Initiative gegen das EU-Grenzregime

26.02.2016 Süddeutsche Zeitung

Der Korruptionsverdacht am Lageso in Berlin wirft viele Fragen auf, die Opposition macht Druck. Ist der Fall nur die Spitze eines Eisbergs?

Nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter Haftbefehle gegen einen 48-jährigen Referatsleiter und den Chef einer Sicherheitsfirma erlassen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Referatsleiter wird verdächtigt, von dem Wachschutzunternehmen bestochen worden zu sein. Er soll demnach im vergangenen Jahr von dem mitbeschuldigten Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Bargeldbeträge in Höhe von zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen haben. (mehr…)

25.02.2016 Morgenpost

Die Nutzung des Klinikgeländes sei ohne Baugenehmigung geändert worden, moniert eine Anwohnerin. Der Senat plant keinen Modulbau mehr.

Auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Heckeshorn (Wannsee) plant der Senat derzeit nicht, eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu errichten oder dort Wohncontainer aufzustellen. Steglitz-Zehlendorf ist auf der Liste mit 68 Standorten, auf die sich der Senat am Dienstag geeinigt hatte, mit fünf Standorten vertreten. An der Bäke- und Leonorenstraße sowie auf dem ehemaligen Stauraum Dreilinden an der Potsdamer Chaussee sind Modularbauten vorgesehen, an der Finckensteinallee und einem vom Bezirk vorgeschlagenen Grundstück, dessen Adresse noch nicht mitgeteilt wurde, sollen temporäre Unterkünfte errichtet werden. Heckeshorn taucht in dieser Aufstellung nicht mehr auf. (mehr…)

Die evangelische Landeskirche hat dem Land Berlin für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen ein leerstehendes Studentenwohnheim mietfrei angeboten.vNach einer Begehung des vierstöckigen Gebäudes im Stadtteil Charlottenburg an der Goethestraße im Oktober vergangenen Jahres habe das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) das Angebot mit Verweis auf den Bauzustand aber abgelehnt, erklärte ein Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Montag in Berlin. Damit reagierte die Landeskirche auf einen Artikel vom Wochenende im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), demzufolge im Gebäudekomplex „Haus der Kirche“, zu dem das leerstehende Wohnheim gehört, kein Platz für Flüchtlinge sei.
Zu dem Mitte der 1960er Jahre entstandenen Gebäudeensemble, das unter Denkmalschutz steht, gehört neben dem seit 2012 leerstehenden Studentenwohnheim auch ein belegtes Mietwohnhaus, ein Tagungsgebäude sowie ein Verwaltungsgebäude mit Sitz des Amtes für Kirchliche Dienste. Die Bausubstanz des Wohnheims sei aktuell schwer beschädigt, Wasser- und Stromversorgung außer Betrieb und das Gebäude nicht beheizbar, hieß es weiter. Zudem sei der gesamte Gebäudekomplex sanierungsbedürftig. Dazu soll es auch Gespräche mit dem Denkmalschutz und dem Stadtentwicklungsamt des Bezirks geben. Im übrigen habe die Kirche dem Land Berlin im November 2015 mehrere Flächen zur Nutzung für Flüchtlingsunterkünfte angeboten, hierauf aber bis heute noch keine Rückmeldung erhalten, sagte der Sprecher der Landeskirche weiter.

http://www.kkbs.de/blog/11647

22.02.2016 RBB

Berliner Jugendherbergen hatten rund 200 Betten für minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt. Der Normalbetrieb ist nebenher weitergelaufen. Doch die Vereinbarungen laufen nun aus. Spätestens Ende März will man überall zum Normalbetrieb zurückkehren. Die jungen Flüchtlinge müssen ausziehen – teilweise schon jetzt. (mehr…)

17.02.2016 Morgenpost

Die Koalition aus SPD und CDU hat sich auf erste Standorte für weitere Containerdörfer für Flüchtlinge verständigt. Am Mittwoch gaben die Fraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die 78 dafür vorgesehenen Millionen frei.

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) kann nun die Ausschreibung auslösen. Ziel ist es, im Juni die ersten Container aufstellen zu können und dann auch die ersten seit Wochen mit Asylsuchenden belegten Sporthallen frei zu machen. (mehr…)

03.02.2016 RBB

In der Debatte um Flüchtlingsunterkünfte in Berlin geht es immer wieder auch um die Beschlagnahme privater Immobilien. Das Land hat bereits Privatimmobilien beschlagnahmt – auch wenn die Sozialverwaltung dabei lieber von „Sicherstellung“ spricht. Der Regierende Bürgermeister Müller will damit gegen überhöhte Mietforderungen vorgehen. (mehr…)

02.02.2016 Berliner Zeitung

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an, um die Situation der wartenden Flüchtlinge vor dem Lageso zu verbessern. Doch die Hilfsmaßnahmen laufen nur schleppend an.

Der Ausnahmezustand ist am Lageso schon seit Monaten Alltag. Aktuell geht in der Leistungsstelle nichts mehr. Asylbewerber haben seit Jahresbeginn kein Geld für Lebensmittel, Hunderte stehen tagelang vergeblich an der Turmstraße an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte darauf hin in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen an. Doch diese sowie andere in Aussicht gestellt Verbesserungen laufen nur schleppend an. (mehr…)

23.01.2016 Berliner Zeitung

Lange Zeit waren Senat und Bezirke in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs. Doch jetzt gibt es ein neues Einverständnis. Das Ziel: Alle Sporthallen, die als Notunterkünfte genutzt werden, sollen möglichst schnell wieder freigegeben werden. (mehr…)

22.01.2016 The Huffington Post

Allein im Bundesland Berlin haben 2015 über 33.000 Menschen Asyl beantragt, berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort stellt sich – wie in ganz Deutschland – momentan deshalb vor allem eine Frage: Wo bringen Kommunen die Geflüchteten menschenwürdig unter?
In vielen Städten hat sich aus der Not ein regelrechtes Geschäftsmodell für Vermieter und Hostelanbieter entwickelt, das im schlimmsten Fall Asylsuchende und deutsche Bedürftige gegeneinander ausspielt – wie ein aktueller Fall aus Berlin Mitte zeigt. (mehr…)

22.01.2016 Tagesspiegel

In Moabit wurde dem Betreiber eines Heims für wohnungslose Männer gekündigt. Künftig sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden, vermuten Bezirkspolitiker. Jetzt äußert sich erstmals der neue Heim-Betreiber. Und der Eigentümer. (mehr…)

20.01.2016 Tagesspiegel
9600 Einwohner und bald rund 1500 Flüchtlinge. Manche Anwohner in Wannsee machen sich Sorgen – das örtliche Willkommensbündnis kann diese sogar gut nachvollziehen. Am Mittwoch wird diskutiert.

Die Lungenklinik Heckeshorn in Zehlendorf

Helmut Krech sagt diesen Satz sehr sachlich, aber er enthält auch eine Sorge: „Bei 300 Flüchtlingen läuft es gut. Ich kann aber nicht sagen, wie es bei 800, 1000 oder mehr Menschen aussehen wird.“ Helmut Krech ist Sprecher vom „Ökumenischen Willkommensbündnis Wannsee“ (ÖWW), aber im Grunde ist er vor allem ein ehrenamtlich engagierter Bürger, dessen Aufgaben immer mehr anwachsen. (mehr…)

18.01.2016 Tagesspiegel
Der Senat hat die 60 Grundstücke für neue Flüchtlingsunterkünfte gefunden. In zwei Wochen werden voraussichtlich alle Standorte veröffentlicht. Sie sollen „relativ gleichmäßig“ über die Stadt verteilt sein.

Vier Jahre nach Beginn der Debatte zwischen Senat und Bezirken herrscht bei der Flüchtlingsunterbringung immer noch Ungleichheit. Nach wie vor etwa beherbergt Lichtenberg die meisten Asylbewerber in seinen Heimen. Wie berichtet kommen dazu noch Tausende Männer, Frauen und Kinder in Mietwohnungen. (mehr…)

15.01.16 Tagesspiegel

Tempelhof wird als Flüchtlingsdorf ausgebaut und das Gesetz auf den Weg gebracht: Der Senat einigt sich auf einen Masterplan für Integration und Sicherheit.

Rund 80 000 Flüchtlinge hat Berlin im Vorjahr aufgenommen, davon leben rund 42 000 in Flüchtlingsunterkünften. Der Senat rechnet auch in diesem Jahr mit etwa 80 000 Menschen, die in der Stadt Schutz suchen. Hinzu kommen wie berichtet 200 000 Neu-Berliner bis 2020. In einem „Masterplan Integration und Sicherheit“, der Anfang März verabschiedet werden soll, setzt der Senat Schwerpunkte. Auch kurzfristige Maßnahmen will der Senat umsetzen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach der Senatsklausur vorstellte. „Die Situation am Lageso wollen wir weiter verbessern“, sagte Müller. Auf Vorschlag des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) werde es eine „neue Ämterstruktur“ geben. (mehr…)

12.01.2016 BZ

In der Karl-Marx-Straße in Neukölln entsteht derzeit ein Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Einkaufszentrum. Bezirksbürgermeisterin Giffey zeigte B.Z. die Räume.

Die weiten Ausstellungsflächen, die Rolltreppen und hohen Spiegel an den Säulen erinnern noch immer an den alten Charme. Seit zweieinhalb Wochen wohnen im ehemaligen C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße (Neukölln) 200 Asylbewerber. Willkommen im Kaufhaus der Flüchtlinge – im KaDeF. (mehr…)

18.01.2016 Berliner Zeitung

Der Runde Tisch berät über die bessere Versorgung von Flüchtlingen in Berlin. Der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen, bringt dabei die illegalen Ferienwohnungen als Alternative zu Massenunterkünften ins Spiel. (mehr…)

6.12.2015 Morgenpost
Durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge profitieren etliche Firmen. Allerdings müssen die Investitionen oft vorfinanziert werden.

Für die Losberger GmbH läuft es derzeit prima. Die Firma aus Bad Rappenau in Baden-Württemberg verkauft oder vermietet Zelte für Veranstaltungen und Feste. Und neuerdings auch für Flüchtlinge. Mehrere Ausschreibungen hat das Unternehmen deutschlandweit gewonnen. Die weißen Zelte von Losberger stehen nun auch vor der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit. Mit Beleuchtung und Heizung sollen sie den Wartenden ein wenig Komfort bieten. (mehr…)

3.12.2015 Tagesspiegel

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe: Auch in Berlin wächst die Gewalt gegen Flüchtlinge. Doch nach 20 Angriffen seit Januar kam es nur in einem Fall zur Anklage.

In Berlin hat es seit Jahresanfang 20 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Statistik hervor, die „Zeit online“ und „Die Zeit“ zur wachsenden Gewalt gegen Asylsuchende erstellt haben. Unter diesen Fällen waren vier Brandanschläge, fünf tätliche Angriffe und elf Fälle von Sachbeschädigungen. (mehr…)

4.12.2015 RBB

Weil der Berliner Senat weitere Turnhallen für Flüchtlinge beschlagnahmen will, hatte es zuletzt mit den Bezirken heftig gekracht, viele Bezirksbürgermeister verweigerten sich. Ab Montag sollen sogenannte „Taskforces“ für Unterkünfte sorgen. Doch bislang gibt es nur in einem Bezirk einen einzigen Mitarbeiter.
In der vergangenen Woche hatte es im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen noch mächtig gekracht zwischen Bezirken und Senat. Nun hat sich die die Lage etwas entspannt. Die Bezirke einigten sich mit Flüchtlings-Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD) darauf, dass sie sich an neuen sogenannten Taskforces beteiligen wollen. Jeder Bezirk soll so ein Team bekommen, das die Aufgabe hat, zügig zu prüfen, welche Häuser oder Grundstücke nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden können, um Flüchtlinge unterzubringen. (mehr…)

3.12.2015 TAZ
Weil sie seit Wochen ohne Geld auf ihre Registrierung warten, machen sich 200 Flüchtlinge aus einer Turnhalle auf den Weg zum Lageso. Erfolg haben sie nicht.

Seit über zwei Wochen ist Fatimah Al Ahmad, die in Wirklichkeit anders heißt, in Berlin. Nach ihrer Ankunft schickte das Lageso sie in eine Turnhalle nach Treptow-Köpenick. Dort solle sie ein paar Tage bleiben, dann würde ein Bus sie zur Registrierungsstelle an der Bundesallee bringen. Nur, wer registriert ist, bekommt Gesundheitsversorgung und Leistungen wie Taschen- oder Kleidungsgeld ausgezahlt. (mehr…)

3.12.2015 Tagesspiegel

Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Tetrapak-Fabrik in Heiligensee kann voraussichtlich Anfang 2016 bezogen werden. Am Mittwoch unterschrieb die Berliner Immobilienmanagement (BIM) den Mietvertrag mit dem privaten Eigentümer, wie ein Sprecher bestätigte. Jetzt könne die Sanierung des Gebäudes beginnen, sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU).

Unklar ist noch, wer die Notunterkunft betreiben wird und wie viele Flüchtlinge einziehen sollen. Bislang ist von 1000 Asylbewerbern die Rede. Im Januar sollen Flüchtlinge in die ehemalige Tetrapak-Fabrik einziehen. Der Mietvertrag ist unterschrieben. Jetzt wird saniert. (mehr…)

3.12.2015 Morgenpost

Das Lageso bringt einen Teil der Flüchtlinge in Turnhallen unter. Doch die Vorgehensweise sorgt für Ärger in den Bezirken.

In 33 Berliner Turnhallen sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. Dass viele Bezirksbürgermeister der Aufforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), weitere Hallen in ihrem Bezirk zu benennen, nur höchst ungern nachkommen, ist nicht verwunderlich, schließlich zieht man sich dadurch den Zorn von Sportlern, Lehrern und den Eltern der betroffenen Schulkinder zu. Doch für Unmut unter den Bezirkschefs sorgt auch die Art und Weise, wie das Lageso dabei vorgeht. (mehr…)

30.11.2015 Berliner Zeitung

In Brandenburg haben die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in der zweiten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Gestiegen ist auch die Zahl der Kundgebungen und Mahnwachen der extremen Rechten mit Bezug zu Flüchtlingen.

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben seit dem Sommer in Brandenburg erheblich zugenommen. Allein von Juli bis September habe die Polizei 51 derartige Straftaten registriert, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit. Im ersten Halbjahr waren es 26 derartige Straftaten, während im gesamten Vorjahr 36 Delikte verzeichnet wurden. Dabei wurden Flüchtlinge bedroht, beleidigt oder bei Angriffen verletzt. Bei dem Brandanschlag in Nauen (Havelland) wurde im August eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle komplett zerstört. (mehr…)

24.11.2015 Spiegel Online
Hetze gegen Flüchtlinge – Wachmann gefeuert

Ein Wachmann hetzte in Berlin mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Helfer. Die Reaktion erfolgte schnell: Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma ist vom Dienst freigestellt worden.
Weil ein Wachmann am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit Nazi-Vokabular gegen Flüchtlinge und Helfer hetzte, ist er mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Darauf hätten sich die für das Lageso-Grundstück zuständige Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Sicherheitsfirma geeinigt, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. (mehr…)

12.11.2015 Morgenpost
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung für die großen Städte
Der Nachzug von syrischen Angehörigen würde die Zahl der Zuwanderer massiv erhöhen. Sozialsenator Czaja fordert Unterstützung vom Bund.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) warnt davor, schon jetzt die Familien der Syrien-Flüchtlinge nachziehen zu lassen. Zuerst müssten Wohnungen und Schulplätze geschaffen werden.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, die CDU streitet über den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Nachzug von Familienangehörigen der Syrien-Flüchtlinge zu stoppen. Welche Position vertreten Sie?
Mario Czaja: Hintergrund dieser Überlegungen ist doch die berechtigte Sorge, wie viel Integrationsfähigkeit hat unser Land und wie viel Integrationsfähigkeit haben die großen Städte. Denn Experten gehen davon aus, dass sich der Großteil der zu uns kommenden Menschen später nicht im ländlichen Raum, sondern in den großen Städten ansiedeln wird. Von der einen Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden schätzungsweise nach der Genfer Flüchtlingskonvention 40 Prozent eine Schutzquote erhalten. Damit werden rund 400.000 Menschen in Deutschland bleiben. Und jeder würde durchschnittlich drei Familienmitglieder nachholen. Das wären dann insgesamt 1,6 Millionen Flüchtlinge. Vorausgesetzt, die 600.000 Flüchtlinge, die kein Bleiberecht erhalten, kehren in ihre Heimatländer zurück. (mehr…)

12.11.2015 Morgenpost

Neue Gesetze, Reformen in den Bezirken, mehr Personal: Das plant Berlins Regierungschef Müller für die Integration der Flüchtlinge.
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters: „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“

Gesetzesänderungen, Durchgriffe in den Bezirken, mehr Personal – Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) ruft zum Kraftakt zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen auf. Mit diesen neun Punkten will er die Flüchtlingskrise meistern und die Integration der Zuziehenden bewältigen (Auszug aus der Regierungserklärung):

1. Wir müssen schneller werden bei der Akquisition, Herrichtung und Übergabe von Unterkünften an die Betreiber
Deswegen werden wir Taskforce-Teams bilden aus BIM, Bezirk, Berliner Unterbringungsleitstelle der Sozialverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung. Eine Verweigerungshaltung einzelner, ein Hin und Herschieben der Verantwortung wird es in diesen Teams nicht mehr geben. Auftrag ist: die schnelle Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen. (mehr…)

11.11.2015 BZ
Flüchtlinge und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos

Kein Essen, nichts zu trinken und nicht mal Klopapier: Flüchtlinge in Berlin und ihr Umzug vom Chaos ins nächste Chaos. In einigen Unterkünften fehlt es am Nötigsten. Die Unterkunft gewechselt, das Chaos bleibt. Unglaublich, was Flüchtlinge in Berlin durchmachen müssen.

In der Spandauer Radelandstraße waren 300 Menschen in einer Polizei-Sporthalle ohne Essen, Trinken und ohne Amtsarzt.
Kein Betreiber war da, der sich kümmern konnte. Das mussten die Polizisten selbst machen, die ihre Reservebestände der Einsatzverpflegung zur Verfügung stellten. Dienstagabend der Umzug der Flüchtlinge in die Turnhalle an der Gürtelstraße (Friedrichshain). Und das Chaos ging von vorne los: wieder nichts zu essen, keine Getränke. Laut Helfer fehlte es am Nötigsten – Toilettenpapier, Windeln, Putzmittel. Die Lattenroste reichten für die Betten nicht. Etliche Flüchtlinge, darunter viele Kinder, hätten auf den Matratzen am Boden schlafen müssen.
Ehrenamtliche von „Friedrichshain hilft“ organisierten Lebensmittel, bezogen Betten, stellten Bänke und Tische auf. Dixi-Klos mussten erst organisiert werden. (mehr…)

9.11.2015 Tagesspiegel

Die Ankunft zehntausender Flüchtlinge fordert Berlin heraus. Welches Verfahren durchlaufen die Menschen, wie wird für sie gesorgt? Ein Überblick mit 16 Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele Flüchtlinge sind überhaupt in der Stadt?
Genaue Zahlen gibt es nicht, weil die Zuständigkeit teils bei den Bezirken und teils beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) liegt. Sicher ist, dass in diesem Jahr 40.000 registrierte Flüchtlinge bis Ende Oktober kamen. Wie viele davon noch in der Stadt sind, ist unklar. Hinzu kommen 5000 nicht registrierte Flüchtlinge, schätzt Sozialsenator Mario Czaja. Einige in den Behörden rechnen schon mit bis zu 90.000 Flüchtlingen, die bis Jahresende 2015 die Stadt erreicht haben werden. (mehr…)

10.11.2015 BILD: Warum dürfen hier keine Flüchtlinge einziehen?
Wegen Behörden-Willkür und eines Ziegenstalls

Groß Köris – Die Betten sind bereits bezogen, die Heizungen aufgestellt, Duschen und Küche renoviert. Schon heute könnten im früheren DDR-Ferienlager am Großen Roßkardtsee 50 Flüchtlinge einziehen. Doch die Kreisverwaltung stellt sich quer.

36 000 Asylbewerber kommen bis Jahresende nach Brandenburg. Überall werden dringend Unterkünfte gesucht. Auch in Dahme-Spreewald.
2400 Menschen muss der Landkreis unterbringen. Sogar in einer Kita und in Ferienwohnungen vom Tropical Islands.
Deshalb bot Klaus Mattner (52) dem Kreis das frühere Kinder-Ferienlager in Groß Köris an.
2008 hatte er es gekauft, sagt: „Die alten Baracken mussten wir abreißen. Aber ein Gebäude haben wir nach neuesten Standards für Vereins- und Klassenfahrten renoviert. Da könnten Flüchtlinge rein.“ Zum Selbstkostenpreis. (mehr…)

6.11.2015 Tagesspiegel

Eine Gesetzesänderung soll Behörden den Zutritt zu Gebäuden ermöglichen – auch ohne Einwilligung des Eigentümers. Damit soll die Unterbringung von Flüchtlingen beschleunigt werden.

Um den Zuzug von Flüchtlingen zu bewältigen, erwägt der Senat, Behörden Zugang zu Immobilien zu ermöglichen, auch ohne zuvor das Einverständnis von deren Eigentümern eingeholt zu haben. Dazu könnte das Berliner Polizeigesetz geändert werden. Dieses „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ sieht ein so weitgehendes Zugriffsrecht bisher etwa zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, zur Vorbeugung von Straftaten oder zum Kampf gegen Prostitution vor. (mehr…)

05.11.2015 Tagesspiegel

Im stillgelegten Internationalen Congress Centrum (ICC) werden bald Asylbewerber untergebracht. Außerdem sprachen Fachleute jetzt über die längerfristige Zukunft des Gebäudes.

Spätestens Mitte Dezember sollte das stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) Flüchtlinge aufnehmen. Denn am 14. Dezember muss die Halle 26 der Messe Berlin geräumt werden, in der gegenwärtig 1000 Flüchtlinge leben. Die Halle wird zur Vorbereitung der Grünen Woche im Januar benötigt. Unter optimalen Bedingungen könnten die Flüchtlinge Mitte Dezember ins ICC ziehen. (mehr…)

5.11.15 Berliner Zeitung

Eigentlich war die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als Ausnahmeregelung gedacht. Doch nun wird die Notmaßnahme immer mehr zur Regel. Das sorgt bei Sportlern und Bezirkspolitikern zunehmend für Ärger. Auch Bildungssenatorin Scheeres übt Kritik.

Mittlerweile 15 Turnhallen in Berlin dienen zur zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen. Tendenz: steigend. Deswegen kritisiert der Landessportbund (LSB) den Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU). Henkel setze sich in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlinge nicht stark genug für den Sport ein. „Das Ergebnis ist enttäuschend“, sagt LSB-Sprecher Dietmar Bothe. (mehr…)

3.11.15 Berliner Zeitung
Integration von Flüchtlingen wird eine Jahrhundertaufgabe

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Im Interview spricht sie über die früheren Gastarbeiter, eine neue Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung und das Versagen des Senats in der Flüchtlingskrise.

Barbara John war mehr als zwei Jahrzehnte lang Ausländerbeauftragte des Senats. Angesichts der aktuellen Zuwanderung warnt sie, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft der Stadt begrenzt seien. Zudem komme der Senat seinen Aufgaben nicht nach. Daher hätte er sich Hilfe von außen suchen müssen, um die Zustände im Lageso zu verbessern. Die CDU-Politikerin kritisiert auch, dass es viel zu lange dauert, bis Flüchtlinge arbeiten dürfen. (mehr…)

30.10.15 Morgenpost

Schon in den vergangenen Jahren reichten die Schlafplätze in Berlin nicht aus. In diesem Jahr kommen auch Flüchtlinge. Es könnte Konflikte geben.

Obdachlose, manche mit Kindern, und nun noch hilfesuchende Flüchtlinge: Die Organisatoren der Berliner Kältehilfe befürchten für den kommenden Winter stärkere Konkurrenz um Notübernachtungsplätze. Dadurch könne es zu „großen Problemen und Auseinandersetzungen in und vor den Einrichtungen der Kältehilfe“ kommen, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka am Freitag. (mehr…)

28.10.15 B.Z.

Das Lageso zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht. Skrupellose Vermieter nutzen das aus. B.Z. traf einen von ihnen in Neukölln.

Schon wieder so ein mieses Geschäft mit den Ärmsten: Am Lageso kleben die Abzock-Vermieter ihre Flyer. Angeblich bieten sie Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf einen Platz in einer Notunterkunft an. Die B.Z.-Reporter haben den Test gemacht: Hilfe sieht wohl anders aus. (mehr…)

28.10.15 B.Z.

Das Lageso zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht. Skrupellose Vermieter nutzen das aus. B.Z. traf einen von ihnen in Neukölln.

Schon wieder so ein mieses Geschäft mit den Ärmsten: Am Lageso kleben die Abzock-Vermieter ihre Flyer. Angeblich bieten sie Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf einen Platz in einer Notunterkunft an. Die B.Z.-Reporter haben den Test gemacht: Hilfe sieht wohl anders aus. (mehr…)

26.10.15 Berliner Zeitung

Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr als 20.000 Wohnungen benötigt. Um eine Wohnungskrise zu vermeiden, müssten mehr als siebenmal so viele Wohnungen gebaut werden wie es derzeit geschehe.

Berlin braucht einer Studie zufolge mehr als 20.000 Wohnungen für die in diesem Jahr ankommenden Flüchtlinge. Der Bedarf in der Hauptstadt steige auf mehr als 50.000, im vergangenen Jahr seien aber weniger als 7000 Wohnungen gebaut worden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse des Pestel-Instituts.

Vor allem Sozialwohnungen fehlen
Um eine Wohnungskrise zu vermeiden, müssten mehr als siebenmal so viele Wohnungen gebaut werden wie es derzeit geschehe. Vor allem fehlten Sozialwohnungen. Die Analyse wurde von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und mehreren Verbänden der Baubranche in Auftrag gegeben. Das Institut geht davon aus, dass Berlin in diesem Jahr rund 50.500 Flüchtlinge aufnimmt.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/studie-zum-wohnungsbau-berlin-braucht-mehr-als-20-000-wohnungen-fuer-fluechtlinge,10809148,32261144.html

Exklusiv: Link zur Studie http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/w/files/meldungen/kurzstudie-sozialer-wohnungsbau-und-wohnungsbedarf.pdf

24.10.15 BZ
Muss der Senat wegen der Flüchtlingskrise in Berlin den Notstand ausrufen? Die früheren Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Walter Momper: Nein, die Lage wird sich beruhigen
Überhaupt gar nicht. Nur weil eine Behörde erheblich überlastet ist, brauchen wir in Berlin nicht gleich den Notstand auszurufen. (mehr…)