PeWoBe Flüchtlingsunterbringung in Neuköln in der Kritik

Folgender Erfahrungsbericht erreichte uns:

Die Oranienplatz-/ Lampedusaflüchtlinge aus Kreuzberg sind -fast alle- im dem rein auf Profit betriebenen PeWoBe Flüchtlingswohnheim in der Haarlemer Straße in Neukölln untergebracht.

Besucht dort die Menschen vor Ort: Schauen Sie sich das neue, bunte Wohnheim an (auf dem ersten Blick) aber dann entdecken sie hinter dem trüben Schein: dreckige Gemeinschaftsküchen, Zimmer aneinander gereiht, viele dreckige Bäder mit nur kaltem Wasser, 3 Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht auf weniger als 21 qm, keine Privatsphäre in den Zimmern, keine Möglichkeit der Verdunkelung der Zimmer, Kabel der Brandschutzanlage hängen offen überall in den Fluren rum, in den Gemeinschaftsbädern sind keine Feuchtraumdosen vorhanden – Gefahr des Stromschlages bei Kontakt mit Wasser, drückende Hitze in den Fluren/ Räumen, verkohlte und verbrannte Stromleitungen hinter den Herden der Küchen, für 400 Menschen nur 8 Waschmaschinen, nur ein kleiner Kühlschrank pro Zimmer mit kleinem Gefrierfach für bis 3- 5 Personen), Gefahr des Brandes, keine Erste-Hilfekästen in den Küchen etc. keine echten Informationstafeln, keinen Sonnenschutz im Hof (die Kinder sind der glühenden Sonne ausgesetzt!) Behinderten WC mit Schimmelbefall und ohne Notschalter, Schimmelbefall an vielen Wänden/ massive Gesundheitsgefährdung, Flüchtlinge haben keinen Zugang zur ärztlichen Versorgung, keine Erzieher in der Kinderbetreuung, Sozialbetreuer, Fachkräfte- ohne erzieherische/ pädagogische Ausbildung….

Rechtsradikale/ rassistische Äußerungen vom Sicherheitsdienst des Hauses gegenüber den Flüchtlingen…….

Und es gibt Wohnheime der PeWoBe, da ist die Lage noch viel dramatischer und menschunwürdiger. Aber die zuständige Senatsverwaltung und die zuständigen Bezirksämter werden nicht aktiv.

ZAG: Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?

In der aktuellen ZAG Nr. 66, die sich mit den Folgen der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf beschäftigt, berichten wir über unseren Workshop bei der Konferenz „No Border Last Forever3″ in Frankfurt.

Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?
Bericht über den Workshop „Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik“. Auf der Frankfurter Konferenz No Border Last Forever3, 2014.

Schon die Prämisse des Workshops war bezeichnend für die politische Situation: Als VertreterInnen des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg konnten wir eigentlich nur von Schwierigkeiten berichten, Bündnisse zwischen denen, die sich aus antirassistischen Kämpfen heraus für ein Wohnungsrecht für Flüchtlinge einsetzen und denen, die für eine sozialere Wohnungspolitik kämpfen, zu initiieren. Gibt es nun überhaupt einen Grund dafür, beide Kämpfe verbinden zu wollen oder sind die Anliegen grundverschieden — die Berührungspunkte zu dünn, zu selten? Ehedem handelt es sich in beiden Fällen um soziale Fragen, die mit anderen Deklassierungsmechanismen, wie Rassismus, verschränkt sind.
So hatten wir in Berlin bereits versucht, als originär antirassistisches Bündnis Verbindungen mit Gruppen zur Mietenpolitik zu knüpfen und im letzten Jahr auch eine Podiums-Veranstaltung mit Betroffenen, dem Flüchtlingsrat und der Mietergemeinschaft organisiert. Beides waren gute Ansätze, blieben aber folgenlos. Ein Bündnis, gemeinsame Aktionen oder gar Kampagnen kamen, bis auf einige Texte, nicht zustande. (mehr…)

Kommunen fordern: Längere Verweildauer in der Erstaufnahme, zügige Abschiebung und Investitionszuschüsse für Lager

26.07.2014 Zeit: Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder

Die Kommunen fordern angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. „Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Das gilt trotz des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen.“ (mehr…)

Diakonie über das Leben im Weddinger „Refugium“

24.07.2014 Diakonie
Leben als Flüchtling: „Ich verliere Zeit“

Vor 3 Monaten kam Hany Soliman mit seiner Familie nach Deutschland. Der orthodoxe Christ floh aus Ägypten. Jetzt wohnt er im Refugium, einer Einrichtung der Diakonie für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Berlin. (mehr…)

Hessenwinkel gegen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem sich in Rahnsdorf eine rassistische Bürgerinitiative, zumindest auf Facebook, formiert hat, wird gleiches nun auch für Hessenwinkel ausprobiert. Eine erste Real-Life Aktion soll eine Bürgerversammlung Anfang September im „DämeritzSeehotel“ sein. Hier soll gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Fürstenwalder Allee 364 mobilisiert werden. Veranstalter soll eine Bürgerinitiative „PRO Hessenwinkel“ sein.

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das AsylbLG soll seit 2012 reformiert werden. Mittlerweile gibt es verschiedene Vorschläge. Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine Zusammenstellung erarbeitet, die die Unterschiede der Entwürfe und deren wesentliche Probleme erörtert. Auch die sehr umfassenden Stellungnahmen anderer Organisationen und Verbände sind verlinkt. (mehr…)

Rechtsgutachten zum Einigungspapier Oranienplatz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin hat ein Rechtsgutachten extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben. Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

SPD Fraktionsvorsitzender Saleh über die aktuelle Flüchtlingspolitik Berlins

Im Sommerpausen-Interview mit der Berliner Zeitung spricht sich Raed Saleh für eine andere Asylpolitik aus. Allerdings soll die auf anderen Ebenen durchgesetzt werden.

Auszug aus „Berlins Flüchtlinge auf alle Stadtteile verteilen“
20.07.2014 Berliner Zeitung

Herr Saleh, die Proteste von Flüchtlingen in Berlin dauern an. Oft fordern sie Rechte ein, die ihnen die Stadt nicht geben kann. Müssten sich Berlins Politiker nicht im Bund und in Europa für bessere Asylgesetze einsetzen?
Die Debatte wird gerade stark ideologisch geführt, gerade wenn es um Kreuzberg geht. Das stört mich, denn das hilft den Flüchtlingen nicht. Wir müssen uns gemeinsam einsetzen für eine moderne Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für mich, dass man die Residenzpflicht abschafft, dass es kein Arbeitsverbot gibt, und dass die Menschen in guten, menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden. (mehr…)

Schüsse auf Heim in Pätz

Inforiot berichtet:

Laut Bewohner*Innen des Flüchtlingslagers im Bestenseeer Ortsteil Pätz sollen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen 03:00 Uhr vier mutmaßliche Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto auf das Gebäude abgegeben worden sein. Verletzt wurde dabei niemand. Laut Berichten traf die herbeigerufene Polizei erst mehrere Stunden nach dem Vorfall in Pätz ein. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen organisierten rassistischen Angriff handelt. Die Tat ist derzeitiger Höhepunkt einer Serie von rassistischen Einschüchterungen in dem abgelegenen Ortsteil Pätz. (mehr…)

Treskow: Immobilienverwerter hoffen auf Lagerunterbringung

05.07.2014 Märkische Oderzeitung
Ablehnen eines Angebots für Flüchtlinge moniert

Berlin/Neuruppin (MZV) Das hat den Berliner Geschäftsmann tatsächlich ungläubig zurückgelassen. Dem Kreis hatte er im Auftrag eines Geschäftspartners aus Baden-Württemberg ein Verwaltungsgebäude zur Nutzung angeboten: zehn Unterkunftsräume mit eigenen Sanitäreinrichtungen, ein Speisesaal sowie weitere Räume, die bislang als Büros genutzt wurden. „Ob für die Jugendarbeit oder Flüchtlinge war egal“, so der Geschäftsmann. Aber angesichts der angespannten Flüchtlingslage lag es nahe, dass ein Angebot kommen würde, nach dem dort Asylbewerber unterkommen könnten, die das aus allen Nähten platzende Aufnahmeheim des Kreises in Treskow nicht aufnehmen kann. (mehr…)

«Sauber hier! Aber geändert hat sich nichts»

30.06.2014 Neues Deutschland
«Sauber hier! Aber geändert hat sich nichts»
Ein Teil der Flüchtlinge hat die besetzte Kreuzberger Schule verlassen – wie es jetzt weitergeht, wissen sie nicht

Etwa 200 Flüchtlinge aus der Schule sind in Heimen untergekommen. Eine Lösung aber bedeutet das für sie noch längst nicht. Weiterhin kämpfen sie für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und eine humane Unterbringung.

«Gestern fuhr hier eine ganze Gruppe Motorräder vorbei, heute Rennradfahrer», freut sich Rafik aus Mauretanien, während er den Verkehr auf dem Kaiserdamm betrachtet. Rafik sitzt mit drei anderen vor einem Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt in Charlottenburg. Sie rauchen Zigaretten, trinken Kaffee und reden über dies und jenes. (mehr…)

Neues Lager in Köpenick

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick informiert, dass voraussichtlich ab März 2015 – nach erforderlichen Umbaumaßnahmen – die Eröffnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Fürstenwalder Allee, 12589 Berlin geplant ist. Dort sollen ca. 150 geflüchtete Menschen Unterstützung und Obdach finden. Zuständig ist auch für diese Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Für die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner werden Januar/Februar 2015 Informationsveranstaltungen stattfinden, auf denen sie ihre Fragen an das LAGeSo, das Bezirksamt Treptow-Köpenick und den Betreiber der Einrichtung stellen können und über die Details der Einrichtung informiert werden.
Aufgrund der aktuellen und prognostizierten Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, insbesondere aus Krisengebieten wie Syrien, Tschetschenien, Afghanistan, Iran, Irak und Nordafrika sowie der fehlenden Unterbringungskapazitäten müssen im gesamten Land Berlin seit dem letzten Jahr zusätzliche Gemeinschafts- und Notunterkünfte für Asylsuchende und geflüchtete Menschen eröffnet werden. Infolgedessen informiert das Bezirksamt des Weiteren, dass die Kapazität in der Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Str., 12559 von 250 auf 271 Flüchtlinge durch das LAGeSo erhöht wird.

Quelle: BA Treptow/Köpenick

Aus der Schule ins Lager

27.06.2014 Tagesspiegel
Ankunft der Flüchtlinge in Berlin-Charlottenburg „Hier wird jeden Tag geputzt“
„Hier wird jeden Tag geputzt“

Der Großteil der Flüchtlinge ist in den Unterkünften in Charlottenburg angekommen und hat die Unterkünfte bezogen, die der Senat bereitgestellt hat.

„Ich bleibe nicht hier! Halten Sie die Versprechen und bringen Sie mich in eine vernünftige Unterkunft.“ Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) versuchen, die aufgebrachte Frau zu beruhigen. Sie wolle nicht in der Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg bleiben. Eine Unterkunft, in der das Personal Zugang zu ihren Schränken habe. (mehr…)

Sozialausschuss: Czaja bittet um Unterstützung durch die Sparkasse

24.06.2014 Tagesspiegel
Sozialsenator Czaja sucht dringend Unterkünfte

Seit Jahren kommen mehr Flüchtlinge nach Berlin als erwartet. Sozialsenator Mario Czaja braucht dringend Unterkünfte. Jetzt verhandelt er nicht nur mit Kirchen und Verbänden, sondern auch mit Banken.

Die Kriege in Syrien und Irak, die Kämpfe in Afghanistan und Pakistan und auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dazu die Massenflucht aus Afrika – immer mehr Menschen fliehen, und in Berlin werden Unterkünfte gebraucht. Als die Opposition am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses daraufhin hinwies, dass immer wieder Flüchtlingsheime in der Stadt überbelegt seien, entgegnete Sozialsenator Mario Czaja (CDU): „Stimmt.“ (mehr…)

Treptow-Köpenick fordert Willkommenskultur

20.06.2014 Inforadio: Erxleben wirbt für Willkommenskultur

Der Linken-Politiker Hans Erxleben setzt sich für mehr Hilfen für Flüchtlinge ein. In einem Flüchtlingsheim in Adlershof sei damit ein gutes Klima geschaffen worden.

Hans Erxleben, der in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick den Integrationsausschuss leitet, schilderte im Inforadio seine Erfahrungen bei er Eröffnung eines Asylbewerberheims in Berlin-Adlershof. Als das Vorhaben im Februar bekannt wurde, gab es Drohungen gegen ihn. In einem Flugblatt sei ers als „Asylbejubler“ verunglimpft worden. Am Heim seien Graffitti-Aufschriften gegen Asylbewerber aufgesprüht worden. (mehr…)

„Runder Tisch Köpenick“ spricht Flüchtlingen die Beteiligung an politischer Meinungsbildung ab

Parallel zum Flüchtlings-Marsch auf Brüssel und nach gut zwei Jahren größerer Flüchtlingsstreiks, meint der „Runde Tisch Köpenick“, dass Flüchtlinge als Adressat politischer Meinungsäußerung nicht ansprechbar sind und nicht mit “ innerpolitischen deutschen Auseinandersetzungen belästigt werden“ sollen. In einer Online-Petition richtet sich die Bürgerinitiative vor allem gegen Demonstrationen oder Mahnwachen, die sich im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ereignen. Man wolle einen „angst- und demonstrationsfreien Raum“ schaffen.

Vorangegangen war ein Streit um eine antirassistische Solidaritäts-Mahnwache nach einem Brandanschlag auf das Heim im Salvador-Allende-Viertel in Köpenick. Die Bürgerinitiative hatte von der Versammlungsbehörde das Verbot der Mahnwache gefordert. Unterzeichner der Petition sind u.a. die stellvertretende Bürgermeisterin des Bezirks, die Integrationsbeauftragte und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Berlin.

Abgesehen davon, dass die Köpenicker meinen zu wissen wer Adressat von politischer Meinungsäußerung sein sollte und welchen Zweck diese haben müsse, erstaunt doch die autoritäre (bestimmt gut gemeinte) Geste, ausgerechnet jenen die Beteiligung an der Innenpolitik abzusprechen, die Objekt derselben sind. Statt sich für politische Selbstorganisierung von Flüchtlingen einzusetzen, und die Partizipation an der „deutschen Debatte“ zu ermöglichen, sollen Flüchtlinge nur noch durch Heimleiter, Behörden und rassistische Anwohner belästigt werden, aber bitte nicht mehr durch solidarische Menschen, die nach Brandanschlägen o.ä. gerade dort hinkommen wo diese passiert sind.
Nein, die Gründe für Angst, Verunsicherung, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind nicht die mehr oder weniger gelungenen Solidaritätsbekundungen deutscher Antirassisten, sondern die dauerhafte Ungleichbehandlung, die sichtbaren und unsichbaren Formen gesellschaftlicher Isolation und die Gängelung durch die deutschen Behörden.

Besetzte Schule: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner

12.6.14 Morgenpost: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner
Gerhart-Hauptmann-Schule soll an Wohlfahrtsverband gehen

Aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule soll eine legale Einrichtung für Asylbewerber werden. Ihr Name: Internationales Flüchtlingszentrum. Das hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Das Zentrum soll auch Erstaufnahmestelle sein und 70 Plätze zum Wohnen bieten. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und die Stadträte haben erste Einzelheiten zu der neuen Einrichtung ausgearbeitet. (mehr…)

Die Köpfe hinter den Anti-Heim-Initiativen

6.6.2014 ND: Die Köpfe hinter den Anti-Heim-Initiativen

120 Adlershofer begrüßten 200 Flüchtlinge in ihrer neuen Unterkunft- doch auch Nazis waren gekommen
Viele Adlershofer schüttelten über die Rede des NPD-Landeschefs und die Parolen seiner Mannen nur den Kopf. »Spinner« seien das. Das zeigt: Die Nazimasche, Ängste der Bürger aufzunehmen, greift nicht immer. (mehr…)

Wohnungsbaugesellschaft „Stadt&Land“ spielt Wohnungsbedürftige gegeneinander aus

Berlin, 05.06.2014

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“ muss ihre Verpflichtungen erfüllen! (mehr…)

Bildungssenatorin lobt Pankower Integrationsbemühungen

26.5. Berliner Abendblatt
Gut untergebracht

An der Tafel im Foyer des Flüchtlingsheims in der Mühlenstraße hängt das Tagesprogramm. Um 15 Uhr steht Sport mit dem Pfefferwerk für die Sechs- bis Neunjährigen auf dem Plan. Daneben hängen Flyer für gemeinsames Basteln und kostenlose Volkshochschulkurse. Und dann steht da noch der Besuch von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf der Tafel. Sie hat sich angekündigt, um sich von der Situation vor Ort zu überzeugen und gleich noch die neue Bildungs-DVD des Senats für Asylbewerber vorzustellen. (mehr…)

Spandau fordert mehr Geld für Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

16.5.2014 Torial.com
Flüchtlinge medizinisch unterversorgt: Bezirksbürgermeister Kleebank bittet Senator Czaja um Hilfe

Der Bezirk steht vor einem Problem: Durch die steigenden Flüchtlingszahlen wird es nicht nur schwierig ausreichend Schlaf- und Wohnraum für die Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Auch die medizinische Versorgung wird zum Problem. Deshalb hat sich Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt hilfesuchend an Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) gewandt. In einem Brief fordert er den Senator auf, die Bezirke zu unterstützen. (mehr…)

Steglitz: Prominente engagieren sich für Flüchtlinge

7.5. Tagesspiegel: Prominente engagieren sich für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf

170 Flüchtlinge leben im Bezirk, 400 ziehen bis Ende des Jahres in die Goerzallee. Sie werden unterstützt von Jörg Thadeusz, Dieter Hallervorden oder auch Eckart von Hirschhausen.

Anfeindungen, Misstrauen, rechte Proteste vor Flüchtlingswohnheimen – all das soll in Steglitz-Zehlendorf nicht passieren, wenn Ende Juni 200 neue Kriegsflüchtlinge vom Bezirk aufgenommen werden. Zu diesem Zweck wird im Bezirk ein „Willkommensbündnis für Flüchtlinge“ gegründet, das vom Bezirksamt initiiert wurde. Einen entsprechenden Aufruf zur Unterstützung des Bündnisses wurde bereits von einigen prominenten Anwohnern unterzeichnet, darunter Dieter Hallervorden, dem Arzt und Entertainer Eckart von Hirschhausen und RBB-Moderator Jörg Thadeusz. (mehr…)

Kundgebung nach rechtem Brandanschlag in Berlin-Köpenick

4.5,2014 Zeit-Online
Kundgebung nach rechtem Brandanschlag in Berlin-Köpenick

Als Reaktion nach einem rechten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Berlin-Köpenick demonstrierten am Sonntag 120 Menschen gegen Rassismus.

In der Nacht zu Mittwoch hatten zwei Männer versucht, die Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Salvador-Allende-Straße in Berlin-Köpenick in Brand zu setzen. (mehr…)

1. Mai: NPD aktiv gegen Flüchtlinge und am 4. Mai „Nein zum Heim“-Spaziergang in Köpenick

F ür den 1. Mai hat sich in Falkensee, Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder die NPD mit Kundgebungen gegen Flüchtlinge angemeldet. In allen drei Städten sind Gegendemonstrationen geplant: Falkensee,
, Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder. Die geplante Demonstration der NPD in Neukölln ist dagegen abgesagt worden.

Am 4. Mai soll in Köpenick ein „Spaziergang“ von Heimgegnern stattfinden. Beim letzten waren sie mehrere Hundert, die die Flüchtlingsunterkunft im Allende-Viertel bedrohten. In der letzten Nacht (auf den 30.04.2014) gab es nun einen Brandanschlag auf die Unterkunft. Gründe genug antifaschistische Präsenz zu zeigen.

4. Mai | 16 Uhr Salvador-Allende-Straße, vor der Geflüchtetenunterkunft
Kundgebung gegen den rassistischen „Spaziergang“ in Treptow-Köpenick!
Aufruf von uffmucken-schöneweide

Willkommen in Steglitz

Informationsveranstaltung: am Mittwoch, 07. Mai 2014, 18.00 – 20.00 Uhr, im Bürgersaal, Rathaus Zehlendorf, Eingang Teltower Damm 18, 14163 Berlin

Im Frühsommer/Sommer dieses Jahres wird eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Goerzallee 307 für etwa 200 Personen öffnen.
Geplant ist ferner die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für weitere 200 Personen in der Goerzallee 311. (mehr…)

25. April: Demo gegen Gutschein-System in Oranienburg


Freitag, 25.04.2014, 14 Uhr. Startpunkt ist am S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.

In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Anderen“ sichtbar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form rassistischer Diskriminierung. Außerdem gelten Gutscheine nur für bestimmte Produkte in einigen Supermärkten.
Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann. (mehr…)

Der „Tagesspiegel“ will Asyl für Bosnier und Serben ganz abschaffen abschaffen

31.03.2014 Tagesspiegel: Folgeanträge sorgen für Platznot

In den Berliner Flüchtlingsheimen gibt es zu wenig Platz. Das liegt auch daran, dass viele Sinti und Roma aus Bosnien und Serbien wiederholt einen Antrag auf Asyl stellen und bleiben wollen – auch nachdem sie abgelehnt worden sind.
Es ist politisch absolut nicht korrekt, und deswegen spricht es keiner aus: Wenn die vielen Sinti und Roma aus Bosnien und Serbien, deren Anträge sowieso abgelehnt werden, nicht wären, gäbe es in Berlin keine Unterkunftsprobleme für die anderen Flüchtlinge. Wie berichtet wird nach wie vor nach Unterkünften für die Flüchtlinge vom Oranienplatz gesucht. (mehr…)

Adlershof/Grünau: Attacken gegen Asylheime

28.03.2014 nd: Attacken gegen Asylheime


Solidaritätsaktion an der künftigen Unterkunft in Adlershof nach den Angriffen schon am Freitag.

In der Nacht zu Donnerstag gab es zwei vermutlich fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime, beide im Bezirk Treptow-Köpenick. Gegen 4.15 Uhr bemerkte ein Wachschutzmitarbeiter eines Flüchtlingsheimes in Grünau, dass ein Mann von außen die Scheibe einer Tür einschlug. Der Wachmann wollte den unbekannten Eindringling stellen, der konnte aber entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüft, ob es sich um eine politische Tatmotivation handelt.
(mehr…)

Kostenargumente: Czaja meint „Wohnungen wären billiger“

24.03.2014 Morgenpost: Mehr Flüchtlinge in Berlin – Ausgaben verdoppeln sich

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet mit Kosten von 74,1 Millionen Euro für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Für das Jahr 2014 werden insgesamt 8000 neue Asylbewerber erwartet.

Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet Berlin viel mehr Geld als ursprünglich veranschlagt. Im Haushalt waren für das vergangene Jahr rund 33,2 Millionen Euro dafür vorgesehen, ausgegeben wurde schließlich jedoch mehr als das Doppelte: 74,1 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. (mehr…)

Eisenhüttenstadt: Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus auf mehreren Ebenen

Artikel in der Zeitung der Roten Hilfe zum 18.03. (Tag der politischen Gefangenen)
vom Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg

Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus
Über die Situation im Erstaufnahmelager und im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt

Es ist selten, dass in den deutschen Medien der Rassismus von Behörden und Gerichten angesprochen wird. Heidemarie Petzoldt, Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt wurde diese zweifelhafte Ehre zuteil: In ihren rassistischen Urteilssprüchen sprach sie von „Asylmissbrauch“ und beschimpfte die Geflüchteten als „ein Heer von Illegalen“, das „in Deutschland den Lebensunterhalt durch Straftaten sichern will“. Mit Schnellverfahren nahm sie den Betroffenen die Möglichkeit des Rechtsbeistandes. Trotz des kurzen, medialen Aufschreis hat sich in Eisenhüttenstadt bis heute nichts geändert..

Die Ausgrenzung von Geflüchteten zeigt sich in Eisenhüttenstadt im Osten Brandenburgs bereits im baulichen Anlagekomplex der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST): Mit der großen Erstaufnahmeeinrichtung und dem Abschiebegefängnis direkt daneben, beide am Stadtrand, sind schon strukturell Eigenschaften einer „Abschiebemaschinerie“ klar erkennbar.
Am 28. Mai 2013 nahm sich hier Jumaa Asu das Leben. Der Geflüchtete aus dem Tschad hatte noch zuvor die soziale Beratung des Lagers aufgesucht, offenbar in schwer depressivem Zustand. Er bekam keine psychologische Betreuung. Nach seinem Suizid demonstrierten 250 Geflüchtete und Unterstützer*innen vor Ort. In den folgenden Monaten kündigte das Innenministerium eine „Modernisierung“ an und warb um ehrenamtliche Kräfte. Land und Kreis appellieren jetzt häufiger an andere Landkreise zur Aufnahme von Geflüchteten. Dezentrale Unterkünfte in Wohnungen am Ort zu suchen und die segregierende Sammelunterkunft aufzulösen, liegt ihnen fern.
Das große Sammellager mit 550 Plätzen ist andauernd mit 700 Menschen überbelegt. Der Flüchtlingsrat kritisiert seit Jahren die mangelhafte medizinische und psychologische Versorgung und fordert ein unabhängiges mehrköpfiges Mediziner*innen-Team. Das bleibt bei wenigen Stellen für ärztliche Hilfe und für eine*n Psycholog*in im Lager jedoch außer Sicht. Weder Behörde noch Land haben Besserung in Aussicht gestellt.
In einem Hungerstreik forderten elf im Abschiebeknast Inhaftierte im Juli 2013 die Bearbeitung ihrer Asylanträge und unabhängige medizinische Versorgung. Ein weiterer Hungerstreik dreier Geflüchteter in Abschiebehaft folgte im November. Der Georgier Gigi G. verübte im Juli einen Suizidversuch. Für „reisefähig“ erklärte die Behörde Genadi K., der vom Hungerstreik körperlich schwer mitgenommen war. Er wurde direkt vom Krankenhaus in Eisenhüttenstadt zum Abschiebeflug gebracht. Die wiederholte Zusammenarbeit von Amtsärzt*innen und Abschiebebehörden wurde 2013 von juristischen und zivilen Unterstützer*innen angeprangert. Während es bei Richterin Petzoldt um Strafverfahren ging, beantragte die Bundespolizei auch ohne Strafverfahren reihenweise die Abschiebehaft gegen „illegal Eingereiste“ in Eisenhüttenstadt.
So sind im Abschiebeknast der ZAST oft Geflüchtete inhaftiert, die durch die Bundespolizei nach rassistischen Straßenkontrollen wegen „illegaler Einreise“ festgesetzt werden. Als Instrument zur Rechtfertigung der Inhaftierung dient dabei der „Verdacht des Untertauchens“. „Die Polizei beantragt meist beim Gericht in Eisenhüttenstadt einen oder mehr Monate Gefängnis, und fast jedes Mal akzeptiert das Gericht ganz einfach“, sagen Unterstützer*innen vom Netzwerk protestierender Refugees, die seit Mai 2013 Gefangene besuchen. Vom Kontrollverhalten in der Oderregion und in Eisenhüttenstadt äußert das Netzwerk: „Besonders im Eurocity-Zug zwischen Warschau und Berlin und an den Bahnhöfen kontrolliert die Polizei mit Racial Profiling-Methode”.
Im Jahr 2012 waren in Brandenburg 83 Prozent der Abschiebehäftlinge von der Bundespolizei in Haft gebracht worden, schreibt der Flüchtlingsrat in der Broschüre „Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebehaft“. Asylanträge würden dabei von der Polizei ignoriert, bis die Betroffenen im Knast sind; bei raschen Haftverfahren gibt es oft keinen Zugang zu Rechtsbeistand. Aus der Haft wird es besonders schwer, Asylanträge noch durchzusetzen. In der Grenzregion folgte man so jahrelang einer „offenkundig rechtswidrigen” Weisung des Bundesinnenministeriums unter Schäuble von 2006. Verstoßen werde damit gegen die §§ 5 und 18 des Asylverfahrensgesetzes. Auch internationale Abkommen, die besagen, dass ein*e Asylbewerber*in nicht einfach wegen eines Asylgesuchs inhaftiert werden dürfe, werden so umgestoßen. Bei vielen Abschiebeanordnungen wird hierbei auf die bekannte Dublin-II-Regelung verwiesen, die besagt, dass derjenige EU-Staat, der zuerst betreten wurde, zuständig sei. Es kann aber dennoch gültige juristische Einwände geben, zum Beispiel systemische Mängel in dem anderen EU-Staat. Durch Unterstützer*innen konnte der Pakistaner Usman M. in 2013 erreichen, dass sein Asylantrag bearbeitet und er aus der 50-tägigen Abschiebehaft entlassen wurde. Er konnte in eine Berliner Unterkunft wechseln. Nach schwerer Misshandlung im ungarischen Lager war er am Kopf verletzt, und nach Deutschland geflohen. Von Eisenhüttenstadt aus wurden zwei Abschiebetermine verhängt, ein Amtsarzt befand ihn für „reisetauglich“ und „weinerlich“. Die erste Abschiebung wurde abgebrochen, weil ein Fluggast sich weigerte, zu kooperieren.
Die zweite Abschiebung konnte in letzter Minute von juristischem Einspruch beim Verwaltungsgericht verhindert werden. Im Knast musste Usman auch anwaltlich dafür streiten, nötige Medikamente gegen Kopfschmerzen und Panik zu erhalten. Anwalt Valdenebro kritisierte in der Presse, dass hier „Amtsgericht und Polizei, Heimleitung und Amtsärzte Hand in Hand zusammenarbeiten“. Das „Lagerwatcheisen“-Netzwerk, das in 2013 mehrere „Break Isolation“- Camps vor der ZAST errichtete, besucht bis heute Abschiebehäftlinge. Trotz des offiziellen Besuchsrechts berichten sie von wechselhaftem Verhalten und willkürlichen Hindernissen. „Eine Person der Ausländerbehörde wünschte nach unserem Eindruck keinen Besuch und drohte mit unserem Rauswurf, sie nannte eher nebensächliche Gründe. In einem Fall hinderte sie zwei Leute mit tätlicher Gewalt am Besuch.“ Das Netzwerk wendet sich auch gegen eine Zusammenarbeit von Gericht und Polizei bei der Verhängung von Abschiebehaft, und fordert Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt.
Im Fall Petzoldt hat der Berliner Anwalt V. Gerloff mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und rassistischer Propaganda gestellt. Dennoch hat sich bis heute nichts am alltäglichen Rassismus in Eisenhüttenstadt geändert. Das zeigt ein offener Brief vom Januar 2014 an den Direktor der ZAST Frank Nürnberger der Support-Initiative Besuchsumstände. Eine Beamtin der Ausländerbehörde argumentierte offensichtlich rassistisch und behauptete, dass die unterschiedlichen Herkunftsländer von Besucher*in und besuchter Person ein Zusammentreffen nicht möglich machen.

Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg

Links zum weiterlesen
-Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- KiB – Solidarisches Netz für Geflüchtete in Brandenburg „Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebehaft“, Hrsg.: Flüchtlingsrat Brandenburg., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Humanistische Union 2013)
-Flüchtlingsrat Brandenburg: „Offener Brief wegen Kontrollen der Bundespolizei”, Pressemitteilung vom 22.11.12
-Beate Selders: „Wie die Bundespolizei benutzt wird, um Asylanträge zu verhindern und die Abschiebehaftanstalten zu füllen.“ S. 143 ff.
 

Blick nach Rechts: Drohungen und Anschläge in Hellersdorf

21.03.2014 Blick nach Rechts: Drohungen und Anschläge

Die rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte setzen sich ungehindert fort, in Berlin-Hellersdorf seit Jahresbeginn zunehmend militant. Rechtsextremisten versuchen jetzt auch im Stadtteil Adlershof im Berliner Südosten die Ressentiments von Anwohnern zu befeuern – zum Teil anonym im Internet, zum Teil offen mit Flugblättern. (mehr…)

Friedrichshain: Flüchtlinge könnten im SEZ wohnen

19.03.2014 Berliner Zeitung: Flüchtlinge könnten im SEZ wohnen

Das „Brückenhaus“ neben dem Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee könnte zur neuen Not-Unterkunft für die Flüchtlinge werden. Offen ist, ob der Eigentümer es dafür vermietet.

Seit Wochen schon versuche man, ihm die Idee mit der Flüchtlingsunterkunft schmackhaft zu machen, sagt Rainer Löhnitz. Zwei Projektentwickler seien damit an ihn herangetreten, berichtet er. Dem 50-jährigen Sachsen gehört das Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee in Friedrichshain. Das leerstehende „Brückenhaus“, ein ehemaliges Verwaltungsgebäude, das etwas versteckt hinter dem grellbunten Haupthaus steht, soll zur Unterkunft für Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule werden. Gut 300 Menschen hätten dort Platz. (mehr…)

Jesuiten erschüttert über Brandanschlag

20.03.2014 katholisch.de: Jesuiten erschüttert über Brandanschlag

Anlässlich der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer in Berlin-Hellersdorf hat sich der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Deutschland, Pater Frido Pflüger, zu Wort gemeldet. Er erwarte ein „klares politisches Signal“, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien, sagte Pflüger am Donnerstag in Berlin. Zugleich warnte er davor, das Thema in den kommenden Wahlkämpfen zu missbrauchen.
Der Jesuit äußerte sich erschüttert über den Verdacht, dass das Auto einer Helferin des Hellersdorfer Flüchtlingsheims aus politischen Gründen angezündet wurde. Mit Blick auf den Brandanschlag vom vergangenen Wochenende ermittelt weiter der Staatsschutz. Dies erfolge stets, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorlägen, bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Wenn die Vermutungen zuträfen, wäre dies ein „großes Armutszeugnis“, betonte Pflüger. „Es wäre ein Schlag gegen unsere humanitären Traditionen.“ (mehr…)

Hellersdorf: Internationaler Tag gegen Rassismus

Im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus und der „5 vor 12″ Aktionen des Türkischen Bunde Berlin am 21. März rufen wir zu einer Soliaktion um 14.00 Uhr vor der Unterkunft der Geflüchteten in Hellersdorf auf. Anlass sind die erneuten Angriffe von Nazis und Rassist_innen Ende letzter Woche in Hellersdorf. Die Zahl der rassistisch motivierten rechten Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten hat sich nahezu verdoppelt. Anlass genug zu praktischer Solidarität gemeinsam mit den Bewohner_innen.

Unterstützt wird diese Aktion von der Berliner VVN-BdA, dem TBB, „Hellersdorf hilft“ und dem Berliner Solinetzwerk „Refugees Welcome“ etc. … .

Handreichung: „Was tun damit es nicht brennt“

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie zu Berlin veröffentlichte die MBR eine erste Online-Handreichung zur Prävention von und Intervention bei rassistischen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten.

Praktiker/innen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen zeigen hier verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen Gruppen und Einzelpersonen vor Ort intervenieren können – mit Hilfe von “Willkommensbündnissen” und öffentlicher Präsenz.
Der Leitfaden richtet sich an ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen – von Kirchengemeinden und anderen Glaubensgemeinschaften über Nachbarschafts- und Gewerkschaftsgruppen bis hin zu antirassistischen Initiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Einzelpersonen.

Download unter: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2014/03/wastun_online.pdf

Unbekannte greifen Heim in Hellersdorf an

14.03.2014 taz: Unbekannte greifen Heim an
Auch TV-Beitrag bei RBB (https://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20140314_2145/Flechtlingsheims-angriff.html)
Wer wars? Recherche-Veröffentlichung zur Rassisten-Szene Marzahn-Hellersdorf: http://www.recherche-und-aktion.net/2014/03/die-buergerbewegung-hellersdorf/

Erneut ist das Heim im Stadtteil Hellersdorf angegriffen worden, zwei Flüchtlinge wurden durch die Straßen gejagt. Die Polizei kam zu spät.

In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte in Hellersdorf Flüchtlinge angegriffen. Nach Polizeiangaben sollen sie kurz nach Mitternacht zunächst Bierflaschen auf das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße geworfen haben. Danach sollen mindestens sechs Männer versucht haben, in das Heim einzudringen. Ein Bewohner und ein Wachschützer verriegelten jedoch rechtzeitig die Tür. Die Polizei traf erst 20 Minuten später am Tatort ein. Da waren die Übeltäter bereits über alle Berge. (mehr…)

Lageso schließt Motardstraße

13.03.2014 Morgenpost: Zwei Unterkünfte für Asylbewerber werden geschlossen

Das Heim an der Motardstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und wird seinen Anforderungen so nicht mehr gerecht. Am Askanierring soll eine Notaufnahmestelle entstehen.

Die Spandauer Asylunterkünfte an der Motardstraße in Siemensstadt und im Waldschluchtpfad in Gatow werden geschlossen, erklärte das Bezirksamt Spandau nach Gesprächen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). (mehr…)

Flüchtlinge sollen in Wilhelmstadt untergebracht werden

12.03.2014 Berliner Woche
Flüchtlinge sollen in Wilhelmstadt untergebracht werden

Spandau. Die Notunterkünfte an der Motardstraße und in Hohengatow sollen bald schließen. Ein Ersatzstandort sind die ehemaligen Kasernen in Wilhelmstadt.

Der Auszug der Flüchtlinge aus der überfüllten und heruntergekommenen Erstaufnahmeeinrichtung an der Motardstraße 101 a soll in wenigen Wochen beginnen. Die Asylbewerber ziehen in das Corvus-Haus an der Herzbergstraße in Lichtenberg. Sobald dort 400 Plätze hergerichtet sind, schließt die Einrichtung. Darauf haben sich jetzt das Bezirksamt und das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verständigt. (mehr…)

Mit Buschkowsky gegen die NPD

10.03.2014 Berliner Zeitung: Buschkowsky setzt sich für Asylbewerber ein

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), solidarisiert sich mit den Flüchtlingen in der neuen Britzer Asylbewerberunterkunft. Er reagiert damit auf die ausländerfeindliche Hetze der Berliner NPD.
In der Asylbewerberunterkunft im Ortsteil Britz sind in der vergangenen Woche 140 Menschen eingezogen. „Die Bewohner haben ein Recht auf menschenwürdige Lebensumstände, das heißt, eine vernünftige Unterkunft, Verpflegung, Schule für die Kinder und ein angstfreies Leben“, sagte Buschkowsky. (mehr…)

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.

Download Synopse
Karte Stand der Lockerungen

Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubter Reisen inhaftiert. (mehr…)

Betten für Flüchtlinge werden knapp

06.03.2014 Berliner Zeitung: Betten für Flüchtlinge werden knapp

Immer mehr Menschen aus Krisenländern außerhalb der EU suchen Zuflucht in Berlin. Um sie unterzubringen, hat der Senat nun sogar Verträge mit Hostels geschlossen. Doch an Ostern brauchen diese den Platz für Touristen.
Seit bald zwei Jahren wird in Berlin sehr viel über Flüchtlingspolitik diskutiert. Meist geht es um die Frage der Räumung oder Duldung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Entstanden war es nach einem bundesweiten Flüchtlingsmarsch aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik. (mehr…)

Flüchtlinge drohen mit Hausbesetzung

07.03.2014 Morgenpost: Flüchtlinge in Wedding drohen jetzt mit Hausbesetzung

Mit dem Wintereinbruch hat der Senat Mittel aus der Kältehilfe für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Damit konnte die Caritas 80 Asylbewerber in Wedding unterbringen. Doch die Hilfe läuft nun aus.
Das Nichtstun zehrt auf. Im ehemaligen Seniorenheim „Zum guten Hirten“ in Wedding wird die Stimmung gereizter. Etwa 80 Flüchtlinge, Angehörige der Lampedusa-Gruppe, sind dort untergebracht. Zehn Betreuer der Caritas plus zahlreiche Ehrenamtliche versuchen, die Wartezeit der Bewohner konstruktiv zu überbrücken: Computerkurse, Deutschunterricht. (mehr…)

Deutsch lernen in der Willkommensklasse

06.03.2014 Berliner Zeitung: Deutsch lernen in der Willkommensklasse

Die Zahl der Menschen, die in der Hauptstadt Schutz suchen, steigt. Sie brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Doch Berlin fehlt dafür offenbar ein Plan. Immerhin reagieren die Schulen mit speziellen Hilfen.
Kinder aus vielen Ländern der Welt sitzen am Georg-Herwegh-Gymnasium im beschaulichen Berlin-Hermsdorf in einem lichten Klassenraum und lernen Deutsch. Der zwölfjährige Becht aus dem syrischen Aleppo ist der beste Zeichner der Klasse und darf einige Worte zur Erläuterung an die Tafel malen. Es geht um Tiernamen, da malt er einen Fuchs und einen Löwen. (mehr…)

Brandenburg-Wahl: NPD startet Petition gegen Asylheim

06.03.2014 PNN: NPD startet Petition gegen Asylheim

Hetze gegen Flüchtlinge: Mit einer Onlinepetition wollen Rechtsextreme einen „Bürgerentscheid über Asylheime in Oberhavel“ erzwingen. Dahinter steckt ein NPD-Mann – der bei der Kommunalwahl kandidieren will.
Nach Facebook-Seiten gegen Asylbewerberheime und Kundgebungen in Brandenburg geht die NPD vor der Kommunalwahl am 25. Mai neue Wege, um die Stimmung gegen die steigende Zahl von Flüchtlingen im Land anzuheizen. Im Landkreis Oberhavel hat ein NPD-Mitglied, welches mutmaßlich auch bei der Kommunalwahl im Mai auf den Wahlzettel zu finden sein wird, eine Onlinepetition an den Kreistag gestartet. Gefordert wird darin ein Bürgerentscheid über „Asylheime in Oberhavel“, der zur „Verbesserung der demokratischen Werte“ beitragen soll. Am gestrigen Mittwoch hatte die Petition bereits knapp 600 Unterzeichner, die Hälfte davon aus Oranienburg. Nötig sind 2000, damit sich der Kreistag damit befasst. (mehr…)

Broschüre: Willkommenskultur selber machen!

Willkommenskultur selber machen!

„Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ – das ist der Titel einer neuen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, die anhand von zahlreichen guten Beispielen aufzeigt, was lokale Initiativen tun können, um Flüchtlinge Willkommen zu heißen.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zu Mitte der 2000er Jahre deutlich gestiegen. Da die Bundesländer und einzelne Landkreise in den letzten Jahren ihre Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende konsequent abgebaut haben, werden nun an vielen Orten neue Sammelunterkünfte eröffnet. Oft wird dies von vorurteilsbehafteten Protesten der Anwohnerinnen und Anwohner begleitet. Die NPD und andere rechtsextreme Gruppen nutzen diese für rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.
Aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger lehnen die neuen Einwohnerinnen und Einwohner ab. Im Gegenteil: Fast überall bilden sich lokale Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die versuchen, die neuankommenden Flüchtlinge zu unterstützen und zu integrieren. Kommunen versuchen Konzepte, von Willkommenskultur zu entwickeln und umzusetzen.

Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL gibt ermutigende Beispiele und Hinweise für Engagierte, Vereine, Sport, Schule, Politik und Verwaltung zur Integration von Geflüchteten und versucht, Initiativen zum Engagement für den Schutz von Flüchtlingen vor rechten Angriffen anzuregen.

Broschüre „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ (PDF)

Die Broschüre erscheint zusammen mit zwei ergänzenden Publikationen zum Thema: Mit der Broschüre „Pro Menschenrechte – Contra Vorurteile“, die Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa enthält, und mit der Broschüre „Die Brandstifter“, die die Strategien rechtsextremer Hetze gegen Flüchtlinge in den Blick nimmt.

Schulen in Neukölln: Flüchtlinge very welcome

03.03.2014 Tagesspiegel: Schulen in Neukölln – Flüchtlinge very welcome

Wie sich Neuköllner Schulen auf die Kinder aus dem neuen Asylbewerberheim in Britz vorbereiten. Am Montag zogen die ersten hundert Flüchtlinge ein.

In Neukölln wollte man alles anders machen als in Hellersdorf. Als dort im August letzten Jahres die ersten Flüchtlinge ihre Unterkunft bezogen, fand der Einzug unter Polizeischutz statt. Vor allem die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ hatte Stimmung gegen das Flüchtlingsheim gemacht, es gab Demonstrationen und Anschläge mit Silvesterböllern.
Der Bezirk Neukölln, wo am Montag in der Späthstraße in Britz ein neues Flüchtlingsheim bezogen wurde, setzte darauf, die Bürger früh mit Informationen über die Unterkunft zu versorgen, um so der Entstehung von Ressentiments möglichst vorzubeugen. So gab es schon im Sommer 2013 Flyer, die die Bevölkerung über die Planungen unterrichtete, dazu kamen Runde Tische und Informationsveranstaltungen. (mehr…)

Bezirksranking: Unterbringung von Asylbewerbern

03.03.2014 Tagesspiegel: In Mitte wohnen die meisten Asylbewerber

Obwohl sich der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seit fast zwei Jahren darum bemüht, Flüchtlinge gleichmäßig auf die Bezirke zu verteilen, sind in einigen Stadtteilen deutlich mehr Asylbewerber untergebracht als in anderen. Die Liste der Bezirke führt Mitte mit 1230 Männern, Frauen und Kindern an. In Lichtenberg sind 1200, in Spandau mehr als 1360 und in Reinickendorf fast 890 Flüchtlinge untergebracht. In Tempelhof-Schöneberg sind es 800, in Charlottenburg-Wilmersdorf 775, in Treptow-Köpenick 610, in Pankow mehr als 500, in Friedrichhain-Kreuzberg 460, in Marzahn-Hellersdorf 350, in Steglitz-Zehlendorf 150. In Neukölln werden es in den nächsten Tagen etwa 200 sein.

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Köpenick: Alltag im Allende-Haus

01.03.2014 RBB-Sendung „Himmel und Erde“: Alltag im Allende-Haus

Das Köpenicker Allende-Haus ist ein ehemaliges Seniorenheim. Der neue Träger, das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, versucht, den Asylsuchenden eine menschwürdige Unterkunft zu ermöglichen und sie in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu integrieren. Die 28-jährige Lisa Friedmann ist eine der drei Sozialarbeiterinnen im Haus. (mehr…)

Morgen: NPD wieder unterwegs

Am Samstag, den 1. März, will die NPD erneut mit einer Kundgebungstour gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren. An allen Orten sind Gegenkundgebungen geplant!

10:00 – 13:00 Uhr Späthstraße (Neukölln)
11:30 – 12:30 Uhr Wilhelmstraße nahe der SPD-Zentrale (Kreuzberg)
13:00 – 14:00 Uhr Bismarckstraße (Charlottenburg)
14:30 – 15:30 Uhr Scharnweberstraße (Reinickendorf)

Die Überschneidung bei den ersten beiden Stationen ist so gewollt.

EDIT: Ähnliches Bild wie schon bei vorangegangenen NPD-Aktionen. In Britz demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen 16 NPDler (Neues Deutschland / Berliner Woche)

LaGeSo gibt Wohnungsvermittlung an das EJF ab

24.02.2014 Berliner Woche: Landesamt gibt Vermittlung an das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk ab

Wer als Flüchtling einige Wochen in Deutschland lebt, darf sich eine eigene Wohnung suchen. Beim derzeit mehr als angespannten Wohnungsmarkt ist das alles andere als leicht. Seit Mitte Februar hilft das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) auf dem Moabiter Krankenhausgelände. (mehr…)

Neukölln heißt Flüchtlinge willkommen

22.02.2014 Berliner Zeitung: Neukölln heißt Flüchtlinge willkommen

In der neuen Flüchtlingsunterkunft in Neukölln-Britz werden Anfang März die ersten 200 von insgesamt 400 Asylsuchenden erwartet. Rechte Gruppen hetzen bereits im Netz und hinterlassen Schmierereien in der Umgebung. Doch Anwohner und ein Unterstützer-Netzwerk stemmen sich dagegen.
Friedliche Geschäftigkeit herrscht auf der Baustelle an der Neuen Späthstraße, Ecke Haarlemer Straße in Neukölln-Britz. Die beiden Häuserriegel stehen schon, freundlich sehen sie aus, leuchten gegen das Grau des Februarmorgens an. Jedes der zweistöckigen Häuser, aneinander gebaut in zwei langen Schlangen, hat eine andere Farbe. Schweres Baugerät und unwegsames Gelände umgeben das Areal noch, doch bald soll die erste Flüchtlingsunterkunft von Neukölln fertig sein. (mehr…)

25. Februar 2014: Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin

Aufruf von Afrique-Europe-Interact zum Gedenken an die Toten von Ceuta und Melilla:
Schluss mit Mord und Verfolgung an den Toren der Festung Europa!

25. Februar 2014 (Di): Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin
11 Uhr: Spanische Botschaft: Lichtensteinallee 1 (Tiergarten)
12.30 Uhr: Marokkanische Botschaft: Niederwallstr. 39 (Mitte)

Am 6. Februar 2014 versuchten 400 Migrant_innen in einer kollektiven Aktion die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch, auf EU-Territorium zu gelangen, mit Gummigeschossen und einer mörderischen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurück geschoben. (mehr…)

Ab heute: No Border Last Forever III in Frankfurt/Main

No Border Lasts Forever Konferenz III – Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
21.-23. Februar 2014 in Frankfurt/Main im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Programm unter conference.w2eu.net/nblf3/programm

Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg beteiligt sich dieses Jahr mit zwei Workshops, die beide am Samstag zwischen 15 Uhr und 17 Uhr stattfinden:

1. Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik
Seit Jahren werden Kämpfe gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften geführt. Doch auch in Regionen in denen Wohnungsunterbringung politisch durchgesetzt ist, werden wieder zunehmend Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet. Denn die Forderung “Wohnungen statt Lager” gerät, angesichts steigender Mieten und der staatlichen Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, unter Druck. Flüchtlinge sind schließlich nicht die einzige Gruppe, die auf der Suche nach billigem Wohnraum in der Metropolen ist. Vielmehr reihen sie sich in der langen Kette der LeistungsbezieherInnen ganz hinten ein und sind dabei mehrfach diskriminiert. Richtig ist die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, doch kann der Anti-Lagerkampf nicht entkoppelt werden von den Kämpfen gegen hohe Mieten und den Diskussionen um sozialen Wohnungsbau. Der Workshop wird sich mit den Erfahrungen in diesem Politikfeld beschäftigen.

2. Im Dunkeln: langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”.
10, 13, 16 Jahre und mehr im Lager, Arbeitsverbot, Ausbildungsverbot, Reiseverbot. Sie werden mehrfach bestraft und viele von ihnen sind bereits traumatisiert, einsam, fühlen sich abgelehnt und haben ihre Stimme verloren. Über sie wird wenig gesprochen in den Debatten über Flüchtlinge und Asyl in Deutschland: Über die Menschen, die über viele Jahre nur geduldet sind, weil ihnen eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vorgeworfen wird. Wir wünschen uns einen Austausch mit vielen Interessierten und gerne auch mit ExpertInnen darüber, wie wir ihnen eine Stimme leihen können und etwas an ihrer Situation verbessern können.

Dreisprachige Broschüre zu gemischter Organisierung, Definitionsmacht und Critical Whiteness

Anlässlich der noborder lasts forever-Konferenz in Frankfurt hat die Initiative transact unter dem Titel „Wie ist deine Freiheit mit meiner verbunden“ eine 40-seitige Broschüre zu gemischter Organisierung, Definitionsmacht und Critical Whiteness erstellt. Die Broschüre liegt auf deutsch, englisch und französisch vor und kann gegen Portokosten bei uns bestellt oder im Internet runtergeladen werden. Deutsch: http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_de.pdf

On the occasion of the no border lasts forever-conference in Frankfurt the initiative transact has put together with the title „How is your liberation bound up with mine“ a 40-pages brochure about mixed Organizing-Processes, the Power of Definition and Critical Whiteness. The brochure is availabe in german, english and french and can be ordered for the cost of postage; or it can be downloaded from our website: http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_en.pdf

À l‘occasion de la conférence „noborder lasts forever“ à Francfort, l‘initiative „transact a crée, sous le titre „Comment ta liberté est liée à la mienne“, une brochure (40 pages) sur l‘organisation mixte, le pouvoir de définition et le critical whiteness. La brochure est disponible en allemand, anglais et fraincais. On peut la commander au frais de port ou télécharger de notre site web. http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_fr.pdf

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SPD Spandau und Alternative Liste Spandau fordern humane Bedingungen für Asylsuchende

In einer gemeinsamen Resolution vom 14.02.2014 sprechen sich SPD und AL in der BVV gegen die Notstandsinszenierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus und schlagen mehrere Verbesserungen der Unterbringungssituation vor. In Spandau liegt auch die marode Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße, die zur Zeit mit 152% überbelegt ist und eigentlich Ende 2013 geschlossen werden sollte. Der Senat hat aus Kapazitätsgründen den Vertrag aber bis Mitte 2014 verlängert. (mehr…)

Potsdam mietet neue Wohnungen für Flüchtlinge an

14.02.2014 rbb: Potsdam mietet neue Wohnungen für Flüchtlinge an

Bis zu 25 Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften: Die Stadt Potsdam richtet mehr Plätze für Flüchtlinge ein – und zwar im Zentrum der Landeshauptstadt. Das soll der schnelleren Integration und besseren Betreuung dienen.
Neue Nachbarn für den Brandenburger Landtag: Im Staudenhof, einem Wohnkomplex nahe des Parlaments, sollen künftig bis zu 25 Wohnungen für insgesamt 50 Flüchtlinge angemietet werden, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Die Wohnungen gehören der städtischen Unternehmensverbund Pro Potsdam. Im Wohnkomplex Staudenhof gibt es insgesamt mehr als 180 Wohnungen. (mehr…)

Bericht zur Anwohnerversammlung in Britz

Ein langer Artikel in den Randnotizen Nr. 10 kontextualisiert die Anwohnerversammlung im September 2013

Gegenalle Grenzen und Lagerpläne – Bewegungsfreiheit und Wohnungen für Geflüchtete!

Güstrow, Hamburg-Appel, Oldenburg, Duisburg-Hochheide, Duisburg-Rheinhausen, Essen-Frintrop, Wehr, Putzbrunn, Salzweg, Gemünden, Plauen, Schneeberg, Chemnitz-Ebersdorf, Beichlingen, Leipzig-Rackwitz, Luckenwalde, Premnitz, Oranienburg-Gransee, Berlin-Hellersdorf.- BerlinBritz: dies ist eine Aufzählung all jener Städte und Orte, für die rassistische Proteste oder Anschläge – die Anschläge waren hauptsächlich Brandstiftungen – zwischen August und Oktober 2013 dokumentiert sind. (mehr…)

„Multilateral Unkontrolliert“: Kleine Anfragen zu Notunterkünften und Debatte im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus gab es zwei Anfragen der Piratenpartei zu Mindestbedingungen und Vertragsinhalten der Notunterkünfte (17/12818 und 17/12820).
Anscheinend ist das Vergabekriterium für den Betrieb von Notunterkünften die schnellstmögliche Einrichtung und nicht der Preis. Bei Notunterkünften wird ein „multilaterales Vergabeverfahren“ zwischen den wenigen Betreibern und dem LaGeSo durchgeführt.
Zur Frage der Mängel in den Unterkünften heißt es lapidar: Das LaGeSo führt keine Mängelliste sondernarbeitet diese sofort ab wenn sie auftreten. Sanktionen bei Verstößen gegen Vertragsbedingungen sind angeblich die Minderung des Tagessatzes. Von dieser Option wurde allerdings noch nie Gebrauch gemacht. Ähnlich lax wird mit „geklonten Mitarbeitern“ umgegangen. Kritisiert wurde, dass die BEtreiber ihr Personal zwischen den Heimen pendeln lassen, aber so darstellen, dass sie mehrfach kassieren. Hierzu heißt es, dass der Personaleinsatz an verschiedenen Standorten mit dem LaGeSo abgestimmt werde. Die Abweichung vom Personalschlüssel ist also vom LaGeSo genehmigt und wird deshalb auch nicht gesondert geprüft. Dass es in der Praxis tatsächlich so läuft ist zu bezweifeln.

Zudem gab es am 30. Januar eine längere Aussprache zu zwei Anträgen der Piraten und der Linken, die zur Sicherung von Mindeststandards einen Heim TÜV (in Sachsen gibt es sowas schon) vorschlagen. Anbei Auszüge aus den Reden und Stellungnahmen der Parteien. Beide Anträge wurden übrigens in den Sozial-Ausschuss verwiesen. Bitterer Beigeschmack: Das LaGeSo hat die Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte (Muster-Vertrag) gerade erst wieder abgesenkt. Internetplätze sind jetzt nicht mehr verpflichtend herzustellen. Auch die aktuelle Meldung der Berliner Integrationsbeauftragten „Wohnberechtigungsschein für langjährig geduldete Ausländer möglich“ ist mehr Schein als Sein. Den WBS gibts in Berlin für Geduldete nur, wenn ein „…dauerhaftes Abschiebungshindernis aus Artikel 8 EMRK und Artikel 6 GG…“ besteht. Dann wäre nach dem AufenthG aber sowieso eine Aufenthaltserrlaubnis nach § 25 V zu erteilen, die „Kettenduldung“ von der Ausländerbehörde ist in so einem Fall klar rechtswidrig. Sinnvoll wären Wohnberechtigungsscheine für Asylsuchende, aber das fordert bisher noch nichtmal die Integrationsbeauftragte.
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Steglitz will mit „Willkommenskultur“ Konflikte verhindern

10.02.2014 Berliner Woche: Bezirk will mit „Willkommenskultur“ Konflikte verhindern

Die Zahl der Flüchtlinge im Bezirk wird nach Angaben der Sozialbehörde deutlich steigen. Derzeit sind an drei Standorten insgesamt 1121 Plätze für Zufluchtsuchende vorhanden – nach Ansicht der Opposition zu wenig.
Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) erwartet in Steglitz-Zehlendorf „deutlich mehr Flüchtlinge, als wir momentan haben.“ Einfluss auf die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge habe sein Amt jedoch nicht, sagt Schmidt. Derzeit befinden sich 8,48 Prozent der 13 216 in Berlin lebenden Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf. Es wird damit gerechnet, dass ihre Zahl im Laufe des Jahres auf mehr als 21 000 in der Hauptstadt und auf 1800 im Bezirk steigt. (mehr…)

NPD floppt mit Anti-Flüchtlingstour

Am Samstag veranstaltete die Berliner NPD eine Kundgebungstour durch Köpenick, Lichtenberg, Hellersdorf und Pankow. Mit dem NPD-LKW „Flaggschiff“ und zwei Kleintransportern wurden 17 Neonazis von Ort zu Ort kutschiert, um sich jeweils eine halbstündige Kundgebung mit den immergleichen rasstischen Reden von Sebastian Schmidtke (NPD Vorsitz Berlin) und Ronny Zasowk (Cottbus) anzuhören. Die Kundgebungen fanden in unmittelbarer Nähe zu kürzlich eröffneten Flüchtlngsunterkünften statt.
An allen vier Orten waren die Gegendemonstrant_innen deutlich in der Überzahl und sorgten meist für eine Kulisse, die es den Neonazis schwermachte, von Passant_innen und Anwohner_innen wahrgenommen zu werden.

Fotos: http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157640695208514/with/12393073775/

Licht und Schatten: Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Die Unterstützung bei rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verliert sich bislang in wissenschaftlichen Studien.

Die Verwaltung arbeitet ordentlich und wissenschaftlich. Das dauert dann eben etwas länger …
Wie berichtet beschäftigt sich das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Verwaltung aktuell nicht mehr mit diesem Thema. Das Vorhaben, eine Studie zum Thema zu erstellen (Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen, S. 27f.) wurde nicht wie geplant bis Ende 2013 umgesetzt. Statt dessen wurde nun die Antidiskriminierungsstelle des Bundes damit beauftragt.
Diese hat ihren Arbeitsschwerpunkt weniger bei Formen rassistischer Diskriminierung, aber arbeitet daran … Anders als im Oktober 2013 verlautbart wird diese Untersuchung erst im Herbst 2014 im Anschluss an eine entsprechende Tagung unter Federführung des „Europäischen Forums für Migrationsstudien“ erscheinen.

Das Beratungs- und Unterstützungsangebot ist bislang wenig wirkungsvoll
Die geplante „Zentrale Anlaufstelle für Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert fühlen“ hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenfalls (noch) nicht eingerichtet. Es gibt dort keinerlei Informationen zum Thema. Die zentralen Anlaufstellen wurden ausgegliedert an das das „Berliner Beratungsnetzwerk Antidiskriminierung“.
Zuständig für die Hilfe bei rassistischer Diskriminierung, u.a. auf dem Wohnungsmarkt, ist das Antidiskriminierungsnetzwerk (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg.
Die Dokumentation der Tätigkeit dort lässt vermuten, dass sich betroffene Menschen aber selten melden, obwohl diese Stellen laut einer Studie mehr als einem Viertel der Menschen bekannt sein soll.

Neue Beratungsstelle für Flüchtlinge auf Wohnungssuche
In wenigen Tagen wird es endlich eine externe Beratungs- und Unterstützungsstelle für AsylbewerberInnen auf Wohnungssuche geben.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales – bislang zuständig für Genehmigungen und auch für die praktische Unterstützung – hat endlich ihre mangelhafte Arbeit zumindest für ein Jahr ausgelagert und ist damit eine langjährigen Forderung u. a. des Flüchtlingsrates Berlin nachgekommen. An diese Stelle können sich Interessierte wenden. Es ist sehr wünschenswert, wenn Wohnungs- oder WG-Zimmer-Angebote an den EJF gemeldet würden.

Weiterführende Verweise: (mehr…)

Lektion Lebenskunde: Deutschkurse in Flüchtlingsunterkünften

06.02.2014 tagesspiegel: Lektion Lebenskunde

Die Umgebung ist in diesem Teil von Siemensstadt ist trist. Aber mittendrin: Leben. Unsere Autorin bringt Flüchtlingen Deutsch bei. Und wie fühlt sich das an? Ein Erfahrungsbericht.

Verlockend ist es nicht, sich in diese Gegend aufzumachen, der Teil von Siemensstadt ist wirklich trist. Rechts ein großes Heizkraftwerk, links eine Firmenniederlassung, hier residiert Osram. Vom U-Bahnhof Paulsternstraße zwischen Charlottenburg und Spandau geht es noch zehn Minuten weiter Richtung Nirgendwo. Der Schornstein des Kraftwerks stößt riesige weiße Rauchwolken aus. Hinter dem verwucherten Zaun kann ich die großen, grauen Container-Häuser der Flüchtlingsunterkunft Motardstraße 101a erkennen. (mehr…)

Der Rechte Rand: Bewertung von rechten Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2013

In dem Magazin „Der Rechte Rand“ Nr. 146 sind Anfang Februar mehrere Beiträge zu rechten Aktivitäten gegne Flüchtlingsunterkünfte. Wir dokumentieren hier den Überblicksartikel zu „Strategien der Stimmungsmache“ und den Artikel zur Situation in Brandenburg „Neonazi-Bürgerschreck ohne Erfolg“

Strategien der Stimmungsmache
Die Proteste gegen Flüchtlinge werden von Neonazis und Bürgerinnen zugleich getragen. Ein Blick auf Vorgehensweisen und Motivationen, die nah beieinander zu liegen scheinen und sich doch unterscheiden. von Sören Frerks

Landauf, landab wurde sich 2012 und 2013 gegen Flüchtlingsunterkünfte gewehrt. Seit sechs Jahren steigt die Zahl der Asylsuchenden wieder an, was aber erst jetzt zum bestechenden Thema wurde. »der rechte rand« recherchierte für die letzten zwölf Monate bundesweit über 100 Orte, an denen Unterkünfte oder die Ankündigung, solche zu schaffen, zu Protesten führten, wo Neonazis aufmarschierten, rassistische Bürgerinnen und Initiativen Stimmung machten, Brandanschläge verübt und Flüchtlinge angegriffen wurden. (mehr…)

Brandenburg baut neue Flüchtlingsunterkünfte

29.01.2014 RBB: Brandenburg baut neue Flüchtlingsunterkünfte

Brandenburg braucht zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte, denn die Zahl der Asylbewerber soll im Jahr 2014 weiter steigen. Das Land hat darauf reagiert und im Dezember fünf Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Und auch in den Landkreisen tut sich jetzt was: in Falkensee zum Beispiel werden derzeit neue Unterkünfte für 80 Flüchtlinge gebaut. (mehr…)

Neue Zahlen vom BAMF:

29.01.2014 Focus: Berlins Flüchtlingsunterkünfte sind wegen des anhaltenden Zustroms weiterhin überbelegt.

Rund 8600 Asylbewerber (Stichtag: 28. Januar) durchlaufen derzeit ihr Asylverfahren in Berlin. Für sie stehen rund 8100 Plätze in 35 Unterkünften regulär bereit, wie die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), Silvia Kostner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte. Derzeit gebe es 4 Erstaufnahmeeinrichtungen, 10 Notunterkünfte und 21 Gemeinschaftsunterkünfte. „Rund 300 Flüchtlinge haben wir in Hostels untergebracht. 200 Plätze haben wir derzeit zu wenig, da müssen vor allem die Familien in den Heimen dichter zusammenrücken. Auf dem Flur muss aber niemand schlafen“, sagte die Sprecherin. Nach wie vor kämen Hunderte Flüchtlinge pro Monat in Berlin an. Nach dem Gipfel im Oktober mit 709 sank deren Zahl auf 585 im Dezember. „Das sind aber immer noch fast doppelt so viele wie im Dezember 2012 (310)“, sagte Kostner. (mehr…)

Hellersdorf: Erneuter Böller-Anschlag aufs Heim

28.01.2014 taz: Wieder Anschlag aufs Heim

Das Flüchtlingsheim in Hellersdorf wurde erneut attackiert: Bislang Unbekannte warfen einen Böller durch ein offenes Fenster.

In der Nacht zu Dienstag gab es erneut einen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Hellersdorf. Das bestätigt Polizeisprecher Guido Busch der taz. „Ein Feuerwerkskörper wurde durch ein angeklapptes Fenster in das Gebäude geworfen. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Täter sind entkommen“, sagt er. (mehr…)

Resolution der Hellersdorfer BVV zur Solidarität mit Flüchtlingen

27.01.2014 Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Solidarität mit geflüchteten und helfenden Menschen – RESOLUTION der Bezirksverordnetenversammlung

Noch immer anhaltende gewaltsame Konflikte in verschiedenen Teilen der Erde zwingen viele Menschen weiterhin, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen, um das eigene Leben bzw. das Überleben der Familie zu sichern. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren. (mehr…)

Zusammenfassung: Neue Lager, neue Initiativen in Berlin

Aus Pressartikeln war zu entnehmen, dass die AWO in Charlottenburg eine kleinere in Betrieb nahm, die PeWoBe in Reinickendorf eine größere Unterkunft eröffnete. In Charlottenburg wurde erstmals die Mindestfläche pro Person offiziell unterschritten. Gierso und Unionhilfswerk bekommen im 1. Quartal 2014 für den Bezirk Steglitz neue Verträge. weitere Lager in Lichtenberg, Steglitz und Mitte (Nähe Kreuzberg) werden folgen. In Neukölln laufen die Vorbereitungen für eine neues Willkommensbündnis ab Februar.

Neues aus dem Abgeordnetenhaus
Die Mindeststandards in den Unterkünften werden nicht nur zeitlich begrenzt unterlaufen, sondern teilweise auch zeitlich unbegrenzt in Kauf genommen. Neuer Standard scheint die Menschenwürdigkeit zu sein, was auch immer das genau sein mag. „In einigen Notunterkünften lassen die baulichen Voraussetzungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu. Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet.“ Ob die mündlich oder schriftlich mit den Betreiberfirmen vereinbarten baulichen Merkmale, wie z.B. die Anzahl der Toiletten, eingehalten werden, würde neuerdings auch durch „unangemeldete Begehungen“ berprüft. Dieses war in der Vergangenheit (2012 und erste drei Quartale 2013) nicht der Fall und kann weiterhin bezweifelt werden. Im Jahr 2012 fanden zwölf (angemeldete) Begehungen statt. Im Jahr 2013 fanden ca. 16 Begehungen statt. Quelle u.a. Parlamentsdokumentation
Kürzungen der Zahlungen an die Betreiberinnen fanden in keinem Fall statt. Angeblich seien die Defizite wie „deutlich weniger Sanitäranlagen oder Kochstellen als vereinbart installiert … oder … vertraglich vereinbarten Gemeinschaftsträume mit Fernsehmöglichkeit oder Internetzugänge für die Bewohner/innen“ nur vorübergehender Natur. Das stimmte so nicht und stimmt vermutlich immer noch nicht. Möglich ist, dass sich in den letzten zwei Monaten an 10-20 Unterkünften einiges zum Besseren geändert hat… Denkbar ist allerdings, dass das LaGeSo Zeiträume von 2 Jahren als vorübergehenden Zeitraum klassifiziert … Quelle: KA17-12819
Die Piratenfraktion Berlin hat am 21. Januar 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen und lesenswerten Antrag nicht nur zur Verbesserung der Lebensbedingungen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch zur Sanktionierung etwaiger Mängel, zur Schaffung eines jeweiligen „einrichtungsinternen Qualitätsmanagements“ und von Heimbeiräten.
Er folgte einem recht ähnlichen Antrag der Linkspartei vom 16. Januar. Beide Anträge werden am Donnerstag, dem 30.01.2014, im Abgeordnetenhaus Thema sein.

Betreff mündlicher Verträge mit dem Betreiberfirmen
Dieser Missstand bleibt virulent. Offenbar werden der Fragestellerin zudem angeblich bestehende verbindliche Abmachungen betreff der Unterschreitung gültiger Mindestanforderungen im Betrieb nicht zugänglich gemacht. Quelle: ka17-12886

Raussschmiss ehrenamtlicher Gruppen aus Heimen
Das LaGeSo bemüht sich um einvernehmliche Lösungen unter Beteiligung aller betroffenen Parteien. Im Falle Levetzowstraße / Neue Nachbarschaft Moabit hat dies nach Meinung der Neuen Nachbarschaft nicht geklappt, denn das Gespräch ist gescheitert, u.a. weil die beteiligten Mitarbeiter der GIERSO überhaupt keine Vollmacht hatten das Verbot des Betretens des Heims wieder aufzuheben.

Diskkriminierung auf dem Wohungsmarkt
Wann wird der Senat endlich aktiv gegen ethnische Diskriminierung beim Zugang zum Wohnungsmarkt vorgehen? Die Studie wird im Auftrag der Anti-diskriminierungsstelle des Bundes erstellt. Diese hat während der Konzipierungsphase diverse Expertinnen und Experten konsultiert, darunter auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Studie soll Mitte 2014 abgeschlossen werden.
Da hat das Land Berlin offenbar das Thema dem Bund übergeholfen und eine zeitliche Verzögerung verursacht. Die Studie sollte ursprünglich bereits fertig sein: Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen, S. 27f.

Halbwegs Neues von den Wohlfahrtsverbänden:
Die Landesarmutskonferenz Berlin (lak Berlin) sowie die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA) haben sich im Oktober 2013 dafür ausgesprochen, die Einrichtung eines „Heim-TÜVs“ in Berlin zu prüfen (LIGA/lak Berlin, Wohnraumversorgung in Berlin – Eine Strategie für alle!, Oktober 2013, S.3).
Auch die bundesweite Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder hat am 28. November 2013 vorgeschlagen, den sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende“ für die Entwicklung bundesweiter Mindeststandards zu verwenden (vgl. Pressemitteilung 13/2013 vom 28.11.2013, Sächsischer „Heim-TÜV“ als Vorbild für bundesweite Qualitätskriterien bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen).

Neukölln: Morgen Bürgerversammlung zum Heim in der Späthstraße

Flüchtlinge in der Späthstraße willkommen

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Str./Späthstr. soll im nächsten Monat bezogen werden. Was können wir zu einem solidarischen Miteinander von Anwohnern und Kriegsflüchtlingen beitragen?
Die Fraktion der Partei DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung lädt herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein:

Dienstag, 28. Januar 2014, um 19 Uhr
in der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Str. 76/78,
12359 Berlin (Britz)

Mit: Pazhareh Heidari, geflohen aus dem Iran, Mitglied der Partei DIE LINKE,
Jürgen Schulte, aktiv in einer Unterstützungsinitiative für die Flüchtlinge in der Späthstraße
Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

längerer Flyer: http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/neukoelln/bilder/veranstaltungen/2014/Aktionen/140128_fluechtlinge_kopiervorlage.pdf

Artikel zum Thema:
taz 29.01.2014: Zu Hause an der Autobahn

Am Kaiserdamm sind Flüchtlinge willkommen

22.01.2014 tagesspiegel: Neue Notunterkunft in Berlin-Charlottenburg
Am Kaiserdamm sind Flüchtlinge willkommen

Eine solche Diskussion über ein Flüchtlingsheim haben Politiker und Fachleute bisher nur selten erlebt: Rund 100 Charlottenburger Anwohner zeigten sich nicht besorgt, sondern wollen den Bewohnern der neuen Notunterkunft am Kaiserdamm helfen. (mehr…)

Wandlitzer Willkommenskultur: Begegnungsfest

20.01.2014 nd: Wandlitzer Willkommenskultur
Grundschüler drehten einen Film über die freundliche Aufnahme von Asylbewerbern

Auf dem Bürgerbegegnungsfest am Sonnabend wurde eine positive Bilanz gezogen: Flüchtlinge bereichern die Gemeinde. Anfangs hatte es große Ängste gegeben.

Wandlitz hat sich gewandelt und eine ganz besondere Willkommenskultur entwickelt. Als vor einem Jahr die ersten Flüchtlinge ins neue Asylbewerberheim einzogen, gab es noch viele Ängste vor den neuen Nachbarn. Inzwischen gehören sie zur Normalität. Am Sonnabend wurde das zweite Bürgerbegegnungsfest gefeiert. (mehr…)

Gransee: Das Bedürfnis zu helfen wächst

18.01.2014 MOZ: Das Bedürfnis zu helfen wächst

Gransee (MOZ) Wenn es um die Integration der Flüchtlinge geht, die ab Oktober am Karl-Marx-Platz Unterkunft finden werden, ist die Hilfsbereitschaft vieler Granseer trotz kursierender Vorbehalte groß. Das bewies am Donnerstag die offene Gesprächsrunde im Heimatmuseum.
Der Arbeitskreis Frauen Oberhavel Nord, die Initiative Willkommen in Oberhavel sowie der Verein Gemeinsam hatten zum Gespräch geladen. Ziel war es, das bürgerliche Engagement zu bündeln. Die Resonanz war mit mehr als 70 Teilnehmern gut. (mehr…)

Lauchhammeraner informieren sich in Sedlitzer Gemeinschaftsunterkunft

18.01.2014 Lausitzer Rundschau: Auf dem schmalen Grat der Angst
Lauchhammeraner informieren sich in Sedlitzer Gemeinschaftsunterkunft

Sedlitz Der Landkreis plant eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Lauchhammer. Das sorgt für Aufregung bei Anwohnern. Deshalb hat die Kreisverwaltung Interessenten in die bestehende Einrichtung nach Sedlitz eingeladen zum Schauen, wie es gehen kann. (mehr…)

Morgenpost: Private Firmen profitieren vom Mangel an Flüchtlingsheimen

16.01.2014 Morgenpost: Private Firmen profitieren vom Mangel an Flüchtlingsheimen

2800 zusätzliche Wohnplätze für Flüchtlinge will Berlin einrichten. Das heißt zehn neue Heime in diesem Jahr. Für private Betreiber wird es zunehmend lukrativ. Doch es gibt Kritik an ihren Leistungen.

Zum Wohnen war das vierstöckige Gebäude mit der braunen Granitfassade an der Schwarnweberstraße in Reinickendorf eigentlich nie gedacht. Anfang der 80er-Jahre beherbergte der Bau mit den drei Querflügeln eine Bank-Niederlassung, entsprechend gepflegt sind die begrünten, mit Kunstwerken dekorierten Höfe. Aber das Objekt liegt mitten in der Einflugschneise zum Flughafen Tegel und stand jahrzehntelang leer. (mehr…)

Mitte: Bezirk bietet leeren Plattenbau als Unterkunft an

16.01.2014 Berliner Woche: Bezirk bietet leeren Plattenbau als Unterkunft an

Nach jahrelangem Hin und Her über die Zukunft der maroden Plattenbauschule in der Adalbertstraße 53 hat das Bezirksamt den maroden Bau jetzt zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft angeboten.

Mitarbeiter vom für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) haben das Haus bereits besichtigt. „Wir brauchen dringend weitere Plätze für Flüchtlinge. Die Schule wäre nach Herrichtung grundsätzlich geeignet“, sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. In sechs bis neun Monaten könnte der notwendige Umbau beendet sein. Ob die Schule Flüchtlingsunterkunft wird, „hängt von der Dauer der Nutzungsmöglichkeit ab“, so Kostner. Das Lageso will das Haus mindestens zehn Jahre haben. Das ist für den Bezirk jedoch zu lang, weil er den ehemaligen Schulstandort möglicherweise in ein paar Jahren wieder aktiveren muss. Sollten sich Bezirk und Lageso einigen, könnte die Schule noch dieses Jahr Flüchtlingsheim werden. (mehr…)

Jüterbog: Flüchtlingsheim wird im Frühjahr eröffnet

15.01.2014 MAZ: Flüchtlingsheim wird im Frühjahr eröffnet

Vor allem für Flüchtlinge aus Tschetschenien und aus den syrischen Bürgerkriegswirren werden Unterkünfte gebraucht, das ist seit Monaten bekannt. In Jüterbog soll das 2005 geschlossene Übergangswohnheim den Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Aber dafür muss es hergerichtet werden. Das Gebäude gehört dem Landkreis. (mehr…)

Gierso jetzt auch in Steglitz

10.01.2014 Tagesspiegel: Bezirk beklagt sture Eigentümer

700 Flüchtlinge werden wohl bis Mitte 2014 in Steglitz-Zehlendorf wohnen. Aber um die festgelegte Quote von 1400 zu erreichen, braucht der Bezirk doppelt so viele Plätze. Das zuständige Landesamt lobt den Bezirk zwar, aber wie die Anzahl der Plätze zu schaffen sein soll, weiß niemand.

Alles schaut nach Kreuzberg. Aber demnächst wird sich auch Steglitz-Zehlendorf, wie alle anderen Berliner Bezirke auch, noch intensiver damit beschäftigen müssen, wie man die verschiedenen Flüchtlingsgruppen aus Syrien oder anderen Staaten unterbringt. Laut Senatsverwaltung lag Steglitz-Zehlendorf bei diesem Bemühen eine ganze Weile weit hinten, „andere Bezirke haben einen großen Vorsprung“, aber nun, heißt es aus der Gesundheitsverwaltung des Senats, „geht es gut voran, es bewegt sich was“. 1200 bis 1400 Flüchtlinge muss Steglitz-Zehlendorf unterbringen, bisher sind es gerade einmal knapp 300. (mehr…)

Autobild: „BMW wollte keine Flüchtlinge nebenan“

10.01.2014 Autobild: „BMW wollte keine Flüchtlinge nebenan“
Canan Bayram (47), Sprecherin für Integration der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über die mutmaßliche Ablehnung eines benachbarten Flüchtlingsheimes durch BMW.

AUTO BILD: Sie werfen dem Berliner Senat vor, auf Drän­gen von BMW zugesagt zu haben, ein Flücht­lingsheim zu schließen. Wie kommen Sie darauf?
Canan Bayram: Es gibt viele Anhaltspunkte in den Akten. Unter anderem einen Brief von 2011, in dem die Senats­kanzlei der Berliner BMW-Niederlassung bestä­tigte, dass das Flüchtlingsheim bei Eröffnung der neu geplanten, an das Grundstück angrenzen­den BMW-Repräsentanz 2014 nicht mehr betrie­ben wird. Das ist für mich ein eindeutiger Nach­weis, dass es eine Zusage gab. BMW und der Senat bestreiten eine Verein­barung. Es habe sich lediglich um den Aus­tausch von Informationen gehandelt. (mehr…)

Pätz: Innenminister Woidke wirbt für Willkommenskultur

09.01.2014 MAZ: „Rechtsradikale finden hier keine Plattform“

Das Asylbewerberheim hat in Pätz für jede Menge Gesprächstoff gesorgt. Am Donnerstag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke das Heim besucht. Dort hat er viele engagierte Anwohner getroffen, die die Flüchtlinge freundlich aufnehmen und ihnen helfen wollen. Woidke ist beeindruckt. (mehr…)

Premnitz: Brandanschlag aufgeklärt

10.01.2014 MAZ: Brandanschlag aufgeklärt

Die Polizei hat nach einem vor vier Monaten verübten Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Premnitz (Havelland) zwei Verdächtige gefasst. Ein 20-Jähriger habe die Tat gestanden und fremdenfeindliche Motive angegeben. Beschuldigt hat er dabei auch einen 17-jährigen Bekannten, der die Tat jedoch abstreitet. (mehr…)

Presse zum Prozess: Lagerbetreiber gierso vs. Flüchtlingsrat Berlin

9.01.2014, junge welt: Geschäft mit der Not
Der private Flüchtlingsheimbetreiber Gierso scheiterte in Berlin vorerst mit dem Versuch, Kritik gerichtlich zu unterbinden

Mit einem solchen Andrang hatte Martin Müller-Follert, Richter am Berliner Landgericht, am vergangenen Mittwoch nicht gerechnet. Über 60 Zuschauer wollten zur Verhandlung über den Eilantrag der Gierso Boardinghouse GmbH gegen den Flüchtlingsrat Berlin und dessen Vertreter Georg Classen. Per einstweiliger Verfügung sollte ihnen untersagt werden, Kritik an den Mißständen in Flüchtlingsheimen zu wiederholen. Die fraglichen Äußerungen waren auf der Veranstaltung »Welcome to Berlin?!« der Heinrich-Böll-Stiftung am 2. November 2013 gefallen. (mehr…)

Kein Maulkorb für Flüchtlingsrat: Klage von Heimbetreiber Gierso gegen Flüchtlingsrat Berlin zurückgewiesen

Mittwoch 8.1.2014 um 14 Uhr Landgericht Berlin:
Das Landgericht Berlin in Charlottenburg entschied gegen die beantragte einstweilige Verfügung von Gierso, bestimmte kritische Äußerungen an den Gierso-Unterkünften zu untersagen. Die öffentliche Verhandlung wurde gut besucht. Anwesend war eine relativ große Gruppe der Kläger-Partei, darunter der Geschäftsführer Dohmen, sein angeblicher „Mitarbeiter“ Wilhelm Pless, eine ganze Scharr von Gierso Mitarbeitern und leitenden Angestellten z.B. der Heimleiter Till Krüdener (Levetzowstr.), Suada Dolovac (Soziale Leitung Gierso) und Duro Derek (Technische Leitung). Auf der Seite des Flüchtlingsrats drängten sich gut 40 Personen in den Raum.

„Die Verfügungs-Klägerin wehrt sich nicht gegen Kritik, aber gegen die Art und Weise“, „Es gab bei uns immer die Offenheit zur Kommunikation, aber hier ist der Beklagte über sein Ziel hinausgeschossen“. Die Firma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin gab sich vor dem Landgericht äußerst Fairness-bemüht während ihrer Klage gegen den Flüchtlingsrat Berlin. Die private Firma Gierso betreibt in Berlin vier Not- bzw. Sammelunterkünfte für insgesamt ca. 700 Asylsuchende. (Zur Entstehung und zum Leitungspersonal der Gierso, die aus einem Firmenkonglomerat der Penz Gruppe hervorging, erschien schon früher ein Text)
In einem Unterlassungsantrag bezog sich die Gierso auf Diskussionen bei einer Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich Böll-Stiftung zur Willkommenskultur für Flüchtlinge in Berlin, bei der auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats und der Gierso teilgenommen hatten. Es ging ihr in einer beantragten Einstweiligen Verfügung darum, dem Flüchtlingsrat die Äußerung bestimmter Sätze zu verbieten, die auf der Tagung „Welcome to Berlin? Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“ am 2.11.13 an einem Tisch einer Arbeitsgruppe von 5 bis 8 Personen gefallen sein sollen. Das Landgericht tagte zur Entscheidung nach einer Verhandlung von ca. 70 Minuten, und lehnte die Klage ab. Die Begründung wird noch vom Gericht bekanntgegeben. (mehr…)

Kritik an Unterkünften für Flüchtlinge

7.1.14 nd: Kritik an Unterkünften für Flüchtlinge

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Mängel in Asylbewerberunterkünften. Demnach steht in etlichen Wohnheimen zu wenig Betreuungspersonal zur Verfügung, obwohl das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) laut Flüchtlingsrat »den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte hohe Zuwendungen« für das eingesetzte Betreuungspersonal zahlt, wie der Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Das LAGeSo habe zudem bis mindestens Oktober 2013 keine Kontrollen zum tatsächlich eingesetzten Personal in den Wohnheimen durchgeführt. So hätten die Betreiber der Wohnheime weder Arbeitsverträge noch Lohnabrechnungen, Qualifikations- oder Arbeitszeitnachweise ihrer Mitarbeiter vorlegen müssen. Der Flüchtlingsrat dringt deshalb auf »unangekündigte Kontrollen« der Asylunterkünfte sowie eine »effektivere Heimaufsicht«.
Zugleich wehrt sich der Flüchtlingsrat gegen eine Unterlassungsklage des privaten Heimbetreibers Gierso. Dieser will per einstweiliger Verfügung erwirken, dass der Flüchtlingsrat Kritik an den Zuständen an seinen Heimen nicht mehr äußern darf. Am Mittwoch soll am Landgericht Berlin ein entsprechender Antrag der Gierso Boardinghouse GmbH verhandelt werden. Nach Angaben des Flüchtlingsrats trafen Vertreter des Vereins bei angemeldeten Besuchen in verschiedenen Unterkünften desselben Betreibers mitunter dasselbe Personal an, »etwa in der Rolle der Heimleitung oder als Sozialarbeiterin«. Die Senatssozialverwaltung hatte im vergangenem August eine entsprechende vorübergehende »Personenidentität« bestätigt. Anfang Dezember hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion erklärt, dass wegen der hohen Flüchtlingszahl übergangsweise auch Unterkünfte genutzt werden, die nicht allen Qualitätsstandards für Flüchtlingsheime entsprechen. epd/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920047.kritik-an-unterkuenften-fuer-fluechtlinge.html

Redebeiträge in Hellersdorf: Koalitionsvertrag und Berliner Unterbringungspolitik

Am 4. Januar demonstrierten 250 Menschen durch Hellersdorf, um sich solidarisch mit den BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen. Auf die Unterkunft ist es in der Silvester-Nacht zu einem Anschlag gekommen. Wir dokumentieren hier unsere Redebeiträge auf der Demo.

Im Regierungsprogramm: „Härte gegen Flüchtlinge“
Was die neue Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik vorhat, lässt sich schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD nachlesen. (mehr…)

Samstag: Demo nach Anschlag in Hellersdorf

In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Unterkunft zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest. Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk! (mehr…)

Silvester-Anschlag auf Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft

02.01.2014 TAZ: Flüchtlingsheim mit Böllern attackiert

Unbekannte zerstören mit Krachern die Eingangstüren des Hellersdorfers Flüchtlingsheims. Eine rechte Website weiß Stunden vor der Polizei von dem Angriff.
Die Situation rund um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf kommt nicht zur Ruhe. In der Silvesternacht haben Unbekannte zwei Eingangstüren des Heimes von außen zerstört.
Nach Polizeiangaben beobachteten Wachschutzmitarbeiter des Heimes gegen 1.20 Uhr zwei Unbekannte, wie sie von außen Pyrotechnik mit Klebebändern an den Eingangstüren befestigten und anschließend zündeten. Die Polizei war sowohl vom Wachschutz des Heimes als auch von Personen aus der Nachbarschaft informiert worden. Sie geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. (mehr…)

Sozialsenator: „6000 neue Flüchtlinge in Berlin“

26.12.2013 Tagesspiegel: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erwartet 2014 eine ähnliche Zahl von Asylbewerbern wie in diesem Jahr. Neue Heime entstehen im Süden von Berlin.

„Wir müssen uns im kommenden Jahr auf rund 6000 neu hinzukommende Flüchtlinge einstellen“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechne für 2014 mit ungefähr genauso vielen Flüchtlingen wie 2013.
Die Senatssozialverwaltung geht davon aus, dass zusätzlich zu den vorhandenen 8000 Übernachtungsplätzen noch 2500 weitere Plätze für Flüchtlinge benötigt werden. „Aktuell sind 2800 Plätze in der finalen Prüfung“, betonte Czaja. Sie sollen ab Jahresbeginn nach und nach eingerichtet werden. Damit könne Berlin voraussichtlich ausreichend Unterkünfte „für die Zeit eines fairen und rechtssicheren Verfahrens bereitstellen“. (mehr…)

In Hellersdorf ist für die Flüchtlinge Ruhe eingekehrt

22.12.2013 Morgenpost: In Hellersdorf ist für die Flüchtlinge Ruhe eingekehrt
Vor vier Monaten zogen Asylbewerber in eine Hellersdorfer Schule. Damals marschierten Neonazis auf. Doch inzwischen hat sich viel verändert. Heute helfen Anwohner.

Die Carola-Neher-Straße ist fast verlassen. Ein Mann steigt mit seinen Einkäufen die drei Stufen zum Hellersdorfer Flüchtlingsheim hoch. Als er die Tür öffnet und hineingeht, sieht man für einen Moment Kinder, die im Flur Fangen spielen.
Derselbe Ort, vier Monate zuvor: Neonazis marschieren in der Straße auf, NPD-Plakate in der Luft, „Nein zum Heim“-Chöre. Gegenüber Sitzblockaden, dazwischen Hunderte Polizisten in Schutzanzügen, Helmen mit Visier. Willkommens-Atmosphäre fühlt sich anders an. (mehr…)

Privater Wohnheimbetreiber Gierso versucht, Berliner Flüchtlingsrat politisch mundtot zu machen

Gemeinsame Pressemitteilung von Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Initiative Neue Nachbarschaft Moabit, Initiative Moabit hilft, Initiative Willkommen im Westend und Multitude e.V.

Im Anschluss an eine flüchtlingspolitische Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung im November 2013 mit dem Thema „Welcome to Berlin!“ ließ die Wohnheimbetreiberfirma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin dem Flüchtlingsrat Berlin per Rechtsanwältin Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zustellen. Die Gierso versucht damit, Kritik an den von ihr betriebenen Unterkünften zu unterbinden. (mehr…)

Treffen + Publikation: Was tun, damit´s nicht brennt?

Was tun, damit´s nicht brennt? – unter diesem Titel trafen sich auf Einladung der Evangelischen Akadamie zu Berlin und der MBR Mite Dezember zahlreiche Flüchtlingsinitativen, Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen, Beratungsstellen, Kirchengemeinden, VertreterInnen von Kommune und Land sowie Träger von Flüchtlingsheimen. Ziel war es, Kommunikations- und Handlungsformen zu entwickeln, die rechtzeitig und sorgsam die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften vorbereiten und dann begleiten.

In den Workshops in den Räumen der evangelischen Akademie ging es um folgende Fragen: Welche Akteure müssen wann und wie ins Gespräch kommen, um feindlichen Haltungen und Instrumentalisierungen von diffusen Rassismen oder Ängsten wirksam entgegen zu treten? In vier Arbeitsgruppen wurde ein Leitfaden erstellt, der als Handreichung Initiativen vor Ort, Kommunen und Kirchengemeinden bei Planung und Umsetzung ihrer Aktivitäten dienlich sein kann.

Hintergrund ist, dass in den vergangenen Monaten vielerorts die Situation im Kontext der Aufnahme von Flüchtlingen eskaliert ist. Rechtsextreme versuchen, an rassistischen Ressentiments, Stimmungen und Haltungen anzuknüpfen und diese für ihre Politik zu nutzen. In den Monaten September und Oktober fühlten sich manche an den Beginn der 90er Jahre erinnert: Fast jede Woche gab es mindestens zwei Brandanschläge – glücklicherweise ohne die Todesopfer der 90er Jahre. Aber es waren auch „Brandreden“ von manchen AnwohnerInnen zu hören. Distanzierte, unentschiedene bis feindliche Äußerungen von manchen PolitikerInnen unterstützten die Bildung von Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass es eine Vielzahl von Initiativen gibt, die sich diesen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kräften entgegenstellen und AnwohnerInnen für eine „Willkommenskultur“ zu gewinnen suchen.

Ergebnisse der Bemühungen des MBR lassen sich auch in der Broschüre „Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen“ nachlesen. Zum Download unter http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2013/12/mbr_faltblatt-2013-web1.pdf

Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt

Gemeinsamer offener Brief des Solinetzwerks Berlin / refugees welcome
Mitzeichnung unter: https://www.openpetition.de/petition/online/gefluechtete-willkommen-protestcamp-bleibt-offener-brief-betr-protestcamp-oranienplatz

Sehr geehrter Herr Innensenator Frank Henkel,
Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,

Wir sind ein neu gegründeter Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen. In unserer täglichen Arbeit engagieren wir uns für Geflüchtete in Not- und Sammelunterkünften sowie in antirassistischen Zusammenhängen, um die Situation von Geflüchteten auf unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. Gemeinsam setzen wir uns für ein offeneres, demokratischeres Berlin und gegen Rassismus ein. (mehr…)

Jugendhotel am Kaiserdamm wird Flüchtlingsheim

14.12.2013 Tagesspiegel: Jugendhotel am Kaiserdamm wird Flüchtlingsheim

Im bisherigen Gästehaus der Sportjugend Berlin will die Arbeiterwohlfahrt ab Januar 150 Flüchtlinge und Obdachlose unterbringen. Das Bezirksamt habe von der Verwirklichung der Pläne erst auf Nachfrage erfahren. Das kritisiert der Sozialstadtrat und plant eine Bürgerversammlung.
Vor ein paar Wochen noch hätten Schulklassen und andere junge Leute im „Jugendhotel Berlin“ am Kaiserdamm 3 in Charlottenburg übernachtet, erzählen Händler nebenan. Doch nun hat die Sportjugend des Landessportbundes Berlin (LSB) ihr seit Jahren defizitäres Gästehaus geschlossen. Dies war seit Monaten geplant, aber die neue Nutzung steht erst jetzt fest: Ab Januar will die Arbeiterwohlfahrt (AWO) 150 Flüchtlinge, Asylbewerber und Obdachlose in den sechs Etagen unterbringen. (mehr…)

Czaja baut aus: Bald mehr als 7500 Plätze n Sammelunterkünften

06.12.2013 Berliner Zeitung: 3000 neue Plätze für Flüchtlinge

Immer Flüchtlinge kommen nach Berlin. Deshalb schafft der Senat jetzt neue Unterbringungsmöglichkeiten, um zu vermeiden, dass die Asylbewerber in der Obdachlosigkeit enden. Einige Verträge sind aber noch nicht unterschriftsreif.
Für acht von 33 Flüchtlingsunterkünften in der Stadt gibt es bislang keine gültigen Verträge. Bei vier dieser Unterkünfte befinden sich die Vertragsverhandlungen allerdings in der Abschlussphase, teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. (mehr…)

Pankow hilft: 14.12.2013 Info- und – Aktionstag

Wintermarkt : JUP, Florastraße 84
14.00 Uhr – 17.00 Uhr: Glühwein, Crepes, Siebdruck, Infos und Interaktives

VideoKino & Kundgebung: S/U-Bhf. Pankow,
16.00 Uhr: Videos, Redebeiträge zur Situation von Flüchtlingen

Ende November und Dezember ziehen Flüchtlinge – vor allem Familien aus dem Irak, Syrien und Afghanistan – in eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße.
Wir möchten darum die willkommen heißen, die zu uns flüchten, da sie in ihren Ländern keine Perspektive mehr haben. Das Netzwerk “Pankow hilft – Initiative Solidarität mit Flüchtlingen” sammelt darum seit Oktober Sachspenden um die Familien zu unterstützen, bisher mit sehr großem Zuspruch. Allerdings ist dies nicht überall so. Vielerorts in Deutschland schlägt den Geflüchteten auch der blanke Hass entgegen. Im Dezember wollen wir uns darum über Fluchtursachen, die Lage von Flüchtlingen in Deutschland und Möglichkeiten der Unterstützung austauschen. Hiermit möchten wir alle Interessierten Menschen zu unserem Weihnachtsbasar, samt Openair-Video-Kino am 14. Dezember und zu den Soli-Partys am 7. und 20. Dezember einladen.

pankowhilft.blogsport.de

Berliner Parlament will nicht über Betreiber diskutieren

Im Berliner Abgeordnetenhauses am 21.11.2013 versuchten Piraten und Linke die mangelhaften oder fehlenden Verträge mit den Betreibern von Notunterkünften auf die Tagesordnung zu setzen. Vorangegangen waren Medienberichte über ein „unkontrolliertes Geschäft“ mit Flüchtlingsunterkünften, da es zwischen LaGeSo und Betreiber lediglich mündliche Vereinbarungen gäbe. Die Initiative „Neue Nachbarschaft“ hatte die Zustände in einem Heim in Moabit auf die mangelnde Kontrolle durch die Fachaufsicht (LaGeSo) zurückgeführt und aufgrund fehlender Verträge eine Anfrage an den Landesrechnungshof gestellt. Doch dem Thema wollte sich der amtierende Sozialsenator Czaja nicht stellen. Beide Anträge zur Beratung wurden abgelehnt.

Dennoch hat Fabio Reinhardt in seinem Antrag ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt, die wir hier dokumentieren. (mehr…)

taz, 21.11.13 Duschen nur vormittags

Duschen nur vormittags

Das Parlament soll sich heute mit der schwierigen Lage in den Flüchtlingsunterkünften befassen, fordern die Piraten. Bis zu 750 Plätze fehlen bis Jahresende.

Die Piraten wollen die Situation in Berliner Flüchtlingsheimen am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. „Der Konflikt zwischen den Betreibern mehrerer Flüchtlingsunterkünfte und ehrenamtlichen Initiativen ist misslich“, sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt mit Blick auf Initiativen in Grünau und Moabit. Sie hatten wegen ihrer Kritik am Heimbetreiber Hausverbot erhalten. „Diese ehrenamtliche Arbeit ist wichtig für die Unterstützung der Bewohner“, betont der Piraten-Politiker. Die Notunterkünfte in Moabit und Grünau waren kritisiert worden, weil es unter anderem zu wenig Platz für die Bewohner, zu wenig Sanitäranlagen und Waschmaschinen gegeben hätte. (mehr…)

Neue Wege bei der Bettensuche

18.11.13 taz: Neue Wege bei der Bettensuche
Überbelegung allerorten: Es gibt zu wenig Unterkünfte für Asylsuchende. Bis Jahresende fehlen über 700 Plätze. Jetzt sollen sogar Hostelbetten angemietet werden.

Im Köpenicker Allende-Viertel ist am Donnerstag Berlins jüngstes Flüchtlingsheim bezogen worden. 150 Menschen finden in einem früheren Seniorenheim ein vorübergehendes Zuhause. Das Gebäude, das wegen des schlechten Bauzustands aufgegeben worden war, soll für ein Jahr Asylsuchende beherbergen, danach sind der Abriss und der Neubau einer Wohnanlage fest geplant. (mehr…)

Hintergründe zu den privaten Betreibern Gierso und PeWoBe

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist unter den gesetzlichen und lokalen Bedingungen immer auch ein Geschäft. In Zeiten überteuerter Wohnungen, chronischer Unfähigkeit der Behörden und einer Oligopolstellung der beteiligten Unternehmen, ist der Betrieb von Sammelunterkünften im staatlichen Auftrag durchaus lukrativ. Im folgenden findet ihr Hintergründe zur Firma Gierso und deren Geschäftsführer Wilhelm Pleß. Dieser hatte letzte Woche die Moabiter Initiative „Neue Nachbarschaft“ als LügnerInnen bezeichnet, weil sie Missstände im Gierso-Lager Levetzowstraße öffentlich machten. Gierso betreibt in Berlin 3 Sammelunterkünfte mit insgesamt 700 BewohnerInnen. Tendenz steigend. (mehr…)

RBB: Das unkontrollierte Geschäft mit den Flüchtlingen

Das unkontrollierte Geschäft mit den Flüchtlingen
Fernsehbeitrag 15.11.2013 RBB

32 Asylbewerberunterkünfte gibt es in Berlin, aber sie reichen angesichts steigender Flüchtlingszahlen längst nicht mehr aus. Das Land sucht deshalb neue Unterkünfte privater Immobilienbetreiber. Doch nach Informationen des rbb kontrolliert es dabei bisher kaum, ob diese die zugesicherten Wohnbedingungen auch erfüllen. An einer Notunterkunft in Grünau hat es deswegen Kritik gegeben. Von Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer (mehr…)

NPD-Aufmarsch gegen Asylheim in Zepernick

14.11.13 PNN: NPD-Aufmarsch gegen Asylheim in Zepernick

In Brandenburg hetzen Rechtsextremisten verstärkt gegen Flüchtlinge. 50 Neonazis waren es am Mittwochabend in Zepernick. Es gibt auch immer mehr braune Tarn-Bürgerinitiativen. In Friesack zeigten Jugendliche am Rande einer Bürgerversammlung die Reichskriegsflagge. In Bad Belzig befürchten die Behörden Aufmärsche. (mehr…)



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