Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika!

Français ici / English here

Non aux camps de réfugiés de l’UE en Afrique!
No to refugee camps of the EU in Africa!

Am 24. November 2017 protestieren wir vor der Botschaft von Niger und vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor.

11.30 Uhr
vor der Botschaft von Niger / devant lambassade du niger / in front of the embassy of Niger

(Machnower Str. 24, 14165 Berlin, S-Bhf. Zehlendorf)

14.00 Uhr
vor dem Europäischen Haus / devant la maison de lUnion Europeenne / in front of the European House

(Unter den Linden 78, 10117 Berlin, S-Bhf Brandenburger Tor)

Nach dem Mittelmeer wird auch die Sahara zu einem Massengrab für afrikanische Men­schen: Die EU hat es durch ihre Abschottungspolitik unmöglich für Flüchtlinge gemacht, legale und siche­re Wege in die EU zu nutzen. Dadurch sind alleine in diesem Jahr nach offiziel­len Zahlen 3000 Menschen im Mittel­meer gestorben. Aber die IOM schätzt, dass inzwischen 3-Mal so viele Men­schen auf ihrem Weg durch die Sahara wie übers Mittelmeer sterben.Denn seit 2015 ist das Reisen aus Niger und Tschad weiter nach Norden durch EU-initiierte-Gesetze illegalisiert worden.
All dies nur, weil die EU die Migration kri­minalisiert und die Grenzabschottung und Aufrüstung der Polizei und des Mili­tärs in Nordafrika und der Sahelzone vorantreibt, inzwischen sogar aus soge­nannten Entwicklungshilfe-Geldern fi­nanziert.
Die korrupten und diktatorischen Regime werden nicht mehr wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen kritisiert, sondern belohnt, indem sie zu Wächtern der Festung Europa werden.
Weiterlesen: http://wirsindwuetend.blogsport.eu

Wieder eine Konferenz der Ausbeuter und Heuchler…

English below/ Français ci-dessous

Once again a conference of exploiters and hypocrites… Une nouvelle conférence des exploiteurs et des hypocrites…

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Aktionen gegen die Afrika-Partnerschaftskonferenz – contre la Conférence du Partenariat pour l‘Afrique – action against the Africa Partnership Conference

26. Mai, 20:30, Oranienplatz, Berlin
Public viewing against the G-20-africa-partnership-conference

2. Juni
Auftakt der Berliner Aktionstage gegen die Welt der G20

9. Juni, 16:00, Müllerstr. 178, Berlin-Wedding
Tour pour L‘Afrique – Visitez les profiteurs! Fahrradrallye gegen die „G20-Afrika-Konferenz“
Von Bayer zum O-Platz mit Zwischenstationen bei REWE, Deutsche Bank, KfW, H&M, Gedenktafel Afrika-Konferenz 1884/5 und BMZ

9. Juni, 20:30, Oranienplatz, Berlin
Public viewing against the G-20-africa-partnership-conference

10. Juni, 11:00, Anlegestelle am Kanal, Ratiborstr. Berlin
Warming up on the Anarche boat: Coffee ++ Tea ++ bring-it-yourself ;-) buffet

10. Juni, 15:00, Potsdamer Platz, Berlin
Demo gegen die G20-Africa-Partnership-Conference

12. Juni, 17:00, vor dem Gasometer in Berlin-Schöneberg
Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg

Alle anderen Aktionen und Events im Rahmen der Berliner Aktionstage gegen die Welt der G 20 hier: https://actiondaysberlin.noblogs.org/

Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa…

Info- und Diskussionsveranstaltung:
Do., 18.05.17, 19 Uhr,
Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22
U1/U8 Kottbusser Tor

Einschätzungen über Bekenntnisse und Ergebnisse vergangener und aktueller Afrika-Gipfel

G20: Mal wieder ein Berliner Afrika-Gipfel…

Anfang 2017 kündigte die Bundesregierung eine „neue Partnerschaft“ mit Afrika an und veröffentlichte „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“. Darin wird Afrika als „Kontinent der Chancen“ beschrieben. Vermeintlich selbstkritisch wird festgestellt, dass Afrika „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ brauche, es werden „Reformpartnerschaften mit den Reformchampions“ angekündigt und natürlich auch die „Ertüchtigung“ von afrikanischen Sicherheitskräften.
Die Idee eines deutschen Marshallplanes für einen ganzen Kontinent ist zugleich vermessen wie Augenwischerei. Tatsächlich entwickelt die Bundesregierung hier ihre Vorschläge, die sie bei der G20-Afrika-Konferenz Anfang Juni in Berlin den G20-Staaten vorlegen möchte.
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Aufruf zu Protesten gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz


Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung

Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, im Vorfeld des G20-Treffens im Juli in Hamburg.

Hier könnt ihr den Aufruf weiterlesen.

Beteiligt euch an den Vorbereitungen!

3. Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten gegen die G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“

English below
français plus bas

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*Einladung zum 3. Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten gegen die G20-Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“ (12./13. Juni in Berlin)*

Zeit: *Sonntag, 19. März, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr*

Ort: *Aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor*

Nachdem wir auf dem letzten Treffen Arbeitsgruppen zu Mobilisierung/Öffentlichkeitsarbeit, Recherche/Veranstaltungen sowie zur geplanten Demo gebildet haben, wird es dieses Mal um erste Ergebnisse der AGs gehen, um Motto, Aufruf und Organisationsweise unserer Vernetzung.

*Die Afrika-Konferenz der Heuchler wird nicht ungestört über die Bühne gehen!*

Kontakt: Initiative gegen das EU-Grenzregime: buendnis_gegen_lager(at)riseup.net

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Arretez de rapatrier nos frères et de signer des laissez-passer!

Deutsch hier: http://bglbb.blogsport.de/2017/01/25/schluss-mit-der-abschiebung-unserer-brueder-und-schwestern-und-mit-der-unterzeichnung-von-reisedokumenten-fuer-abschiebungen/

Nous sommes malien(ne)s, nous sommes africain(e)s!
Arretez de rapatrier nos frères et de signer des laissez-passer!

Manifestation le 31/01/17
à l´ambassade du Mali à Berlin,
à 14h, Lieu de rencontre: 13:45 Adenauerplatz (U 7)

Chèr(e)s ami(e)s,

les circonstances nous obligent à prendre notre destin en main sans les politiciens qui ne pensent qu´à leur tête et leur poche. Ils ont trahi notre confiance avec des mensonges incessants.
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Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!

français ici: http://bglbb.blogsport.de/2017/01/26/arretez-de-rapatrier-nos-freres-et-de-signer-des-laissez-passer/

Wir sind Malier_innen!!! Wir sind Afrikaner_innen !!!!!!

Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!!!

Protestkundgebung vor der malischen Botschaft in Berlin
am 31.01.2017, ab 14 Uhr
Treffpunkt 13:45 Adenauerplatz (U 7)

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Gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz

Einladung zu einem Vernetzungstreffen zur Vorbereitung von Protesten
gegen die G20-Africa Partnership-Konferenz

vom 12.-13. Juni 2017 in Berlin

Zeit: Mittwoch, 25.1.2017, 19 Uhr
Ort: Aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor

Eine Gruppe von Leuten beschäftigt sich seit einigen Monaten kritisch mit dem „EU-Migrationsmanagement“ seit 2015. Afrikanische und asiatische Staaten werden genötigt, Auswanderung und Transitmigration zu kontrollieren und zu verhindern.

Die europäischen Staaten ziehen wieder die Grenzen in Afrika. Die Verhandlungen finden bilateral oder auf EU-Ebene (u.a. Valetta-Prozess) und häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (mehr…)

against the G20 Africa Partnership Conference

Invitation to a networking meeting to prepare protests
- against the G20 Africa Partnership Conference -

June 12th to 13th 2017 in Berlin

Time: Wednesday, 25th of January 2017, 7 pm
Location: Aquarium (near Südblock), Skalitzer Str. 6, U8/U12 Kottbusser Tor

Our initiative has been working on a criticism of the so-called ‘EU Migration Management’ launched in 2015. African and Asian states are forced to control and prevent migration. The European countries are drawing borders in Africa once again.

Negotiations often take place in secret, bilaterally or on EU level (e.g. the so-called ‘Valetta Process’).
Security and life of millions of people are sold for couple of billion Euros. (mehr…)

پس هموطن


Yesterday Roma, today people from Afghanistan, tomorrow we? Hier Roma, aujourd‘hui les gens de l‘Afghanistan, demain nous?

Demonstration – Protest march – Démonstration
10.12.2016 – 12:00 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin

Call for solidarity against deportation
Appel à la solidarité contre la déportation

Everyone, no matter what nationality you are, join to protest against deportations to Afghanistan!
Today people from Afghanistan, tomorrow we, other refugees, will be affected. The German government claims that Afghanistan is a safe country. They claim this also about many other countries where is war or people are persecuted. (mehr…)

Gestern Roma, heute Menschen aus Afghanistan, morgen wir?

Aufruf zu Solidarität gegen Abschiebung
Demonstration – Protest march – Démonstration
10.12.2016 – 12:00 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin

Kommt alle, egal welcher Nationalität ihr seid, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren!
Heute sind es Menschen aus Afghanistan, morgen werden wir anderen Flüchtlinge betroffen sein. Die deutsche Regierung behauptet, dass Afghanistan ein sicheres Land ist. Das behauptet sie auch von vielen anderen Ländern, in denen Krieg ist oder Menschen verfolgt werden.
Mit allen Mitteln will die deutsche Regierung dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland leben, macht die Grenzen zu und schiebt ab.
Lassen wir uns nicht von der deutschen Asylpolitik spalten! Deutschland sortiert Flüchtlinge in gute oder schlechte Flüchtlinge, in Willkommene und Chancenlose.
Dazu sagen wir: Nein! Wir haben alle ein Recht auf Leben und Schutz.

NO BORDER! NO NATION! STOP DEPORTATION!

Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Call for print out – Appel à imprimer – Kurzaufruf zum Ausdrucken(De+Engl+Fra)

No one is save in Afghanistan

No One Is Safe in Afghanistan from HDDfilm on Vimeo.

Unterstützt unser Anliegen mit einer Unterschrift unter die Petition „Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!“

Migrationspolitik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag für das bundesweite Aktionswochenende gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung. Wir, das Bündnis gegen Lager arbeiten zur Zeit gemeinsam mit neuen Verbündeten zum Thema ‚EU-Grenzregime‘ und freuen uns über Unterstützung: Wenn ihr mitmachen wollt, schickt uns einfach eine kurze Mail.

Um Europa keine Mauer!
Das rufen wir immer wieder auf unseren Demos , aber es wird immer schwieriger zu verstehen, was genau die Mauern Europas sind. Die Mauern Europas sind ein komplizierter Dschungel geworden: Grenzmanagement, Visapolitik, Rückübernahmeabkommen, Migrationspartnerschaften, Verträge zur Entwicklungszusammenarbeit und so weiter….und so weiter.

Ich kann hier nur kurz einige Beispiele beschreiben:

Der EU-Türkei-Deal
Seit dem 4. April werden alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Die EU behauptet, dass sie dort Schutz finden könnten.
Das ist nicht wahr. Viele Flüchtlinge haben dort keinen Zugang zum Asylverfahren sondern werden inhaftiert und abgeschoben.
Das ist der EU egal, ebenso egal wie die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Hauptsache die Türkei bewacht die Grenzen der EU.
Ihr wisst wahrscheinlich alle, dass dieser Deal dazu geführt hat, dass viele Flüchtlinge die viel weitere und gefährlichere Reise über das Mittelmeer von Libyen aus machen.
Deshalb kooperiert die EU auch mit Libyen zur Abwehr von Migrant_innen: Für sogenanntes „integriertes Grenzmanagement“ gibt sie der neuen Regierung Libyens“100 Millionen Euro. Finanziert werden damit unter anderem Gefängnisse, in denen Flüchtlinge regelmäßig gefoltert werden. Die Zusammenarbeit mit Libyen hat übrigens eine lange Tradition: Die EU hat schon damals mit Gadaffi gern im Kampf gegen Flüchtlinge kooperiert.

Auch mit anderen Folterstaaten arbeitet die EU zusammen, um Migration zu verhindern und Flüchtlinge in Herkunftsstaaten oder Transitländern mit Gewalt festzuhalten. (mehr…)

Kundgebung: „Menschenrechte sind ein Grundrecht – keine Option!“ am 04.06.2016, 15.00 Uhr, Neptunbrunnen

*Menschenwürde ist ein Grundrecht – keine Option!*
*Wohnraum und Regelleistungen für Geflüchtete statt Wahlkampf*

Der Berliner Senat hat vergangene Woche den Masterplan Integration vorgelegt, sollte aber dringend seine Pflichten erfüllen. Seit Monaten wird das Asylbewerberleistungsgesetz, das eine verbindliche Rechtsgrundlage darstellt, beispiellos verletzt: Leistungen zur Sicherung der Existenz, die den Geflüchteten zustehen, werden nicht rechtzeitig oder nur in Raten ausgezahlt. Termine für die Abholung von Krankenscheinen werden nicht eingehalten. Menschen müssen ihre Unterkünfte verlassen, weil Kostenübernahmen nicht oder nicht rechtzeitig verlängert werden. Wohnungsangebote können nicht wahrgenommen werden, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten. Die besondere Schutzbedürftigkeit von kranken Menschen, Menschen mit Behinderung, mit Traumata, von (schwangeren) Frauen, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und Homo- und Transsexuellen sowie Mitgliedern
religiöser Minderheiten bleibt nahezu unberücksichtigt. Eine adäquate Versorgung von schwangeren Frauen und Neugeborenen ist unter den hygienischen Umständen in den Massenunterkünften höchst schwierig bis unmöglich. Hunderte Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, da die Elter die geforderten Ausweispapiere nicht vorweisen können. (mehr…)

NPD in Neukölln gegn Flüchtlinge

Freitag, 20. Mai, 18 Uhr U-Bhf Karl-Marx-Straße

Rassistische Hetze stoppen. NPD-Veranstaltung verhindern! Geflüchtete willkommen. Neukölln bleibt bunt!
Unter dem Motto „Überfremdung stoppen“ will die NPD am Freitag den 20.5.2016 eine Veranstaltung mit ihrem Berliner Vorsitzenden in Neukölln durchführen. Das „Bündnis Neukölln – Für Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft zu einer Kundgebung gegen die rassistische Hetze auf. Wir heißen Menschen, die vor Armut, Krieg und Elend fliehen müssen, in Neukölln willkommen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Neonazis von der NPD setzen.

http://buendnis-neukoelln.de/

Rassistische Mobilisierungen und Gegenaktionen

Montag, 29. Februar 2016 – Gemeinsam gegen die NPD-Demo in Hohenschönhausen!
Am Montag will die NPD in Hohenschönhausen gegen den Neubau von Geflüchtetenunterkünften demonstrieren.
Gemeinsame Anreise: 17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße / Friedrichshain
Gegenkundgebungen: 18:00 Uhr
- Hof vom Nachbarschaftshaus (Ribnitzer Straße 1B / Hohenschönhausen)
- Zingster Straße / Ribnitzer Straße (Hohenschönhausen)
- S-Bahnhof Wartenberg / Egon-Erwin-Kisch-Straße (Hohenschönhausen)
mehr Informationen: http://antifa-nordost.org/3802/

Montag, 29. Februar 2016: Königswusterhausen – AfD-Gegendemonstration
Treffpunkt: ab 18:30 Uhr | Karl-Marx-Straße/ Eichenallee
mehr Informationen: siehe Anhang

Donnerstag, 03. März 2016: Kundgebung „Keine Nazi-Hetze gegen Geflüchtete in Köpenick!“
Gemeinsame Anreise: 17:00 Uhr | S-Bahnhof Neukölln (Bahnhofshalle)
Kundgebung: 18:00 Uhr |Glienicker Straße 24-30 in Berlin-Köpenick
mehr Informationen: Uffmucken-Schöneweide.de

Samstag, 12. März 2016: Symbolische Protestaktion von Berlin gegen Nazis
15:15 Uhr | Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof
Berlin gegen Nazis stellt die symbolische Protestaktion gegen die angekündigte rechtsextreme „Großdemo“ von „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof vor. Die rechtsextreme Gruppierung will sich dort um 15 Uhr unter dem Motto „Merkel muss weg!“ versammeln und im Anschluss durch Berlins Mitte ziehen.
mehr Informationen: berlin-gegen-nazis.de

Sonntag, 13. März: AfD-Landesparteitag stören
Die rassistische Partei Alternative für Deutschland will ihre Landesprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beschließen und damit den Wahlkampf eröffnen. Außerdem wollen sie an dem Tag ihren Einzug in drei weitere Länderparlamente feiern. Dagegen wird es Proteste geben.
Ort und Zeit unter http://stoppafd.blogsport.eu/

Donnerstag, 17. März 2016: Mahnwache „Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!“
18 Uhr | Glienicker Straße (Berlin-Köpenick)
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz lädt ein zu einer antirassistischen Mahnwache.
mehr Informationen: http://berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/donnerstag-17-03-2016-18-00-uhr-koepenick/

LAGeSoKorruption: Auf dem Rücken der Flüchtlinge

26.02.2016 Süddeutsche Zeitung

Der Korruptionsverdacht am Lageso in Berlin wirft viele Fragen auf, die Opposition macht Druck. Ist der Fall nur die Spitze eines Eisbergs?

Nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter Haftbefehle gegen einen 48-jährigen Referatsleiter und den Chef einer Sicherheitsfirma erlassen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Referatsleiter wird verdächtigt, von dem Wachschutzunternehmen bestochen worden zu sein. Er soll demnach im vergangenen Jahr von dem mitbeschuldigten Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Bargeldbeträge in Höhe von zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen haben. (mehr…)

Social Center selbermachen

Workshoptag am 5. März, 12-19 Uhr, Mehringhof

Wir wollen in Berlin einen Ort der Begegnung schaffen, einen Raum, der von Geflüchteten und Supporter_innen selbstverwaltet und mit Leben gefüllt wird: ein Social Center for all (SC4A). Im vergangenen Jahr gab es in verschiedenen Städten Versuche, Räume zu besetzen, um ein soziales Zentrum zu eröffnen. Was in Lübeck und Göttingen bereits geklappt hat, soll auch in Berlin keine Zukunftsmusik bleiben. Was ist dafür notwendig? Dazu braucht es neue Ideen und Eure Beteiligung.
Wir wollen mit Euch Ideen und Konzepte erarbeiten, wie ein solcher Raum jenseits staatlicher Regulierung in Berlin aussehen kann. In fünf Arbeitsgruppen könnt Ihr Eure Vorschläge einbringen, damit wir sie gemeinsam umsetzen können. Die Pausen und das gemeinsame Essen bieten Raum zum Kennenlernen und zum Austausch. Im Abschlussplenum wollen wir die Ergebnisse festhalten: Was sind unsere nächsten Schritte für ein SC4A? Was können die Anwesenden dazu beitragen? Und: Wo wirst Du an dem Tag sein, an dem das soziale Zentrum eröffnet?

Zeitplan des Tages

12 – 13:30 Uhr Eröffnung
14 – 16:00 Arbeitsgruppen zu den Themen:

Unterbringung: Bündniss gegen Lager
Bildung: FAU Bildungssektion, Freie Schule, Multitude e.V.
Beratung: Initiative Rechtsberatung am LAGeSo
Partizipation & Organisation: Zwangsräumung verhindern, Corasol, Stadt von Unten
Bedarf: Moabit Hilft , MOVE_projekt

17 – 19:00 Uhr Gemeinsamer Abschluss

Aktuelles zum Tag: http://socialcenter4all.blackblogs.org/

Anwohnerin klagt gegen Flüchtlingsunterkunft Heckeshorn

25.02.2016 Morgenpost

Die Nutzung des Klinikgeländes sei ohne Baugenehmigung geändert worden, moniert eine Anwohnerin. Der Senat plant keinen Modulbau mehr.

Auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Heckeshorn (Wannsee) plant der Senat derzeit nicht, eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu errichten oder dort Wohncontainer aufzustellen. Steglitz-Zehlendorf ist auf der Liste mit 68 Standorten, auf die sich der Senat am Dienstag geeinigt hatte, mit fünf Standorten vertreten. An der Bäke- und Leonorenstraße sowie auf dem ehemaligen Stauraum Dreilinden an der Potsdamer Chaussee sind Modularbauten vorgesehen, an der Finckensteinallee und einem vom Bezirk vorgeschlagenen Grundstück, dessen Adresse noch nicht mitgeteilt wurde, sollen temporäre Unterkünfte errichtet werden. Heckeshorn taucht in dieser Aufstellung nicht mehr auf. (mehr…)

Korruptionsverdacht am Lageso – auch Mitarbeiter der Awo betroffen

25.02.2016 Tagesspiegel

Die Staatsanwaltschaft nimmt einen Lageso-Mitarbeiter fest. Er soll Firmen bevorzugt haben, die auf Flüchtlinge aufpassen. Auch ein Awo-Beschäftigter steht unter Verdacht. Und die Großunterkunft in Tempelhof wächst und wächst.

Oft geht um Chaos am Lageso, jetzt geht es um Korruption. Ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der 48-Jährige von der Dienststelle Darwinstraße in Charlottenburg soll Schmiergelder angenommen haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Auch der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens sei festgenommen worden. Der Referatsleiter soll Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur vergeben haben, wenn dafür ein bestimmtes Sicherheitsunternehmen zur Bewachung verpflichtet wurde. Bei dem Sicherheitsunternehmen soll es sich um ein Charlottenburger Unternehmen handeln. (mehr…)

Lageso will keine Flüchtlinge im Berliner „Haus der Kirche“

Die evangelische Landeskirche hat dem Land Berlin für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen ein leerstehendes Studentenwohnheim mietfrei angeboten.vNach einer Begehung des vierstöckigen Gebäudes im Stadtteil Charlottenburg an der Goethestraße im Oktober vergangenen Jahres habe das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) das Angebot mit Verweis auf den Bauzustand aber abgelehnt, erklärte ein Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Montag in Berlin. Damit reagierte die Landeskirche auf einen Artikel vom Wochenende im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), demzufolge im Gebäudekomplex „Haus der Kirche“, zu dem das leerstehende Wohnheim gehört, kein Platz für Flüchtlinge sei.
Zu dem Mitte der 1960er Jahre entstandenen Gebäudeensemble, das unter Denkmalschutz steht, gehört neben dem seit 2012 leerstehenden Studentenwohnheim auch ein belegtes Mietwohnhaus, ein Tagungsgebäude sowie ein Verwaltungsgebäude mit Sitz des Amtes für Kirchliche Dienste. Die Bausubstanz des Wohnheims sei aktuell schwer beschädigt, Wasser- und Stromversorgung außer Betrieb und das Gebäude nicht beheizbar, hieß es weiter. Zudem sei der gesamte Gebäudekomplex sanierungsbedürftig. Dazu soll es auch Gespräche mit dem Denkmalschutz und dem Stadtentwicklungsamt des Bezirks geben. Im übrigen habe die Kirche dem Land Berlin im November 2015 mehrere Flächen zur Nutzung für Flüchtlingsunterkünfte angeboten, hierauf aber bis heute noch keine Rückmeldung erhalten, sagte der Sprecher der Landeskirche weiter.

http://www.kkbs.de/blog/11647

Tempelhof: Flüchtlinge beklagen Übergriffe von Security-Mitarbeitern

23.02.2016 Berliner Zeitung

Syrische Flüchtlinge erheben im rbb schwere Vorwürfe: Security-Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tempelhof sollen sie verbal erniedrigt haben. Auch zu körperlichen Übergriffen sei es gekommen.

Syrische Frauen berichteten dem rbb, einige der knapp 200 Security- Kräfte seien übergriffig geworden. Auf arabisch sei einer von ihnen gesagt worden: „Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid Gefangene, und Ihr müsst machen, was wir Euch sagen.“ Auf diese Weise würden sie von Security-Leuten in Tempelhof verbal erniedrigt, berichten syrische Frauen. (mehr…)

Flüchtlinge müssen bald aus Jugendherbergen ausziehen

22.02.2016 RBB

Berliner Jugendherbergen hatten rund 200 Betten für minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt. Der Normalbetrieb ist nebenher weitergelaufen. Doch die Vereinbarungen laufen nun aus. Spätestens Ende März will man überall zum Normalbetrieb zurückkehren. Die jungen Flüchtlinge müssen ausziehen – teilweise schon jetzt. (mehr…)

Selchow: Woidke verschärft den Streit um Flüchtlinge in Selchow

22.02.16 RBB

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die Selchower Messehallen nicht als Unterkunft für Flüchtlinge hergeben – das bekräftigte er jetzt in einem Interview. Berlin will die Hallen nach der ILA mit Flüchtlingen belegen, darauf dringt vor allem die CDU in der Hauptstadt. Und die nennt Woidke jetzt „egoistisch und unsolidarisch“.

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein Zankapfel zwischen Berlin und Brandenburg. Der Potsdamer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte in einem Zeitungsinterview, dass er Berliner Flüchtlinge nicht in den Selchower Messehallen bei Schönefeld unterbringen lassen will. (mehr…)

Beschluss: Hier werden in Berlin 15 Containerdörfer gebaut

17.02.2016 Morgenpost

Die Koalition aus SPD und CDU hat sich auf erste Standorte für weitere Containerdörfer für Flüchtlinge verständigt. Am Mittwoch gaben die Fraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die 78 dafür vorgesehenen Millionen frei.

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) kann nun die Ausschreibung auslösen. Ziel ist es, im Juni die ersten Container aufstellen zu können und dann auch die ersten seit Wochen mit Asylsuchenden belegten Sporthallen frei zu machen. (mehr…)

16.02.2016: Demo gegen das Asylpaket II

Treffpunkt: 18 Uhr / Lageso (Turmstraße 21, Moabit)

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo! Solidarität heißt Widerstand!!

Langer Aufruf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/168446

Diskussion: Willkommensstädte

Wie Flüchtlinge die schrumpfenden Gemeinden im Osten retten können

Dienstag, 16.02.2016 | 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
RLS Brandenburg, Potsdam, Dortustrasse 53, 14467 Potsdam

Die gelingende soziale Integration von hunderttausenden Flüchtlingen stellt eine gewaltige Herausforderung für die lokale soziale Infrastruktur, die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen und die demokratische Lebensweise vor Ort für die nächsten Jahre dar. Allein bei der Beschaffung von ausreichendem Wohnraum stoßen manche größeren Städte an Knappheitsprobleme. Gleichzeitig leiden vor allem (aber nicht nur) ostdeutsche Orte seit zwei Jahrzehnten unter massiver Abwanderung. Was könnte da näher liegen als die von verschiedener Seite geäußerte Idee, der Schrumpfung mit der Ansiedlung von Flüchtlingen entgegenzuwirken? (mehr…)

Dubiose Geschäfte mit Flüchtlingsunterbringung

05.02.2016 Berliner Zeitung

Immer mehr Geschäftemacher versuchen offenbar, aus der Not der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. So werden verstärkt Mietwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet. Der Stadtrat von Mitte fordert Konsequenzen. (mehr…)

Durch Beschlagnahme schneller Flüchtlinge unterbringen

03.02.2016 RBB

In der Debatte um Flüchtlingsunterkünfte in Berlin geht es immer wieder auch um die Beschlagnahme privater Immobilien. Das Land hat bereits Privatimmobilien beschlagnahmt – auch wenn die Sozialverwaltung dabei lieber von „Sicherstellung“ spricht. Der Regierende Bürgermeister Müller will damit gegen überhöhte Mietforderungen vorgehen. (mehr…)

Container für 15.000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr

03.02.2016 Morgenpost

Für das Frühjahr rechnet Berlin mit steigenden Flüchtlingszahlen. Es sollen deshalb weitere Container und Modularbauten aufgestellt werden.

Noch in diesem Jahr sollen in Berlin Container zur Unterbringung von 15.000 Flüchtlingen entstehen. Die Standorte dafür stehen aber noch nicht fest. Diese sollten gemeinsam mit den Bezirken beraten werden, sagte die Geschäftsführerin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Birgit Möhring, am Mittwoch. Die Container sollen an 30 Standorten in Berlin Platz für jeweils maximal 500 Flüchtlinge bieten, erklärte Möhring. (mehr…)

Welche Versprechen Czaja gehalten hat – und welche nicht

02.02.2016 Berliner Zeitung

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an, um die Situation der wartenden Flüchtlinge vor dem Lageso zu verbessern. Doch die Hilfsmaßnahmen laufen nur schleppend an.

Der Ausnahmezustand ist am Lageso schon seit Monaten Alltag. Aktuell geht in der Leistungsstelle nichts mehr. Asylbewerber haben seit Jahresbeginn kein Geld für Lebensmittel, Hunderte stehen tagelang vergeblich an der Turmstraße an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte darauf hin in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an. Doch diese sowie andere in Aussicht gestellt Verbesserungen laufen nur schleppend an. (mehr…)

Bürger sollen bei der Flüchtlingsunterbringung mitreden können

01.02.2016 Berliner Zeitung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert vom Berliner Senat ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung – will dabei aber die Bürger beteiligen. Eine Volksinitiative könnte den Druck auf den Senat erhöhen. (mehr…)

Bezirksbürgermeister wollen Sporthallen wiederhaben

23.01.2016 Berliner Zeitung

Lange Zeit waren Senat und Bezirke in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs. Doch jetzt gibt es ein neues Einverständnis. Das Ziel: Alle Sporthallen, die als Notunterkünfte genutzt werden, sollen möglichst schnell wieder freigegeben werden. (mehr…)

Berliner Kurier: Das Geschäft mit der Krise

23.01.2016 Das Geschäft mit der Krise


Der Eigentümer dieses heruntergekommenen, verfallenen Plattenbaus im Prenzlauer Berg beantragte beim Bezirk eine Umnutzung von Gewerbe in eine Flüchtlingsunterkunft.

Seit Jahren steht das fünfstöckige Bürogebäude in Steglitz nahezu leer. Mieter finden sich nur schwer. Zur Flüchtlingsunterbringung jedoch wäre es ideal. Viele einzelne Zimmer, Waschbecken und Sanitärräume sind vorhanden, nur Duschen müssten eingebaut werden. Der Eigentümer kennt die Not der Stadt Berlin. Und den damit drastisch gestiegenen Wert seiner Räumlichkeiten. Büros, die er sonst wie sauer Bier anbietet, sind plötzlich begehrt. (mehr…)

Wie Städte den Hass auf Flüchtlinge schüren

22.01.2016 The Huffington Post

Allein im Bundesland Berlin haben 2015 über 33.000 Menschen Asyl beantragt, berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort stellt sich – wie in ganz Deutschland – momentan deshalb vor allem eine Frage: Wo bringen Kommunen die Geflüchteten menschenwürdig unter?
In vielen Städten hat sich aus der Not ein regelrechtes Geschäftsmodell für Vermieter und Hostelanbieter entwickelt, das im schlimmsten Fall Asylsuchende und deutsche Bedürftige gegeneinander ausspielt – wie ein aktueller Fall aus Berlin Mitte zeigt. (mehr…)

22.01.2016 RBB-Bericht zur Bürgerversammlung Tempelhof

22.01.2016 RBB: „Kein Ort, wo Flüchtlinge lange leben sollten“

Bis zu 7.000 Flüchtlinge sollen am ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin untergebracht werden – dafür will die rot-schwarze Koalition das per Volksentscheid beschlossene Tempelhof-Gesetz ändern. Darüber debattierten am Donnerstagabend rund 1.000 Menschen mit den zuständigen Politikern – zum Teil sehr hitzig.

Dirk Gerstle kann die Zahlen im Schlaf herunterbeten. Es gibt kaum eine öffentliche Veranstaltung, bei der er, der Berliner Sozialstaatssekretär, sie nicht auf den Tisch packt. (mehr…)

Wohnungslose müssen raus, Flüchtlinge sollen rein

22.01.2016 Tagesspiegel

In Moabit wurde dem Betreiber eines Heims für wohnungslose Männer gekündigt. Künftig sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden, vermuten Bezirkspolitiker. Jetzt äußert sich erstmals der neue Heim-Betreiber. Und der Eigentümer. (mehr…)

Was die Grünen anders machen würden

Die Grünen haben unter dem Motto „Was wir anders machen würden“ ein Konzept zur Flüchtlingskrise vorgestellt. Unter anderem geht es um die Aufrüstung der Bezirksämter und den Ausbau der Integrationskurse.

WAS WIR ANDERS MACHEN WÜRDEN: Grüne Vorschläge für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik

Wannsee diskutiert über Zuzug von Flüchtlingen

20.01.2016 Tagesspiegel
9600 Einwohner und bald rund 1500 Flüchtlinge. Manche Anwohner in Wannsee machen sich Sorgen – das örtliche Willkommensbündnis kann diese sogar gut nachvollziehen. Am Mittwoch wird diskutiert.


Die Lungenklinik Heckeshorn in Zehlendorf

Helmut Krech sagt diesen Satz sehr sachlich, aber er enthält auch eine Sorge: „Bei 300 Flüchtlingen läuft es gut. Ich kann aber nicht sagen, wie es bei 800, 1000 oder mehr Menschen aussehen wird.“ Helmut Krech ist Sprecher vom „Ökumenischen Willkommensbündnis Wannsee“ (ÖWW), aber im Grunde ist er vor allem ein ehrenamtlich engagierter Bürger, dessen Aufgaben immer mehr anwachsen. (mehr…)

Heim für LGBTI-Flüchtlinge in Berlin

19.01.2016 M-Männer

LGBTI-Flüchtlinge werden noch im Frühjahr ein auf ihre Bedürnisse zugeschnittenes Flüchtlingsheim in Berlin beziehen können. „Wir sind optimistisch, dass das im März klappt”, sagte ein Sprecher der Integrationsverwaltung gegenüber dem „Tagesspiegel”. Vorgesehen sind Plätze für 100 bis 120 Menschen. Berlin ist das erste Bundesland, das Flüchtlingen eine solche Möglichkeit anbieten kann, so der Sprecher. Nötig sei das Heim, weil LGBTI-Flüchtlinge in anderen Unterkünften oft verbaler Gewalt oder sogar körperlichen Attacken ausgesetzt seien. (mehr…)

Auf 60 Grundstücken entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte

18.01.2016 Tagesspiegel
Der Senat hat die 60 Grundstücke für neue Flüchtlingsunterkünfte gefunden. In zwei Wochen werden voraussichtlich alle Standorte veröffentlicht. Sie sollen „relativ gleichmäßig“ über die Stadt verteilt sein.

Vier Jahre nach Beginn der Debatte zwischen Senat und Bezirken herrscht bei der Flüchtlingsunterbringung immer noch Ungleichheit. Nach wie vor etwa beherbergt Lichtenberg die meisten Asylbewerber in seinen Heimen. Wie berichtet kommen dazu noch Tausende Männer, Frauen und Kinder in Mietwohnungen. (mehr…)

Fast 8000 minderjährige Flüchtlinge leben in Notunterkünften

17.01.2016 Morgenpost
Die Berliner Sozialverwaltung schafft es nicht, minderjährige Flüchtlinge kindgerecht unterzubringen. Es seien einfach zu viele.

Berlin. In Berlin leben derzeit noch 7908 Minderjährige in Notunterkünften, davon 2994 Kinder unter sechs Jahren. Die Verwaltung schafft es nicht, geeignete Unterkünfte für die minderjährigen Asylsuchenden bereit zu stellen. „Aufgrund der sehr hohen Zugangszahlen ist es zumindest derzeit nicht vermeidbar, auch Familien oder Alleinreisende mit Kindern vorübergehend in einer Notunterkunft unterzubringen“, heißt es in der Antwort des Sozialstaatssekretärs Dirk Gerstle auf eine Anfrage der Grünen. „Mit rund 10.000 nach Berlin verteilten Asylbegehrenden wurden allein im November annähernd so viele Personen in Berlin aufgenommen wie im gesamten ersten Halbjahr sowie im gesamten Vorjahr.“ (mehr…)

Senat verständigt sich auf Masterplan für Flüchtlinge

15.01.16 Tagesspiegel

Tempelhof wird als Flüchtlingsdorf ausgebaut und das Gesetz auf den Weg gebracht: Der Senat einigt sich auf einen Masterplan für Integration und Sicherheit.

Rund 80 000 Flüchtlinge hat Berlin im Vorjahr aufgenommen, davon leben rund 42 000 in Flüchtlingsunterkünften. Der Senat rechnet auch in diesem Jahr mit etwa 80 000 Menschen, die in der Stadt Schutz suchen. Hinzu kommen wie berichtet 200 000 Neu-Berliner bis 2020. In einem „Masterplan Integration und Sicherheit“, der Anfang März verabschiedet werden soll, setzt der Senat Schwerpunkte. Auch kurzfristige Maßnahmen will der Senat umsetzen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach der Senatsklausur vorstellte. „Die Situation am Lageso wollen wir weiter verbessern“, sagte Müller. Auf Vorschlag des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) werde es eine „neue Ämterstruktur“ geben. (mehr…)

McKinsey-Mann Sebastian Muschter wird neuer Lageso-Chef

14.01.2016 Tagesspiegel

Das Lageso bekommt einen neuen Chef. Außerdem beschloss der Senat, keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen zu belegen, stattdessen Tempelhof als Großobjekt „sukzessive zu verbessern“ – und noch mehr.

Der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU – l), stellt den neuen, kommissarische Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Sebastian Muschter vor.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bekommt einen neuen Chef: Sebastian Muschter soll kommissarischer Präsident der Behörde werden, die seit Monaten in der Kritik steht. Das gab die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Donnerstagmorgen bekannt. Der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement wird mit Wolf Plesmann als Stellvertreter von Staatssekretär Dieter Glietsch verstärkt. (mehr…)

Neukölln: Willkommen im Kaufhaus der Flüchtlinge

12.01.2016 BZ

In der Karl-Marx-Straße in Neukölln entsteht derzeit ein Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Einkaufszentrum. Bezirksbürgermeisterin Giffey zeigte B.Z. die Räume.

Die weiten Ausstellungsflächen, die Rolltreppen und hohen Spiegel an den Säulen erinnern noch immer an den alten Charme. Seit zweieinhalb Wochen wohnen im ehemaligen C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße (Neukölln) 200 Asylbewerber. Willkommen im Kaufhaus der Flüchtlinge – im KaDeF. (mehr…)

Bürger-AG will Holzhäuser für Flüchtlinge im Hangar

11.01.2016 Berliner Zeitung

Mit Balkon: So könnten die Häuser für Flüchtlinge aussehen, wenn sie in den Hangars gebaut würden. Openport Tempelhof heiß das Konzept der Bürger. Foto: Bürger-AG Village

Auf dem Flughafen Tempelhof sollen in den Hangars für Flüchtlinge bis zu dreigeschossige Holzhäuser errichtet werden. Das sieht das Konzept einer Gruppe von Bürgern vor. Die Politik hat jedoch andere Pläne.

Für den 34-jährigen Architekten Jereon Meissner steht fest: „Das Tempelhofer Feld ist wunderbar. Wir wollen es so erhalten.“ Als der Senat im vergangenen Jahr erklärte, dass er das Tempelhof-Gesetz ändern will, um temporäre Bauten für Flüchtlinge auf dem Feld errichten zu können, habe dies für ihn den Anstoß gegeben, aktiv zu werden, sagt Meissner. Er schloss sich der Bürger-AG Village an, die eine Alternativ-Planung zum Senatskonzept erarbeitete. Nicht, um die Nutzung des Feldes für Flüchtlinge zu verhindern, wohl aber, um eine Bebauung der freien Flächen abzuwenden. (mehr…)

Illegale Ferienwohnungen für Flüchtlinge?

18.01.2016 Berliner Zeitung

Der Runde Tisch berät über die bessere Versorgung von Flüchtlingen in Berlin. Der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen, bringt dabei die illegalen Ferienwohnungen als Alternative zu Massenunterkünften ins Spiel. (mehr…)

Video: Flüchtlinge und Wohnungsnot in Berlin – Gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

Verantstaltung der Berliner Mietergemeinschaft am 3.12.2015 jetzt als Videomitschnitt:

Mit den Flüchtlingen ist 2015 ein Teil der weltpolitischen Krisen in Berlin angekommen. Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine „Unterbringung“.

Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität („Leichtbauweise“) für „ein­kommensschwache Haushalte“ zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen: (mehr…)

18.12. Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!

Kommt zur Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!
Freitag 18. Dezember 15 Uhr vor der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78, Berlin – Mitte)

Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechtsverschärfung in Deutschland!
Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein! Gegen Krieg und Ausbeutung! Für Bewegungsfreiheit!

Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für Alle!

Bündnis gegen Lager, Borderline Europe, Bündnis gegen Dublin, Interventionistische Linke und andere! (mehr…)

LaGeSo-Chef Alert zurückgetreten

10.12.2015 taz
Behördenchef zurückgetreten

Der Leiter des Berliner Lageso ist zurückgetreten. Das Versagen seiner Behörde im Umgang mit Flüchtlingen ist seit Monaten im Gespräch.

Der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, hat am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), in der abendlichen Nachrichtensendung des staatlichen Regionalfernsehens RBB den Allert übergeordneten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, die Spitze der Behörde auszutauschen. Noch am selben Abend erklärte Czaja dann, Allert habe um seine Entlassung gebeten. (mehr…)

Zelte, WCs, Catering – Das Geschäft mit den Flüchtlingen

6.12.2015 Morgenpost
Durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge profitieren etliche Firmen. Allerdings müssen die Investitionen oft vorfinanziert werden.

Für die Losberger GmbH läuft es derzeit prima. Die Firma aus Bad Rappenau in Baden-Württemberg verkauft oder vermietet Zelte für Veranstaltungen und Feste. Und neuerdings auch für Flüchtlinge. Mehrere Ausschreibungen hat das Unternehmen deutschlandweit gewonnen. Die weißen Zelte von Losberger stehen nun auch vor der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit. Mit Beleuchtung und Heizung sollen sie den Wartenden ein wenig Komfort bieten. (mehr…)

Justizsenator Heilmann: „Wir werden an eine Grenzbelastung kommen“

5.12.2015 Tagesspiegel

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) spricht im Interview über die Unterbringung von Flüchtlingen, Voraussetzungen für ihre Integration und notwendige Abschiebungen.

Herr Heilmann, der CDU-Landesvorstand sieht Berlin bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Grenze der Belastung. Bei der Bundeskanzlerin war von solchen Grenzen noch nicht die Rede.
Wir unterstützen die Bundeskanzlerin uneingeschränkt. Mit der Kontingentlösung will sie eine schnelle Entlastung. Das ist europapolitisch der richtige Weg, und es ist auch richtig, dass wir das bei allen Schwierigkeiten freundlich und zugewandt machen. (mehr…)

Gewalt gegen Flüchtlinge wird kaum geahndet

3.12.2015 Tagesspiegel

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe: Auch in Berlin wächst die Gewalt gegen Flüchtlinge. Doch nach 20 Angriffen seit Januar kam es nur in einem Fall zur Anklage.

In Berlin hat es seit Jahresanfang 20 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Statistik hervor, die „Zeit online“ und „Die Zeit“ zur wachsenden Gewalt gegen Asylsuchende erstellt haben. Unter diesen Fällen waren vier Brandanschläge, fünf tätliche Angriffe und elf Fälle von Sachbeschädigungen. (mehr…)

Berlin in der Flüchtlingskrise: Hauptstadt des Versagens

3.12.2015 Spiegel
Überall in Deutschland gibt es Nöte in der Flüchtlingskrise – in Berlin ist die Lage besonders angespannt. Die Behörden bekommen das Chaos nicht in den Griff, die Große Koalition in der Hauptstadt steht kurz vor dem Zerfall.

Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland – aber Berlin spürt von dem Rückgang nicht viel. 589 neue Asylsuchende trafen etwa an diesem Dienstag ein.
Die Bundeshauptstadt ist in der Flüchtlingskrise seit Monaten am Limit – so wie viele andere Länder und Städte auch. Doch in Berlin, diesen Eindruck muss man unweigerlich haben, ist das Chaos besonders groß. Statt an einem Strang zu ziehen, ist die regierende Große Koalition zerrüttet. Auch unter den Verwaltungsebenen gibt es Streit: Bezirke und Senat schieben sich die Schuld gegenseitig für das Versagen in der Flüchtlingskrise zu. Es hakt an allen Ecken und Enden. (mehr…)

Taskforces sollen Unterkünfte für Flüchtlinge klar machen

4.12.2015 RBB

Weil der Berliner Senat weitere Turnhallen für Flüchtlinge beschlagnahmen will, hatte es zuletzt mit den Bezirken heftig gekracht, viele Bezirksbürgermeister verweigerten sich. Ab Montag sollen sogenannte „Taskforces“ für Unterkünfte sorgen. Doch bislang gibt es nur in einem Bezirk einen einzigen Mitarbeiter.
In der vergangenen Woche hatte es im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen noch mächtig gekracht zwischen Bezirken und Senat. Nun hat sich die die Lage etwas entspannt. Die Bezirke einigten sich mit Flüchtlings-Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD) darauf, dass sie sich an neuen sogenannten Taskforces beteiligen wollen. Jeder Bezirk soll so ein Team bekommen, das die Aufgabe hat, zügig zu prüfen, welche Häuser oder Grundstücke nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden können, um Flüchtlinge unterzubringen. (mehr…)

Brachland am Bahnhof Zoo könnte Flüchtlinge beherbergen

03.12.2015 Tagesspiegel
Flüchtlinge statt Riesenrad?

Das brach liegende Areal, auf dem einst ein Riesenrad geplant war, wechselt endgültig den Besitzer. Die Investorengruppe hält sich über die künftige Nutzung bedeckt.

Das brach liegende Grundstück hinter dem Bahnhof Zoo, auf dem der Bau eines Riesenrads grandios scheiterte, wechselt endgültig den Eigentümer. Am Freitag werde der Verkauf an eine private Investorengruppe unter Führung des Münchner Unternehmens Reiß & Co. notariell beurkundet, verlautete aus Senatskreisen. Das Land Berlin hatte bisher gezögert, dem Immobiliengeschäft zuzustimmen, weil noch nicht klar war, was der Käufer mit dem 13 000 Quadratmeter großen Areal anfangen will. (mehr…)

Kein Weg durchs Chaos

3.12.2015 TAZ
Weil sie seit Wochen ohne Geld auf ihre Registrierung warten, machen sich 200 Flüchtlinge aus einer Turnhalle auf den Weg zum Lageso. Erfolg haben sie nicht.

Seit über zwei Wochen ist Fatimah Al Ahmad, die in Wirklichkeit anders heißt, in Berlin. Nach ihrer Ankunft schickte das Lageso sie in eine Turnhalle nach Treptow-Köpenick. Dort solle sie ein paar Tage bleiben, dann würde ein Bus sie zur Registrierungsstelle an der Bundesallee bringen. Nur, wer registriert ist, bekommt Gesundheitsversorgung und Leistungen wie Taschen- oder Kleidungsgeld ausgezahlt. (mehr…)

Berliner ICC startet Umbau für Flüchtlinge

3.12.2015 Morgenpost

Noch vor Weihnachten sollen die ersten 500 Flüchtlinge in das Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin einziehen.
Berlin. Die Umbauten für die Flüchtlings-Notunterkunft im Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin haben begonnen. Sie sollen in rund drei Wochen beendet werden, sagte Messesprecher Michael Hofer am Donnerstag. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. (mehr…)

1000 Flüchtlinge sollen in TetraPack-Fabrik in Heiligensee einziehen

3.12.2015 Tagesspiegel

Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Tetrapak-Fabrik in Heiligensee kann voraussichtlich Anfang 2016 bezogen werden. Am Mittwoch unterschrieb die Berliner Immobilienmanagement (BIM) den Mietvertrag mit dem privaten Eigentümer, wie ein Sprecher bestätigte. Jetzt könne die Sanierung des Gebäudes beginnen, sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU).

Unklar ist noch, wer die Notunterkunft betreiben wird und wie viele Flüchtlinge einziehen sollen. Bislang ist von 1000 Asylbewerbern die Rede. Im Januar sollen Flüchtlinge in die ehemalige Tetrapak-Fabrik einziehen. Der Mietvertrag ist unterschrieben. Jetzt wird saniert. (mehr…)

Bürgermeister bremsen Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte aus

3.12.2015 Berliner Zeitung
Der Senat will möglichst rasch neue Unterkünfte für Flüchtlinge errichten und hat im Rat der Bürgermeister eine Liste mit den geeigneten Grundstücken präsentiert. Die Bezirksbürgermeister sehen nun aber erstmal Klärungsbedarf.


So sollen sie aussehen: die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Senat will möglichst bald mit dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in ganz Berlin beginnen – doch so schnell wie erhofft wird es wohl nicht gehen. Nachdem den Bezirken am Donnerstag im Rat der Bürgermeister die ersten 52 Standort-Vorschläge für die neuen Häuser vorgestellt wurden, meldeten die kommunalen Vertreter erstmal Bedenkzeit an. (mehr…)

Streit um die Berliner Turnhallen in der Flüchtlingskrise

3.12.2015 Morgenpost

Das Lageso bringt einen Teil der Flüchtlinge in Turnhallen unter. Doch die Vorgehensweise sorgt für Ärger in den Bezirken.

In 33 Berliner Turnhallen sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. Dass viele Bezirksbürgermeister der Aufforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), weitere Hallen in ihrem Bezirk zu benennen, nur höchst ungern nachkommen, ist nicht verwunderlich, schließlich zieht man sich dadurch den Zorn von Sportlern, Lehrern und den Eltern der betroffenen Schulkinder zu. Doch für Unmut unter den Bezirkschefs sorgt auch die Art und Weise, wie das Lageso dabei vorgeht. (mehr…)

Berlin bekommt neue Behörde für Flüchtlinge

1.12.2015 RBB

Das stark in die Kritik geratene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin wird seine Zuständigkeit für Flüchtlinge verlieren. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, eine eigene Behörde für Flüchtlingsfragen zu gründen. Die Wohlfahrtsverbände äußerten sich skeptisch über die Pläne.
Berlin soll eine neue Behörde für Flüchtlingsangelegenheiten bekommen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Sozialverwaltung teilte mit, angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig durch eine eigenständige, ausschließlich für Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden. (mehr…)

Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

30.11.2015 Berliner Zeitung

In Brandenburg haben die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in der zweiten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Gestiegen ist auch die Zahl der Kundgebungen und Mahnwachen der extremen Rechten mit Bezug zu Flüchtlingen.

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben seit dem Sommer in Brandenburg erheblich zugenommen. Allein von Juli bis September habe die Polizei 51 derartige Straftaten registriert, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit. Im ersten Halbjahr waren es 26 derartige Straftaten, während im gesamten Vorjahr 36 Delikte verzeichnet wurden. Dabei wurden Flüchtlinge bedroht, beleidigt oder bei Angriffen verletzt. Bei dem Brandanschlag in Nauen (Havelland) wurde im August eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle komplett zerstört. (mehr…)

Flüchtlingsrat: Konflikte sind hausgemacht – Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich

Wohl aus sachfremden Motiven – als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? – ließ BÜRGERMEISTER MÜLLER ALS HERZSTÜCK SEINES „9-PUNKTE PLANS“ zur Flüchtlingspolitik in Berlin(1) ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. 2300 Menschen, darunter 800 Minderjährige, müssen seit Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen in drei großen Hallen auf allerengstem Raum zusammenleben, geplant ist das Lager für bis zu 12.000 Menschen. Dass eine solche EXTREM BEENGTE UND VÖLLIG UNZUREICHEND AUSGESTATTETE MASSENUNTERKUNFT Aggressionen fördert, war absehbar.
Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft. DAS PROJEKT MASSENUNTERKUNFT IN DEN VON VORNHEREIN UNGEEIGNETEN TEMPELHOFER HANGARS IST ALS GESCHEITERT ANZUSEHEN. (mehr…)

Morgen: Gegen die NPD in Hellersdorf

Am Montag, den 30. November 2015, will die Nazipartei NPD wieder in einem Berliner Randbezirk aufmarschieren, diesmal in Marzahn-Hellersdorf. Ein ähnlicher Aufmarsch, welcher am 2. November durch Berlin-Johannisthal führen sollte, konnte erfolgreich verhindert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen.
Es ist knapp zweieinhalb Jahre her, dass die NPD und andere Neonazis unter dem Deckmantel einer sogenannten Bürgerbewegung versuchten in Hellersdorf die Stimmung gegen die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete Menschen anzuheizen. Gerüchte wurden verbreitet, Angst geschürt und Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, bedroht. Angriffe auf Geflüchtete sowie deren Unterkunft schürten eine Stimmung der Angst, die sich nur langsam abwenden ließ. Geblieben ist in Hellersdorf eine tiefe Abneigung von rassistischern Anwohner*innenn gegen die Geflüchteten, während es gleichzeitig aber auch immer viel Unterstützung von solidarischen Hellersdorfer*innen gab. (mehr…)

So leben die Flüchtlinge im Flughafen-Hangar

25.11.2015 Morgenpost
Tempelhof: So leben die Flüchtlinge im Flughafen-Hangar

Der Berliner Senat quartiert nun doch Flüchtlinge in den Flughafen Tempelhof ein. Er könnte bald Deutschlands größte Notunterkunft sein

Das Gebäude und das Gelände sind ebenso riesig wie geschichtsträchtig. In den Hallen des Berliner Flughafens Tempelhof nieteten einst Arbeiter die Kampfbomber der Nationalsozialisten zusammen, auf den Rollbahnen landeten nach dem Krieg im Minutentakt die Rosinenbomber der Amerikaner zur Versorgung des blockierten West-Berlins. Nun hoffen in den alten Hangars Tausende Flüchtlinge auf ein neues Leben. (mehr…)

Hetze gegen Flüchtlinge – Wachmann gefeuert

24.11.2015 Spiegel Online
Hetze gegen Flüchtlinge – Wachmann gefeuert

Ein Wachmann hetzte in Berlin mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Helfer. Die Reaktion erfolgte schnell: Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma ist vom Dienst freigestellt worden.
Weil ein Wachmann am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit Nazi-Vokabular gegen Flüchtlinge und Helfer hetzte, ist er mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Darauf hätten sich die für das Lageso-Grundstück zuständige Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Sicherheitsfirma geeinigt, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. (mehr…)

Bericht: Wohnraum für Geflüchtete in Lichtenberg

Der Bürgerbeirat zum Sanierungsgebiet „Frankfurter Allee Nord“ (FAN) hat eine dringend nötige Diskussion im Berliner Bezirk Lichtenberg angestoßen: Was können die Bezirke tun um geflüchteten Menschen Wohnraum zu bieten? In Zeiten, in denen täglich neue Notunterkünfte eröffnet werden und ganze Familien mit Hostelgutscheinen im Normalfall der Obdachlosigkeit überlassen werden, muss auch Lokalpolitik zusehen wie dem katastrophalen Unterbringsmanagement des Senats auf die Sprünge geholfen werden kann.

EDIT: Videodoku zum Fachtag von BreakOut Film (22min).

Wie dringend solche lokalen Verständigungen sind, zeigt die große Beteiligung und die ziemlich dürftigen Statements der verantwortlichen PolitikerInnen in Lichtenberg. Die Grundhaltung der bezirklichen EntscheidungsträgerInnen unterscheidet sich, trotz der Bilder vom LaGeSo, nicht großartig von der von vor vier Jahren: Lasst die Probleme anderer Leute (LaGeSo, Senat, Merkel), die Probleme anderer Leute (Flüchtlinge, UnterstützerInnen) sein. Schön, dass mit dem fünfstündigen Fachtag am 6. November im Bürgerzentrum Schottstraße wenigstens ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut wurde, wenn auch alle Beteiligten seltsam zufrieden rausgegangen sind. (mehr…)

Czajas letztes Interview: „200.000 Neuankömmlinge für Berlin“

12.11.2015 Morgenpost
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung für die großen Städte
Der Nachzug von syrischen Angehörigen würde die Zahl der Zuwanderer massiv erhöhen. Sozialsenator Czaja fordert Unterstützung vom Bund.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) warnt davor, schon jetzt die Familien der Syrien-Flüchtlinge nachziehen zu lassen. Zuerst müssten Wohnungen und Schulplätze geschaffen werden.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, die CDU streitet über den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Nachzug von Familienangehörigen der Syrien-Flüchtlinge zu stoppen. Welche Position vertreten Sie?
Mario Czaja: Hintergrund dieser Überlegungen ist doch die berechtigte Sorge, wie viel Integrationsfähigkeit hat unser Land und wie viel Integrationsfähigkeit haben die großen Städte. Denn Experten gehen davon aus, dass sich der Großteil der zu uns kommenden Menschen später nicht im ländlichen Raum, sondern in den großen Städten ansiedeln wird. Von der einen Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden schätzungsweise nach der Genfer Flüchtlingskonvention 40 Prozent eine Schutzquote erhalten. Damit werden rund 400.000 Menschen in Deutschland bleiben. Und jeder würde durchschnittlich drei Familienmitglieder nachholen. Das wären dann insgesamt 1,6 Millionen Flüchtlinge. Vorausgesetzt, die 600.000 Flüchtlinge, die kein Bleiberecht erhalten, kehren in ihre Heimatländer zurück. (mehr…)

Flüchtlinge ziehen in Abschiebegefängnis in Köpenick ein

11.11.2015 Berliner Zeitung

Das Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick wird kaum noch benötigt, jetzt sollen dort Flüchtlinge einziehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kann sich glücklich schätzen, das marode Gebäude los zu sein.

Ende September ist der letzte Häftling ausgezogen. Nun ist der Abschiebegewahrsam in Köpenick erstmal geschlossen. Nach einem Umbau sollen dort demnächst Asylbewerber untergebracht werden. Davon profitieren zwei Berliner Behörden gleichzeitig: Die Polizei ist eine Einrichtung los, die in den letzten Jahren kaum jemals ausgelastet gewesen ist und das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat eine neue Notunterkunft gefunden, die Platz für mehr als 200 Menschen bietet. Problematisch bleibt die Entscheidung trotzdem. (mehr…)

Morgenpost: Mit diesen neun Punkten will Berlin die Asylkrise meistern

12.11.2015 Morgenpost

Neue Gesetze, Reformen in den Bezirken, mehr Personal: Das plant Berlins Regierungschef Müller für die Integration der Flüchtlinge.
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters: „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Gesetzesänderungen, Durchgriffe in den Bezirken, mehr Personal – Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) ruft zum Kraftakt zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen auf. Mit diesen neun Punkten will er die Flüchtlingskrise meistern und die Integration der Zuziehenden bewältigen (Auszug aus der Regierungserklärung):

1. Wir müssen schneller werden bei der Akquisition, Herrichtung und Übergabe von Unterkünften an die Betreiber
Deswegen werden wir Taskforce-Teams bilden aus BIM, Bezirk, Berliner Unterbringungsleitstelle der Sozialverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung. Eine Verweigerungshaltung einzelner, ein Hin und Herschieben der Verantwortung wird es in diesen Teams nicht mehr geben. Auftrag ist: die schnelle Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen. (mehr…)

Rathaus Friedenau wird Notunterkunft

12.11.2015 Tagesspiegel
Voraussichtlich im Februar wird das alte Rathaus Friedenau am Breslauer Platz zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Am Freitag um 19 Uhr lädt das Bezirksamt zur Bürgerversammlung ein.

Die geplante Nutzung als Notunterkunft bestätigte die Tempelhof-Schöneberger Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (Grüne), am Donnerstag auf Nachfrage. Der Informations- und Diskussionsabend für Friedenauer Anwohner beginnt am Freitag um 19 Uhr in der Kirche Zum Guten Hirten am Friedrich-Wilhelm-Platz.
Neben Sibyll Klotz wollen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sowie Vertreter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), des Berliner Immobilienmanagements (BIM) und der Polizei teilnehmen. (mehr…)

Auch die B.Z. beklagt: „Flüchtlinge und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos“

11.11.2015 BZ
Flüchtlinge und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos

Kein Essen, nichts zu trinken und nicht mal Klopapier: Flüchtlinge in Berlin und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos. In einigen Unterkünften fehlt es am Nötigsten. Die Unterkunft gewechselt, das Chaos bleibt. Unglaublich, was Flüchtlinge in Berlin durchmachen müssen.

In der Spandauer Radelandstraße waren 300 Menschen in einer Polizei-Sporthalle ohne Essen, Trinken und ohne Amtsarzt.
Kein Betreiber war da, der sich kümmern konnte. Das mussten die Polizisten selbst machen, die ihre Reservebestände der Einsatzverpflegung zur Verfügung stellten. Dienstagabend der Umzug der Flüchtlinge in die Turnhalle an der Gürtelstraße (Friedrichshain). Und das Chaos ging von vorne los: wieder nichts zu essen, keine Getränke. Laut Helfer fehlte es am Nötigsten – Toilettenpapier, Windeln, Putzmittel. Die Lattenroste reichten für die Betten nicht. Etliche Flüchtlinge, darunter viele Kinder, hätten auf den Matratzen am Boden schlafen müssen.
Ehrenamtliche von „Friedrichshain hilft“ organisierten Lebensmittel, bezogen Betten, stellten Bänke und Tische auf. Dixi-Klos mussten erst organisiert werden. (mehr…)

Jüterborg: Ansteckende Flüchtlinge? Bürgermeister blamiert sich im Interview

Jüterborg: Ansteckende Flüchtlinge? Bürgermeister blamiert sich im Interview

Auf Jüterbogs Internetseite und bei Facebook warnt er vor Ansteckungsgefahr durch Flüchtlinge. Doch eine Ärztin, auf die sich Raue beruft, hat das offenbar gar nicht gesagt.

Empörung über Bürgermeister Arne Raue (45, parteilos). Auf der Internetseite der Stadt Jüterbog (Teltow-Fläming) warnt er vor ansteckenden Krankheiten bei Flüchtlingen. Doch eine Ärztin, auf die er sich beruft, hat das offenbar gar nicht gesagt.
Unter der Überschrift „Warnung vor Infektionskrankheiten“ teilt Raue den 12.500 Einwohnern mit: „Ich bin heute schriftlich durch eine Ärztin als Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass schon bei geringfügigem Kontakt mit Neuankömmlingen Gefahr von Infektionskrankheiten besteht.“ (mehr…)

Piraten: Der Notstand hat System

Zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen in Berlin sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Seit diesem Sommer vergeht keine Woche ohne neue Meldungen über die katastrophalen Zustände in der Berliner Flüchtlingspolitik. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) reiht sich mit der Feststellung, dass am LAGeSo systematischer Rechtsbruch stattfindet, in die Reihe derer ein, die seit Monaten auf das behördliche Versagen in der Flüchtlingspolitik hinweisen. Zuvor haben sich schon etliche Freiwilligenorganisationen – die Ärztekammer Berlin, der Marburger Bund und die Caritas sowie der Flüchtlingsrat Berlin – in dringlichen Appellen an die Öffentlichkeit gewandt. Allen Beteuerungen des Senats, Abhilfe zu schaffen, zum Trotz, ist die Lage für Geflüchtete nach wie vor dramatisch: (mehr…)

Radelandstraße in Berlin-Spandau: Quarantäne in Flüchtlingsheim aufgehoben – keine Tuberkulose

10.11.2015 Tagesspiegel
Am Dienstagvormittag wurde die Quarantäne in der Flüchtlingsunterkunft in der Radelandstraße wieder aufgehoben. Der Tuberkuloseverdacht bestätigte sich nicht. Die Flüchtlinge sollen nach Tempelhof verlegt werden.

Der Tuberkuloseverdacht in einer Flüchtlingsunterkunft in der Radelandstraße im Spandauer Ortsteil Hakenfelde hat sich nicht bestätigt. Wie die Polizei mitteilte, stellte sich der Verdacht auf offene Tuberkulose bei einem Flüchtling als grippaler Infekt heraus. Die Polizeisporthalle war am Wochenende kurzfristig mit mehreren hundert Flüchtlingen belegt worden. Nachdem mehrere Flüchtlinge am Montag erkrankt waren, war eine Not-Quarantäne über die Bewohner der Halle verhängt worden. (mehr…)

Tagesspiegel: Wie viele Flüchtlinge leben wo in Berlin?

9.11.2015 Tagesspiegel

Die Ankunft zehntausender Flüchtlinge fordert Berlin heraus. Welches Verfahren durchlaufen die Menschen, wie wird für sie gesorgt? Ein Überblick mit 16 Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele Flüchtlinge sind überhaupt in der Stadt?
Genaue Zahlen gibt es nicht, weil die Zuständigkeit teils bei den Bezirken und teils beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) liegt. Sicher ist, dass in diesem Jahr 40.000 registrierte Flüchtlinge bis Ende Oktober kamen. Wie viele davon noch in der Stadt sind, ist unklar. Hinzu kommen 5000 nicht registrierte Flüchtlinge, schätzt Sozialsenator Mario Czaja. Einige in den Behörden rechnen schon mit bis zu 90.000 Flüchtlingen, die bis Jahresende 2015 die Stadt erreicht haben werden. (mehr…)

Flüchtlinge in Spandauer Polizeisporthalle

9.11.2015 Tagesspiegel
Flüchtlinge nun auch auf Polizeigelände

Seit Freitag wohnen 350 in einer Polizei-Sporthalle. Dort werden sie von Polizisten versorgt und bewacht.

In Spandau sind erstmals Flüchtlinge auf einem Polizeigelände untergebracht worden. Dem Vernehmen nach leben seit Freitag 350 Menschen in der Sporthalle der Direktion 2 in der Spandauer Radelandstraße. Wie Polizeisprecher Stefan Redlich betonte, sei es „keine Dauerlösung“, die Unterbringung solle nur vorübergehend sein. In der Sporthalle wurden nur Matratzen ausgelegt, es gibt keine Betten und keine Abtrennungen. Ursprünglich sollten die Menschen nur am Wochenende dort einquartiert werden, sagte Redlich weiter. Am Montag wurde die Halle nicht wieder frei gemacht, die Polizei geht nun von Dienstag aus. Polizeipräsident Klaus Kandt habe die Nutzung der Halle angeboten. (mehr…)

Groß-Köris: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?

10.11.2015 BILD: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?
Wegen Behörden-Willkür und eines Ziegenstalls

Groß Köris – Die Betten sind bereits bezogen, die Heizungen aufgestellt, Duschen und Küche renoviert. Schon heute könnten im früheren DDR-Ferienlager am Großen Roßkardtsee 50 Flüchtlinge einziehen. Doch die Kreisverwaltung stellt sich quer.

36 000 Asylbewerber kommen bis Jahresende nach Brandenburg. Überall werden dringend Unterkünfte gesucht. Auch in Dahme-Spreewald.
2400 Menschen muss der Landkreis unterbringen. Sogar in einer Kita und in Ferienwohnungen vom Tropical Islands.
Deshalb bot Klaus Mattner (52) dem Kreis das frühere Kinder-Ferienlager in Groß Köris an.
2008 hatte er es gekauft, sagt: „Die alten Baracken mussten wir abreißen. Aber ein Gebäude haben wir nach neuesten Standards für Vereins- und Klassenfahrten renoviert. Da könnten Flüchtlinge rein.“ Zum Selbstkostenpreis. (mehr…)

Flüchtlinge raus – aus den Hostels

6.11.15 Sputnik

Ab dem heutigen Freitag sollen alle Hostels und Hotels in Berlin, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, polizeilich geräumt werden, berichtet das Portal BuzzFeed unter Berufung auf das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Wie Behördensprecherin Marianna Ihle sagte, sei es eine bundesweite Aktion, heute werde damit in Berlin begonnen. Ziel sei es, dass nach dem Wochenende alle Flüchtlinge in Notunterkünften oder Heimen untergebracht sein sollen. (mehr…)

Neues Gesetz: Senat prüft Zugriff auf Immobilien

6.11.2015 Tagesspiegel

Eine Gesetzesänderung soll Behörden den Zutritt zu Gebäuden ermöglichen – auch ohne Einwilligung des Eigentümers. Damit soll die Unterbringung von Flüchtlingen beschleunigt werden.

Um den Zuzug von Flüchtlingen zu bewältigen, erwägt der Senat, Behörden Zugang zu Immobilien zu ermöglichen, auch ohne zuvor das Einverständnis von deren Eigentümern eingeholt zu haben. Dazu könnte das Berliner Polizeigesetz geändert werden. Dieses „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ sieht ein so weitgehendes Zugriffsrecht bisher etwa zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, zur Vorbeugung von Straftaten oder zum Kampf gegen Prostitution vor. (mehr…)

FAZ eine Nacht im Notlager

6.11.15 FAZ: Eine Nacht im Notlager

6. November 2015. Ruhig wird es nie in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Menschen kommen und gehen. Immer wieder gibt es Spannungen. Und die Helfer sagen: Dem Land stehe ein Marathon bevor. Geschafft seien erst wenige Kilometer.

Für Journalisten ist es gegenwärtig nicht ganz leicht, sich über die Zustände in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu informieren. Wenn überhaupt, werden sie dort zumeist nur unter Aufsicht eines Ministers oder anderer Offizieller für eine kurze Stippvisite zugelassen. Das Bild, das sich ihnen dabei zeigt, dürfte verzerrt sein. Allein deshalb, weil die einen, ob Flüchtlinge oder Helfer, in Gegenwart von mutmaßlich wichtigen Leuten dazu neigen, die Dinge zu beschönigen. Andere hingegen fühlen sich zur Dramatisierung verleitet. Natürlich wird man, ohne selbst Flüchtling zu sein, nie wissen können, wie sich ein Flüchtling fühlt. Ein bisschen helfen dürfte aber, wenn man längere Zeit am Stück in einer Unterkunft verbringen könnte, vielleicht sogar dort übernachten. Aber dieses Ansinnen wird von den meisten Politikern erst recht zurückgewiesen. (mehr…)

Mitte Dezember sollen Flüchtlinge ins ICC ziehen

05.11.2015 Tagesspiegel

Im stillgelegten Internationalen Congress Centrum (ICC) werden bald Asylbewerber untergebracht. Außerdem sprachen Fachleute jetzt über die längerfristige Zukunft des Gebäudes.

Spätestens Mitte Dezember sollte das stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) Flüchtlinge aufnehmen. Denn am 14. Dezember muss die Halle 26 der Messe Berlin geräumt werden, in der gegenwärtig 1000 Flüchtlinge leben. Die Halle wird zur Vorbereitung der Grünen Woche im Januar benötigt. Unter optimalen Bedingungen könnten die Flüchtlinge Mitte Dezember ins ICC ziehen. (mehr…)

Woidke lehnt Flüchtlinge auf ILA-Gelände ab

5.11.2015 RBB

Auf dem ILA-Gelände in Schönefeld werden nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorerst keine Flüchtlinge aus Berlin untergebracht. 2016 solle dort die Internationale Luftausstellung ausgerichtet werden, sagte Woidke – daran hingen viele Jobs. Auf Bundesebene wird heute erneut über Transitzonen gestritten. (mehr…)

Turnhallen als Notunterkünfte sorgen für Verärgerung

5.11.15 Berliner Zeitung

Eigentlich war die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als Ausnahmeregelung gedacht. Doch nun wird die Notmaßnahme immer mehr zur Regel. Das sorgt bei Sportlern und Bezirkspolitikern zunehmend für Ärger. Auch Bildungssenatorin Scheeres übt Kritik.

Mittlerweile 15 Turnhallen in Berlin dienen zur zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen. Tendenz: steigend. Deswegen kritisiert der Landessportbund (LSB) den Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU). Henkel setze sich in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlinge nicht stark genug für den Sport ein. „Das Ergebnis ist enttäuschend“, sagt LSB-Sprecher Dietmar Bothe. (mehr…)

Morgen in Lichtenberg: Fachtag „Wohnraum für Geflüchtete“

Am 06.11. 2015 findet der Fachtag – Wohnraum fuer Geflüchtete von 14.00 – 20.00 Uhr in der Schottstraße 6, 10365 Berlin statt.

Geflüchtete Menschen haben einen Anspruch auf Wohnraum. Trotzdem leben viele Menschen nach wie vor sowohl in Erstaufnahmeeinrichten als auch in Gemeinschaftsunterkünften. Nur die wenigsten erhalten eine eigene Wohnung. Diese Situation wird sich sicher durch den aktuellen Zuzug von geflüchteten Menschen verschärfen.

Wie sieht die Situation in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen aus?

Was ist die Perspektive darauf von den betroffenen Menschen und was genau bedeutet das Ankommen in den eigenen vier Wänden?

Wie sieht insgesamt der Bedarf an Wohnungen im sogenannten marktgeschützten Segment aus und wie viel Wohnraum steht aktuell zur Verfügung?
Was sind die konkreten Probleme bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete? Welche Probleme sehen Vermieter?
Welchen Beitrag können Senat, Bezirksamt und die Wohnungswirtschaft, insbesondere kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften leisten, so dass alle Menschen, darunter auch Geflüchtete, adäquaten Wohnraum erhalten, ohne dass sie zueinander in Konkurrenz gesetzt werden?

Beim Fachtag des FAN Beirates werden Betroffene, Wissenschaftler/-innen und Verantwortliche aus Politik und Wohnungswirtschaft ihre Perspektive auf die Situation darstellen und gemeinsam politische Forderungen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und diskutieren.

> Programm

John_ Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

3.11.15 Berliner Zeitung
Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Im Interview spricht sie über die früheren Gastarbeiter, eine neue Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung und das Versagen des Senats in der Flüchtlingskrise.

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Angesichts der aktuellen Zuwanderung warnt sie, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft der Stadt begrenzt seien. Zudem komme der Senat seinen Aufgaben nicht nach. Daher hätte er sich Hilfe von außen suchen müssen, um die Zustände im Lageso zu verbessern. Die CDU-Politikerin kritisiert auch, dass es viel zu lange dauert, bis Flüchtlinge arbeiten dürfen. (mehr…)

Nazis marschieren in Schöneweide gegen Flüchtlingsunterkunft

3.11.15 RBB

Mit ausländerfeindlichen Parolen sind am Montagabend rund 200 Anhänger der NPD durch Berlin-Schöneweide gezogen. Aber sie kamen nicht weit: Gegendemonstranten versperrten ihnen den Weg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 800 Beamten vor Ort.

Gleich zwei Kundgebungen hatte die NPD für Montagabend in Berlin-Schöneweide angekündigt: Die Rechten wollten gegen eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge am Groß-Berliner Damm protestieren. Dort waren vor kurzem rund 500 Flüchtlinge in das ehemalige Gästehaus des Bundesverwaltungsamtes eingezogen. (mehr…)

Kältehilfe-Saison startet: Sorge um Flüchtlinge

30.10.15 Morgenpost

Schon in den vergangenen Jahren reichten die Schlafplätze in Berlin nicht aus. In diesem Jahr kommen auch Flüchtlinge. Es könnte Konflikte geben.

Obdachlose, manche mit Kindern, und nun noch hilfesuchende Flüchtlinge: Die Organisatoren der Berliner Kältehilfe befürchten für den kommenden Winter stärkere Konkurrenz um Notübernachtungsplätze. Dadurch könne es zu „großen Problemen und Auseinandersetzungen in und vor den Einrichtungen der Kältehilfe“ kommen, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka am Freitag. (mehr…)

Berlins Regierender Bürgermeister warnt vor Steuererhöhungen

31.10.15 Morgenpost
Der Berliner Senat hat noch genug Geld für die Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Doch das kann sich bald ändern.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss in diesen Tagen viele Sorgen zerstreuen. Wird es angesichts der Flüchtlingskrise und der enormen Kosten überhaupt noch Geld für andere Zwecke geben? Müller nutzte ein Interview im RBB-Sender 88,8 für ein Versprechen: Berlin werde andere Investitionen nicht vernachlässigen, sagte er. Berlin könne die Zusatzkosten stemmen und trotzdem Geld in Schulen und Infrastruktur stecken. „Wir haben tatsächlich im Moment die Luft, viele Dinge bezahlen zu können, ohne zu kürzen oder Steuern zu erhöhen“, sagte Müller auch mit Blick auf die bundesweite Situation. Berlin profitiere von den Sparanstrengungen der vergangenen Jahre. (mehr…)

B.Z.: Wie Vermieter in Berlin Flüchtlinge abzocken

28.10.15 B.Z.

Das Lageso zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht. Skrupellose Vermieter nutzen das aus. B.Z. traf einen von ihnen in Neukölln.

Schon wieder so ein mieses Geschäft mit den Ärmsten: Am Lageso kleben die Abzock-Vermieter ihre Flyer. Angeblich bieten sie Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf einen Platz in einer Notunterkunft an. Die B.Z.-Reporter haben den Test gemacht: Hilfe sieht wohl anders aus. (mehr…)

Landgraf Schröter will Hennigsdorfer Gutschein-Modell in ganz Brandenburg

28.10.15 RBB
Berlin und Brandenburg prüfen Sachleistungen für Flüchtlinge

Asylbewerber sollen in einigen Bundesländern weiterhin Taschengeld in bar ausgezahlt bekommen. Eine Umstellung auf Einkaufsgutscheine ist vielen zu bürokratisch. Berlin und Brandenburg prüfen noch, wie sie sich künftig verhalten, geben sich aber skeptisch angesichts des hohen Verwaltungsaufwands. Einzig Bayern hat sich klar entschieden. (mehr…)

B.Z.: Wie Vermieter in Berlin Flüchtlinge abzocken

28.10.15 B.Z.

Das Lageso zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht. Skrupellose Vermieter nutzen das aus. B.Z. traf einen von ihnen in Neukölln.

Schon wieder so ein mieses Geschäft mit den Ärmsten: Am Lageso kleben die Abzock-Vermieter ihre Flyer. Angeblich bieten sie Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf einen Platz in einer Notunterkunft an. Die B.Z.-Reporter haben den Test gemacht: Hilfe sieht wohl anders aus. (mehr…)

Kleingärten für Flüchtlinge ungeeignet

26.10.15 RBB

Rund 75.000 Kleingärten gibt es in ganz Berlin, einige Nutzer wohnen dauerhaft darin. Viel Platz also, der bei der Unterkunft von Flüchtlingen helfen könnte. Solchen Planspielen hat der Präsident des Gartenfreunde eine Absage erteilt. Die Lauben seien nicht winterfest und die DDR-Altverträge lassen wohl keine Neunutzung zu.

Die Berliner Kleingärten sind nicht als Unterkunft für Flüchtlinge nutzbar. Das teilte der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde, Günter Landgraf, am Montag auf Anfrage mit. Das sei nicht machbar. Die Lauben seien nicht winterfest. (mehr…)

Berlin braucht mehr als 20.000 Wohnungen für Flüchtlinge

26.10.15 Berliner Zeitung

Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr als 20.000 Wohnungen benötigt. Um eine Wohnungskrise zu vermeiden, müssten mehr als siebenmal so viele Wohnungen gebaut werden wie es derzeit geschehe.

Berlin braucht einer Studie zufolge mehr als 20.000 Wohnungen für die in diesem Jahr ankommenden Flüchtlinge. Der Bedarf in der Hauptstadt steige auf mehr als 50.000, im vergangenen Jahr seien aber weniger als 7000 Wohnungen gebaut worden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse des Pestel-Instituts.

Vor allem Sozialwohnungen fehlen
Um eine Wohnungskrise zu vermeiden, müssten mehr als siebenmal so viele Wohnungen gebaut werden wie es derzeit geschehe. Vor allem fehlten Sozialwohnungen. Die Analyse wurde von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und mehreren Verbänden der Baubranche in Auftrag gegeben. Das Institut geht davon aus, dass Berlin in diesem Jahr rund 50.500 Flüchtlinge aufnimmt.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/studie-zum-wohnungsbau-berlin-braucht-mehr-als-20-000-wohnungen-fuer-fluechtlinge,10809148,32261144.html

Exklusiv: Link zur Studie http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/w/files/meldungen/kurzstudie-sozialer-wohnungsbau-und-wohnungsbedarf.pdf

Die ersten Flüchtlinge sind im Flughafen Tempelhof angekommen

25.10.15 Berliner Zeitung

Jetzt dient auch der Hangar 1 im ehemaligen Flughafen Tempelhof als Notunterkunft für Flüchtlinge. Der Senat sieht keine andere Möglichkeit mehr, die täglich in Berlin ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Bis zu 1000 Plätze soll es in der früheren Flugzeughalle in Tempelhof geben.

Die weißen Zelte stehen in vier Reihen, insgesamt füllen 55 Exemplare den Hangar 1 des einstigen Flughafens Tempelhof. Bundeswehrsoldaten sind auch am Sonntag damit beschäftigt, hölzerne Doppelstockbetten zusammenzuschrauben und jeweils sechs in ein Zelt zu stellen. Die Matratzen mit blauem Stoffbezug liegen noch auf einem Haufen an einer Wand, dazwischen weiße Decken und Kopfkissen. (mehr…)

BZ fragt zwei Ex-Bürgermeister: Soll wegen der Flüchtlinge der Notstand ausgerufen werden?

24.10.15 BZ
Muss der Senat wegen der Flüchtlingskrise in Berlin den Notstand ausrufen? Die früheren Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Walter Momper: Nein, die Lage wird sich beruhigen
Überhaupt gar nicht. Nur weil eine Behörde erheblich überlastet ist, brauchen wir in Berlin nicht gleich den Notstand auszurufen. (mehr…)

Czaja: Sporthallen bleiben weiter Flüchtlingsunterkünfte

23.10.15 Morgenpost
Sporthallen bleiben weiter Flüchtlingsunterkünfte

Mario Czaja will große Industriehallen für Asylbewerber nutzen. Diese Hallen seien wichtiger als das ICC oder Hangars in Tempelhof.

Der Senat schließt nicht aus, dass die Sporthallen, die derzeit mit Flüchtlingen belegt sind, bis zum kommenden Frühjahr für deren Unterbringung genutzt werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte bereits nach der Senatssitzung am Dienstag erklärt, die ersten Modularbauten, die unter der Regie der Landesregierung zur Unterbringung von Asylbewerbern errichtet werden, sollen im Frühjahr bezugsfertig sein. Dann, so Kollatz-Ahnen, könnten Notunterkünfte wie zum Beispiel Turnhallen schrittweise aufgegeben werden.
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