Drei Beispiele: Langjährig Geduldete in Deutschland

Wir haben auf Grundlage eines Fragebogens in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg rund 30 Interviews mit langjährig Geduldeten durchgeführt. Anbei die Zusammenfassungen von drei Interviews. (mehr…)

Senat gegen private Betreiber

27.10.2014 Berliner Zeitung
Senat will bei Flüchtlingsheimen umsteuern

Künftig sollen weniger private Firmen Einrichtungen betreiben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will angesichts wachsender Probleme nicht profitorientierte Träger favorisieren. Unterdessen wird die Kostenexplosion in einer Neuköllner Unterkunft geprüft. (mehr…)

Container am Rande der Stadt

In Potsdam konnten sie letztes Jahr mit überwiegend humanitären Argumenten verhindert werden, nun kommn sie in Berlin im ganz großen Stil: Die Wohncontainer für Flüchtlinge. Wie in Potsdam damals, sollen auch die Berliner am Rande der Stadt gebaut werden.

21.10.2014 Taz: Container am Rande der Stadt

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellt die Standorte für die temporären Unterkünfte für Flüchtlinge vor: Sie liegen allesamt in der Peripherie

Im Pankower Stadtteil Buch, kurz hinter dem Berliner Ring. Im nördlichsten Lichtenberg, gleich beim Naturschutzgebiet „Falkenberger Rieselfelder“. Am Rand von Lichterfelde, einen knappen Kilometer von der Stadtgrenze entfernt. Außerdem Marzahn, Köpenick und nochmal Lichterfelde: Die Standorte für die Containerdörfer, in denen ab Dezember neu in Berlin ankommende Flüchtlinge untergebracht werden sollen, sind alles andere als zentral gelegen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist von der Auswahl dennoch überzeugt: „Alle Grundstücke sind an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, sie haben einen Schule, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung in der Nachbarschaft“, sagte er am Montag bei der Vorstellung der Auswahl im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). (mehr…)

Veranstaltung zu Langzeitgeduldeten: „In der Geiselhaft der Staatsräson“

28.10.2014 „In der Geiselhaft der Staatsräson“
Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge
19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phänomen der Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Für die sog. Mitwirkungspflichtverletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschränkungen. Meist über Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulären Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch das Aufenthaltsgesetz und die Bleiberechtsregelungen. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung kommen eher einer Bedrohung als einer Lösung gleich.
Bei der Veranstaltung werden Betroffene zu Wort kommen und über die Wirkung der Sanktionen, ihren Alltag und ihre Perspektive sprechen. Der Rechtsanwalt Philip Rusche wird über die juristische Praxis im Kampf von Geduldeten gegen Sanktionen und für einen Aufenthalt berichten. Kay Wendel von Flüchtlingsrat Brandenburg fasst die parlamentarischen Initiativen für ein Bleiberecht Geduldeter in den letzten Jahren zusammen. Gemeinsam wollen wir Gegenstrategien und mögliche Ansätze einer Legalisierungskampagne in Deutschland diskutieren.

Veranstalter: Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg & Flüchtlingsrat Brandenburg
Es wird Flüsterübersetzungen deutsch/englisch und deutsch/französisch geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung.

>> FaceBook-Veranstaltung

Senftenberger Shitstorm gegen Unterbringung im Schullandheim

10.10.2014 RBB
Streit um Flüchtlingsheim in Senftenberg

Die Zahl der Asylbewerber, die in Brandenburg Zuflucht suchen, schnellt derzeit nach oben: Auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz steht vor der schwierigen Aufgabe, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gemeinschaftsunterkünfte in Sedlitz und Lauchhammer sind bis auf den letzten Platz belegt – nun will der Kreis 70 Asylbewerber vorübergehend in einem Schullandheim am Senftenberger See beherbergen. Doch diese Pläne stoßen auf Kritik. (mehr…)

Alternative zu Lagerunterbringung: Private Aufnahme

08.10.14 RTL
Zu wenig Unterkünfte: Würden Sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen?
Berlinerin bietet Flüchtling Dach über dem Kopf

Würden Sie einen Flüchtling bei sich zuhause unterbringen? Viele Deutsche könnten sich das zumindest vorstellen. Und auch aus der Politik kommt jetzt der Vorschlag, das zu ermöglichen – denn die Not der Behörden, die immer mehr werdenden Flüchtlinge unterzubringen ist groß. (mehr…)

Bauplanungsrecht für Notunterkünfte gelockert

8.10.2014: Pressemitteilung der Bundesregierung
Schnelle Unterbringung von Flüchtlingen

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Um Ländern und Kommunen den Bau von Unterkünften zu erleichtern, wird das Bauplanungsrecht erneuert. Das Kabinett hat nun eine entsprechende Änderung beschlossen. (mehr…)

Flüchtlingsrat: „Brandenburg hat zu wenig für Flüchtlinge getan“

06.10.2014 RBB
Flüchtlingsrat kritisiert Landesregierung
„Brandenburg hat zu wenig für Flüchtlinge getan“

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat scharf kritisiert, wie Asylbewerber derzeit im Land untergebracht werden. Der jetzige „Aufnahmenotstand“ sei selbst produziert, hieß es: Trotz stetig steigender Flüchtlingszahlen seien keine Kapazitäten geschaffen worden. Am Montag sind die ersten Flüchtlinge im früheren Haasenburg-Heim in Müncheberg eingezogen. (mehr…)

BasisInfo vom RBB: Ein Flüchtling kommt nach Brandenburg

6.10.2014 RBB
Ein Flüchtling kommt nach Brandenburg

Das deutsche Asylverfahren ist komplex: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die einen Aufenthalt ermöglichen. Jeder Antrag auf Asyl soll und muss einzeln betrachtet werden, was mitunter Monate dauert. Und auch eine Ablehnung bedeutet noch lange keine Ausreise. Der Weg eines Flüchtlings in Brandenburg. (mehr…)

Lichtenrade: Neue Unterkunft für Flüchtlinge

40 Flüchtlinge sind Mitte September in das ehemalige Seniorenpflegeheim am Kirchhainer Damm 74 gezogen. Im Augenblick nur als Notunterkunft eingerichtet, soll aus dem Gebäude nach Abschluss aller erforderlichen Umbaumaßnahmen eine Gemeinschaftsunterkunft für Menschen werden, die sich noch im Asylverfahren befinden. 250 Plätze stehen dann zur Verfügung. Am 10. Oktober findet für Anwohner und Nachbarn eine Informationsveranstaltung in der Salvatorkirche statt. (mehr…)

Kontingent „Wohnungen für Flüchtlinge“ nach 3 Jahren fast erfüllt.

Im Bericht des Senats zur „Wohnsituation bedürftiger sozialer Gruppen“ steht, dass der Senat an der Wohnraumversorgung für AsylbewerberInnen statt der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften festhält, wenn auch nicht einhalten kann. Denn die Kostenübernahmen nach SGB II und SGB XII, an denen sich auch die Kostenübernahmen im AsylblG orientieren, sind zu niedrig angesetzt um in Berlin adäquate Wohnungen anzumieten. Deshalb wohnen von den 17.200 (Stand 31.12.2013) AsylbewerberInnen 55 % in Sammelunterkünften und nicht in eigenen Wohnungen. Um mehr Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen wurde der Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ mit den Wohnungsbaugesellschaften vor nunmehr 3 Jahren geschlossen. Mit 125 Einzimmer und 150 Mehrzimmerwohnungen wollten sich degewo, GESOBAU, GEWOBAG-Verbund, HOWOGE, Stadt und Land sowie WBM an der Unterbringung beteiligen. Die Erfüllungsquote lag bis vor kurzem weit unter 50% und diente den Wohnungsbaugesellschaften eher als Ausrede um Bedürftige gegeneinander auszuspielen. Erst jetzt in den ersten Monaten des Jahres 2014 wurden auf der Grundlage dieses Vertrags 120 Wohnungen für AsylbLG-Berechtigte angeboten (noch nicht vermietet!). Hochgerechnet aufs ganze Jahr könnte die Quote von 275 Wohnungen also erfüllt werden.
Dazu beigetragen hat auch die ausgebaute Unterstützung bei der Wohnungssuche durch das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Die vom Lageso bezahlte Vermittlungsstelle hat seit Beginn des Jahres 351 Personen in Wohnungen vermittelt. Wohnberechtigungsscheine bleiben Asylsuchenden weiterhin verwehrt. Nur Leute bei denen es dauerhafte Abschiebehindernisse gibt, kommen in den Genuss des WBS.

2.200 Flüchtlinge bald in Containern

Und so sollen sie aussehen, die multiflexiblen Container-Dörfer in Berlin.

1.10.2014 Taz
Blechbuden für Flüchtlinge
Sozialsenator baut bis zu acht neue Containerdörfer mit 2.200 Plätzen. Kritik von Linken, Grünen und Flüchtlingsrat.

Mit Dörfern aus Wohncontainern will der Senat Unterkünfte für die steigende Zahl von Flüchtlingen schaffen. Sechs, möglicherweise auch acht davon mit insgesamt 2.200 Plätzen sollen laut Sozialsenator Maria Czaja (CDU) landesweit entstehen. Ein bis zwei davon würden im Dezember eröffnet, die anderen im Januar. Die Container will der Senat nicht mieten, sondern kaufen und möglicherweise später als Studierendenwohnheim nutzen. Die Kosten mochte Czaja nur als „mittlerer zweistelliger Millionenbetrag“ beziffern. Nach taz-Informationen sollen 43 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (mehr…)

Willkommensfest in Steglitz-Zehlendorf

29.09.2014 Berliner Abendblatt
Ein paar Stunden die Sorgen vergessen

In der letzten Woche sollte ein unbeschwertes Willkommensfest für die Flüchtlinge im Mehrgenerationenhaus Phoenix, Teltower Damm 228, stattfinden. Aber genau an dem Tag wurde der Weg für das umstrittene Asylgesetz der Bundesregierung frei. Serbien, Mazedonien und Bosnien gelten jetzt als sichere Herkunftsländer. Neben der Freude, sicher untergekommen zu sein, neben dem Tanz, der Musik und dem leckeren Essen spiegelten sich auch Zukunftsängste in den Augen der Roma und Sinti. (mehr…)

Brandenburg: Kommunen fordern mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

30.09.2014 RBB
Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert Unterbringung
Kommunen fordern mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg steigt weiter, in diesem Jahr werden fast doppelt soviele Flüchtlinge erwartet wie 2013. Die Kommunen sind mit der Versorgung der Menschen oft überfordert, sie verlangen deshalb mehr Geld vom Land. Der Flüchtlingsrat kritisiert, die Asylbewerber würden in Brandenburg nicht angemessen betreut – sondern nur verwaltet. (mehr…)

Reportage: Leben in Weddinger Unterkunft

28.9.2014 Berliner Zeitung
Wie Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Berlin leben

Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Berlin kommen, wird so hoch sein wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Im Wedding leben Flüchtlinge deshalb in einer Notunterkunft. Sie sind in einer ehemaligen Schule untergekommen. Ein Besuch. (mehr…)

Brandenburg: Plattenbauten zu Flüchtlingswohnungen

23.09.2014 RBB
Flüchtlinge könnten in leerstehender Platte unterkommen

In Brandenburg fehlen Unterkünfte für die große Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Gleichzeitig werden in vielen Städten Plattenbauten abgerissen, die durch die Landflucht nicht mehr bewohnt sind. Die Kommunen sollten klug vorgehen und in die leerstehenden Wohnungen Flüchtlinge einziehen lassen, sagte jetzt der frühere Bürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt.
Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, will erreichen, dass Kommunen mit einem hohen Wohnungsleerstand freiwillig mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen dürfen. Dem rbb sagte der CDU-Politiker am Dienstag, schrumpfende Städte und Regionen – wie etwa die Uckermark – könnten davon profitieren. (mehr…)

Sozialausschuss zur ZAA-Schließung und den geplanten Wohn-Containern

Wortprotokoll zur letzten Sozialausschusssitzung (8.9.2014), in denen es um die ZAA-Schließung und die Pläne des Senats zur Errichtung von Containerdörfern ging. Sozialsenator Czaja und die Parteienvertreter äußern sich umfassend.

Zusammenfassung von Czajas Argumentation
- Vom Bund verarscht: Die Prognosen des Bundesamt für Migration stimmen für Berlin nicht. Es sind regelmäßig mehr Asylbewerber.
- Neue Projektgruppe: Jenseits der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wurde eine 8 köpfige Projektgruppe im LAGeSo zur Aquise neuer Notunterkünfte gebildet. Es wird auf mobile Wohncontainer hinauslaufen, die dann aber auch für die Kältehilfe (Wohnungslose) genutzt werden sollen. Diese sollen auf landeseigenen Grundstücken stehen.
- Die ZAA wurde für einige Tage geschlossen, weil einerseits der Andrang noch höher war als erwartet war und weil die Umverteilung auf andere Bundesländer nicht mehr funktionierte. Trotzdem gelte das Grundrecht aus Asyl. Die Anträge konnten in Polizeidienststellen gestellt werden.
- Die Zelte vor der ZAA sind eine Erweiterung des Wartebereichs. Ehrenamtliche kümmern sich da um die Antragssteller. Der Arbeiter-Samariter-Bund kümmert sich um Verpflegung, was das LAGeSo entlaste.
- Neue Mitarbeiter wurden in der ZAA eingestellt, die allerdings noch angelernt werden müssten.
- Allerdings müsste auch das BAMF mehr Leute einstellen. Asylanträge dauern derzeit durchschnittlich 8 Monate. Auzßerdem sollten bundeseigene Immobilien großzügiger zur Verfügung gestellt werden (Kasernen)
- Fluchtgründe von EU-Bürgern müssten beseitigt und mehr Staaten als Sichere Herkunftsländer erklärt werden. So könnten Asylbewerbern aus diesen Ländern die Antragsstellung verweigert werden.

Senator Mario Czaja (SenGesSoz) führt aus (mehr…)

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus. (mehr…)

Ländervergleich: Asylbewerber-Unterkünfte in fast allen Ländern überfüllt

18.09.2014 DPA
Asylbewerber-Unterkünfte in fast allen Ländern überfüllt

Wegen der zahlreichen Konflikte weltweit sind viele Menschen auf der Flucht. Die Auswirkungen sind spürbar: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis August 115 737 Menschen Asyl in Deutschland, 62,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 99 592 von ihnen stellten erstmals einen Antrag. Die Unterkünfte für Asylbewerber sind fast überall überfüllt. Ein Überblick über die Lage in den Ländern: (mehr…)

Brandenburg gegen frühere russische Kasernen für Flüchtlinge

18.09.2014 Berliner Zeitung
Brandenburg gegen frühere russische Kasernen für Flüchtlinge

Der Vorstellung, im Osten Deutschlands könnten mehr Flüchtlinge in früheren russischen Kasernen unterkommen, ist in Brandenburg auf Unverständnis gestoßen. Die stark steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen treffe alle Länder gleichermaßen, sagte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Donnerstag der dpa. «Die Vorstellung, in Ostdeutschland gebe es in großem Stil leerstehende und brauchbare ehemalige russische Kasernen, ist zudem völlig abwegig und zeugt von mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Lage im Osten», sagte der SPD-Politiker. Er reagierte auf einen Vorschlag der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney. (mehr…)

Eisenhüttenstadt bekommt Außenstelle in einer Kaserne

15.09.2014 TAZ
Flüchtlinge ab ins Nirgendwo

Brandenburgs Zentrale Erstaufnahmestelle soll wegen Überfüllung einen zweiten Standort bekommen: in einer abgelegenen Kaserne. CDU und AfD wettern dagegen.
Brandenburgs Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt ist chronisch überfüllt. Das Land sucht nach einer Lösung. Neben der AfD versucht auch die CDU, mit dem Thema Stimmung zu machen. (mehr…)

Lichtenrade: 250 Flüchtlinge bald im leerstehenden Seniorenheim

15.09.2014 Berliner Wocher
Früheres Seniorenheim wird Unterkunft für Flüchtlinge

Lichtenrade. Anfang vergangenen Jahres wehrten sich die Lichtenrader noch gegen die Umwandlung des Georg-Kriedte-Hauses in ein Asylbewerberheim. Nun führt daran wohl kein Weg mehr vorbei. (mehr…)

Online-Aktion: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Flucht ist kein VerbrechenApell an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:

Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Verhandlungen als menschenverachtend ab.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.

Den Apell weiterlesen und unterschreiben!

Reinickendorf diskutiert Unterbringung

12.9.2014 Berliner Abendblatt
Neue Bewohner, neue Herausforderungen

Der Zustrom an Flüchtlingen wird auch in Reinickendorf nicht abnehmen. Zurzeit werden im Bezirk rund tausend Flüchtlinge in drei Unterkünften versorgt und im Asylverfahren betreut. Doch was genau bedeutet es für den Bezirk, Flüchtlinge bei sich willkommen zu heißen? Dieser Frage wollte auch der Mädchen- und Frauenbeirat Reinickendorf auf den Grund gehen und lud kürzlich alle Interessierten zu einer Podiumsdiskussion in der Albert-Schweitzer-Kirche ein, der unter anderem Uwe Brockhausen, Stadtrat für Wirtschaft und Bürgerfragen, und der Reinickendorfer Integrationsbeauftragte, Oliver Rabitsch, beiwohnten. Dabei diskutierten die Anwesenden vor allem, wie durch eine bessere Verteilung der Unterbringung die Infrastruktureinrichtungen der Region West unterstützt und entlastet werden könnten. Schließlich konzentrieren sich die Flüchtlingsunterbringungen bisher auf den Kiez um die Auguste-Victoria-Allee. Stattdessen sollten weitere Flüchtlingsunterbringungen in sozial weniger belasteten Ortsteilen geplant werden, wie beispielsweise dem reichen Norden. Nur 35 Prozent der Flüchtlinge sind hingegen in Wohnungen untergebracht. (mehr…)

Grüne Vorschläge für Flüchtlingsunterbringung

Konzeptlosigkeit wollen sich die Berliner Grünen nach dem Desaster in Kreuzberg nicht vorhalten lassen. Um das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen schlagen sie nun vor die frei-gemeinnützigen und konfessionellen Wohlfahrtsverbände bzw. deren Stadtteilarbeit inkl. Der Ehrenämter in die Pflicht zu nehmen. Am Freitag wurde ein drei-seitiges Konzeptpapier dazu veröffentlicht.

Neue Wege für Flüchtlingsunterkünfte
Wie das Land Berlin die Integration von Flüchtlingen berbessern und zuglich Steuergelder nachhaltiger und effizienter einsetzen kann.

Berlin ist, wie viele andere deutsche Kommunen, derzeit mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass die Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) in der vergangenen Woche aufgrund von Überlastung für mehrere Tage ihre Türen schließen musste, wird deutlich, dass die Berliner Asyl- Infrastruktur nicht auf die aktuellen Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorbereitet ist. Doch anstatt zu dramatisieren und die steigenden Flüchtlingszahlen für eine restriktive Asylpolitik zu instrumentalisieren, muss Berlin die Kapazitäten der Realität anpassen. Fest steht: Die vorhandenen Unterkünfte reichen nicht aus; aktuell wird über eine Lösung mithilfe schnell errichteter Containerdörfer diskutiert. (mehr…)

Mitte: Zwei ehemalige Schulen werden zu Notunterkünften

10.09.2014 Berliner Zeitung
Bezirk Mitte stellt Schulen als Heime bereit

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Pro Tag kommen derzeit mehrere hundert neue Flüchtlinge in Berlin an. Sozialsenator Czaja und das Landesamt suchen in der gesamten Stadt nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Der Bezirk Mitte springt jetzt ein. (mehr…)

Aktueller Stand der ZAA: Turnhallen, Zelte und volle 8 Mitarbeiter, die Unterbringungsmöglichkeiten suchen…

9.9.2014 Morgenpost
Mehr als 1000 Flüchtlinge im Monat – Berlin sucht dringend Unterkünfte

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin, doch die Unterkünfte sind voll. Zwei Turnhallen hält Sozialsenator Mario Czaja in Reserve, falls der Senat Menschen kurzfristig Schlafplätze anbieten muss. (mehr…)

Berlin macht dicht – Erstaufnahme schließt

Berlins Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber verweigert die Annahme von Asylanträgen

Wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gestern Mittag auf einer Pressekonferenz des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bekannt gab, sollen in Berlin vorerst keine Asylanträge mehr angenommen werden. (mehr…)

Doku zu Kettenduldungen erschienen

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat, basierend auf einer Auswertung von Parlamentspapie­ren, Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen zusammengetragen.

*Bleiberecht für langjährig Geduldete!* Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt. Was steckt hin­ter dem Widerstand gegen eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die die unerträgliche Si­tuation für alle langjährig Geduldeten beenden würde? Warum gibt es in Deutschland keine Le­galisierungskampagnen wie in anderen Ländern?

In der Online-Veröffentlichung Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten. Diese Logik, eine spe­zifisch deutsche Tradition rechtsstaatlichen Ordnungsdenkens, gilt es zu erschüttern, sollen Bleiberechtskampagnen nicht chancenlos bleiben.

Senat gibt Geld für Deutschkurs

Gerade mal 300.000 Euro will der Senat jährlich für die Deutschkurse der rund 12.000 Flüchtlinge ausgeben.

In Hellersdorf wurde die Meldung frenetisch gefeiert: „Das heißt auf deutsch: Willkommen!“

Aus der AWO Erstaufnahmestelle in Lichtenberg wird im Deutschlandradio über die Kurse für Kinder berichtet: http://www.deutschlandfunk.de/bildung-sommerschule-fuer-fluechtlinge.680.de.html?dram:article_id=295001

21.08.2014 Morgenpost

In diesem und im kommenden Jahr stellt die Senatsverwaltung für Arbeit, Frauen und Integration jeweils 300.000 Euro zur Verfügung, damit Deutschkurse für Flüchtlinge an der Volkshochschule (VHS) stattfinden können. Ein Kursus habe am vergangenen Montag begonnen, der nächste werde im September beginnen, sagte Kulturstadträtin Juliane Witt (Linke). Ein dritter Kurs sei in Vorbereitung. Die räumlichen Möglichkeiten der VHS seien allerdings ausgeschöpft. Deshalb prüfe man jetzt mehrere Optionen für andere Orte.

http://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article131466600/Fluechtlinge-600-000-Euro-fuer-Deutschkurse.html

CDU Brandenburg fordert: Unterkunft für Flüchtlinge auch in Privathaushalten

25.8.2014 Berliner Zeitung
Unterkunft für Flüchtlinge auch in Privathaushalten

Martin Patzelt, CDU-Bundestagsabgeordnete in Brandenburg, meint: Auch Privathaushalte können Flüchtlinge aufnehmen. Er selbst habe im letzten Jahr für zwei Tage nigerianische Flüchtlinge bei sich beherbergt. (mehr…)

Die Randlage im Blick

Neben der längeren Reportage von DPA aus der letzten Woche, haben nun auch andere Medien in Hellersdorf recherchiert und setzen die Aktionswoche ab heute in den Mittelpunkt.

25.08.2014 TAZ
Die Randlage im Blick

Ein Jahr nach den rechten Protesten gegen Flüchtlinge in Hellersdorf ist die Lage ruhiger, aber nicht entspannt. Heute startet eine Aktionswoche gegen Rassismus. (mehr…)

Hellersdorf: „Relative Normalität“

18.08.2014 Lichtenberg-Marzahn-Plus
„Relative Normalität“

Es ist ruhig an diesem Vormittag rund um die Carola-Neher-Straße 65. Im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium, inzwischen ein Flüchtlingsheim mit rund 400 Bewohnern aus vielen Teilen der Welt, spielen Kinder auf dem Hof, sie fahren Roller oder bemalen mit Kreide das Pflaster. Erwachsene kommen mit Einkaufstüten aus nahegelegenen Supermärkten zurück. Auf den Balkons der Wohnhäuser gegenüber sind Sommerblumen und Tomatenpflanzen zu sehen und kaum ein Mensch. Ein junger Mann führt seinen Hund Gassi, ein Radler strampelt eilig vorbei. Ein ganz normaler Vormittag in einer ruhigen Wohngegend. (mehr…)

Lager in Lichterfeld eröffnet

16.08.2014 Berliner Abendblatt
Erster Einzug in Flüchtlingsheim. Ehemaliges Fabrikgebäude jetzt eröffnet

Nach lang andauernden Schwierigkeiten konnte das Flüchtlingsheim an der Goerzallee 307 in Lichterfelde eröffnet werden. Die erste Familie konnte endlich einziehen. Insgesamt bietet das Flüchtlingsheim Platz für bis zu 200 Menschen. Vor allem politische Flüchtlinge werden in der neuen Unterkunft beherbergt. Das Heim benötigt dringend Sachspenden für die Neuankömmlinge. Vor allem Kleider, Spielsachen und Schul­utensilien. Spenden können täglich zwischen 8 und 17 Uhr im Flüchtlingsheim abgegeben werden.

http://www.abendblatt-berlin.de/2014/08/16/erster-einzug-in-fluechtlingsheim/

Kasernen als Flüchtlingsheime

14.08.2014 Berliner Zeitung
Kasernen als Flüchtlingsheime

Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland steigt. Doch Wohnraum ist knapp, die Mieten hoch. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller fordert, die Vertriebenen auch in leerstehenden Kasernen der Bundeswehr unterzubringen. (mehr…)

1 Jahr Hellersdorf: Presse und Aktionswoche

Ein Jahr nach dem Bezug der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf schauen einige Presseartikel genauer hin. Auch ein antirassistisches Bündnis will Ende August in einer „Aktionswoche gegen Rassismus und Ausgrenzung“ mit Workshps, Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und einer Demo auf die aktuelle Lage in Hellersdorf aufmerksam machen. Programm unter: http://randgestalten.blogsport.de/aktionswoche/

14.08.2014 Epoch Times
Deutschland: „Alles gut“ – Wie es Flüchtlingen aus Syrien in Berliner Plattenbausiedlung geht

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin. Viele von ihnen haben Schreckliches hinter sich. Wie willkommen sind sie in der deutschen Hauptstadt? Eine Spurensuche in Hellersdorf, wo Rechte vor einem Jahr Stimmung gegen die Fremden machten. (mehr…)

Kritik an Neuköllner Unterkunft wird aufgenommen

12.08.2014 Taz
Nur kaltes Wasser
Bewohner beschweren sich über Mängel in Neuköllner Unterkunft

Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas kam unangekündigt. Aufgrund eines anonymen Berichts über massive Mängel in der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße in Neukölln stattete er dem Heim am vergangenen Freitag einen Besuch ab. In dem Bericht von Ende Juli hieß es, Leitungen der Brandschutzanlage hingen lose von der Decke, Kabel an Elektroherden seien verbrannt, in Behindertentoiletten befände sich Schimmel und Notschalter würden fehlen. Der Bericht macht vor allem Profitinteressen des Betreibers Pewobe für die Situation verantwortlich. (mehr…)

Rassistische Bürgerwehr in Eisenhüttenstadt

11.08.2014 TAZ
Engagement und Selbstjustiz

BÜRGERWEHR In Eisenhüttenstadt wollen die Leute auf eigene Faust Kriminelle bekämpfen. Die Bürgermeisterin warnt davor und bringt die Initiatoren mit der Polizei zusammen (mehr…)

Erstaufnahme Kaiserdamm für Unterstützer nicht gerade einfach

11.08.2014 Berliner Woche
Anwohner begrüßen Flüchtlinge mit offenen Armen

Als sich Anfang des Jahres ein Flüchtlingsheim der AWO am Kaiserdamm niederließ, hörte man im Klausenerplatz-Kiez statt Protesten ein freundliches Hallo. Rasch bot eine Gruppe engagierter Anwohner Hilfe an, knüpfte ein Band der Freundschaft zu den Bewohnern. Doch nun beginnt ihre Arbeit wieder bei Null. (mehr…)

RBB: Sommerinterview mit Sozialsenator Czaja

Zu dem Jahresbericht des LAGeSo hat der RBB nun auch ausführlicher den zuständigen Senator befragt. Der will „Leichtbau“-Häuser für Flüchtlinge errichten. Der RBB denkt an Wohnungen, Czaja meint aber provisorische Gemeinschaftsunterkünfte.

Wohnungsneubau auch für Flüchtlinge
Ebenfalls Thema im LAGeSo-Jahresbericht: Erstmals haben sich im Juli mehr als 1.000 Flüchtlinge in Berlin gemeldet, so viele wie seit 15 Jahren nicht. Derzeit sind alle Flüchtlinge über die Gesundheits- und Sozialverwaltung in verschiedenen Heimen untergebracht, ist Czaja zufrieden. „Uns gelingt das ohne Oktoberfestzelte oder Container, anders als in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.“ (mehr…)

Reinickendorf: Flüchtlingskinder dürfen ohne polizeiliche Verkehrsschulung nicht Fahrradfahren

09.08.2014 Berliner Abendblatt
Integration auf zwei Rädern

Manchmal sind es die kleinen Ideen, die den großen Unterschied machen. Das Thema Flüchtlinge ist auch in Reinickendorf in den Mittelpunkt gerückt, oft verbunden mit Sorgen, Vorbehalten und Ängsten seitens der Anwohner. Doch zwei Projekte verdeutlichen, wie sich Integration der Flüchtlinge im Bezirk vorwärts bringen lässt und wie die neuen und alten Anwohner näher zusammengebracht werden können. So eröffnete in dem Flüchtlingsheim in der Oranienburger Straße vergangenen Juli eine Fahrradwerkstatt, in der sich Flüchtlingskinder Räder leihen können und so besser ihre neue Umgebung erkunden, zur Schule oder zum Sportverein fahren können. Für die Kinder bedeuten die Drahtesel nicht nur mehr Mobilität sondern auch ein großer Schritt Richtung erfolgreicher Integration. „Es ist schön zu sehen, wie stolz die Kinder auf den geliehenen Rädern ihre Umgebung erkunden,“ so Projektleiter Richard Palm. (mehr…)

Alle unter einem Dach: Studenten, Flüchtlinge, Obdachlose

08.08.2014 Berliner Zeitung
Alle unter einem Dach

Asylbewerber werden in Berlin künftig mit Studenten oder Obdachlosen in einem Haus untergebracht. Das erste Projekt in Prenzlauer Berg ist in Planung. Frühestens Ende 2015 könnte dann Berlins erstes Flüchtlings- und Studentenwohnheim eröffnen.
Im Berliner Senat gibt es den Plan, dass Asylbewerber künftig nicht mehr unter sich in den Unterkünften leben, sondern auch Studenten oder Obdachlose mit ihnen in einem Haus wohnen werden. „Bei einer entsprechenden Größe der Unterkünfte können wir diese auch für unterschiedliche Gruppen nutzen“, sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, der Berliner Zeitung. Er widersprach gleichzeitig Meldungen, wonach gleich alle drei Gruppierungen, also Flüchtlinge, Studenten und Obdachlose, gemeinsam untergebracht werden. (mehr…)

LAGeSo-Jahresbericht: DPA schwillt an..

Die DPA Meldung zum Jahresbericht des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wurde von vielen Zeitungen übernommen. Dabei enthält sie die herabsetzende Formulierung „anschwellend“ für die steigende Zahl von Asylbewerbern deren Zuzug als „Strom“ also faktisch als Naturkatastrophe zu werten sei. Während DPA also schonmal die Sandsäcke gegen den Flüchtlingsstrom füllt ist der 80seitige-Bericht dennoch einen Blick wert. Mit Flüchtlingen wird sich auf ganzen 4 Seiten beschäftigt. Statt den Bericht zu nutzen, um das Versagen der Berliner Behörden für Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren, lobt der Bericht die Leistungen des Amtes. (mehr…)

Solidarität in Adlershof

04.08.2014 Berliner Abendblatt
Solidarität in Adlershof

Vor der Eröffnung der neuen Flüchtlingsunterkunft in Adlershof machten Meldungen über rechtsextreme Hetze gegen die Einrichtung die Runde. Dieser Tage stellt sich ein anderes Bild dar: Die Bewohner erfahren eine Welle der Solidarität. Unterschiedlichste Kreise finden sich zusammen, um die Menschen im Alltag zu unterstützen. Kürzlich übergaben Ulrich Pröve und Ulrich Zacharias im Namen des Dienstleistungsnetzwerks Adlershof für die 80 Kinder im Flüchtlingsheim in der Radickestraße einen Tischkicker und eine Tischtennisplatte. (mehr…)

Neues Flüchtlingsheim in Weißensee

2.8.2014 Berliner Abendblatt
Neues Flüchtlingsheim in Weißensee

Pankow hat bislang in der Mühlenstraße und in der Straßburgerstraße in Prenzlauer Berg zwei Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet. Rund 500 Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten wurden so dank engagierter Netzwerke aus Vereinen, Anwohnern und Initiativen vor Ort untergebracht. Nun ist in Weißensee in der Rennabahnstraße das nächste Heim geplant. (mehr…)

Brandenburg hofft „Flüchtlinge könnten die Infrastruktur beleben“

30.07.2014 RBB: Flüchtlinge könnten die Infrastruktur beleben

Sie kommen aus dem Tschad, aus Tschetschenien und aus Nigeria – und wohnen jetzt am Rande vom brandenburgischen Walddrehna. 35 Asylbewerber sind in die Waldsiedlung Pilzheide gezogen. Nun besteht Hoffnung, dass es dort auch bald wieder eine Einkaufsmöglichkeit geben könnte.
Am Rande vom brandenburgischen Walddrehna (Dahme-Spreewald) ist alles grün, gepflegt, und die bunten Neubaublöcke zwischen Kiefern und Birken fallen kaum auf. Mittendrin ist Kinderlachen zu hören: Marbruka, Ramsan, Irsana, Rosalina, Radshid und Aisha gehören in der Kita der Siedlung Pilzheide zu den Neuen. Manche von ihnen sind gerade mal ein Jahr alt. (mehr…)

PeWoBe Flüchtlingsunterbringung in Neuköln in der Kritik

Folgender Erfahrungsbericht erreichte uns:

Die Oranienplatz-/ Lampedusaflüchtlinge aus Kreuzberg sind -fast alle- im dem rein auf Profit betriebenen PeWoBe Flüchtlingswohnheim in der Haarlemer Straße in Neukölln untergebracht.

Besucht dort die Menschen vor Ort: Schauen Sie sich das neue, bunte Wohnheim an (auf dem ersten Blick) aber dann entdecken sie hinter dem trüben Schein: dreckige Gemeinschaftsküchen, Zimmer aneinander gereiht, viele dreckige Bäder mit nur kaltem Wasser, 3 Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht auf weniger als 21 qm, keine Privatsphäre in den Zimmern, keine Möglichkeit der Verdunkelung der Zimmer, Kabel der Brandschutzanlage hängen offen überall in den Fluren rum, in den Gemeinschaftsbädern sind keine Feuchtraumdosen vorhanden – Gefahr des Stromschlages bei Kontakt mit Wasser, drückende Hitze in den Fluren/ Räumen, verkohlte und verbrannte Stromleitungen hinter den Herden der Küchen, für 400 Menschen nur 8 Waschmaschinen, nur ein kleiner Kühlschrank pro Zimmer mit kleinem Gefrierfach für bis 3- 5 Personen), Gefahr des Brandes, keine Erste-Hilfekästen in den Küchen etc. keine echten Informationstafeln, keinen Sonnenschutz im Hof (die Kinder sind der glühenden Sonne ausgesetzt!) Behinderten WC mit Schimmelbefall und ohne Notschalter, Schimmelbefall an vielen Wänden/ massive Gesundheitsgefährdung, Flüchtlinge haben keinen Zugang zur ärztlichen Versorgung, keine Erzieher in der Kinderbetreuung, Sozialbetreuer, Fachkräfte- ohne erzieherische/ pädagogische Ausbildung….

Rechtsradikale/ rassistische Äußerungen vom Sicherheitsdienst des Hauses gegenüber den Flüchtlingen…….

Und es gibt Wohnheime der PeWoBe, da ist die Lage noch viel dramatischer und menschunwürdiger. Aber die zuständige Senatsverwaltung und die zuständigen Bezirksämter werden nicht aktiv.

ZAG: Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?

In der aktuellen ZAG Nr. 66, die sich mit den Folgen der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf beschäftigt, berichten wir über unseren Workshop bei der Konferenz „No Border Last Forever3″ in Frankfurt.

Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?
Bericht über den Workshop „Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik“. Auf der Frankfurter Konferenz No Border Last Forever3, 2014.

Schon die Prämisse des Workshops war bezeichnend für die politische Situation: Als VertreterInnen des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg konnten wir eigentlich nur von Schwierigkeiten berichten, Bündnisse zwischen denen, die sich aus antirassistischen Kämpfen heraus für ein Wohnungsrecht für Flüchtlinge einsetzen und denen, die für eine sozialere Wohnungspolitik kämpfen, zu initiieren. Gibt es nun überhaupt einen Grund dafür, beide Kämpfe verbinden zu wollen oder sind die Anliegen grundverschieden — die Berührungspunkte zu dünn, zu selten? Ehedem handelt es sich in beiden Fällen um soziale Fragen, die mit anderen Deklassierungsmechanismen, wie Rassismus, verschränkt sind.
So hatten wir in Berlin bereits versucht, als originär antirassistisches Bündnis Verbindungen mit Gruppen zur Mietenpolitik zu knüpfen und im letzten Jahr auch eine Podiums-Veranstaltung mit Betroffenen, dem Flüchtlingsrat und der Mietergemeinschaft organisiert. Beides waren gute Ansätze, blieben aber folgenlos. Ein Bündnis, gemeinsame Aktionen oder gar Kampagnen kamen, bis auf einige Texte, nicht zustande. (mehr…)

Kommunen fordern: Längere Verweildauer in der Erstaufnahme, zügige Abschiebung und Investitionszuschüsse für Lager

26.07.2014 Zeit: Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder

Die Kommunen fordern angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. „Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Das gilt trotz des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen.“ (mehr…)

RBB: Potsdamer Unterbringungssituation

25.07.2014 RBB
Asylbewerber leben Tür an Tür mit den Potsdamern

In ganz Brandenburg ist der Wohnraum für Flüchtlinge knapp, die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ist überfüllt, und das Zusammenleben auf engstem Raum oft schwierig. Potsdam hat deswegen den Versuch gestartet, Flüchtlinge auch in „ganz normalen“ Wohnungen unterzubringen. Amelie Ernst hat sich umgehört, wie die Nachbarschaft funktioniert. (mehr…)

Diakonie über das Leben im Weddinger „Refugium“

24.07.2014 Diakonie
Leben als Flüchtling: „Ich verliere Zeit“

Vor 3 Monaten kam Hany Soliman mit seiner Familie nach Deutschland. Der orthodoxe Christ floh aus Ägypten. Jetzt wohnt er im Refugium, einer Einrichtung der Diakonie für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Berlin. (mehr…)

Hessenwinkel gegen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem sich in Rahnsdorf eine rassistische Bürgerinitiative, zumindest auf Facebook, formiert hat, wird gleiches nun auch für Hessenwinkel ausprobiert. Eine erste Real-Life Aktion soll eine Bürgerversammlung Anfang September im „DämeritzSeehotel“ sein. Hier soll gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Fürstenwalder Allee 364 mobilisiert werden. Veranstalter soll eine Bürgerinitiative „PRO Hessenwinkel“ sein.

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das AsylbLG soll seit 2012 reformiert werden. Mittlerweile gibt es verschiedene Vorschläge. Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine Zusammenstellung erarbeitet, die die Unterschiede der Entwürfe und deren wesentliche Probleme erörtert. Auch die sehr umfassenden Stellungnahmen anderer Organisationen und Verbände sind verlinkt. (mehr…)

Rechtsgutachten zum Einigungspapier Oranienplatz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin hat ein Rechtsgutachten extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben. Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

SPD Fraktionsvorsitzender Saleh über die aktuelle Flüchtlingspolitik Berlins

Im Sommerpausen-Interview mit der Berliner Zeitung spricht sich Raed Saleh für eine andere Asylpolitik aus. Allerdings soll die auf anderen Ebenen durchgesetzt werden.

Auszug aus „Berlins Flüchtlinge auf alle Stadtteile verteilen“
20.07.2014 Berliner Zeitung

Herr Saleh, die Proteste von Flüchtlingen in Berlin dauern an. Oft fordern sie Rechte ein, die ihnen die Stadt nicht geben kann. Müssten sich Berlins Politiker nicht im Bund und in Europa für bessere Asylgesetze einsetzen?
Die Debatte wird gerade stark ideologisch geführt, gerade wenn es um Kreuzberg geht. Das stört mich, denn das hilft den Flüchtlingen nicht. Wir müssen uns gemeinsam einsetzen für eine moderne Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für mich, dass man die Residenzpflicht abschafft, dass es kein Arbeitsverbot gibt, und dass die Menschen in guten, menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden. (mehr…)

Schüsse auf Heim in Pätz

Inforiot berichtet:

Laut Bewohner*Innen des Flüchtlingslagers im Bestenseeer Ortsteil Pätz sollen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen 03:00 Uhr vier mutmaßliche Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto auf das Gebäude abgegeben worden sein. Verletzt wurde dabei niemand. Laut Berichten traf die herbeigerufene Polizei erst mehrere Stunden nach dem Vorfall in Pätz ein. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen organisierten rassistischen Angriff handelt. Die Tat ist derzeitiger Höhepunkt einer Serie von rassistischen Einschüchterungen in dem abgelegenen Ortsteil Pätz. (mehr…)

Treskow: Immobilienverwerter hoffen auf Lagerunterbringung

05.07.2014 Märkische Oderzeitung
Ablehnen eines Angebots für Flüchtlinge moniert

Berlin/Neuruppin (MZV) Das hat den Berliner Geschäftsmann tatsächlich ungläubig zurückgelassen. Dem Kreis hatte er im Auftrag eines Geschäftspartners aus Baden-Württemberg ein Verwaltungsgebäude zur Nutzung angeboten: zehn Unterkunftsräume mit eigenen Sanitäreinrichtungen, ein Speisesaal sowie weitere Räume, die bislang als Büros genutzt wurden. „Ob für die Jugendarbeit oder Flüchtlinge war egal“, so der Geschäftsmann. Aber angesichts der angespannten Flüchtlingslage lag es nahe, dass ein Angebot kommen würde, nach dem dort Asylbewerber unterkommen könnten, die das aus allen Nähten platzende Aufnahmeheim des Kreises in Treskow nicht aufnehmen kann. (mehr…)

«Sauber hier! Aber geändert hat sich nichts»

30.06.2014 Neues Deutschland
«Sauber hier! Aber geändert hat sich nichts»
Ein Teil der Flüchtlinge hat die besetzte Kreuzberger Schule verlassen – wie es jetzt weitergeht, wissen sie nicht

Etwa 200 Flüchtlinge aus der Schule sind in Heimen untergekommen. Eine Lösung aber bedeutet das für sie noch längst nicht. Weiterhin kämpfen sie für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und eine humane Unterbringung.

«Gestern fuhr hier eine ganze Gruppe Motorräder vorbei, heute Rennradfahrer», freut sich Rafik aus Mauretanien, während er den Verkehr auf dem Kaiserdamm betrachtet. Rafik sitzt mit drei anderen vor einem Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt in Charlottenburg. Sie rauchen Zigaretten, trinken Kaffee und reden über dies und jenes. (mehr…)

Neues Lager in Köpenick

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick informiert, dass voraussichtlich ab März 2015 – nach erforderlichen Umbaumaßnahmen – die Eröffnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Fürstenwalder Allee, 12589 Berlin geplant ist. Dort sollen ca. 150 geflüchtete Menschen Unterstützung und Obdach finden. Zuständig ist auch für diese Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Für die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner werden Januar/Februar 2015 Informationsveranstaltungen stattfinden, auf denen sie ihre Fragen an das LAGeSo, das Bezirksamt Treptow-Köpenick und den Betreiber der Einrichtung stellen können und über die Details der Einrichtung informiert werden.
Aufgrund der aktuellen und prognostizierten Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, insbesondere aus Krisengebieten wie Syrien, Tschetschenien, Afghanistan, Iran, Irak und Nordafrika sowie der fehlenden Unterbringungskapazitäten müssen im gesamten Land Berlin seit dem letzten Jahr zusätzliche Gemeinschafts- und Notunterkünfte für Asylsuchende und geflüchtete Menschen eröffnet werden. Infolgedessen informiert das Bezirksamt des Weiteren, dass die Kapazität in der Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Str., 12559 von 250 auf 271 Flüchtlinge durch das LAGeSo erhöht wird.

Quelle: BA Treptow/Köpenick

Aus der Schule ins Lager

27.06.2014 Tagesspiegel
Ankunft der Flüchtlinge in Berlin-Charlottenburg „Hier wird jeden Tag geputzt“
„Hier wird jeden Tag geputzt“

Der Großteil der Flüchtlinge ist in den Unterkünften in Charlottenburg angekommen und hat die Unterkünfte bezogen, die der Senat bereitgestellt hat.

„Ich bleibe nicht hier! Halten Sie die Versprechen und bringen Sie mich in eine vernünftige Unterkunft.“ Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) versuchen, die aufgebrachte Frau zu beruhigen. Sie wolle nicht in der Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg bleiben. Eine Unterkunft, in der das Personal Zugang zu ihren Schränken habe. (mehr…)

Sozialausschuss: Czaja bittet um Unterstützung durch die Sparkasse

24.06.2014 Tagesspiegel
Sozialsenator Czaja sucht dringend Unterkünfte

Seit Jahren kommen mehr Flüchtlinge nach Berlin als erwartet. Sozialsenator Mario Czaja braucht dringend Unterkünfte. Jetzt verhandelt er nicht nur mit Kirchen und Verbänden, sondern auch mit Banken.

Die Kriege in Syrien und Irak, die Kämpfe in Afghanistan und Pakistan und auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dazu die Massenflucht aus Afrika – immer mehr Menschen fliehen, und in Berlin werden Unterkünfte gebraucht. Als die Opposition am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses daraufhin hinwies, dass immer wieder Flüchtlingsheime in der Stadt überbelegt seien, entgegnete Sozialsenator Mario Czaja (CDU): „Stimmt.“ (mehr…)

Treptow-Köpenick fordert Willkommenskultur

20.06.2014 Inforadio: Erxleben wirbt für Willkommenskultur

Der Linken-Politiker Hans Erxleben setzt sich für mehr Hilfen für Flüchtlinge ein. In einem Flüchtlingsheim in Adlershof sei damit ein gutes Klima geschaffen worden.

Hans Erxleben, der in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick den Integrationsausschuss leitet, schilderte im Inforadio seine Erfahrungen bei er Eröffnung eines Asylbewerberheims in Berlin-Adlershof. Als das Vorhaben im Februar bekannt wurde, gab es Drohungen gegen ihn. In einem Flugblatt sei ers als „Asylbejubler“ verunglimpft worden. Am Heim seien Graffitti-Aufschriften gegen Asylbewerber aufgesprüht worden. (mehr…)

„Runder Tisch Köpenick“ spricht Flüchtlingen die Beteiligung an politischer Meinungsbildung ab

Parallel zum Flüchtlings-Marsch auf Brüssel und nach gut zwei Jahren größerer Flüchtlingsstreiks, meint der „Runde Tisch Köpenick“, dass Flüchtlinge als Adressat politischer Meinungsäußerung nicht ansprechbar sind und nicht mit “ innerpolitischen deutschen Auseinandersetzungen belästigt werden“ sollen. In einer Online-Petition richtet sich die Bürgerinitiative vor allem gegen Demonstrationen oder Mahnwachen, die sich im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ereignen. Man wolle einen „angst- und demonstrationsfreien Raum“ schaffen.

Vorangegangen war ein Streit um eine antirassistische Solidaritäts-Mahnwache nach einem Brandanschlag auf das Heim im Salvador-Allende-Viertel in Köpenick. Die Bürgerinitiative hatte von der Versammlungsbehörde das Verbot der Mahnwache gefordert. Unterzeichner der Petition sind u.a. die stellvertretende Bürgermeisterin des Bezirks, die Integrationsbeauftragte und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Berlin.

Abgesehen davon, dass die Köpenicker meinen zu wissen wer Adressat von politischer Meinungsäußerung sein sollte und welchen Zweck diese haben müsse, erstaunt doch die autoritäre (bestimmt gut gemeinte) Geste, ausgerechnet jenen die Beteiligung an der Innenpolitik abzusprechen, die Objekt derselben sind. Statt sich für politische Selbstorganisierung von Flüchtlingen einzusetzen, und die Partizipation an der „deutschen Debatte“ zu ermöglichen, sollen Flüchtlinge nur noch durch Heimleiter, Behörden und rassistische Anwohner belästigt werden, aber bitte nicht mehr durch solidarische Menschen, die nach Brandanschlägen o.ä. gerade dort hinkommen wo diese passiert sind.
Nein, die Gründe für Angst, Verunsicherung, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind nicht die mehr oder weniger gelungenen Solidaritätsbekundungen deutscher Antirassisten, sondern die dauerhafte Ungleichbehandlung, die sichtbaren und unsichbaren Formen gesellschaftlicher Isolation und die Gängelung durch die deutschen Behörden.

Besetzte Schule: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner

12.6.14 Morgenpost: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner
Gerhart-Hauptmann-Schule soll an Wohlfahrtsverband gehen

Aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule soll eine legale Einrichtung für Asylbewerber werden. Ihr Name: Internationales Flüchtlingszentrum. Das hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Das Zentrum soll auch Erstaufnahmestelle sein und 70 Plätze zum Wohnen bieten. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und die Stadträte haben erste Einzelheiten zu der neuen Einrichtung ausgearbeitet. (mehr…)

Die Köpfe hinter den Anti-Heim-Initiativen

6.6.2014 ND: Die Köpfe hinter den Anti-Heim-Initiativen

120 Adlershofer begrüßten 200 Flüchtlinge in ihrer neuen Unterkunft- doch auch Nazis waren gekommen
Viele Adlershofer schüttelten über die Rede des NPD-Landeschefs und die Parolen seiner Mannen nur den Kopf. »Spinner« seien das. Das zeigt: Die Nazimasche, Ängste der Bürger aufzunehmen, greift nicht immer. (mehr…)

Wohnungsbaugesellschaft „Stadt&Land“ spielt Wohnungsbedürftige gegeneinander aus

Berlin, 05.06.2014

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“ muss ihre Verpflichtungen erfüllen! (mehr…)

Bildungssenatorin lobt Pankower Integrationsbemühungen

26.5. Berliner Abendblatt
Gut untergebracht

An der Tafel im Foyer des Flüchtlingsheims in der Mühlenstraße hängt das Tagesprogramm. Um 15 Uhr steht Sport mit dem Pfefferwerk für die Sechs- bis Neunjährigen auf dem Plan. Daneben hängen Flyer für gemeinsames Basteln und kostenlose Volkshochschulkurse. Und dann steht da noch der Besuch von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf der Tafel. Sie hat sich angekündigt, um sich von der Situation vor Ort zu überzeugen und gleich noch die neue Bildungs-DVD des Senats für Asylbewerber vorzustellen. (mehr…)

Spandau fordert mehr Geld für Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

16.5.2014 Torial.com
Flüchtlinge medizinisch unterversorgt: Bezirksbürgermeister Kleebank bittet Senator Czaja um Hilfe

Der Bezirk steht vor einem Problem: Durch die steigenden Flüchtlingszahlen wird es nicht nur schwierig ausreichend Schlaf- und Wohnraum für die Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Auch die medizinische Versorgung wird zum Problem. Deshalb hat sich Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt hilfesuchend an Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) gewandt. In einem Brief fordert er den Senator auf, die Bezirke zu unterstützen. (mehr…)

Steglitz: Prominente engagieren sich für Flüchtlinge

7.5. Tagesspiegel: Prominente engagieren sich für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf

170 Flüchtlinge leben im Bezirk, 400 ziehen bis Ende des Jahres in die Goerzallee. Sie werden unterstützt von Jörg Thadeusz, Dieter Hallervorden oder auch Eckart von Hirschhausen.

Anfeindungen, Misstrauen, rechte Proteste vor Flüchtlingswohnheimen – all das soll in Steglitz-Zehlendorf nicht passieren, wenn Ende Juni 200 neue Kriegsflüchtlinge vom Bezirk aufgenommen werden. Zu diesem Zweck wird im Bezirk ein „Willkommensbündnis für Flüchtlinge“ gegründet, das vom Bezirksamt initiiert wurde. Einen entsprechenden Aufruf zur Unterstützung des Bündnisses wurde bereits von einigen prominenten Anwohnern unterzeichnet, darunter Dieter Hallervorden, dem Arzt und Entertainer Eckart von Hirschhausen und RBB-Moderator Jörg Thadeusz. (mehr…)

Kundgebung nach rechtem Brandanschlag in Berlin-Köpenick

4.5,2014 Zeit-Online
Kundgebung nach rechtem Brandanschlag in Berlin-Köpenick

Als Reaktion nach einem rechten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Berlin-Köpenick demonstrierten am Sonntag 120 Menschen gegen Rassismus.

In der Nacht zu Mittwoch hatten zwei Männer versucht, die Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Salvador-Allende-Straße in Berlin-Köpenick in Brand zu setzen. (mehr…)

1. Mai: NPD aktiv gegen Flüchtlinge und am 4. Mai „Nein zum Heim“-Spaziergang in Köpenick

F ür den 1. Mai hat sich in Falkensee, Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder die NPD mit Kundgebungen gegen Flüchtlinge angemeldet. In allen drei Städten sind Gegendemonstrationen geplant: Falkensee,
, Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder. Die geplante Demonstration der NPD in Neukölln ist dagegen abgesagt worden.

Am 4. Mai soll in Köpenick ein „Spaziergang“ von Heimgegnern stattfinden. Beim letzten waren sie mehrere Hundert, die die Flüchtlingsunterkunft im Allende-Viertel bedrohten. In der letzten Nacht (auf den 30.04.2014) gab es nun einen Brandanschlag auf die Unterkunft. Gründe genug antifaschistische Präsenz zu zeigen.

4. Mai | 16 Uhr Salvador-Allende-Straße, vor der Geflüchtetenunterkunft
Kundgebung gegen den rassistischen „Spaziergang“ in Treptow-Köpenick!
Aufruf von uffmucken-schöneweide

Abgeordnete prüfen Unterkünfte

22.04.2014 Taz
„Es fehlen klare Sanktionen“

Die Kontrollen über die Zustände in Flüchtlingsheimen reichen nicht aus, sagt der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. Deshalb schaut er unangemeldet vorbei.

taz: Herr Reinhardt, Sie führen gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke unangemeldete Kontrollen in Berliner Flüchtlingsheimen durch. Für die Kontrolle ist eigentlich die Heimaufsicht beim Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig. Haben Sie zu denen kein Vertrauen?
Fabio Reinhardt: Die Kontrollen des Landesamts sind nicht ausreichend. Sie finden ja erst wieder seit Ende 2013 und auch nur auf Druck der Opposition statt. Unsere Fraktion hat die Protokolle dieser Kontrollen gelesen und stellte fest, dass sie in aller Regel angemeldet stattfinden und private Heimbetreiber dann dem Senat auf der Nase herumtanzen. (mehr…)

Willkommen in Steglitz

Informationsveranstaltung: am Mittwoch, 07. Mai 2014, 18.00 – 20.00 Uhr, im Bürgersaal, Rathaus Zehlendorf, Eingang Teltower Damm 18, 14163 Berlin

Im Frühsommer/Sommer dieses Jahres wird eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Goerzallee 307 für etwa 200 Personen öffnen.
Geplant ist ferner die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für weitere 200 Personen in der Goerzallee 311. (mehr…)

25. April: Demo gegen Gutschein-System in Oranienburg


Freitag, 25.04.2014, 14 Uhr. Startpunkt ist am S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.

In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Anderen“ sichtbar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form rassistischer Diskriminierung. Außerdem gelten Gutscheine nur für bestimmte Produkte in einigen Supermärkten.
Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann. (mehr…)

Der „Tagesspiegel“ will Asyl für Bosnier und Serben ganz abschaffen abschaffen

31.03.2014 Tagesspiegel: Folgeanträge sorgen für Platznot

In den Berliner Flüchtlingsheimen gibt es zu wenig Platz. Das liegt auch daran, dass viele Sinti und Roma aus Bosnien und Serbien wiederholt einen Antrag auf Asyl stellen und bleiben wollen – auch nachdem sie abgelehnt worden sind.
Es ist politisch absolut nicht korrekt, und deswegen spricht es keiner aus: Wenn die vielen Sinti und Roma aus Bosnien und Serbien, deren Anträge sowieso abgelehnt werden, nicht wären, gäbe es in Berlin keine Unterkunftsprobleme für die anderen Flüchtlinge. Wie berichtet wird nach wie vor nach Unterkünften für die Flüchtlinge vom Oranienplatz gesucht. (mehr…)

Adlershof/Grünau: Attacken gegen Asylheime

28.03.2014 nd: Attacken gegen Asylheime


Solidaritätsaktion an der künftigen Unterkunft in Adlershof nach den Angriffen schon am Freitag.

In der Nacht zu Donnerstag gab es zwei vermutlich fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime, beide im Bezirk Treptow-Köpenick. Gegen 4.15 Uhr bemerkte ein Wachschutzmitarbeiter eines Flüchtlingsheimes in Grünau, dass ein Mann von außen die Scheibe einer Tür einschlug. Der Wachmann wollte den unbekannten Eindringling stellen, der konnte aber entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüft, ob es sich um eine politische Tatmotivation handelt.
(mehr…)

Kostenargumente: Czaja meint „Wohnungen wären billiger“

24.03.2014 Morgenpost: Mehr Flüchtlinge in Berlin – Ausgaben verdoppeln sich

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet mit Kosten von 74,1 Millionen Euro für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Für das Jahr 2014 werden insgesamt 8000 neue Asylbewerber erwartet.

Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet Berlin viel mehr Geld als ursprünglich veranschlagt. Im Haushalt waren für das vergangene Jahr rund 33,2 Millionen Euro dafür vorgesehen, ausgegeben wurde schließlich jedoch mehr als das Doppelte: 74,1 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. (mehr…)

Eisenhüttenstadt: Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus auf mehreren Ebenen

Artikel in der Zeitung der Roten Hilfe zum 18.03. (Tag der politischen Gefangenen)
vom Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg

Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus
Über die Situation im Erstaufnahmelager und im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt

Es ist selten, dass in den deutschen Medien der Rassismus von Behörden und Gerichten angesprochen wird. Heidemarie Petzoldt, Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt wurde diese zweifelhafte Ehre zuteil: In ihren rassistischen Urteilssprüchen sprach sie von „Asylmissbrauch“ und beschimpfte die Geflüchteten als „ein Heer von Illegalen“, das „in Deutschland den Lebensunterhalt durch Straftaten sichern will“. Mit Schnellverfahren nahm sie den Betroffenen die Möglichkeit des Rechtsbeistandes. Trotz des kurzen, medialen Aufschreis hat sich in Eisenhüttenstadt bis heute nichts geändert.. (mehr…)

Blick nach Rechts: Drohungen und Anschläge in Hellersdorf

21.03.2014 Blick nach Rechts: Drohungen und Anschläge

Die rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte setzen sich ungehindert fort, in Berlin-Hellersdorf seit Jahresbeginn zunehmend militant. Rechtsextremisten versuchen jetzt auch im Stadtteil Adlershof im Berliner Südosten die Ressentiments von Anwohnern zu befeuern – zum Teil anonym im Internet, zum Teil offen mit Flugblättern. (mehr…)

Friedrichshain: Flüchtlinge könnten im SEZ wohnen

19.03.2014 Berliner Zeitung: Flüchtlinge könnten im SEZ wohnen

Das „Brückenhaus“ neben dem Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee könnte zur neuen Not-Unterkunft für die Flüchtlinge werden. Offen ist, ob der Eigentümer es dafür vermietet.

Seit Wochen schon versuche man, ihm die Idee mit der Flüchtlingsunterkunft schmackhaft zu machen, sagt Rainer Löhnitz. Zwei Projektentwickler seien damit an ihn herangetreten, berichtet er. Dem 50-jährigen Sachsen gehört das Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee in Friedrichshain. Das leerstehende „Brückenhaus“, ein ehemaliges Verwaltungsgebäude, das etwas versteckt hinter dem grellbunten Haupthaus steht, soll zur Unterkunft für Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule werden. Gut 300 Menschen hätten dort Platz. (mehr…)

Jesuiten erschüttert über Brandanschlag

20.03.2014 katholisch.de: Jesuiten erschüttert über Brandanschlag

Anlässlich der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer in Berlin-Hellersdorf hat sich der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Deutschland, Pater Frido Pflüger, zu Wort gemeldet. Er erwarte ein „klares politisches Signal“, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien, sagte Pflüger am Donnerstag in Berlin. Zugleich warnte er davor, das Thema in den kommenden Wahlkämpfen zu missbrauchen.
Der Jesuit äußerte sich erschüttert über den Verdacht, dass das Auto einer Helferin des Hellersdorfer Flüchtlingsheims aus politischen Gründen angezündet wurde. Mit Blick auf den Brandanschlag vom vergangenen Wochenende ermittelt weiter der Staatsschutz. Dies erfolge stets, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorlägen, bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Wenn die Vermutungen zuträfen, wäre dies ein „großes Armutszeugnis“, betonte Pflüger. „Es wäre ein Schlag gegen unsere humanitären Traditionen.“ (mehr…)

Hellersdorf: Internationaler Tag gegen Rassismus

Im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus und der „5 vor 12″ Aktionen des Türkischen Bunde Berlin am 21. März rufen wir zu einer Soliaktion um 14.00 Uhr vor der Unterkunft der Geflüchteten in Hellersdorf auf. Anlass sind die erneuten Angriffe von Nazis und Rassist_innen Ende letzter Woche in Hellersdorf. Die Zahl der rassistisch motivierten rechten Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten hat sich nahezu verdoppelt. Anlass genug zu praktischer Solidarität gemeinsam mit den Bewohner_innen.

Unterstützt wird diese Aktion von der Berliner VVN-BdA, dem TBB, „Hellersdorf hilft“ und dem Berliner Solinetzwerk „Refugees Welcome“ etc. … .

Handreichung: „Was tun damit es nicht brennt“

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie zu Berlin veröffentlichte die MBR eine erste Online-Handreichung zur Prävention von und Intervention bei rassistischen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten.

Praktiker/innen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen zeigen hier verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen Gruppen und Einzelpersonen vor Ort intervenieren können – mit Hilfe von “Willkommensbündnissen” und öffentlicher Präsenz.
Der Leitfaden richtet sich an ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen – von Kirchengemeinden und anderen Glaubensgemeinschaften über Nachbarschafts- und Gewerkschaftsgruppen bis hin zu antirassistischen Initiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Einzelpersonen.

Download unter: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2014/03/wastun_online.pdf

Unbekannte greifen Heim in Hellersdorf an

14.03.2014 taz: Unbekannte greifen Heim an
Auch TV-Beitrag bei RBB (https://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20140314_2145/Flechtlingsheims-angriff.html)
Wer wars? Recherche-Veröffentlichung zur Rassisten-Szene Marzahn-Hellersdorf: http://www.recherche-und-aktion.net/2014/03/die-buergerbewegung-hellersdorf/

Erneut ist das Heim im Stadtteil Hellersdorf angegriffen worden, zwei Flüchtlinge wurden durch die Straßen gejagt. Die Polizei kam zu spät.

In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte in Hellersdorf Flüchtlinge angegriffen. Nach Polizeiangaben sollen sie kurz nach Mitternacht zunächst Bierflaschen auf das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße geworfen haben. Danach sollen mindestens sechs Männer versucht haben, in das Heim einzudringen. Ein Bewohner und ein Wachschützer verriegelten jedoch rechtzeitig die Tür. Die Polizei traf erst 20 Minuten später am Tatort ein. Da waren die Übeltäter bereits über alle Berge. (mehr…)

Lageso schließt Motardstraße

13.03.2014 Morgenpost: Zwei Unterkünfte für Asylbewerber werden geschlossen

Das Heim an der Motardstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und wird seinen Anforderungen so nicht mehr gerecht. Am Askanierring soll eine Notaufnahmestelle entstehen.

Die Spandauer Asylunterkünfte an der Motardstraße in Siemensstadt und im Waldschluchtpfad in Gatow werden geschlossen, erklärte das Bezirksamt Spandau nach Gesprächen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). (mehr…)

Flüchtlinge sollen in Wilhelmstadt untergebracht werden

12.03.2014 Berliner Woche
Flüchtlinge sollen in Wilhelmstadt untergebracht werden

Spandau. Die Notunterkünfte an der Motardstraße und in Hohengatow sollen bald schließen. Ein Ersatzstandort sind die ehemaligen Kasernen in Wilhelmstadt.

Der Auszug der Flüchtlinge aus der überfüllten und heruntergekommenen Erstaufnahmeeinrichtung an der Motardstraße 101 a soll in wenigen Wochen beginnen. Die Asylbewerber ziehen in das Corvus-Haus an der Herzbergstraße in Lichtenberg. Sobald dort 400 Plätze hergerichtet sind, schließt die Einrichtung. Darauf haben sich jetzt das Bezirksamt und das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verständigt. (mehr…)

Mit Buschkowsky gegen die NPD

10.03.2014 Berliner Zeitung: Buschkowsky setzt sich für Asylbewerber ein

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), solidarisiert sich mit den Flüchtlingen in der neuen Britzer Asylbewerberunterkunft. Er reagiert damit auf die ausländerfeindliche Hetze der Berliner NPD.
In der Asylbewerberunterkunft im Ortsteil Britz sind in der vergangenen Woche 140 Menschen eingezogen. „Die Bewohner haben ein Recht auf menschenwürdige Lebensumstände, das heißt, eine vernünftige Unterkunft, Verpflegung, Schule für die Kinder und ein angstfreies Leben“, sagte Buschkowsky. (mehr…)

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.

Download Synopse
Karte Stand der Lockerungen

Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubter Reisen inhaftiert. (mehr…)

Betten für Flüchtlinge werden knapp

06.03.2014 Berliner Zeitung: Betten für Flüchtlinge werden knapp

Immer mehr Menschen aus Krisenländern außerhalb der EU suchen Zuflucht in Berlin. Um sie unterzubringen, hat der Senat nun sogar Verträge mit Hostels geschlossen. Doch an Ostern brauchen diese den Platz für Touristen.
Seit bald zwei Jahren wird in Berlin sehr viel über Flüchtlingspolitik diskutiert. Meist geht es um die Frage der Räumung oder Duldung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Entstanden war es nach einem bundesweiten Flüchtlingsmarsch aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik. (mehr…)

Flüchtlinge drohen mit Hausbesetzung

07.03.2014 Morgenpost: Flüchtlinge in Wedding drohen jetzt mit Hausbesetzung

Mit dem Wintereinbruch hat der Senat Mittel aus der Kältehilfe für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Damit konnte die Caritas 80 Asylbewerber in Wedding unterbringen. Doch die Hilfe läuft nun aus.
Das Nichtstun zehrt auf. Im ehemaligen Seniorenheim „Zum guten Hirten“ in Wedding wird die Stimmung gereizter. Etwa 80 Flüchtlinge, Angehörige der Lampedusa-Gruppe, sind dort untergebracht. Zehn Betreuer der Caritas plus zahlreiche Ehrenamtliche versuchen, die Wartezeit der Bewohner konstruktiv zu überbrücken: Computerkurse, Deutschunterricht. (mehr…)

Deutsch lernen in der Willkommensklasse

06.03.2014 Berliner Zeitung: Deutsch lernen in der Willkommensklasse

Die Zahl der Menschen, die in der Hauptstadt Schutz suchen, steigt. Sie brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Doch Berlin fehlt dafür offenbar ein Plan. Immerhin reagieren die Schulen mit speziellen Hilfen.
Kinder aus vielen Ländern der Welt sitzen am Georg-Herwegh-Gymnasium im beschaulichen Berlin-Hermsdorf in einem lichten Klassenraum und lernen Deutsch. Der zwölfjährige Becht aus dem syrischen Aleppo ist der beste Zeichner der Klasse und darf einige Worte zur Erläuterung an die Tafel malen. Es geht um Tiernamen, da malt er einen Fuchs und einen Löwen. (mehr…)

Brandenburg-Wahl: NPD startet Petition gegen Asylheim

06.03.2014 PNN: NPD startet Petition gegen Asylheim

Hetze gegen Flüchtlinge: Mit einer Onlinepetition wollen Rechtsextreme einen „Bürgerentscheid über Asylheime in Oberhavel“ erzwingen. Dahinter steckt ein NPD-Mann – der bei der Kommunalwahl kandidieren will.
Nach Facebook-Seiten gegen Asylbewerberheime und Kundgebungen in Brandenburg geht die NPD vor der Kommunalwahl am 25. Mai neue Wege, um die Stimmung gegen die steigende Zahl von Flüchtlingen im Land anzuheizen. Im Landkreis Oberhavel hat ein NPD-Mitglied, welches mutmaßlich auch bei der Kommunalwahl im Mai auf den Wahlzettel zu finden sein wird, eine Onlinepetition an den Kreistag gestartet. Gefordert wird darin ein Bürgerentscheid über „Asylheime in Oberhavel“, der zur „Verbesserung der demokratischen Werte“ beitragen soll. Am gestrigen Mittwoch hatte die Petition bereits knapp 600 Unterzeichner, die Hälfte davon aus Oranienburg. Nötig sind 2000, damit sich der Kreistag damit befasst. (mehr…)

Broschüre: Willkommenskultur selber machen!

Willkommenskultur selber machen!

„Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ – das ist der Titel einer neuen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, die anhand von zahlreichen guten Beispielen aufzeigt, was lokale Initiativen tun können, um Flüchtlinge Willkommen zu heißen.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zu Mitte der 2000er Jahre deutlich gestiegen. Da die Bundesländer und einzelne Landkreise in den letzten Jahren ihre Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende konsequent abgebaut haben, werden nun an vielen Orten neue Sammelunterkünfte eröffnet. Oft wird dies von vorurteilsbehafteten Protesten der Anwohnerinnen und Anwohner begleitet. Die NPD und andere rechtsextreme Gruppen nutzen diese für rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.
Aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger lehnen die neuen Einwohnerinnen und Einwohner ab. Im Gegenteil: Fast überall bilden sich lokale Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die versuchen, die neuankommenden Flüchtlinge zu unterstützen und zu integrieren. Kommunen versuchen Konzepte, von Willkommenskultur zu entwickeln und umzusetzen.

Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL gibt ermutigende Beispiele und Hinweise für Engagierte, Vereine, Sport, Schule, Politik und Verwaltung zur Integration von Geflüchteten und versucht, Initiativen zum Engagement für den Schutz von Flüchtlingen vor rechten Angriffen anzuregen.

Broschüre „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ (PDF)

Die Broschüre erscheint zusammen mit zwei ergänzenden Publikationen zum Thema: Mit der Broschüre „Pro Menschenrechte – Contra Vorurteile“, die Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa enthält, und mit der Broschüre „Die Brandstifter“, die die Strategien rechtsextremer Hetze gegen Flüchtlinge in den Blick nimmt.

Schulen in Neukölln: Flüchtlinge very welcome

03.03.2014 Tagesspiegel: Schulen in Neukölln – Flüchtlinge very welcome

Wie sich Neuköllner Schulen auf die Kinder aus dem neuen Asylbewerberheim in Britz vorbereiten. Am Montag zogen die ersten hundert Flüchtlinge ein.

In Neukölln wollte man alles anders machen als in Hellersdorf. Als dort im August letzten Jahres die ersten Flüchtlinge ihre Unterkunft bezogen, fand der Einzug unter Polizeischutz statt. Vor allem die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ hatte Stimmung gegen das Flüchtlingsheim gemacht, es gab Demonstrationen und Anschläge mit Silvesterböllern.
Der Bezirk Neukölln, wo am Montag in der Späthstraße in Britz ein neues Flüchtlingsheim bezogen wurde, setzte darauf, die Bürger früh mit Informationen über die Unterkunft zu versorgen, um so der Entstehung von Ressentiments möglichst vorzubeugen. So gab es schon im Sommer 2013 Flyer, die die Bevölkerung über die Planungen unterrichtete, dazu kamen Runde Tische und Informationsveranstaltungen. (mehr…)

Bezirksranking: Unterbringung von Asylbewerbern

03.03.2014 Tagesspiegel: In Mitte wohnen die meisten Asylbewerber

Obwohl sich der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seit fast zwei Jahren darum bemüht, Flüchtlinge gleichmäßig auf die Bezirke zu verteilen, sind in einigen Stadtteilen deutlich mehr Asylbewerber untergebracht als in anderen. Die Liste der Bezirke führt Mitte mit 1230 Männern, Frauen und Kindern an. In Lichtenberg sind 1200, in Spandau mehr als 1360 und in Reinickendorf fast 890 Flüchtlinge untergebracht. In Tempelhof-Schöneberg sind es 800, in Charlottenburg-Wilmersdorf 775, in Treptow-Köpenick 610, in Pankow mehr als 500, in Friedrichhain-Kreuzberg 460, in Marzahn-Hellersdorf 350, in Steglitz-Zehlendorf 150. In Neukölln werden es in den nächsten Tagen etwa 200 sein.

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Köpenick: Alltag im Allende-Haus

01.03.2014 RBB-Sendung „Himmel und Erde“: Alltag im Allende-Haus

Das Köpenicker Allende-Haus ist ein ehemaliges Seniorenheim. Der neue Träger, das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, versucht, den Asylsuchenden eine menschwürdige Unterkunft zu ermöglichen und sie in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu integrieren. Die 28-jährige Lisa Friedmann ist eine der drei Sozialarbeiterinnen im Haus. (mehr…)

Morgen: NPD wieder unterwegs

Am Samstag, den 1. März, will die NPD erneut mit einer Kundgebungstour gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren. An allen Orten sind Gegenkundgebungen geplant!

10:00 – 13:00 Uhr Späthstraße (Neukölln)
11:30 – 12:30 Uhr Wilhelmstraße nahe der SPD-Zentrale (Kreuzberg)
13:00 – 14:00 Uhr Bismarckstraße (Charlottenburg)
14:30 – 15:30 Uhr Scharnweberstraße (Reinickendorf)

Die Überschneidung bei den ersten beiden Stationen ist so gewollt.

EDIT: Ähnliches Bild wie schon bei vorangegangenen NPD-Aktionen. In Britz demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen 16 NPDler (Neues Deutschland / Berliner Woche)

Protokoll Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”

Notizen zum Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”
ca. 35 Teilnehmende auf der Konferenz NoBorderLastForever in Frankfurt/M.

1. Situation Langzeit Geduldeter
2. neue Bleiberechtsregelung als Chance?
3. Strategien zur Gegenwehr

1. Situation langzeit Geduldeter (Input):
- große Gruppe von Menschen sind Langzeit-geduldet – aber wie sind sie dazu gekommen?
- Status der Duldung als Aufenthaltsstatus nach Ablehnung des Asylantrages
- vor allem Menschen ohne Dokumente
- Kategorie MitwirkungspflichtverletzerInnen – werden von deutschen Behörden wie Kriminelle behandelt, da diese laut Behörden nicht kooperieren
- Bestrafung u.a. durch Kürzung von Leistungen oder Residenzpflicht
- viele davon seit Jahren in diesem Status und leben ohne Perspektive – enormer psychischer Druck und oft kein Kontakt mehr zur Familie im Herkunftsland
- darin 3 Gruppen von Menschen
a) Menschen, die Dokumente besorgen wollen, aber es nicht können – z.B. weil Bürokratie und/oder Strukturen in Herkunftsländern dies nicht ermöglichen oder es eine Gefahr darstellt
b) Menschen, von denen unzumutbares verlangt wird, um Dokumente zu besorgen. Z. B. Zu Botschaften von Ländern gehen, die nicht ihre Herkunftsländer sind. Oder zu Abschiebeanhörung gehen, wo dann Menschen, die falsche Dokumente von „falschen“ Ländern ausgestellt bekommen, z.B. stellten die nigerianische Botschaftsmitarbeiter Dokumente für einen nicht-nigerianischen Staatsbürger aus. Damit kaufen die deutschen Behörden illegale Papiere von Botschaftsangehörigen oder Behördenmitarbeitern anderer Staaten.
c) Menschen, die absichtlich ihre Identität nicht preisgeben oder schon im Asylverfahren nicht preisgegeben haben, z.B. weil Oppositionelle ihr Land meist nicht auf legalem Land verlassen müssen und dadurch gefälschte Dokumente bei sich tragen. Damit baut das Asylverfahren auf einer falschen Identität auf. Das liegt auch daran, dass viele dem deutschen Asylverfahren nicht vertrauen können. Die Betroffenen können sich dann, um ihre Identität weiter zu verbergen, auch auf Flüchtlings-communities nicht beziehen und leben sehr isoliert und auf sich allein gestellt. (mehr…)

LaGeSo gibt Wohnungsvermittlung an das EJF ab

24.02.2014 Berliner Woche: Landesamt gibt Vermittlung an das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk ab

Wer als Flüchtling einige Wochen in Deutschland lebt, darf sich eine eigene Wohnung suchen. Beim derzeit mehr als angespannten Wohnungsmarkt ist das alles andere als leicht. Seit Mitte Februar hilft das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) auf dem Moabiter Krankenhausgelände. (mehr…)

Neukölln heißt Flüchtlinge willkommen

22.02.2014 Berliner Zeitung: Neukölln heißt Flüchtlinge willkommen

In der neuen Flüchtlingsunterkunft in Neukölln-Britz werden Anfang März die ersten 200 von insgesamt 400 Asylsuchenden erwartet. Rechte Gruppen hetzen bereits im Netz und hinterlassen Schmierereien in der Umgebung. Doch Anwohner und ein Unterstützer-Netzwerk stemmen sich dagegen.
Friedliche Geschäftigkeit herrscht auf der Baustelle an der Neuen Späthstraße, Ecke Haarlemer Straße in Neukölln-Britz. Die beiden Häuserriegel stehen schon, freundlich sehen sie aus, leuchten gegen das Grau des Februarmorgens an. Jedes der zweistöckigen Häuser, aneinander gebaut in zwei langen Schlangen, hat eine andere Farbe. Schweres Baugerät und unwegsames Gelände umgeben das Areal noch, doch bald soll die erste Flüchtlingsunterkunft von Neukölln fertig sein. (mehr…)



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