Motardstraße wird doch nicht geschlossen

27. März 2012
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26.03.2012 TAZ
Senat lässt das Lager offen

Eigentlich sollte das umstrittene Heim Motardstraße geschlossen werden – nun hat es sich der rot-schwarze Senat offenbar anders überlegt.

Rot-Schwarz verabschiedet sich offensichtlich vom Ziel, die umstrittene Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße zu schließen. Das legt die Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der grünen Migrationspolitikerin Canan Bayram nahe.

Als im Jahr 1989 erstmals Flüchtlinge in die Wohncontainer mitten im Industriegebiet ziehen mussten, galt dies als Provisorium. Die Lage, abgeschieden von Schulen, Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten, wurde von Anfang an kritisiert. Die Wohnbedingungen in den beengten Räumen lassen keine Privatsphäre zu, sanitäre Einrichtungen und Küchen sind unzureichend. Um das Heim, vom Flüchtlingsrat „Lager“ genannt, windet sich Stacheldraht. (mehr…)

Kundgebung gegen Gutscheine in Oberspreewald-Lausitz am 15.3.12

8. März 2012
in Allgemein
Geschlossen

Am 15.3. 2012 tagt der Kreistag in Oberspreewald-Lausitz in Lübbenau und wird sich dort mit der Frage der Gutscheine befassen. Oberspreewald-Lausitz ist einer der drei letzten Landkreise Brandenburgs in den Flüchtlingen der Alltag mit dem diskriminierenden Gutscheinsystem unnötig erschwert wird.
Um den Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit lautstark deutlich zu machen, was wir davon halten, wird um 15:30 eine Kundgebung vor dem Kreistag stattfinden.
Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung!

Für diejenigen, die mit dem Zug aus oder über Berlin anreisen, gibt es zwei Treffpunkte in Berlin:
Berlin Hbf Gleis 11, 13:20
Berlin-Ostbahnhof Gleis 2, 13:30
Fahrtkosten für Flüchtlinge werden erstattet.
Flyer zur Kundgebung

“Frauen raus aus den Lagern!” Offener Brief von Women in Exile an Minister Baaske

8. März 2012
in Allgemein, Deutsch und English
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Die Initiative „Women in Exile“ hat anlässlich des 8. März, dem Internationalen Frauentag, an Herrn Minister Baaske einen offenen Brief übergeben, indem er erneut aufgefordert wird, das Recht auf Privatsphäre für Flüchtlingsfrauen in Brandenburg durch die Unterbringung in Wohnungen zu verwirklichen.

„Am 8. März 2011 haben wir mit Herrn Minister Baaske über unsere Probleme und Forderungen gesprochen und er hat versprochen, uns zu unterstützen.“ so Elisabeth Ngari, eine der Gründerinnen der Flüchtlings­frauengruppe ‚Women in Exile‘. „Jetzt haben wir einen offenen Brief geschrieben, um ihn an dieses Versprechen zu erinnern.“
(mehr…)

8. März: Kundgebung bei KMK

6. März 2012
in Deutsch
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Junge Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusminister-konferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.

Donnerstag, den 08. März 2012 von 10.00 – 11. 00 Uhr
Aktion und Kundgebung: Bildungslotterie beim Tagungsort der KMK
Ort: Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister, Taubenstr. 10, 10117 Berlin

Donnerstag, den 08. März 2012 von 11.00 – 12. 00 Uhr
Pressegespräch zum Kampagnenstart
mit betroffenen Jugendlichen, Prof. Dr. Lothar Krappmann (ehem. Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss), Sigrid Baumgardt (Vorsitzende der GEW Berlin), Rena Huseinova (JOG) und Tobias Klaus (BFR)
Ort: Humboldt Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2002, (S-/U-Bhf. Friedrichstraße)

Donnerstag, den 08. März 2012 von 18.00 – 20. 00 Uhr
Podiumsdiskussion: BILDUNG(S)LOS – Flüchtlinge als Bildungsbürger zweiter Klasse?
u.a. mit Prof. Dr. Jörg Maywald und VertreterInnen von GEW Berlin, ISIS Institut, JOG und dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz (angefragt)
Ort: Humboldt Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2002, (S-/U-Bhf. Friedrichstraße)

Für ca. 170.000 Flüchtlinge, darunter 47. 000 Kinder und Heranwachsende gibt es aufgrund ihres Aufenthaltsstatus verschiedene rechtliche Bildungsbarrieren, die bis zu vollständigen Ausbildungs- und Studienverboten reichen können. Diese Menschen werden nicht nur von der Sprachförderung, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und BAföG ausgeschlossen, sondern unterliegen auch indirekten Diskriminierungen. So ist zum Beispiel durch Wohnsitzauflagen und die Residenzpflicht der räumliche Zugang zu Bildungseinrichtungen erschwert oder komplett verhindert.

Die Flüchtlingsjugendinitative „Jugendliche Ohne Grenzen“ (JOG) startet daher anlässlich der Kultusministerkonferenz in Berlin die Kampagne „BILDUNG(S)LOS! – Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge“. Mit einer eigenen Jugendkonferenz, einer Podiumsdiskussion, Politikergesprächen und einer Bildungslotterie bei der KMK fordern sie ein gleiches Recht auf Bildung. Mit dabei sind auch Qawa Mohamed und Abdul Karim. Qawa erhielt nach der Schule ein Ausbildungsverbot und durfte seine Ausbildung als KFZ-Mechatroniker nicht anfangen. Abdul Karim kam mit 18 Jahren in ein Flüchtlingslager in einem bayrischen Dorf, ein Schulbesuch war unmöglich nicht einmal ein Sprachkurs wurde gewährt.

Unterstützt werden die Jugendlichen bei ihrer Kampagne unter anderem von der GEW, dem Bundesfachverband UMF, der Grünen Jugend, den Jusos, Studentvertretungen, PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten, dem GRIPS-Theater Berlin, Migrantenselbstorganisationen und Bildungsexperten wie dem ehemaligen Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Prof. Dr. Lothar Krappmann und Prof. Dr. Jörg Maywald.

http://bildung.jogspace.net/

Wohnungen bleiben leer

12. Februar 2012
in Allgemein und Deutsch
Geschlossen

taz 11.02.2012, Marina Mai
Bis Juni müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 275 Wohnungen an Asylbewerber vermieten. Das wird knapp, denn bislang sind es erst 24.
Die Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber läuft in Berlin nur schleppend. Seit Juli vergangenen Jahres haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nur 24 Wohnungen an Asylbewerber vermietet. Für weitere 20 Wohnungen wird momentan mit Interessenten verhandelt, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage der Grünen-Abgordneten Canan Bayram hervorgeht. Mit dem Senat ist die Vermietung von 275 Wohnungen an Flüchtlinge bis Ende Juni vereinbart. „Wenn Berlin diesen Vertrag noch erfüllen will, muss es sich strecken“, sagt Bayram. (mehr…)

Faxaktion gegen Flughafenknast

9. Februar 2012
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Fluglärm mag ein regionales Problem sein -
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Deshalb bitten wir euch um eure Hilfe!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.
Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in die Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren.

Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab, aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen. Für die Bundesregierung wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.
In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales Asylverfahren vorzuenthalten, wird – sollten die Vorschläge der EU-Kommission durchkommen – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen »Gewahrsamseinrichtung« in der europäischen Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens und damit zur Legitimierung von Inhaftierung von Flüchtlingen auch an allen anderen EU-Außengrenzen stärken.
Das möchte die rot-rote Landesregierung einfach hinnehmen. Damit würde sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen beitragen. Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE in Brandenburg laut Koalitionsvertrag vor, eine „solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land“ gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in Schönefeld mit.

Wir möchten euch deshalb bitten, die Landesregierung Brandenburgs mit Faxen aufzufordern ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Fax als PDF: http://bglbb.blogsport.de/images/FaxgegendasFlughafenverfahrenandieLandesregierungBrandenburg.pdf

Einfach ausfüllen, unterschreiben und (am liebsten stapelweise) faxen!
Vielen Dank!

Mehr Information unter: http://keinasylknastbbi.blogsport.de

Kundgebung gegen das Vorgehen der Polizei in ukrainischen Flüchlingslagern

7. Februar 2012
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Mittwoch, 8.2.2012 um 16h vor der ukrainischen Botschaft
Albrechtstraße 26, 10117 Berlin (S/U Friedrichstraße)

Solidarität mit den somalischen Flüchtlingen im Hungerstreik!
Für die Freilassung der Hungerstreikenden aus dem Flüchtlingslager in Luzk!

Seit 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge in einem EU-finanzierten Flüchtlingslager in der Ukraine im Hungerstreik. Seit Tagen sind sie nun der verstärkten Repression durch die ukrainische Polizei ausgesetzt, die die EU bei ihrem Krieg gegen Migrant_innen unterstützt. Was „vor den Toren der EU“ passiert, ist Teil rassistischer Migrationspolitik. Die EU bindet Nachbarstaaten wie die Ukraine in ihre Migrationspolitik ein und lässt Flüchtlinge bereits dort abfangen. Lasst den Hungerstreikenden in der Ukraine Solidarität aus den Metropolen der EU zu Teil werden! Kommt zur Kundgebung, beteiligt euch an Fax- und Mail-Kampagnen und lasst die politischen Verantwortlichen wissen, dass ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht unbemerkt bleibt!

Für aktuelle Infos: http://bordermonitoring-ukraine.eu/

HINTERGRUND: (mehr…)

Neue Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg

8. Januar 2012
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22.12.2011 Neues Deutschland
Fluchtpunkt Lichtenberg
Neue Asylbewerberunterkunft soll 2012 öffnen / Bezirk erwartet Senatsunterstützung

Das Land Berlin will eine der umstrittensten Einrichtungen aufgeben: die Erstaufnahme für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße. »Die Einrichtung wollen wir perspektivisch schließen, weil sie sanierungsbedürftig ist«, sagt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Noch unter Czajas Vorgängerin Carola Bluhm (LINKE) wurde damit begonnen, in der Lichtenberger Rhinstraße ein neues Gebäude herzurichten. (mehr…)

Kampagne gegen Flughafenasylverfahren und Gewahrsam auf dem BBI

31. Dezember 2011
in Deutsch, English und Francais
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Mit großen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens! Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Während der Dauer des Verfahrens werden sie auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab. Trotz scharfer Kritik stellen die verantwortlichen Politiker_innen auf Bundes- und Landesebene in Berlin und Brandenburg auf Durchzug! Die politischen Entscheidungsträger_innen müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Vor allen Dingen jedoch müssen wir die Inbetriebnahme dieses Asylknastes verhindern. Es kann nicht sein, dass das Grundrecht auf Asyl einer weiteren rassistischen Maßnahme zur Abschreckung von Flüchtlingen zum Opfer fällt.

ENGLISH: With a big inauguration celebration the new airport Berlin Schönefeld will be opened on June third 2012.The fact that this is also the date where a new deportation prison will be opened-in the transit area of this new airport-is a lot less known. The deportation prison on the airport has the purpose to help enforce an accelerated and shortened asylum procedure for refugees that arrive by plane called the “airport procedure”. The German law (Asylverfahrensgesetz) demands a procedure before the actual entering of the country. During this procedure the refugees are held on the airport territory. This procedure is already been taking place in larger quantities on the airports in Frankfurt and Düsseldorf. Where it was shown that this accelerated procedure has human rights violating consequences : the shortening of the asylum procedure gives government agencies and courts no time for the proper sighting of the documents and leads to a premature denial of the asylum in most of the cases. Even though there has been harsh criticism about this airport procedure the politicians in Berlin and Brandenburg are choosing not to listen. Those who are in charge of the human rights mocking and violating practice have to be named and made accountable for their actions. But above all the aim is to prevent this atrocious prison from opening. It is not acceptable that the constitutional right to asylum has become an instrument of German foreign policy and by that that is further diminished and forced into oblivion.

FRENCH: Le 3 juin 2012, de grandes fêtes officielles sont prévues pour l‘ouverture du nouvel aéroport international de Berlin-Schönefeld. Ce dont on parle beaucoup moins, c‘est qu‘ un centre de rétention doit ouvrir en même temps, où seraient emprisonné-e-s les réfugié-e-s en vue de leur expulsion du territoire allemand – sur le terrain-même du nouvel aéroport, dans la zone de transit! Les organisations de réfugié-e-s et de défense des Droits Humains se mobilisent depuis des mois contre ce projet. Et pour cause: l‘expérience des aéroports de Francfort et Munich montre que les droits des réfugié-e-s ne valent pas cher dans la zone de transit. Malgré cela, les politiciens et politiciennes responsables au niveau de l‘État fédéral et des Land de Berlin et du Brandebourg continuent de faire la sourde oreille! S‘il n‘en tenait qu‘à ces responsables – ou plutôt, ces irresponsables –, on verra bientot à Schönefeld, comme dans les trois autres centres de rétention allemands, comment les réfugié-e-s sont privé-e-s de manière systématique de l‘accès à une procédure de demande d‘asile régulière. Il faut que les décideurs et décideuses soient enfin nommé-e-s et forcé-e-s de rendre des comptes. Il faut avant tout empêcher la mise en service de ce centre de déportation. Défendons le droit d‘asile contre cette nouvelle mesure raciste d‘intimidation des migrants et migrant-e-s.

Motardstraße soll geschlossen werden

16. Dezember 2011
in Deutsch
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16.12.2011 TAZ
Neue Unterkunft in Lichtenberg
Der Senat will die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Spandau schließen. Eine neue in Lichtenberg ist allerdings nicht groß genug. Flüchtlingsrat kritisiert das ganze Konzept.

Wohnen in eingezäunten und heruntergekommenen Containern im Spandauer Industriegebiet, abgeschieden von jeder Infrastruktur. Muffige Gemeinschaftsküchen, Großduschräume, die nicht abschließbar sind. Für all dies steht die Zentrale Erstaufnahmestelle des Landes Berlin für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße. Seit Jahren stehen die Wohnverhältnisse in der Kritik. Der Flüchtlingsrat spricht sogar von einem „Lager Motardstraße“. Damit soll bald Schluss sein. Berlin will „die Einrichtung in der Motardstraße perspektivisch schließen“, weil sie „sanierungsbedürftig ist“, teilt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der taz mit. Bereits unter Czajas Amtsvorgängerin Carola Blum (Linke) habe das Land damit begonnen, in der Lichtenberger Rhinstraße ein neues Gebäude herzurichten. (mehr…)



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