Pünktlich zur Demo am Wochenende haben wir unseren Flyer zur Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt überarbeitet.
http://bglbb.blogsport.de/images/fluechtlinge_in_wohnungen_flyer_mai2013.pdf (mehr…)
22.05.2013 RBB-Klartext: Asylbewerber ohne Unterkunft – Wie sich die Bezirke um die Aufnahme der Flüchtlinge drücken
Die Zahl von Asylbewerbern in Berlin steigt weiter an. Senat und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Senator Czaja will jetzt durchgreifen, auch gegen den Widerstand der Bezirke. Die führen gegen die Aufnahme der Asylbewerber das Baurecht ins Feld.
Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisieren wir bundesweit zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin – in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten. Die Demo führt von Mitte über Kreuzberg 61 und Kreuzberg 36 zum Oranienplatz.
ACHTUNG: Der Auftakt der Demo muss leider verlegt werden – wegen der Fanmeile zum Champions-League-Finale am Brandenburger Tor. Die Straßen rund um das Denkmal für die im NS Ermordeten Sinti und Roma sind komplett abgesperrt. Klagen ist zwecklos, die Ballermannagentur und der Bezirk Mitte haben haben sich gut abgesichert. Die Demo startet deshalb zwei Blocks weiter in der Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße, also direkt hinterm Holocaust-Mahnmal. (mehr…)
Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg „Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!“
Seit Anfang April ist klar, dass die Landesregierung den Auftrag des Brandenburgischen Landtages, ein lange überfälliges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Brandenburg zu erarbeiten, nicht erfüllen wird. Bereits im April 2011 fasste der Landtag einen Beschluss mit der programmatischen Überschrift: „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“ Seitdem ist nichts geschehen, im Gegenteil: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert. (mehr…)
Antirassistische Bus-Tour von Berlin nach Kremmen am 21.5.
Letzten Montag (13.05.2013)wurden im brandburgischen Kremmen drei polnische Erntehelfer von Einwohnern des Ortes angegriffen. Eine Gruppe von Männern machte sie fälschlicherweise für einen am selben Tag verübten Wohnungseinbruch verantwortlich und eröffnete die Jagd auf sie. Die Arbeiter wurden gefesselt, verschleppt und geschlagen, so dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. (mehr…)
Am Donnerstag diskutierte das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg unter dem Motto „Lagerland Berlin“ mit der Berliner Mietergemeinschaft, dem Flüchtlingsrat und Betroffenen Flüchtlingen die Strategien im Umgang mit der prekären Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. (mehr…)
Die Grünen in Reinickendorf wollen ein Unterstützungsnetzwerk für die Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Bezirk initiieren. In einem Brief an die AnwohnerInnen bitten sie nicht nur um Verständnis für Flüchtlinge, sondern fordern auch zur Hilfsbereitschaft auf. Das erste Treffen am 29. Mai um 19 Uhr im Marie-Schlei-Haus wird sicher nicht unkontrovers über die Bühe gehen. Zuletzt hatte eine dubiose Anwohnerinitiative „Pro-Marie-Schlei-Haus“ vor allem rassistische Stimmungen verbreitet, um die Umwidmung der Seniorenresidenz zur Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.
13th of April 2013 – BREAK ISOLATION Solidarity Act Demonstration and visit in Prenzlau
After repeated reports of refugees from the city of Prenzlau 100km north of Berlin about Nazi attacks we decided to hold a solidarity visit and demonstration to support public protest on April 13th. The refugees had been reported about repeated attacks of Nazis against them on their ways outside of the lager in town. Police was informed in every case but never proved to be able to get hold of the perpetrators. Complaints of the refugees were answered with the advice not to leave the lager if not necessary. (mehr…)
Der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert dreht nun völlig durch. Er ließ diese Wochen eine Etage der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBon) aus Brandschutzgründen sperren. In dem Haus waren Anfang Mai Flüchtlinge untergebracht worden. Die Sperrung markiert eine weitere Eskalation in dem Streit zwischen den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Gleich zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge hatte der Sozialsenat in dem Bezirk eingerichtet, weil dieser bisher zu wenige Flüchtlinge unterbringt.
Baustadtrat Lambert konterte auf die Belegung des KBon mit einem Schreiben am 3. Mai an alle AnwoherInnen. Darin stachelt er zu Protest gegen Asylsuchende an und schwadroniert von „negativen Einflüssen“, die durch die insgesamt rund 500 Flüchtlinge in der Nachbarschaft entstehen würden.
10.05.2013 B.Z.: Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen
Amt lässt beschlagnahmte Gebäude wegen Brandschutz-Mängeln sperren. Zusätzliche Sicherheits-Maßnahmen gefordert.
Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat jetzt ein weiteres Gebäude auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf beschlagnahmt.
Dort sollen weitere 300 Menschen aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Syrien und Tschetschenien einquartiert werden. Der Einzug von zunächst 300 Flüchtlingen in das erstbeschlagnahmte Haus am Montag wurde vom Bezirk überraschend gestoppt. Kurzfristig ließ er die zweite Etage des Objektes sperren – aus Brandschutzgründen. Nur 150 Menschen durften im Erdgeschoss unterkommen. (mehr…)
08.05.2013 Märkische Allgemeine: „Die Gefahr ist nie vorüber“
20 Jahre sind seit dem Anschlag auf den Marokkaner Belaid Baylal in Bad Belzig vergangen / Neue Angst vor Fremdenhass
BAD BELZIG – Es sollte ein entspannter Abend werden mit Freunden – doch es war der Beginn eines tödlichen Martyriums. Am 8. Mai 1993 wollte der gebürtige Marokkaner Belaid Baylal mit vier anderen Bewohnern des Belziger Asylbewerberheims ein Bier trinken gehen in einer Gaststätte in der Brücker Landstraße. Doch die fünf Männer wurden jäh aus ihren Gesprächen gerissen. Gegen 23 Uhr betraten zwei Skinheads die Kneipe und begannen zu pöbeln. Aus Worten wurden Schläge. (mehr…)
08.05.2013 taz: „Es geht um ein Dach über dem Kopf“
Franz Allert, als Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, kritisiert die Blockadehaltung mancher Bezirke.
taz: Hunderttausende Syrer vegetieren derzeit unter katastrophalen Bedingungen in den Nachbarstaaten Syriens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat internationalen Partnern die Aufnahme von 5.000 dieser Syrer ab Juni zugesagt. Wann kommen wie viele von ihnen nach Berlin?
Franz Allert: Die Zahl wird sich um die 250 bewegen. Wann sie kommen, hat die Bundesregierung uns noch nicht mitgeteilt. (mehr…)
07.05.2013 Welt: Für Asylbewerber wird es eng
In Charlottenburg-Wilmersdorf gehen 340 Plätze für Flüchtlinge verloren. Das Landesamt sucht nach Ersatz
In Windeseile mussten die Mitarbeiter der „Prisod Wohnheimbetriebs GmbH“ das neue Asylbewerberheim in Reinickendorf mit dem Allernötigsten einrichten: neue Betten, eine kleine Grundausstattung mit Geschirr und Pfannen für jedes Zimmer, Herde für die Gemeinschaftsküchen. Vergangenen Freitag zogen dort die ersten 130 Asylbewerber ein. Darunter viele Kinder. Sie grüßen höflich, wenn sie vorbei am Wachschutz ihr neues Zuhause betreten. Die meisten der dort untergebrachten Flüchtlinge haben vorher im Heim an der Wilmersdorfer Straße gelebt. Doch das steht nicht mehr zur Verfügung. Der Eigentümer will dort neu bauen. (mehr…)
07.05.2013 taz: Strafe für ungezogenen Bezirk
Mitte will den Betrieb eines Heimes verhindern. Die Konsequenz: Der Bezirk soll deshalb bald nicht mehr dafür zuständig sein.
In Sachen Asylbewerberheime scheint der Senat nun andere Saiten aufzuziehen: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gebeten, dem Bezirk Mitte die Zuständigkeit für die Genehmigung eines solchen Heimes zu entziehen. Das teilte der Präsident des für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der taz mit.
Es geht um ein im Aufbau befindliches Heim in der Nähe der BND-Baustelle. Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hatte der zuständigen Unternehmerin unter Androhung von Zwangsmitteln den Betrieb des Heimes untersagt und sie aufgefordert, die Flüchtlinge vor die Tür zu setzen. Gegenüber der taz hatte Spallek das mit „massiven Störungen“ der Nachbarn im Wohngebiet begründet. (mehr…)
06.05.2013 | 19:00
Laidak | Boddinstraße 42/43 | Neukölln | U-Bahnhof Boddinstraße (U8)
Eisenhüttenstadt: „Erstaufnahmelager“ und Abschiebeknast
Eisenhüttenstadt: „initial admission camp“ and deportation prison.
Eisenhüttenstadt: „Erstaufnahmeeinrichtung“ et prison de déportation.
„Stop Residenzpflicht, Deportation & Lager!“- so lautet eine zentrale Forderung der Refugee-Bewegung in der BRD. Seit vielen Jahren gelingt es Geflüchteten mit ihren selbst organisierten Protesten gegen rassistische Sondergesetze medial Aufmerksamkeit zu erreichen. Zuletzt wieder im Rahmen des Protestcamps auf dem Oranienplatz. Bei dieser Veranstaltung wollen wir das Thema der Lagerunterbringung in Eisenhüttenstadt beleuchten. (mehr…)
Do, 16. Mai 2013, 19 Uhr
Regenbogenkino (Lausitzerstrasse 22, U1-Görlitzer Bahnhof)
Infoveranstaltung „Lagerland Berlin – Warum Flüchtlinge in Sammellagern statt in Wohnungen leben müssen“
Von 6 auf 26 in drei Jahren? Die Anzahl der Sammelunterkünfte in Berlin ist massiv gestiegen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit müssen mittlerweile rund 6.000, also fast 50% aller asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge, langfristig in Sammelunterkünften wohnen. Mit dem geplanten Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße (Industriegebiet Spandau) und der Eröffnung ständig neuer (Not-)Unterkünfte, ist kein Ende der Massenunterbringung abzusehen. Nebenbei reißen sich 8 private Firmen und 6 Wohlfahrtsverbände um den Betrieb der für sie lukrativen Einrichtungen.
Auf die gestiegene Anzahl von Asylanträgen reagiert der Senat mit der hektischen Einrichtung von Notunterkünften, die für die Unterbringung von Menschen teilweise völlig ungeeignet sind. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beschränkt sich nur noch auf die Suche nach neuen Lagerstandorten und muss diese zumeist gegen den Widerstand der Anwohner_innen und Bezirksämter durchsetzen. Die dezentrale Wohnungsunterbringung ist aus dem Maßnahmenkatalog nahezu verschwunden.
Schuld sei der Mietmarkt. Und während die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre leerstehenden Wohnungen geheim halten bzw. für besser zahlende Mieter_innen neu bauen, beglückwünschen sich die politischen Parteien dafür, dass sie mit den Lagern zumindest Obdachlosigkeit verhindert hätten.
Wer ist verantwortlich für das Berliner Lagerland? Wer profitiert davon? Welche Bedingungen herrschen in den Lagern? Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es? Was können wir gemeinsam unternehmen, damit der Zugang zu privatem Wohnraum für alle offen ist?
Infoveranstaltung mit betroffenen Flüchtlingen, dem Flüchtlingsrat Berlin und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg. Danach Einzeldiskussionen mit Initiativen und Betroffenen möglich.
Flyer: http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_info_lagerland2013.pdf
27.04.2013 Redebeitrag vor dem Berliner Sozialsenat (gegenüber der Bundesdruckerei, Oranienstraße 106)
„In Berlin kommst du ins Lager“
Asylsuchende kommen wieder verstärkt nach Berlin. Sie werden für maximal drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau und in Lichtenberg untergebracht. Danach könnten sie in Wohnungen leben. Doch der Umzug in eine eigene Wohnung wird immer mehr zur Seltenheit. Stattdessen werden sie in anderen Sammelunterkünften im ganzen Stadtgebiet kasserniert. Woran liegt das? (mehr…)
26.04.2013 Nordberliner: Flüchtlinge in neuer Unterkunft
Reibungsloser Umzug in das Marie-Schlei-Haus
WITTENAU. In das Marie-Schlei-Haus sind die ersten Flüchtlinge eingezogen. 57 Menschen, darunter 30 Kinder, aus Tschetschenien, Serbien und dem Libanon haben hier eine neue Bleibe gefunden. In der Mehrhheit handelt es sich um Frauen. Vorher waren sie in den Unterkünften der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Askanierring, in der Mozartstraße und in der Ringstraße untergebracht. Manfred Nowak, Vorsitzender des AWO Kreisverbandes Berlin-Mitte e.V. äußerte, die neuen Bewohner fühlen sich „ausgesprochen wohl. Das Ambiente ist hier nicht vergleichbar mit dem in anderen AWO-Flüchtlingsheimen.“ Stattgefunden hat der reibungslos verlaufene Umzug bereits am 12. April. (mehr…)
24.04.2013 Morgenpost: Krankenhauskonzern Vivantes muss 200 Flüchtlinge aufnehmen
Der Senat fordert erstmals von einem landeseigenen Unternehmen, Asylbewerber unterzubringen. Im Vivantes sollen Plätze geschaffen werden.
In der vergangenen Woche ging plötzlich nichts mehr. In keiner der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin war noch ein Platz frei, alle Heime waren restlos überbelegt. 5480 Plätze verwaltet das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Stadt, zurzeit leben jedoch 5612 Menschen in den Unterkünften. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) greift jetzt zu drastischeren Mitteln: Das Lageso verlangt erstmals von einem landeseigenen Unternehmen, Asylbewerber unterzubringen.
Der Krankenhauskonzern Vivantes muss in einem leer stehenden Verwaltungsgebäude der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) auf dem Gelände des Humboldt-Klinikums in Wittenau in höchster Eile Plätze für etwa 200 Flüchtlinge einrichten. Das Haus 25, eines von zwei sogenannten Sternhäusern, soll vorübergehend als Notunterkunft genutzt werden. Schon seit Monaten hat Czaja immer wieder durchblicken lassen, dass er angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft in einigen Bezirken, mit Flüchtlingsunterkünften auszuhelfen, auch zur Beschlagnahmung als letztem Mittel greifen werde. (mehr…)
Kundgebungen gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013
Wir starten um 16 Uhr an der Europäischen Kommission Unter den Linden/Wilhelmstraße. Weiter geht’s um 17 Uhr an der Niedersächsischen Landesvertretung gegenüber vom Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa. Um 18 Uhr gibt es eine Kundgebung gegen Springer, Bundesdruckerei und Senatsverwaltung für Soziales an der Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße, um abschließend ab 19 Uhr gemeinsam antirassistisch im Görli zu enden.
Die Kundgebungen sind angemeldet, um die Wege dazwischen müsst ihr euch selber kümmern. Fahrrad ist also praktisch.
Die Uhrzeiten für die Kundgebungen stehen fest, ihr könnt also auch jederzeit dazustoßen oder erst ab 19 Uhr in der Görlitzer Park kommen.
Das ganze findet im Rahmen von Fight racism NOW! statt.
19.04.2013 taz: Schweinebraten mit Frühlingsrollen
Brandenburgs Flüchtlingsheime sind oft entlegene Baracken. Das Heim in Wandlitz ist eine Ausnahme.
Alles begann im November 2012 im „Goldenen Löwen“. Der „Löwe“ ist das kulturelle Zentrum von Wandlitz, 30 Kilometer nördlich von Berlin. Auf einer Bürgerversammlung sprachen der Landrat und die Bürgermeisterin erstmals konkret über ein Asylbewerberheim, das im ehemaligen Oberstufeninternat am Ortsrand eingerichtet werden sollte. Zuerst schien die Versammlung so abzulaufen wie immer: Empörte Bürger warnten vor Einbrüchen, Drogen und Gewalt. Eine Handvoll NPD-Mitglieder klatschte demonstrativ Beifall. (mehr…)
18.04.2013 Landesjugendwerk AWO: Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen
In den letzten Monaten verzeichnen die Bundesrepublik Deutschland (und das Land Berlin) einen verstärkten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Obwohl wir derzeit von Flüchtlingszahlen wie Mitte der 1990er Jahre sehr weit entfernt sind, wird die aktuelle Situation übermäßig dramatisiert. Die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat vor kurzem einen „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgestellt, der jetzt eine gewisse Abhilfe schaffen soll. Darüber hinaus gelangt das Verhalten der Berliner Behörden und Ämter gegenüber Flüchtlingen verstärkt in die Kritik. (mehr…)
9.4.2013 taz: Senat flieht vor der Wohnungsfrage
Immer mehr Asylsuchende kommen nach Berlin und landen in immer größeren Sammelunterkünften. Selbst die Erstaufnahmestelle Motardstraße könnte nun ausgebaut werden.
Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu, aber bezahlbare Wohnungen sind knapp. Die Folge: Fast die Hälfte der rund 12.000 Flüchtlinge lebt inzwischen in Sammelunterkünften – entgegen den Senatszielen. Vor zwei Jahren waren es nur 15 Prozent, der Rest wohnte privat. Die Opposition wirft dem Senat vor, diesem Trend tatenlos zuzuschauen. (mehr…)
28.03.2013 taz: Kein herzliches Willkommen
Im Mai soll ein Asylbewerberheim in Berlin-Wittenau öffnen. Die Bürger haben viele Vorurteile und äußern sie ungeniert.
Wenn im Mai Asylbewerber in ein ehemaliges Pflegeheim im Reinickendorfer Ortsteil Wittenau ziehen, wird ihnen von Seiten ihrer Nachbarn ein eisiger Wind entgegenwehen. Das wurde am Dienstagabend auf einer Bürgerversammlung im Rathaus des Bezirks klar. Dort hatte die AWO gemeinsam mit Vertretern von Land und Bezirk ihr Konzept für das Heim für 220 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vorgestellt. Rollstuhlfahrer und Rentner sollen dort einziehen, schwangere Frauen und traumatisierte Mütter, weil das Gebäude des ehemaligen Pflegeheimes dazu die Bedingungen bietet. Und weil Berlin dringend Unterkünfte gerade für solche Asylbewerber sucht. (mehr…)
26.03.2013 RBB: Berlin sucht weiter Unterkünfte für Asylbewerber
Berlin sucht weiter nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber. Die bisherigen Kapazitäten sind nach Angaben des Senats aufgrund gestiegener Asylbewerberzahlen erschöpft.
„Wir sind täglich in Gesprächen mit Bezirken über neue Not- und Gemeinschaftsunterkünfte“, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales am Dienstag. Die derzeit rund 5.300 Plätze seien mit 120 Menschen bereits überbelegt. (mehr…)
27.03.2013 taz: Schlafplatz auf den Gängen
Die Zahl der Asylbewerber in Berlin liegt deutlich höher als in den Vorjahren. Viele Unterkünfte sind überbelegt – und werden wohl trotzdem bald geschlossen.
Franz Allert hat einen der schwierigsten Jobs in Berlin. Er muss für die Unterbringung von Asylbewerbern sorgen, oft gegen erbitterten Widerstand der Bezirke. In diesem Jahr ist die Situation so angespannt wie selten zuvor. 5.400 Flüchtlinge wohnen derzeit in Wohnheimen, die längst überbelegt sind. „In der Motardstraße in Spandau schlafen die Bewohner zum Teil auf den Gängen“, berichtet Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. (mehr…)
Am Dienstag, 26. März findet in Reinickendorf eine Informationsveranstaltung der AWO zur geplanten Eröffnung einer neuen Sammelunterkunft für Flüchtlinge in einem ehem. Seniorenheim statt.
Rentner demonstrieren gegen ihren Umzug
Gegen diese Pläne für eine neue Sammelunterkunft gibt es massiven Widerstand seitens einer von CDU-Mann Ulrich Brinsa angeführten Bürgerinitiative. Es steht zu befürchten, dass Mitglieder der Bürgerinitiative die Informationsveranstaltung als Plattform für ihre
rassistische Hetze gegen Flüchtlinge nutzen.
Dienstag, 26. März 2013, 17.30 Uhr, Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, 13439 Berlin.
Artikel dazu im Nordberliner
22.03.2013 taz: Roma-Wohnheim stößt auf Kritik
Opposition und Verbände halten wenig vom Vorschlag der Integrationsbeauftragten Lüke. Sie hatte in der taz eine Obdachlosenunterkunft für Roma-Familien gefordert.
Die Oppositionsparteien und Verbände reagieren kritisch auf die Ankündigung der Integrationsbeauftragten Monika Lüke, ein Obdachlosenheim für Roma-Familien einzurichten. Der Flüchtlingsrat sowie die Roma-Selbstorganisation Amaro Foro halten den Ansatz sogar für grundsätzlich falsch: „Was wir brauchen, sind keine Heime für Roma, sondern eine funktionierende Wohnungspolitik“, sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat der taz. (mehr…)
21.03.2013 RBB: Czaja will Flüchtlinge in Reinickendorf unterbringen
Der Berliner Senat hält an seinem Plan fest, in einem Heim der Arbeitwohlfahrt im Bezirk Reinickendorf Asylbewerber unterzubringen. Bis zu 221 Flüchtlinge und Asylbewerber sollen dort wohnen können.
Die Bemühungen um Verständigung mit dem Bezirksamt dauerten aber noch an, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Deshalb könne er auch noch keinen Termin für die Eröffnung ennen. Ziel sei es, die Diskussion über die Bedenken und Ängste einiger Anwohner und Kommunalpolitiker zu versachlichen.
Czaja ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass die Unterbringung der wachsenden Zahl von Asylbewerbern gerecht auf die Bezirke verteilt werden müsse. Wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit dem Bezirksamt Reinickendorf komme, werde die Frage auf Senatsebene geklärt. Derzeit sind in dem AWO-Heim Pflegebedürftige untergebracht. Die Einrichtung ist aber nicht ausgelastet. (mehr…)
21.03.2013 taz: Wohnen ist das Problem
Im Rahmen des „Aktionsplans Roma“ will Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke zur Notaufnahme ein Wohnheim für obdachlose Familien einrichten.
Der Senat plant offenbar die Einrichtung eines Wohnheims für obdachlose Roma-Familien. Die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, erklärte gegenüber der taz, sie setze sich für eine solche Notaufnahmestelle ein. „Es gibt derzeit kaum Möglichkeiten, Familien unterzubringen, die obdachlos geworden sind“, sagte sie. Zwar seien von Obdachlosigkeit „nicht nur Roma betroffen, aber diese besonders häufig“. Und das Problem werde zunehmen, wenn ab 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien in Kraft tritt. (mehr…)
Fight Racism Now! is a nationwide campaign of leftist initiatives, marking the 20th anniversary of the abolishment of the constitutional right of asylum and the Solingen arson attack. Racism is not a marginal problem, but a normality in a society based on competition and global exploitation. We solidarize with the ongoing refugee protests. For May 25th, we call for a central demonstration in Berlin. Afterwards we will keep an eye on the federal elections campaign.
>>> fightracismnow.net <<<
Fight Racism Now! ist eine bundesweite Kampagne zum doppelten Jahrestag: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und 20 Jahre Mordanschlag von Solingen. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und weltweiter Ausbeutung beruht. Wir solidarisieren und mit den laufenden Protesten der Geflüchteten. Für den 25. Mai 2013 rufen wir bundesweit zu einer Demonstration in Berlin auf. Danach werden wir den Bundestagswahlkampf kritisch begleiten.
09.03.2013 Tagesspiegel: „Frauen wollen raus aus Asylheimen“
Flüchtlinge beklagen Übergriffe von Männern
Vier Jahre lebte sie in einem Asylbewerberheim. Vier Jahre lang fühlte sie sich dort ständig unsicher. „Als allein stehende Frau ist man da nur eine Art sexuelles Objekt“, sagt Grace Njoki (Name geändert). „Es vergeht kein Tag, an dem Männer nicht an Brüste und Hintern der Frauen fassen.“ Aber vor allem hatte sie Angst vor jenem Mitbewohner, der versucht hatte, sie einige Monate nach ihrer Ankunft mit einer Schlaftablette in ihrem Getränk zu betäuben – um sie zu vergewaltigen, sagt die 36-jährige Kenianerin: „Ich war nicht die Einzige, bei der er das versucht hat. Die Sicherheitsleute im Heim wussten das, wollten aber nicht, dass ich ihn anzeige. (mehr…)
28.02.2013 Welt: Hunderte Flüchtlinge und kein Platz
Große Probleme in der zentralen Ausländerbehörde
Der erste Eindruck, den Flüchtlinge von Brandenburg bekommen, ist alles andere als einladend. Es ist eng, heruntergekommen und hellhörig, vor allem für Familien, die meist mit mehreren Kindern in nur einem Raum der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt untergebracht sind. Ruhe und Privatsphäre gibt es nirgends: Stimmengewirr unterschiedlichster Sprachen sorgt für einen stetigen Geräuschpegel, dazu Kindergeschrei, Töpfeklappern und auch lautstarke Auseinandersetzungen. Es herrscht eine anstrengende Atmosphäre in der zentralen Aufnahmestelle des Landes Brandenburg in Einsenhüttenstadt. (mehr…)
26.02.13 Interview „Druck auf allen Ebenen“
Florian Kessler spricht mit dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Am 19. und 20. Februar 2013 fand in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, laut Programm “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit”. Es war bereits der 16. derartige Kongress. Unter anderem rief das antirassistische Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg zu einer großen Kundgebung gegen den Kongress auf. Im Interview zieht das Bündnis Bilanz – und erklärt, weshalb und wie es sich gegen die zunehmende Verflechtung und Professionalisierung der europäischen Polizeibehörden wehrt. https://demojetzt.wordpress.com/2013/02/26/druck-auf-allen-ebenen/
25.2.2013 nd: Flüchtlinge kommen nach Teltow
Am Mittag des 4. Februar erreicht ein Feuerwehrbus mit 40 Personen die Iserstraße in Teltow. Er transportiert Flüchtlinge aus Tschetschenien, Pakistan und aus dem Tschad. Sie sind die ersten Bewohner einer neuen Asylbewerberunterkunft in Teltow, in die im Laufe des Monats bis zu 195 Menschen einziehen werden. Der Großteil der Flüchtlinge von ihnen kommt aus dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt, das immer wieder für seine schlechten räumlichen und hygienischen Zustände in der Kritik stand. Rund 40 Flüchtlinge werden zudem aus Bad Belzig erwartet. Seit Wochen herrscht reges Treiben in dem neuen Asylheim. Handwerker und Angestellte laufen durch die Flure, denn bis heute ist vieles erst noch provisorisch eingerichtet. (mehr…)
Als Ergänzung zu den Protesten rund um den Europäischen Polizeikongress fanden in diesem Jahr auch flüchtlingspolitische Aktionen statt: Am 18.2. eine größere Veranstaltung zum Thema „Europäisches Migrationsregime“ und einen Tag später eine Kundgebung zur gleichen Thematik direkt vor dem Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz.
Polizeisprecher Redlich am Rande der Kundgebung
Im Folgenden soll auf die Inhalte (Dublin III, Frontex und Polizeikongress) genauer eingegangen werden. (mehr…)
22.92.13 Tagesspiegel: Heftiger Streit um Verteilung von Flüchtlingen
Senat und und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Sozialsenator Czaja drohte gar, Gebäude zu beschlagnahmen. Voran geht es in dieser Frage aber nicht – und dahinter könnte auch Parteitaktik stehen. (mehr…)
21.02.2013 BZ: Lichtenrade verhindert neues Asyl- Bewerberheim
Nach Bürgerprotesten machte der Senat einen Rückzieher
Es war ein großer Zankapfel in Lichtenrade: das geplante Asylbewerberheim am Kirchhainer Damm 68. Jetzt machte der Senat einen Rückzieher. Das Haus bleibt leer! (mehr…)
21.02.13 Welt: Bauamt Reinickendorf lehnt Flüchtlingsheim ab
Das Bauamt Reinickendorf hat einen Antrag abgelehnt, am Eichborndamm 124 ein Asylbewerberheim zu betreiben. „Eine Gemeinschaftsunterkunft für 220 Flüchtlinge verträgt sich nicht mit einem Wohngebiet“, sagte Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Der Verein „Awo-Kreisverband Berlin-Mitte“ will in dem Haus zukünftig besonders schutzbedürftige Menschen unterbringen. „Diese Platzzahl hatten wir mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales vereinbart, denn der Bedarf ist groß. Wir haben viele traumatisierte Flüchtlinge“, sagte der Vorsitzende des Awo-Vereins, Manfred Nowak. Dazu zählten Senioren, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Frauen, die zum Teil sexuelle Gewalt erfahren hätten. (mehr…)
Montag, 4. März 2013 ab 20 Uhr
Soliabend im Möbel Olfe (Direkt am Kottbusser Tor / Eingang Dresdner Str.) für das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Das Bündnis ist ein Netzwerk aus Einzelpersonen und politischen Gruppen, die sich gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und Migrant_innen engagieren. Hauptforderung des Bündnisses ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Weiterhin haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Abschaffung der mit der Lagerunterbringung einhergehenden rassistischen Sondergesetze, wie das Sachleistungsprinzip und die
Residenzpflicht, zu fordern. Letztes Jahr haben wir uns darüberhinaus eindringlich mit dem neuen Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld beschäftigt.
Menschenwürdiges Leben für Alle! Keine Sachleistungen! Keine Lagerhaltung für Asylsuchende! Bewegungsfreiheit und freie Wohnungswahl für Alle!
Wir präsentieren am Montag, den 4.3. ab 20 Uhr im Möbel Olfe eine Ausstellung zur Lagerunterbringung, Hintergrundinfos zu den Verantwortlichen in der Region, skandalöse Visuals und Musik von DJ Shuffle (Kiezdisko), DJane Aldi Mallorca (Rock) und Team Testrock & Schürze (Diskurspop).
On March 8th 2011 we met with Mr. Baaske, the Minister for social affairs in Brandenburg and discussed our problems with him. We stated clearly: No Lager for Women! Close all Lager!
The Minister appeared to be concerned and said that he supported our demands to accommodate refugees in flats. At the least he promised to improve the living conditions in collective accommodations – especially for women.
Let us see what happened since then: (mehr…)
„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)
Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheitsexpert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Polizeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe. (mehr…)
07.02.2013 Der Nordberliner: Alte müssen raus, Flüchtlinge dürfen rein
Marie-Schlei-Haus wird neuer Nutzung überführt
WITTENAU. Die Nachbarschaft des Marie-Schlei-Hauses im Eichborndamm 124 läuft Sturm. Angehörige der Bewohner sind entsetzt. Die Bewohner selbst sind in vielen Fällen zu alt, um zu begreifen, was hier vor sich geht. Und selbst in der Redaktion des NORD-BERLINER stehen die Telefone nicht mehr still. Das E-Mail-Postfach läuft über. (mehr…)
Veranstaltung: „Alles unter Kontrolle?“
Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress
Wann: Montag, 18.02.2013, 20 Uhr
Wo: Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (Reichenberger Str. 131 Ecke Ohlauer Str., Kreuzberg)
Mit wem: No Border Frankfurt/Main, Borderline Europe, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg
Am 19./20. Februar tagt in Berlin der Europäische Polizeikongress mit hunderten Sicherheitsexpert_innen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Die jährliche Vernetzung der „Praktiker_innen“ ist Ausdruck einer europäisierten Sicherheitspolitik nach innen und außen. Grenzüberschreitende Polizeistrukturen, gemeinsame Manöver und Datenbanken ergeben ein Netz immer enger werdender Überwachung und Kontrolle. (mehr…)
Als ob es keine lange parlamentarische Diskussion im Land Brandenburg zu den Unterbringungsbedinungen für Flüchtlinge im letzten Jahr gegeben hätte, verlängert das Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt die immer wieder kritisierten Mindeststandards für Lager um ein weiteres Jahr per Runderlass.
Hintergrund: (mehr…)
18.12.12 Die Welt: Zuflucht in Berlin
Afghanistan wäre für die 19-Jährige zu gefährlich. In ihrer Heimat droht der jungen Schauspielerin der Tod, weil sie bei der Aufführung eines Theaterstücks in Schweden mehr Rechte für afghanische Frauen gefordert hatte: Rückreise an den Hindukusch unmöglich. Nun ist sie mit ihren zwei jüngeren Schwestern als Flüchtling in Berlin gestrandet – wie viele andere auch, die in diesen Tagen nach Deutschland geflohen sind. Die zwei Erstaufnahmestellen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Hauptstadt sind hoffnungslos überfüllt. (mehr…)
Abgeordnete der Piratenpartei besuchen die Erstaufnahmestelle. Sie fordern einen Abschiebestopp – und Internet für die Pflege sozialer Kontakte.
Die Piraten fordern einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien bis zum Ende des Winters. „Das ist besonders wichtig für dort diskriminierte Minderheiten, da sie zum Teil aus besonders menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind. Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, dazu einen Antrag ins Parlament einzubringen“, sagte der Piratenabgeordnete Fabio Reinhardt beim Besuch der Erstaufnahmestelle in der Spandauer Motardstraße. Vorbild für den Antrag ist eine gleichlautende Initiative aus Thüringen, das ebenfalls von einer großen Koalition regiert wird. Unter Berlins ehemaligem SPD-Innensenator Ehrhart Körting war ein Winter-Abschiebestopp ins frühere Jugoslawien zwar nie offiziell, aber viele Jahre gängige Praxis. CDU-Innensenator Frank Henkel hat hingegen vergangene Woche acht Serben abschieben lassen. (mehr…)
Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg wollen Kinder in Wohnheimen statt in Schulen unterrichten lassen. Dafür gibt es einen Rüffel aus dem Abgeordnetenhaus.
Lichtenbergs Linke ist beim Versuch auf die Nase gefallen, die CDU rechts zu überholen. Im November beantragte die Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Flüchtlinge in den Wohnheimen statt in Schulen zu unterrichten. Erst wenn sie „einerseits die Sprache beherrschen und andererseits auch für wenigstens mehrere Wochen bleiben“, heißt es in dem Antrag, sollten sie in Regelschulen integriert werden. Der ständige Schülerwechsel, weil Flüchtlinge gezwungen sind, zwischen verschiedenen Heimen umzuziehen, bringe „Unruhe für alle Kinder“ in den ohnehin überfüllten Lichtenberger Grundschulen. (mehr…)
14.12.12 MAZ: Wohnungen in Teltow und Beelitz angemietet
BAD BELZIG – Die gute Nachricht kam passend zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Bad Belziger Asylbewerberheim: Die Kreisverwaltung von Potsdam-Mittelmark hat jetzt Wohnungen für die noch 96 auf der Warteliste stehenden Flüchtlinge gefunden. Das sagte der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schulz auf Anfrage der MAZ. Bis zum 15. Februar kommenden Jahres könnten die Asylbewerber aus dem Aufnahmelager in Eisenhüttenstadt herziehen, erklärte er. (mehr…)
„Wir wünschen uns eine Gesetzesverschärfung“ sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner letzten Freitag auf einer AnwohnerInnenversammlung im Norden Kreuzbergs und meinte die Asylgesetzgebung, die ihm und vielen seiner ParteikollegInnen immer noch zu unbeschränkt erscheint und die durch den Flüchtlingsstreik wirkungsvoll in der Kritik steht. Dabei knüpfte er an die bundes- und europaweite Debatte um Migration und Abschottung an, die derzeit aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen auch regional wegen der Unterbringung von AsylbewerberInnen geführt wird. Auf lokaler Ebene greifen die Verantwortlichen gern zu sozialtechnokratischen Lösungen, richten Notunterkünfte ein und weisen die Verantwortung von sich. Dieser Artikel geht exemplarisch auf das Berliner „Unterbringungskonzept“ ein. Derzeit leben rund 5.000 Flüchtlinge in der Hauptstadt in Gemeinschaftsunterkünften (1000 davon in Notunterkünften). (mehr…)
Das Land war nicht auf den absehbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet, kritisiert Martina Mauer vom Flüchtlingsrat.
taz: Frau Mauer, in Berlin leben derzeit gut 5.000 Flüchtlinge in Heimen unter beengten Verhältnissen. Was bedeutet das für die Betroffenen?
Martina Mauer: In den 27 Berliner Heimen herrschen sehr unterschiedliche Bedingungen. Es gibt kleine Einrichtungen mit abgeschlossenen Wohnungen. Es gibt aber auch Riesenheime, wo 300 Menschen und mehr leben. Sie haben dort oft Gemeinschaftsbäder und -küchen, Duschen sind nicht immer abschließbar. Und es kommt vor, dass vier oder fünf wildfremde Leute in einem gemeinsamen Zimmer miteinander klarkommen müssen. (mehr…)
Am Freitag abend (7.12.) fand eine Bürgerversammlung im Saal eines als Asylbewerberheims neu genutzten ehemaligen Seniorenheims im Kreuzberger Norden statt.
Veranstalter waren der private Heimbetreiber Prisod, auf dem Podium vertreten durch dessen Chefin Susanne Menk sowie die Leiterin eines Prisod-Heimes in Hohenschönhausen, das Bezirksamt Kreuzberg vertreten durch Bezirksbürgermeister Schulz und Sozialstadtrat Mildner-Spindler (Linke), sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales, vertreten durch die Chefin der Leistungsstelle für Asylbewerber Frau Ave.
Vor einer Woche wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Standortentscheidung getroffen und gleich mit der Belegung begonnen. Es wohnen bereits 90 Flüchtlinge (40 Kinder) aus unterschiedlichen Herkunftsländern dort. Das LaGeSo sprach auf der Versammlung davon, dass sie von dem „großem Zulauf“ im Herbst überrascht wurden und nun adhoc Möglichkeiten der Unterbringungen suchten.
Die Firma Prisod hat den Zuschlag zum Betrieb und einen 10-Jahresvertrag bekommen. Geplant sind 400 Plätze in den etwa 200 Seniorenappartements. Wachschutz macht die Firma B.O.S.S..
Friedrichshain-Kreuzberg hat bisher nur ein Flüchtlingsheim mit 130 Bewohnern und soll laut Unterbringungskonzept des Senats 500 weitere Asylbewerber_innen unterbringen. Dieses Gebäude sei laut Bürgermeister Schulz das einzige geeignete und sofort beziehbare Objekt im Bezirk gewesen. CDU-Sozialsenator Czaja habe den Bezirken bereits mit der Beschlagnahme von Gebäuden gedroht, daher habe man kurzfristig die Entscheidung für diese Unterkunft getroffen. Das Haus steht seit Oktober leer. Die Senioren sind in ein neues Seniorenheim in der Fidicinstraße umgezogen.
„Die Barbaren kommen!“
Mobilisiert zu der Versammlung hatte das Bezirksamt mit Aushängen und vor allem die CDU-Kreuzberg durch Flugblätter in den Briefkästen der Anwohner_innen. Dementsprechend machten von den gut 150 BesucherInnen drei Viertel Stimmung gegen Asylbewerber_innen. Anwesend war die komplette CDU-BVV-Fraktion, die allesamt die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache nach Kräften unterstützten. Kurz Wansner, Kreuzberger CDU-Fraktionsvorsitzender und migrationspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus war Wortführer im Publikum. Er wolle einfach „kein Asylbewerberheim“ sondern hoffe auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.
Seit September 2012 eröffnet das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Notunterkünfte für Flüchtlinge. Diese ergänzen die bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte, in denen etwa ein Viertel aller Asylbewerber_innen leben müssen.
Die notdürftigen Einrichtungen bieten einen Standard, der in Fällen des Katastrophenschutz ausreichend sein mag – zur Aufnahme von Schutzsuchenden ist er aber gänzlich ungeeignet.
In der zweiten Jahreshälfte 2012 sind die Zahlen der Asylerstanträge in Europa sprunghaft angestiegen. Auch nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Obwohl die Zahlen überschaubar sind, droht in Berlin ein Unterbringungsengpass. Der Senat und die Bezirke haben es in den letzten Jahren versäumt die Situation von Flüchtlingen durch Wohnungsunterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren zu verbessern. Die jetzige massenhafte Einrichtung von Notunterkünften und die parallel geführte politische Debatte um „Asylmissbrauch“ provoziert eine Katastrophenstimmung und weitere rassistische Vorurteile gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung.
Die jahrelange Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften und die Forderungen nach Wohnungsunterbringung werden durch die Diskussion um Notunterkünfte in den Schatten gestellt. Vor vollendete Tatsachen gestellt bleibt den Bezirken und Anwohner_innen aktuell nur noch mit Kleiderspenden o.ä. zu helfen. Diejenigen, die seit Jahren in Berliner Lagern leben müssen, sind aus der Debatte völlig verschwunden. Lager machen psychisch krank, sie traumatisieren, sie entmündigen, sie isolieren von der Mehrheitsbevölkerung und stellen Perspektivlosigkeit und existenzielle Not auf Dauer her.
Unsere Forderungen
An den Senat
- Lager schließen und Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen!
- Mietobergrenzen für Empfänger_innen von ALG II und AsylbLG an die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes anpassen!
- Anträge auf Wohnungsunterbringung erleichtern!
- Mietkautionen grundsätzlich auch für Flüchtlinge übernehmen!
- Ein geschütztes Marktsegment für Flüchtlinge bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in angemessenem Umfang schaffen und auch durchsetzen!
- Unterstützung bei der Wohnungssuche (z.B. durch konkrete Hilfe in den zahllosen Fällen verdeckter und offener Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, durch vorab Ausstellen eines Mietübernahmebescheids)!
- Mietkostenübernahme für alle!
- Engagement auf Bundesebene zur Gleichstellung mit Beziehern von „Grundsicherung“ und Stärkung des Asylrechts zur Erhöhung der Anerkennungsquote bei Asylanträgen!
An die Bezirke
- direkte und sofortige Einschulung der Flüchtlingskinder, egal wie lange sie hier bleiben!
- nachbarschaftlichen Austausch und Kontakt in die Heime organisieren!
- Beratungs- und Betreuungsangebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse
- zur dezentralen Unterbringung beitragen, indem alternative Konzepte zur Massenunterbringung erarbeitet werden
- eigene Konzepte erarbeiten wie mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können, z.B. aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Durchsetzung des Rechts auf Wohnung gegenüber den zuständigen Behörden!
Nicht die gestiegene Anzahl an Asylanträgen ist ein Problem, sondern die politischen Versäumnisse des Senats und der Bezirke, die nun auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.
http://bglbb.blogsport.de/images/notunterkuenfte_forderungen.pdf
Bei den Berliner Behörden spielten sich derzeit „Tragödien“ im Umgang mit Asylbewerbern ab. Das Land müsse derzeit fast drei Viertel der Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilen, was in diesem Jahr bereits zu mindestens sechs Suizidversuchen von Flüchtlingen geführt habe, sagte der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der „Berliner Zeitung“. Eine generelle Aufhebung der Residenzpflicht würde die Situation weiter verschärfen. Im Oktober hätten 2000 Menschen in Berlin Asyl beantragt, von denen viele in der Bundeshauptstadt Verwandte haben. Es müsse aber ein Großteil auf andere Bundesländer verteilt werden. Auf diese Entscheidung, die per Computer erfolge, reagierten viele aggressiv – entweder sich selber oder seinen Mitarbeitern gegenüber, berichtete Allert. „Da spielen sich Tragödien ab“, fügte er hinzu. (mehr…)
Unfreiwillige Schulschwänzer
Kinder von Asylbewerbern landen oft auf Wartelisten statt im Unterricht
Nach Angaben des Flüchtlingsrates gehen in mehreren Berliner Bezirken Asylbewerberkinder sowie andere Kinder, die aus dem Ausland zuziehen wie etwa Roma aus Osteuropa, nicht zur Schule. Grund sind fehlende Räume, fehlende Lehrer oder nicht geklärte Zuständigkeiten. Gesetzlich ist eigentlich alles klar: Jedes Kind im schulpflichtigen Alter, das in Berlin wohnt, muss einen Schulplatz angeboten bekommen. Zuständig sind die Bezirke. Doch in Neukölln, wo vor allem Roma aus Rumänien und Bulgarien zuziehen, landen immer mehr Kinder nur auf Wartelisten statt in Schulen. Auch in Mitte gibt es nach Flüchtlingsratsangaben Wartelisten. In Tempelhof-Schöneberg stehen nach Angaben des Internationalen Bundes 14 Kinder aktuell auf einer Warteliste für die Schule. (mehr…)
taz: Herr Schmidt, ist Steglitz-Zehlendorf ein unmenschlicher Bezirk?
Norbert Schmidt: Ach wo, sehr liebenswert. Deswegen ziehen doch so viele Menschen hierher.
Aber Sie und Neukölln geben den wenigsten Asylbewerbern in ganz Berlin Herberge.
Das stimmt ja nicht. Wir haben zum Beispiel eine Einrichtung für unbegleitete Jugendliche. Alle unbegleiteten Jugendlichen, die in Berlin anlanden, werden bei uns in Steglitz-Zehlendorf untergebracht. Hierfür halten wir 53 Plätze vor. Und wir haben eine Einrichtung in Nikolassee mit über 60 Plätzen. (mehr…)
Neues Heim für Asylbewerber öffnet in Berlin-Kreuzberg
Bis zu 100 Flüchtlinge werden in ein ehemaliges Pflegeheim einziehen. Auch in Reinickendorf soll eine Unterkunft entstehen.
In der Kreuzberger Stallschreiberstraße hat ein Betreiber das ehemalige Senioren- und Pflegeheim übernommen, um dort ein Wohnheim für Asylsuchende einzurichten. Wie das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) am Donnerstag bestätigte, ziehen die ersten Bewohner am Freitag ein. (mehr…)
Reinickendorf. Der Winter naht und in Berlin steigen die Flüchtlingszahlen weiter an. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb das Bezirksamt auf, nach geeigneten Unterkünften zu suchen und sich um die Betreuung der Asylbewerber zu kümmern.
Die Forderung der Grünen ist deutlich: Der Bezirk muss helfen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. „Angesichts des nahenden Winters sind geeignete Aufnahmeeinrichtungen besonders wichtig. Die Flüchtlinge sollten deshalb nach der Erstaufnahme in kleinen, dezentralen Unterkünften wohnen können“, erklärt Jens Augner, integrationspolitische Sprecher der Grünen. Vor allem die Kinder bräuchten zudem eine schnelle sozialpädagogische Betreuung, um ihre Integration zu erleichtern. (mehr…)
Seit einigen Wochen suchst du eine eigene Wohnung. Wieso willst du aus dem Lager raus?
Generell ist es da zu laut. Außerdem muss ich mir das Zimmer mit einem anderen Mann teilen, der nachts arbeitet und tagsüber schläft. Da kann ich eigentlich nichts im Zimmer machen. Ich muss immer leise sein, damit er schlafen kann. Überhaupt gefällt es mir da nicht. In dem Heim wohnen nur allein stehende Männer. Die Toiletten und die Küchen sind immer schmutzig, weil die anderen nichts sauber machen.
Wie viele Wohnungen hast du dir bisher angeschaut? Und wie hast du sie gefunden?
Freunde von mir haben mir die Adressen von Wohnungsbüros gegeben, „Deutsche Wohnen“ zum Bespiel und BWG und GWG. Dort habe ich nach einer Wohnung gefragt und gleich beim ersten Wohnungsbüro haben die mir eine Adresse gegeben. Die Wohnung hat mir gefallen. Der Vermieter hat mir einige Papiere gegeben, die ich ausfüllen musste. Ich brauchte eine SCHUFA-Auskunft und eine Bescheinigung von meinem jetzigen Vermieter. Und ich brauchte die Zustimmung vom Sozialamt, dass die meine Miete übernehmen. Also habe ich einen Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt. Zehn Tage später kam dann die Zusage. Aber als ich bei dem Vermieter angerufen habe, hat er gesagt „Tut mir leid, die Wohnung ist weg“. Das Sozialamt war einfach zu langsam.
Hast du dich seitdem um andere Wohnungen bemüht?
Ja, ich war bei ungefähr fünfzehn Wohnungsbüros, wo ich nach Wohnungen gefragt habe. Aber viele haben mir gesagt, dass sie mir keine Wohnung geben, wenn ich keinen Pass habe. Oder ich brauche wenigstens eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr. Ich habe aber nur eine Duldung für sechs Monate. Die wird zwar dann verlängert, aber das wissen die ja nicht.
Was willst du jetzt tun?
Ich weiß es nicht. Bei Wohnungsbüros bekomme ich nicht mal einen Besichtigungstermin. Und das Sozialamt ist zu langsam oder hat komische Vorstellungen. Einem Freund von mir hat das Sozialamt nicht die Miete übernommen, weil die Wohnung in der Küche einen Boiler hatte. Die Energiekosten wären dann zu hoch, haben sie gesagt. Ich habe überlegt, mit einem Freund zusammen in eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu ziehen. Dann könnten wir uns die Miete teilen. Aber das Sozialamt würde niemals zustimmen, ihm oder mir eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu zahlen.
Bekommst du Unterstützung bei der Wohnungssuche?
Ja, meine Freunde, die schon länger in Berlin wohnen, geben mir Adressen von Wohnungsbüros. Manchmal kommen sie auch mit, weil ich noch nicht so gut deutsch kann. Ich habe aber das Gefühl, dass Vermieter nicht gerne an Ausländer vermieten und immer abweisend sind, wenn man nicht perfekt deutsch spricht. Ich glaube, viele Vermieter hassen Ausländer. Ein Freund von mir hat seine Ein-Zimmer-Wohnung gekündigt. Ich wusste das und war bei dem Vermieter, um nach einer freien Ein-Zimmer-Wohnung zu fragen. Der hat mir gesagt „nein, wir haben keine freie Wohnung“. Da wusste ich, der lügt.
Hast du schon mal vom Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ gehört?
Nein, was ist das?
16.11.2012 tagesspiegel: Senator will Gebäude für Flüchtlinge notfalls beschlagnahmen
Bald könnten tausend Plätze für die Unterbringung von Asylbewerbern fehlen. Sozialsenator Mario Czaja erwägt deshalb drastische Mittel: Wenn es sein muss, will er Gebäude beschlagnahmen. Denn es gibt Streit um die Frage, wie eine gerechte Aufteilung der Belastungen aussehen könnte. (mehr…)
15.11.2012 Zeit: Müssen die Ossis dran glauben?
Den neuen Ländern fehlt es an christlichen Werten – das hat fatale Folgen, findet unsere Autorin. Polemik einer Zugereisten
Es sind nur sieben Worte. »Vielleicht sollte man denen die NPD vorbeischicken.« Krass, raunt mein Mann, echt krass. Er schiebt mir das iPad mit seiner geöffneten Facebook-Seite herüber. Sven, ein Kumpel aus dem Ruderverein, hat diese sieben Worte gepostet. Es ist sein Kommentar zu einer Nachricht, die wie ein Gespenst durch unseren Kiez spukt: Mitten in Köpenick gibt es ein Flüchtlingsheim. Ausgerechnet in die Räume eines ehemaligen Bürgeramtes hatte der Senat die Neuankömmlinge einquartiert. In einen Plattenbau vis-à-vis dem Bahnhof. (mehr…)
16.11.2012 taz: Vorsatz zur Versorgung
Bezirke sagen Sozialsenator Czaja zu, mehr Unterkünfte zu schaffen. Doch es gibt Probleme.
In der Debatte über die Schaffung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber haben Berlins Bezirke eingelenkt. Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag der Forderung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zugestimmt, rasch mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Czaja hatte zuvor die Beschlagnahme von Gebäuden angedroht, sollten die Bezirke nicht handeln. (mehr…)
15.11.12 tagesspiegel: Flüchtlinge sollen besser auf alle Bezirke verteilt werden
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, steigt. Doch nicht alle Bezirke beteiligen sich gleichermaßen an der Unterbringung. Sozialsenator Mario Czaja will das ändern und droht sogar mit der Beschlagnahmung von Gebäuden. (mehr…)
14.11.12 taz: Bezirksfürsten unter Druck
Sozialsenator Mario Czaja fordert von den Bezirken mehr Unterkünfte für Asylbewerber. Notfalls will er Gebäude beschlagnahmen.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) setzt den Bezirken die Pistole auf die Brust, mehr Asylbewerberunterkünfte zu schaffen. Dazu bringt er für die Sitzung in den Rat der Bürgermeister am Donnerstag eine Vorlage ein. Demnach muss Steglitz-Zehlendorf, das bisher nur 63 Asylbewerber beherbergt, gut 500 Plätze zusätzlich schaffen. Von Reinickendorf und Neukölln werden rund 400 zusätzliche Plätze erwartet. Aber auch Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sollen eine dreistellige Zahl weiterer Betten akquirieren. Ziehen die Bezirke nicht mit, müssten notfalls an ihnen vorbei Gebäude beschlagnahmt werden. (mehr…)
13.11.2012 tagesspiegel: Zu wenig Unterkünfte für Flüchtlinge
Unter Innenminister Jörg Schönbohm stand Brandenburgs Union für eine rigide Ausländerpolitik und Abschiebepraxis selbst bei Härtefällen. Nun überrascht CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski, zugleich Generalsekretär der Landespartei, mit neuen Tönen. (mehr…)
9.11.2012 Redebeitrag auf der Demonstration in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 in Berlin Moabit. „Die politische Inszenierung des Notstands!“
Seit numehr einem Monat campieren rund 70 Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg, um auf die Situation von AsylbewerberInnen in Deutschland aufmerksam zu machen. Um diesem symbolischen Protest noch eins drauf zu setzen, protestieren 20 von ihnen direkt am Brandenburger Tor. Sie hungerten dort, um zu streiken – um die deutsche Regierung zu zwingen sie anzuhören. Und tatsächlich – trotz aller Schikanen der Polizei, die im Regierungsviertel nichtmal einen Hungerstreik zulassen wollte, bequemte sich letzte Woche die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung zu den Flüchtlingen – aber nur um zu plaudern. Denn geplant ist nichts, was an den Arbeitverboten, der Lagerunterbringung, den Essensmarken, der Residenzpflicht und Perspektivlosigkeit etwas ändern soll.
Was zunächst als Achtungserfolg des Flüchtlingsprotests gefeiert wurde, ist leider nur ein Tropfen im großen Meer der rassistischen Diskriminierung und ihrer strukturellen Legitimation durch Gesetze, Behörden und politische Mehrheiten. 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland erleben wir einerseits Flüchtlinge, die ihr Leben und körperliche Unversehrtheit, meist nicht das erste Mal, in die Waagschale des politischen Kampfes werfen und andererseits eine Neuauflage der „Das Boot ist voll“-Debatte seitens der CDU. (mehr…)
8.11.12 taz: „Lichtenberg ist weltoffen“
Flüchtlinge sind im Bezirk willkommen, sagt Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Aber auch die CDU-regierten Bezirke müssten Verantwortung übernehmen, fordert er.
taz: Herr Geisel, Sie sind seit einem Jahr Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Wie weit oben stand das Thema Asylbewerber auf Ihrer politischen Agenda, als Sie das Amt übernommen hatten?
Andreas Geisel: Im Wahlkampf und in den ersten Wochen spielte das gar keine Rolle. Rein theoretisch war mir immer klar, dass Lichtenberg gegenüber Asylbewerbern Verantwortung übernehmen muss. (mehr…)
5.11.12 taz: Kopfkissen exklusive
1.000 zusätzliche Plätze braucht Berlin allein in diesem Jahr für Flüchtlinge. Die Ausstattung von Notunterkünften steht in der Kritik.
Sechs schmuddelige Feldbetten stehen an den Wänden des kahlen Raums. Zu jedem Bett gibt es zwei Decken. Kopfkissen sind nicht vorgesehen. Willkommen in Berlin: Das Notaufnahmeheim für Asylbewerber im Ortsteil Grünau im Bezirk Treptow-Köpenick ist der erste Ort, an dem rund 100 Flüchtlinge in Berlin zu Hause sind. Acht solcher Notunterkünfte gibt es derzeit in Berlin. Allein in diesem Jahr braucht Berlin nach Schätzungen der Senatsverwaltung für Soziales 1.000 weitere Plätze für Neuankömmlinge. Und im ersten Quartal 2013 wird nach vorläufigen Schätzungen eine vergleichbare Zahl dazukommen. (mehr…)
Achtung – Flüchtlinge in Berlin: Es herrscht Notstand!
Redebeitrag Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Letzte Woche erklärte sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus solidarisch mit den streikenden Flüchtlingen. Absurd, denn es ist die SPD, die seit Jahrzehnten in Berlin mitregiert, für die Lager und Abschiebungen mitverantwortlich ist. Doch der zynische Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist nur ein Beispiel wie die bundesweit geführte sogenannte Asyldebatte auf die Politik der untersten Ebene in den Ländern, Städten und Kommunen durchschlägt. (mehr…)
01.11.2012 tagesspiegel: Flüchtlinge bekommen Unterschlupf im Klassenzimmer
Asylbewerber kommen häufig in leerstehenden Schulen und alten Plattenbauten unter. Auf den Folgekosten bleiben oft die Bezirke sitzen – sie kritisieren die mangelnde Planung des Senats.
Beinahe täglich ist der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, unterwegs, um in den Bezirken neue Unterkünfte für Asylbewerber zu akquirieren. Die Zahl der nach Berlin kommenden Flüchtlinge steigt stetig; viele Einrichtungen sind inzwischen überbelegt. Im Abgeordnetenhaus hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der vergangenen Woche noch davon gesprochen, dass in den kommenden Wochen rund 700 Plätze in Notunterkünften gebraucht würden; inzwischen geht das Lageso schon von 1000 benötigten Plätzen aus. (mehr…)
29.10.12 Prenzlauer Berg Nachrichten
Plötzlich da
Seit zwei Wochen wird in Prenzlauer Berg eine Notunterkunft für 150 Asylbewerber aufgebaut. Zur Sicherheit bleibt die Adresse geheim. Bewohnern droht ständig die Abschiebung.
Wenn ein gelber Umschlag mit der Post kommt, und so einer kommt fast täglich, würde sich Yvonne Lieske am liebsten verkriechen. Stattdessen aber ist es ihre Aufgabe, den Heimbewohnern zu übersetzen, was da steht. In einer halben Stunde wird es wieder so weit sein, das weiß sie in dem Moment, in dem sie die Tür öffnet zu Zimmer 208. Ein altes Ehepaar sitzt da am Tisch. Die Frau hat einen Brief in der Hand und lächelt unsicher in Richtung Lieske. Der Mann schaut fragend. Sie beide wissen nicht, was gelbe Umschläge bedeuten, gleich werden sie es wissen. Gelb verpackt die Bundesrepublik Deutschland die Nachricht, dass ein Antrag auf Asyl abgelehnt ist. Das alte Ehepaar wird in den kommenden Tagen zurück Richtung Balkan geschickt. (mehr…)
29.10.12 Offener Brief des Flüchtlingsrats an brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, und Innenminister Woidke
Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Debatte um angeblichen Asylmissbrauch, die insbesondere mich als ehemalige Ausländerbeauftragte und heutiges Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates stark an die verheerende öffentliche Diskreditierung von Flüchtlingen in den 90er Jahren erinnert.
Insbesondere die Ankunft zahlreicher Roma aus Osteuropa wurde damals politisch instrumentalisiert mit dem Ziel, das Grundrecht auf Asyl massiv einzuschränken. Heute geschieht das gleiche (bei wesentlich geringeren Zahlen, nämlich einem knappen Zehntel der Asylanträge von 1992) mit dem Ziel, die Visumpflicht für Serbien und Mazedonien durchzusetzen und vermutlich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem Asylbewerber ein Grundrecht auf das gesetzlich festgelegte Existenzminimum haben, nicht umzusetzen(1). (mehr…)
29.10.12 taz: Not in my Grünau – oder doch?
Nach Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Grünau lud der örtliche Bürgerverein zur Infoveranstaltung. Dort pöbelten zwar manche gegen Flüchtlinge – andere aber boten ihre Hilfe an.
Mehr als 100 Flüchtlinge wohnen derzeit in einem ehemaligen Polizeigebäude in Grünau. Oder besser gesagt: Sie schlafen dort. Denn viel mehr als Betten und viel zu wenige sanitäre Einrichtungen gibt das ehemalige Bürogebäude nicht her. Vor zwei Wochen hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales diese Notunterkunft für Asylbewerber eingerichtet.
Gegen das Heim allerdings gab es Proteste in dem idyllischen Ortsteil Treptow-Köpenicks, in dem Einfamilien- und Gründerzeithäuser stehen. Der örtliche Bürgerverein, die evangelische Kirchengemeinde und die bezirkliche SPD hatten darum am Freitag zu einer Informationsversammlung in die Kirche geladen. (mehr…)
Am Freitag fand in der Friedenskirche in Berlin-Grünau eine Bürgerversammlung auf Einladung der Kirchengemeinde und der Linken unter dem Motto „Grünau hilft…“statt. Rund 150 AnwohnerInnen folgten dem Aufruf um über eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge direkt in ihrer Nachbarschaft zu diskutieren.
Trotz der Bemühungen des Podiums wurden im Publikum Ressentiments gegenüber den Flüchtlingen laut. Da wurde nach den Herkunftsländern gefragt aus denen die Flüchtlinge kommen und ob wirklich Kriegsflüchtlinge kommen und keine Sinti und Roma und andere Armutsflüchtlinge. (mehr…)
28.10.12 zeit.de: Rassistische Stimmungsmache: In Berlin sorgt nicht nur die NPD für Hetze
Mit vier kurzen Mini-Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken versuchte die NPD um Sebastian Schmidtke am Samstag, gegen „Ausländerkriminalität“ zu hetzen und die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter rassistisch aufzuladen. Dieser Versuch dürfte wenig erfolgreich gewesen sein, aber Ressentiments und Vorurteile bestimmen schon längst an vielen Orten auch ohne Neonazis die Diskussion. (mehr…)
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200 Activists and refugees hold a rally in front of the Asylum Residence in Wassmansdorf. The shelter was attacked by Neo-Nazis a few days prior. The refugees talked to residents about their living conditions.
Solidarität mit den von Nazis angegriffenen Asylsuchenden im Lager Wassmannsdorf
DEMO am Samstag, 27.Oktober 2012 // S-BHF Schönefeld // 12.00 Uhr
Am 9.10. kam es zum wiederholten Mal zu einem rassistsichen Angriff auf die Flüchtlinge im Lager Waßmannsdorf. Mehre Scheiben wurden eingeworfen, “Rostock ist überall” an die Außenwand gesprüht. Die Flüchtlinge dort leben in Angst und zudem in unzumutbaren in den alten militärbaracken. Ein paar Tage später hat das lokale Verkersunternehmen den Fahrplan so geändert, dass die Flüchtlinge abends nur auf einem viel zu langem Weg, kompliziert durch mehrfaches Umsteigen und mit einem lagem Fußweg von der Haltestelle zum Lager kommen. Die Regierung tut nichts, um die Flüchtlinge gegen die Angriffe durch Nazis zu schützen, Bussunternehmen fahren nur auf lukrativen Strecken und die anderen Bewohner_innen von Waßmannsdorf halten sich mit Solarität mehr als zurück. Ist Rostock überall? (mehr…)
In Berlin-Grünau wurde am Wochenende eine Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnet. Diese war vorgesehen für 50 Menschen, mittlerweile befinden sich dort 107 Menschen. Die Räumlichkeiten sind für eine solche Nutzung nicht geeignet!
Auch die Lage des Hauses ist gefährlich, denn Grünau liegt im Einzugsgebiet des NW-Berlin (Nationaler Widerstand), deren Mitglieder bereits vor ca. zwei Wochen ein Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf (nähe Schönefeld) angegriffen haben.
Informationsveranstaltung der BVV Treptow-Köpenick
Zum Thema: Grünau hilft!
Zur Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen BürgeramtFreitag, 26. Oktober 2012
um 20.00 Uhr Friedenskirche Grünau
Don-Ugoletti-Platz 1 (verlängerte Eibseestraße) 12527 BerlinMit: Matthias Schmidt, BVV Treptow-Köpenick, Minka Dott, Bürgerhaus Grünau
Angefragt: Franz Allert, Präsident des Lageso, Senat Berlin; Oliver Igel, Bürgermeister Treptow-Köpenick; Robert Schaddach, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bleibt zu hoffen, dass weder die NPD noch die CDU diese Veranstaltung als Forum für rassistische Hetze gegen Flüchtlinge nutzen!
Ob in Grünau oder Rudow: Das Problem ist das verantwortungslose Unterbringungskonzept des Senats und die Untätigkeit der Sozialverwaltungen der Bezirke. Wohnungen statt Lager!
26.10.12 taz: Flüchtlinge stark im Kommen
In Berlin suchen deutlich mehr Menschen Asyl als in den Vorjahren. Acht Notunterkünfte eröffnet. Opposition kritisiert „dramatisch verschlechterte“ Situation.
Nach Berlin kommen so viele Flüchtlinge wie seit Jahren nicht. 3.500 neue Asylsuchende erwartet Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dieses Jahr. 2011 kamen noch 2.316 Flüchtlinge, 2006 waren es nur 913.
Czaja sprach am Donnerstag im Abgeordnetenhaus von einem „enormen Anstieg“. Allein im September hätten 2.316 Menschen Asyl beantragt, im gleichen Monat vor einem Jahr waren es 443. Acht Notunterkünfte mit 920 Plätzen habe man zuletzt eingerichtet. Insgesamt seien momentan 4.878 Asylbewerber in 25 Einrichtungen untergebracht. Dazu kämen 7.000 Flüchtlinge in Wohnungen. (mehr…)
Ein Antrag der Oppositionsparteien im Berliner Parlament führte dazu, dass in den aktuellen Fragestellung die Situation von Flüchtlingen in Berlin am 25. Oktober ausgiebig diskutiert wurde. Es reden auf den Einzelvideos:
Elke Breitenbach (Die Linke) beschreibt die Situation von Asylbewerbern in Berlin als verzweifelt und menschenunwürdig. Sie dürften sich nicht frei bewegen, kein Geld verdienen und viele müssten in unzureichenden Gemeinschaftsunterkünften leben, weil es nicht genug Wohnungen gebe. Sie fordert den Senat auf, mehr angemessenen Wohnraum für Asylbewerber zu schaffen und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen. Video
Ülker Radziwill (SPD) äußert „viel Sympathie“ für den Antrag der Opposition, betonte aber zugleich, dass noch Beratungen mit dem Koalitionspartner CDU notwendig seien. Sie weist darauf hin, dass sich Deutschland der Hilfe angesichts von Krisen und Not in Europa nicht verweigere. Die Demokratisierung in diesen Ländern müsse vorangetrieben und die Lebensverhältnisse „nach oben“ angepasst werden. Sie warnt davor, Ängste vor Fremden zu schüren. Video
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet das Asylbewerberleistungsgesetz als schrecklich und findet, es müsse „begraben werden“. Asylbewerber sollten sich ihrer Meinung nach im Bundesgebiet frei bewegen und einer Arbeit nachgehen dürfen. Sie spricht sich außerdem für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen und für bessere Unterkünfte für Asylbewerber aus. Bundesinnenminister Friedrich wirft sie „Politik auf dem Rücken der Schwächsten“ vor. Video
Robbin Juhnke (CDU) zeigt sich dem Anliegen der Oppositionsparteien gegenüber „skeptisch“. Das Asylrecht dürfe nicht für die Einwanderung in die Sozialsysteme missbraucht werden. Der überwiegende Teil derer, der sich auf das Asylrecht berufe, habe kein Recht dazu. Bei den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien tendiere er gegen Null, deshalb fordere er, die Visumsfreiheit auszusetzen. Video
Fabio Reinhardt (Piraten) begrüßt den Antrag der Linken, über menschenwürdige Bedingungen für Asylbewerber zu sprechen. Er beschreibt die überlasteten und unzureichenden Sammelunterkünfte und kritisiert, dass für eingerichtete Notunterkünfte noch „laschere“ Kriterien gälten. Der Senat müsse Sanktionen gegenüber den Wohnungsbaugenossenschaften durchsetzen. Diese stünden in der Pflicht, mehr Wohnraum für Asylbewerber anzubieten. Video
Mario Czaja (CDU) Der Sozialsenator weist die Vorwürfe als völlig überzogen zurück und sieht keine Versäumnisse in der Asylpolitik. Die Hauptstadt meistere die Lage mit den steigenden Flüchtlingszahlen, vor allem aus Serbien und Mazedonien, besser als andere Bundesländer und Kommunen. So gebe es beispielsweise keine Obdachlosigkeit von Flüchtlingen. Rund 5.000 Betroffene seien in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Video
Am 18. Oktober fand im Rahmen der Interkulturellen Wochen Interkreuzhain eine Veranstaltung zum Thema „Lagerunterbringung in Berlin“ statt. Hier findet ihr die Präsentation.
18.10.12 taz: Gemeinsam gegen alles Fremde
In Neukölln organisiert die CDU die Wut auf ein geplantes Containerdorf für Asylbewerber – unter dem Beifall der NPD.
Erstmals seit der Wende macht eine demokratische Partei in Berlin Stimmung gegen eine Asylbewerberunterkunft: die CDU im Neuköllner Ortsteil Rudow. Dabei scheint ihr jedes Mittel recht zu sein, selbst Unterstützung durch die NPD.
Bislang ist mehr als fraglich, ob es eine solche Unterkunft in Rudow überhaupt geben wird. Aber weil Plätze für Asylbewerber äußerst knapp sind, suchen Senat und Bezirke derzeit neue Standorte – nicht nur leere Immobilien, sondern auch Grundstücke, wo „Fertigbauten wie Wohncontainer“ aufgestellt werden können, sagt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). (mehr…)
Redebeitrag vor dem Berliner Sozialsenat (Oranienstraße 106)
Berlin steckt wieder mehr Flüchtlinge in Lager!
Ein Redebeitrag vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
In der Oranienstraße 106 hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ihren Amtssitz. Hier sitzen die Verantwortlichen für die Lagerunterbringung und für den Vollzug des Sachleistungsprinzips in Berlin. Wir sind deshalb nicht das erste Mal hier und doch hat sich die Situation unter dem neuen CDU-Senator Mario Czaja zugespitzt.
Denn unter ihm kommen wieder mehr Flüchtlinge in Lager; in menschenunwürdige Unterbringungen und in gesellschaftliche Isolation. Die Zahl der in Lagern lebenden hat sich verdoppelt. Mittlerweile gibt es 17 Lager in denen jeweils zwischen 10 und 500 Flüchtlinge untergebracht sind. Zusammen sind es momentan 3.500 Menschen, die hier so leben müssen.
Aus dem Sozialsenat heißt es seit Monaten, dass ein Unterbringungs-Notstand droht. Doch getan wird nichts. Vor allem Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran, Irak und Afghanistan, überfordern die Berliner Behörden angeblich so stark, dass zu Mitteln gegriffen wird, die seit zehn Jahren seltener geworden waren. Statt Flüchtlinge vorzugsweise in Wohnungen unterzubringen, wird nun die Internierung in Heime wieder zur Normalität. Das ist politisch gewollt, denn der zum Teil mehrjährige Aufenthalt, mit gleichzeitigem Arbeitsverbot, soll den Geflüchteten so unangenehm wie möglich gemacht werden. (mehr…)
Neuer Flyer zum Thema Notunterkünfte in Berlin auch als PDF
Im August 2003 beschloss der Berliner Senat, dass Asylbeweber_innen nun in Wohnungen statt in Lagern leben sollen – zumindest nach den ersten maximal drei Monaten, die sie sowieso immer im Erstaufnahmelager verbringen müssen. Stattdessen zeichnet sich aber eine ganz gegenteilige Entwicklung ab: In den letzten Jahren stieg die Zahl der Berliner Geflüchteten, die in Sammellagern leben, von 1.700 auf 4.000. (mehr…)
Kaum ist der Protestmarsch der Flüchtlinge in Berlin angekommen nutzen RassistInnen die Gunst der Stunde. Die NPD hatte schon früh dazu aufgerufen den Marsch unterwegs anzugreifen (z.B. in Erfurt). Der Beitrag der Berliner Neonazis war eine Mini-Kundgebung in Potsdam und der Anschlag auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf. Doch auch die RechtspopulistInnen von Pro Deutschland http://berlin.vvn-bda.org/?p=2577 und die in Berlin mitregierende CDU machen mobil gegen den Streik der Flüchtlinge. Skurril, denn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll sich eigentlich um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin kümmern.
Das Flüchtlingslager Waßmannsdorf nach dem Anschlag am 9.10.2012 (mehr…)
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Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisier-ung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen.
Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspakete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Seit dem 8. September befinden wir uns auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um unsere Forderungen in die Hauptstadt und damit in das politische Zentrum Deutschlands zu tragen. Mit der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober findet eine Etappe unseres Kampfes einen Abschluss, gleichzeitig markiert sie den Anfang einer neuen. Alle Menschen, denen das Menschsein noch etwas bedeutet, sind dazu aufgerufen, sich an diesem Tag und darüber hinaus unserem Protest anzuschließen. Setzten wir gemeinsam der Isolation, Diskriminierung und Zermürbung der Flüchtlinge ein Ende!
Abschiebestopp! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der Flüchtlingslager!
10.10.12 RBB-Abendschau
Berliner Flüchtlingsunterkünfte an der Grenze ihrer Kapazität
Fernsehbeitrag
Die Lebenssituation für Asylbewerber ist auch in Berlin äußerst angespannt. Täglich kommen etwa 50 neue Asylsuchende an, die hier auf Hilfe und Unterstützung hoffen. Doch einige Bezirke stoßen bei der Unterbringung längst an ihre Grenzen.
Wie steht es um die Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin? Welche Möglichkeiten gibt es, die derzeitige Situation zu ändern? Fragen hierzu an unseren Gast im Studio: Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales.
10.10.12 RBB-Klartext
Wohin mit den Flüchtlingen?
Fernsehbeitrag
Asylbewerber in Berlin werden demnächst in leerstehenden Schulen und ehemaligen Gefängnissen wohnen. Offenbar hat das Land völlig verschlafen, dass die Zahlen der Asylbewerber seit Jahren wieder steigen. Allein in diesem Jahr sind schon knapp 2500 Flüchtlinge neu nach Berlin gekommen. Sie treffen auf überfüllte Heime, Kinder bekommen keine Ausbildungs-, Kita- und Schulplätze. Die Politik schaut zu, ohne aktiv zu werden. (mehr…)
In der Nacht zu Dienstag gegen 1:30 Uhr wurde das Flüchtlingslager in Waßmannsdorf, Landkreis Dahme-Spreewald von Nazis mit Steinen angegriffen. Es wurde der Zaun, der das Kasernengelände umgibt, zerschnitten, Fenster und eine Tür mit Steinen eingeworfen, Farbbeutel geschmissen, ein Hakenkreuz und der Spruch “Rostock ist überall” gesprüht. (Infos von vor Ort) Es wurde niemand verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Waßmannsdorf ist ein Ortsteil von Schönefeld, der unmittelbar an den Berliner Stadtteil Rudow grenzt. Dort lud die CDU für Dienstagabend wegen einer geplanten Notunterkunft für neuankommende Flüchtlinge zu einer Bürgerversammlung ein. Dabei ging es um Containerunterkünfte auf einem Grundstück in Rudow, das angeblich als Schulstandort für eine neu zu bauende große Gesamtschule vorgesehen war. An der Veranstaltung „Asylbewerberheim in Rudow?“ in der Gaststätte „Steckenpferd (Ostburger Weg 1, 12355 Berlin-Rudow) nahmen für die CDU Hans-Christian Hausmann, Daniel Dobberke, Klaus-Peter Mahlo und Gerrit Kringel teil. Im Publikum waren auch NPDler aus Rudow. Der Anschlag auf das nahe Heim in Waßmannsdorf dürfte also kein Zufall sein.
Artikel
Angriff auf Flüchtlingsheim
„NW-Berlin“ – Anschlagsserie auf Asylbewerberheim und linke Einrichtungen
Artikel: Am Rand der Gesellschaft. 600 km zu Fuß gegen rassistische Sondergesetze
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit
Einen Monat lang waren rund 50 Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus dem bayerischen Würzburg zu Fuß nach Berlin unterwegs, um hier gegen ihre menschenunwürdige Situation zu protestieren. Vorangegangen waren seit Mitte März öffentliche Streiks in provisorischen Camps in Aub, Bamberg, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Osnabrück, Nürnberg und Würzburg. (mehr…)
Täglich kommen etwa 50 neue Asylbewerber nach Berlin. Einige Bezirke sind mit der Aufnahme überfordert. Lichtenberg ist außergewöhnlich stark bei der Unterbringung von Asylsuchenden eingespannt.
Am 4. Oktober kommt der Protestmarsch von Flüchtlingen aus Bayern in Potsdam an- auf ihrem Weg dorthin, wo die Gesetze, die sie knechten, gemacht werden. Wir wollen diesen entschlossenen KämpferInnen einen würdigen Empfang bereiten.Wir, Flüchtlinge aus Brandenburg solidarisch mit dem Protestmarsch nach Berlin, nehmen wir landspezifische Aktionen vor um zu dieser Welle von massiver Mißbilligung und Bestreitung der Asylpolitik in Brandenburg und in Deutschland im allgemeinen beizutragen.In dieser Hinsicht,beabsichtigen wir die folgenden Aktionen durchzuführen:
am 4.Oktober 2012, organisieren wir eine Pressekonferenz in Dortustraße 47 , 14467 Potsdam am Sitz von Refugees Emancipation ab 11 Uhr um die heutige und reelle Lage der Flüchtlingen im Land Brandenburg darzulegen und unsere Beanspruchungen herauszustellen.
am 5. Oktober 2012, um 10 Uhr, reichen wir ein schriftliches und ausführliches Memorandum an das Parlament des Landes BRANDENBURG ein, das die unterschiedlichen Ungerechtigkeiten und Unregelmäßigkeiten der Asylpolitik in unserem Bundesland lediglich und in Deutschland im allgemeinen unterstreicht und nehmen wir aktiv an der allgemeinen Demonstration teil.
Women in Exile, FIBB, Migrants World, Refugees Emancipation
Foto: Mahdiyeh Tayefeh Kalhori
Am Sonntag, 30. September überschreitet der Flüchtlingsprotestmarsch die Landesgrenze zu Brandenburg und wird über Belzig, Brück und Potsdam verlaufen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ruft alle dazu auf, den Protestmarsch der Flüchtlinge zu unterstützen und nach Möglichkeit ein Teil des Weges zu begleiten.
Hier die Stationen:
30.09. Klein Marzehns (mehr…)
25.09.2012 Berliner Zeitung: Berlin sucht Unterkünfte für Asylbewerber
Angesichts einer sprunghaft gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sucht das Landesamt für Gesundheit und Soziales dringend Unterkünfte für sie. Die Behörde habe die Kirche um Hilfe gebeten, berichtet die «Berliner Morgenpost» (Dienstag). Die Wohncontainer an der Spandauer Motardstraße, die längst außer Betrieb genommen werden sollten, seien überbelegt. Auch im Übergangswohnheim Marienfelde werden immer mehr Flüchtlinge untergebracht. 3900 Asylbewerber – die meisten kommen momentan aus Syrien, Serbien und Mazedonien – leben in Berlin, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Flüchtlinge soll sich im Winter weiter erhöhen.
In Berlin leben so viele Flüchtlinge wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Unterkünfte sind längst überbelegt. Leer stehende Krankenhäuser und Hostels könnten eine Lösung sein. (mehr…)
Die Asylstreik-Bewegung Würzburg-Berlin. Infos und Diskussion über Unterstützungsmöglichkeiten.
24.9. Bandito Rosso, Lottumstr. 10a, Berlin-Mitte
21 Uhr
Aus den harten Kämpfen der hungerstreikenden Flüchtlinge in Würzburg gingen ein Protestmarsch und eine Bustour hervor, die am 8. September starteten und nach Berlin führen. Damit demonstrieren die Aktivist_innen für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland und für die Abschaffung von Lagern, Gutscheinen und Residenzpflicht. Sie werden Anfang Oktober in Berlin ankommen. Hier haben Aktivist_innen aus Würzburg das Protestcamp am Heinrichplatz errichtet und arbeiten am Aufbau eines zweiten Camps. Das „Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg“ will mit AktivistInnen vom Heinrichplatz über den Protestverlauf informieren und mit euch über Unterstützungsmöglichkeiten diskutieren.
MieterInnen können sich vielfältig Aufmerksamkeit gegen ihre Verdrängung in abgelegene Quartiere und gegen die Profite vonWohnungseigentümerInnen verschaffen. Andere Bevölkerungsgruppen, wie die der Flüchtlinge, werden noch stärker vom angespannten Wohnungsmarkt eingeschränkt und haben ungleich weniger Macht ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie finden derzeit in ganz Berlin keine eigene Wohnung mehr und müssen, zumeist über viele Jahre, in Sammellagern unterkommen. In Berlin existieren mittlerweile 17 solcher Einrichtungen mit knapp 4.000 BewohnerInnen. Tendenz steigend (siehe Grafik vom Landesamt für Gesundheit und Soziales).
Die Verdrängung und Segregation auf dem Berliner Wohnungsmarkt war und ist eine Konstante. Die Aufwertung und Beliebtheit bestimmter Stadtteile ermöglicht der Wohnungswirtschaft immer höhere Mieten zu verlangen. Der Mietzins steigt unabhängig von den Kosten der EigentümerInnen oder dem Standard der Wohnung. Gesetzlichen Hürden oder politische Steuerungsmechanismen existieren allenfalls unzureichend. Ein politischer Wille des Berliner Senats, MieterInneninteressen zu schützen, ist nicht erkennbar. Ein Aufhalten dieses Prozesses ist nicht in Sicht.
So weit, so schlecht. Doch was bedeutet die „angespannte“ Mietensituation für die Unterbringung von Flüchtlingen? (mehr…)
Actions und tägliche Berichterstattung gegen Ausgrenzung und deutsche Zustände sind jetzt möglich und gefragt
Am 8. September starteten die Würzburger AsylstreikerInnen ihren Protestmarsch gegen Unterdrückung, Lagerpolitik, Residenzpflicht und Gutscheine. Ein Bus der AktivistInnen brach zu einer großen Tour auf, die
über die großen Städte im Rheinland führt und dann über Braunschweig/ Magdeburg den Weg nach Berlin nimmt. Zugleich ging ein Fußmarsch von Würzburg los, der auch über kleinere Ortschaften führt und über Thüringen und Brandenburg nach Berlin kommt.
Auf dem Protestmarsch werden mehr TeilnehmerInnen in den Lagern mobilisiert, und wird eine Medienöffentlichkeit für die menschenunwürdigen Bedingungen Asylsuchender hierzulande geweckt.
Die täglichen Ereignisse des Protests und Möglichkeiten, sich in den Protestweg einzuklingen oder auf andere Weise Unterstützung zu geben, können im Internet verfolgt werden unter:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com
http://refugeetentaction.net
http://thecaravan.org
(mehr…)
26.07.2012 Berliner Zeitung: Zahl der Asylbewerber steigt
Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in Berlin. Seit Jahren hat die Zahl der Aufnahmeanträge bundesweit zugenommen, Besonders viele kommen in die Hauptstadt. In den Unterkünften werden langsam die Plätze knapp.
Täglich bilden sich in der sogenannten Zentralen Aufnahmeeinrichtung, dem Sitz des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) in Moabit, lange Schlangen bis zum Empfang. 60 bis 80 Menschen, darunter viele Kinder, müssten oft stundenlang in den Gängen warten, berichtet eine Mitarbeiterin. Im vergangenen Jahr habe das Landesamt im Monatsdurchschnitt 2670 Flüchtlinge betreut. Aktuell seien es 4 000, sagte am Mittwoch Behördenchef Franz Allert. Deswegen bittet das Amt soziale Einrichtungen dringend, zusätzliche Unterkünfte zu melden. (mehr…)
Das Bündnis »Festival gegen Rassismus« besteht aus Gruppen und Einzelpersonen. Wir wollen eine deutschlandweite Gegenöffentlichkeit zu rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung herstellen und uns für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Das „Festival gegen Rassismus“ ist als bundesweite Plattform gedacht, um Rassismus sichtbar zu machen und zu diskutieren, was wir dagegen tun können. Alle sind eingeladen, diesen Raum zusammen kulturell und politisch zu gestalten: wir wollen uns treffen, informieren, diskutieren, einander stärken, zusammen musizieren, Spaß haben und vieles mehr – mit alt und jung.
Wir laden euch, Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern, ein, daran teilzunehmen.
Mit Euch wollen wir uns über die Probleme in den Lagern austauschen und gemeinsam überlegen, welche Gegenstrategien wir zusammen entwickeln können.
Wir treffen uns am Samstag, 18. 8. um 13°° zum gemeinsamen Essen.
Die Diskussion beginnt um 14°° bis 17°° danach haben wir Zeit zum spielen, tanzen, Musik hören und allem, was Spaß macht. Wenn ihr in Berlin übernachten wollt, sagt uns bitte bescheid.
Die Fahrtkosten werden erstattet. Bitte kommt mit dem günstigsten Ticket (Brandenburg-Ticket mit 5 Personen).
l‘Alliance ‚festival contre le rassisme‘ est formé de plusieures groupes et individuelles personnes. Ils veulent créer dans toute l‘Allemagne un contre-public à la discrimination raciale et l‘exclusion. Et ils veulent travailler pour une société juste.
Le «Festival contre le racisme“ est conçu comme une plate-forme nationale pour le racisme de visualiser et de discuter de ce que nous pouvons faire à ce sujet. Tous sont invités à faire de cette pièce ainsi que culturellement et politiquement: nous voulons nous faire apprendre, discuter, se renforcer, faire de la musique, avoir du plaisir et beaucoup plus – jeunes et vieux.
Nous invitons les réfugiés, qui vivent dans plusieurs camps à y assister. Nous voulons partager avec vous au sujet des problèmes dans les camps et de décider ensemble avec vous, quelles sont les stratégies que nous pouvons développer ensemble.
Nous nous réunirons samedi 18.8. à 13h à manger ensemble. La discussion commence à 14h jusqu´ à 17h, puis nous avons le temps de jouer, danser, écoutez de la musique et avoir tous du plaisir. Ceux qui aimerons dormir a Berlin peuvent le faire mais dite le nous avant qu´on puisse vous chercher la oú dormir. Les tickets de voyage sont remboursés. S‘il vous plaît venez avec les billets les moins chers (Brandenburg-Ticket avec 5 personnes).
The Alliance „Festival against Racism“ consists of groups and individuals, who wish to establish a nationwide public to counter racial discrimination and exclusion and work toward a just society.
The „Festival against Racism“ is intended as a nationwide platform against racism to visualize rasism and discuss what we can do about it. All are invited to shape this space together culturally and politically, we want to meet, to learn, to discuss, to strengthen us, to make music, to have fun and much more – Old and Young together.
We invite you, refugees, who are living in several camps, to attend.
We want to share with you the problems in the camps and decide together with you, what counter strategies can we develop together.
We will meet on saturday 18.8. at 13°° to eat together.
The discussion starts at 14°° to 17°° then we have time to play, dance, listen to music and what we all have fun. If you want to stay in Berlin over night, please tells us. The travel expenses will be reimbursed. Please come with the cheapest tickets (Brandenburg-Ticket with 5 persons).
Mehr Information/plus d‘informations/ more information: http://festivalgegenrassismus.wordpress.com
20.06.2012 TAZ
Abschiebeknast soll umziehen
Berlin und Brandenburg wollen eine gemeinsame Hafteinrichtung. Wo, ist allerdings noch unklar.
Die rot-schwarze Landesregierung will den Abschiebeknast in Grünau aufgeben und eine gemeinsame Hafteinrichtung mit Brandenburg betreiben. Innensenator Frank Henkel (CDU) habe sich dazu bereits im März mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidtke (SPD) getroffen. Sie hätten „beiderseitiges Interesse an einer solchen gemeinsamen Einrichtung bekundet“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, der taz. Schon Henkels Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD) hatte erklärt, dass Berlin ein kleineres Gebäude suche und dabei eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg prüfe. (mehr…)
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