150 demonstrieren gegen Sozialsenatorin Bluhm

„Die Bemühungen intensivieren“ will die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE), laut Aussage ihres Staatssekretärs Fritsch (LINKE) gestern am Rande der Demo „Wohnungen für alle“ in Berlin-Mitte. Rund 150 AktivistInnen hatten sich um 14 Uhr trotz Regen und Kälte am Touri-Magnet Checkpoint Charlie versammelt um die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in der Hauptstadt direkt bei den politisch Verantwortlichen anzuprangern. Bericht und Bilder

Der Demonstrationszug zog unter lauten Sprechchören den kurzen Weg Rudi-Dutschke-Straße zur Oranienstraße 106, zum Amtssitz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Redebeiträge von The Voice und dem Bündnis gegen Lager kritisierten die konkreten Zustände in den Lagern und das „Wegducken“ der Verwaltungen in den rot-rot geführten Bundesländern Berlin und Brandenburg. Die Gruppen FelS und Out of Control Berlin fokussierten mehr die europäischen Lager- und Ausgrenzungsregime, Antifas aus Friedrichshain die unsägliche Integrationsdebatte.
Vor dem Amtssitz angekommen wurde ein Gesprächsangebot seitens der Senatsverwaltung angeboten, welches von der Demonstration angenommen wurde. Frau Bluhm sei wohl verhindert, aber ihr direkter Stellvertreter Fritsch stehe zur Verfügung. Im Regen durfte dieser sich nun knapp 10 Minuten lang die Forderungen der Flüchtlinge und Unterstützer vor Pressevertretern geduldig anhören.

Staatssekretär Fritsch äußerte sich erwartungsgemäß professionell und positiv über die Arbeit der Berliner Sozialverwaltung. Es gäbe Gespräche mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und auch auf Bundesebene über dieses Thema. Für Berlin sei das Problem der fehlenden Mietkautionen, die Möglichkeit, ein „geschütztes Marktsegment“ für Flüchtlinge zu organisieren, im Gespräch usw. quasi schon fast geregelt. Eine der wenigen konkreten Äußerungen von Fritsch war, dass kleine Wohnungen für Flüchtlinge wegen der aktuellen Mietpreise wohl nicht gefunden werden könnten. Ob wenigstens der Umkehrschluss ‚Familien werden in Wohnungen untergebracht’ wahr gemacht wird, werden wir sehen. Bislang und besonders im Jahr 2010 kann auch davon keine Rede sein.
Uns ist egal, wie der Berliner Senat Flüchtlingslager (zugunsten von Wohnungen) abschafft.
Wir wissen, dass nicht nur die Berliner Sozialverwaltung Verantwortung an der Situation trägt.
Wir wissen aber auch, dass das Land Berlin fahrlässig keine Verbesserung herbei führt.

Die Kritik an der Lagerunterbringung von Flüchtlingen ist nicht neu. Lager machen krank, Lager isolieren, Lager ersticken jede Hoffnung auf einen selbstbestimmten Alltag. Unter der permanenten Kontrolle von Lagerbetreibern, die der Senat einsetzt, soll für Flüchtlinge gar nicht erst der Eindruck von Alltag und Perspektive entstehen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist so ein Betreiber, der überall in Deutschland Lagerplätze bietet. Die AWO Berlin sah sich genötigt vor der Demo per mail mitzuteilen, dass ihr Engagement in der Erstaufnahme Motardstraße und einem Lager in der Köpenickerstraße mit dem Begriff „Lager“ diffamiert wird, da sie sich sehr wohl eindringlich mit der Verbesserung der Unterbringung beschäftigen. Die AWO hat ein Modellprojekt zur Wohnungsbeschaffung in diesen Tagen abgeschlossen und lädt das Bündnis gegen Lager zur Evaluation ein. Was davon zu halten ist wenn ein Betreiber daran arbeitet seine Einnahmequelle selbst zu beseitigen, wird sich zeigen.

Doch warum wird überhaupt wieder verstärkt in Lager investiert und eingewiesen?
Nach sechs Wochen in dem Erstaufnahmelager Motardstraße dürfen Flüchtlinge in Berlin in Wohnungen ziehen, vorausgesetzt sie finden welche die das Sozialamt bezahlt – die Mietobergrenzen wurden seit Jahren nicht an die steigenden Mieten angepasst. Weitere Hindernisse, wie fehlendes Kapital für Kaution, rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt usw. werden von der Berliner Verwaltung ignoriert. Stattdessen rühmt sich die Sozialsenatorin damit die Leute kurzfristig in Hostels unterzubringen. Frau Bluhm hatte bereits drei Wochen nach bekannt werden des Aufrufs zur Demo in der Presse vorsorglich angemerkt: „Wir halten an unserem Ziel fest: Menschen, die hierher kommen und Asyl suchen, sollen möglichst in eine eigene Wohnung ziehen und sich schnell in ihr neues Leben eingewöhnen können. Bei über 50 Prozent gelingt das auch, es ist angesichts knapper werdender kostengünstiger Wohnungen aber immer schwieriger.“. Kurzum: Frau Bluhm ist wenig engagiert und weiß offenbar nicht, was sie alles tun könnte. Deshalb werden ihr regelmäßig Häppchenforderungen gereicht: Mietobergrenzen anheben, Kaution grundsätzlich übernehmen, ein geschütztes Marktsegment am Wohnungsmarkt für Flüchtlinge, Unterstützung vom Amt bei der Wohnungssuche und natürlich die Mietkostenübernahme auch bei den Flüchtlingen die nur reduzierte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Klingt für Frau Bluhm alles überaufwendig, müsste irgendwer machen, kostet Arbeit. Dass die Sozialsenatorin genau für so was da ist sollte sie vielleicht noch in dieser Legislatur begreifen und ihre Prioritäten dahingehend anpassen. Um ihr auf die Sprünge zu helfen werden wir den Druck weiter erhöhen.

Die kleine No!Lager-Demo reiht sich ein in den Protest unterschiedlicher Flüchtlingsgruppen gegen die Innenministerkonferenz ab heute in Hamburg.

Wir sind sehr unzufrieden mit der Arbeit der Berliner Senatverwaltung.
Angekündigt ist, dass wir die Entwicklung der Lagerunterbringung in Berlin weiterhin genau beobachten werden.
Angekündigt ist ebenfalls, dass wir unsere Proteste gegen die Berliner Sozialverwaltung und die politisch Verantwortlichen beizeiten wiederholen und intensivieren werden.

Presse: Der Freitag | RBB | Neues Deutschland | TAZ
Video von der Demo: Youtube
Bilder: Flickr

Redebeiträge

Redebeitrag Bündnis gegen Lager – Situation in Berlin

Im Jahr 2003 hat die damalige Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner eine längst überfällige Verordnung erlassen: EmpfängerInnen von Leistungen nach § 3 AsylbLG sollten fortan nicht mehr in Lagern leben, sondern in private Wohnungen ziehen dürfen. Trotz restriktiver Ausschlussgründe konnten daraufhin viele Flüchtlinge privaten Wohnraum beziehen.

Im bundesweiten Vergleich steht Berlin damit immer noch gut da. Seit einiger Zeit lässt sich das Recht auf privaten Wohnraum aber nur noch schwer verwirklichen. Immer mehr Flüchtlinge leben im Lager, weil sie keine Wohnung finden.

Woran liegt das?
Zum einen an den völlig unrealistischen Mietobergrenzen: Das Sozialamt übernimmt die Miete nämlich nur, wenn sie als sozialhilferechtlich angemessen gilt. Für eine Alleinstehende Person müssen 378 Euro (Warmmiete) demnach ausreichen. Wie schwer es ist, Wohnraum in dieser Preisklasse zu finden, haben die meisten von uns selbst schon erfahren.
Noch schwerer ist es aber, eine Wohnung zu finden, die diesen Vorgaben entspricht und dazu auch noch kautionsfrei ist. Flüchtlinge, die vom AsylbLG leben, also von bis zu 37% weniger als Hartz-IV , haben kein Geld, um selbst für die Kaution aufzukommen. Und das Sozialamt übernimmt die Kautionskosten nur in absoluten Ausnahmefällen. Wo bitte gibt es aber in Berlin kautionsfreie Wohnungen für Menschen, die einen prekären Aufenthalt haben und ihrem Vermieter keinerlei Sicherheiten bieten können?
Dazu kommt, dass Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt erheblich diskriminiert werden. Oft heißt es: Die Wohnung ist schon vergeben, wenn klar wird, dass der Interessent nicht-deutscher Herkunft ist. Für weiße deutsche Interessenten ist die Wohnung kurz darauf aber noch zu haben.
Weil die Menschen keinen eigenen Wohnraum finden, sind die Berliner Lager völlig überfüllt. Vor allem in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße ist die Situation katastrophal. Statt der vertraglich vereinbarten 400 Personen leben dort derzeit über 600 Menschen auf engsten Raum in maroden Containerbauten.
Der Berliner Senat ist sich all dieser Probleme durchaus bewusst. Doch er schiebt die Verantwortung dafür ab: Der Wohnungsmarkt ist schuld, günstiger Wohnraum sei einfach nicht mehr vorhanden, heißt es, was solle man da schon tun. Trotzdem behauptet die Sozialsenatorin Carola Bluhm, ihr Ziel sei es, Flüchtlingen auch weiterhin den Bezug von privatem Wohnraum zu ermöglichen. Das nehmen wir Ihnen aber nicht ab, Frau Bluhm!
Denn anstatt konkrete Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel umzusetzen, macht ihre Senatsverwaltung genau das Gegenteil: Sie öffnet neue Lager, wie zuletzt in Marzahn-Hellersdorf, in Weißensee, am Schöneberger Ufer und in der Lehrter Straße. Gleichzeitig kommt es bei Sozialwohnungen zu exorbitanten Mieterhöhungen, weil die Stadt die Subventionen streicht, dringend benötigter städtischer Wohnraum wurde privatisiert.
Frau Bluhm soll sich ihre Heuchelei sparen und endlich handeln! Lager entmündigen die Menschen die dort leben und unterwerfen sie einer ständigen Kontrolle. Lager sind menschenunwürdig, Lager machen krank, körperlich wie seelisch.
Darum fordern wir die Sozialsenatorin auf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für alle Menschen, die in Berlin leben wollen. Für Flüchtlinge fordern wir außerdem aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche, um ihre spezifischen Benachteiligung auf dem freien Wohnungsmarkt zu kompensieren.

Wir fordern: Mietobergrenzen rauf, Kautionsübernahme für alle, Hilfe bei der Wohnungssuche und ein geschütztes Marktsegment nur für Flüchtlinge.

Nicht nur in Berlin, sondern überall in Deutschland wenden sich Menschen gegen die Lagerunterbringung. In Denkendorf in Bayern, in Gerstungen in Thüringen, in Augsburg bei München, in Meinersen in Niedersachsen, und in vielen anderen Orten finden derzeit Lagerkämpfe statt. Wir schließen uns unseren Freunden und FreundInnen an, die gegen die Lager kämpfen und fordern: Wohnungen für alle, Schluss mit der menschenunwürdigen Lagerunterbringung! Innere und äußere Grenzen einreißen!

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Redebeitrag Bündnis gegen Lager – Situation in Berlin (englisch)

In 2003, Heidi Knake-Werner, Senator for Social Affairs at the time, introduced a long-needed regulation, which gave asylum seekers receiving benefits under Article 3AsylbLG the right to move into private flats. Even though the regulation included a number of restrictions, it gave many refugees the opportunity to move out of degrading camps into private accommodation.
Compared to other states in Germany, Berlin is still doing quite well in regards to the numbers of asylum seekers living in private accommodation. However, in the last few months it has become increasingly difficult. More and more refugees have to live in Lagers, because they are unable to find any other kind of housing.

How come? /Why is it like that?
One reason for this development is a totally unrealistic restriction on rent expenditure. The Social Welfare Office only pays the rent up to a certain amount. For a single adult, for example, the rent, including bills, must not exceed 378 Euros per month. Almost every one of us will know that it is nearly impossible to find a flat for that price.
Another problem are deposits. Refugees receiving benefits under the terms of the AsylbLG have even less money than people receiving Hartz-IV. With up to 37% less than someone on social benefits, it is impossible to pay a rent deposit. However, apart from very few occasions, the Social Welfare Office won?t pay it neither. But where will you find a landlord that rents out a flat without deposit to someone who can?t offer any security and, on top of that, has an uncertain residence status?
Additionally, refugees are severely discriminated against on the housing market. Very often they are told: ?Sorry, the flat has already been rented out?, while the same flat is still available for white German people.
Due to these problems, all the Lagers in Berlin are completely overcrowded. In the notorious first reception centre in Motardstraße, the situation is particularly bad. The centre is supposed to accommodate 400 people, but currently more than 600 are living there under horrible conditions.
The Senate of Berlin is well informed about the problems. Nonetheless, it does not take responsibility, but blames other factors: ?It?s all due to the tense situation on the housing market, there are simply no cheap flats left, we can?t do anything about it.? And at the same time the Senator of Social Affairs, Carola Bluhm still claims that she wants to give refugees the opportunity to live in private flats. We don?t believe you, Mrs. Bluhm!
Instead of taking concrete action to achieve this aim, the senate administration does the exact opposite and opens new lagers, like the ones in Marzahn-Hellersdorf, in Weißensee, at Schöneberger Ufer and in Lehrte Straße. Parallel, the Senate has privatized urgently needed housing space and has stopped subsidies for low cost accomodation.
Frau Bluhm, we do not need your hypocrisy. What we need is an active housing policy!
Lagers deprive people of the right to self-determination and submit their residents to permanent control. Lagers are degrading, they make people
sick, physically and emotionally.

Therefore, we expect the Senate administration to create low cost housing for everybody who wants to live in Berlin. For refugees we demand active support when searching for a flat in order to compensate the specific disadvantages they are facing on the housing market.

We demand: an increase in rent allowances, deposits have to be paid for by the Social Welfare Office, asylum seekers have to be supported when searching for accommodation and a certain number of flats should be available for refugees only.

Not only in Berlin but all over Germany people are struggling against lagers.

In Denkendorf in Bayern, in Gerstungen in Thüringen, in Augsburg near München, in Meinersen in Niedersachsen, and a lot of other places anti lager actions are taking place. We join these struggles and demand: Private flats for everybody, shut down all lagers, let?s open all internal and external borders!

Ein Redebeitrag zum Thema Integration

Wer in den letzten zwei Monaten die Zeitung aufgeschlagen hat, konnte täglich allerlei Unsinn zur sogenannten Integrationsdebatte verfolgen.
Wenn in diesen Debatten von Integration die Rede ist, kann dies in allen möglichen Arten und Weisen geschehen. Vom rassistischen Pöbeleien á lá Thilo Sarazin, über die Familienministerin Kristina Schröder, bis hin zur Integrationssenatorin Carola Bluhm, erfreut sich der Begriff in der Politik großer Beliebtheit.
Und trotz der auf den ersten Blick so unterschiedlichen Verwendungen, zeichnet er sich stets durch ein paar gemeinsame Vorannahmen aus: Integrieren muss sich die Gruppe der jeweils ‚Anderen‘ an das nationale Kollektiv, an die deutsche, ach so „freiheitlich-demokratische“ Gesellschaft. Absurder Weise wird diese selbst in Zeiten von Hartz 4 und systematischer Ausgrenzung aller Arbeitslosen als homogene Masse dargestellt.
Integration, bedeutet individualisierte Anpassungsleistungen statt gleicher Rechte. Pass dich an, aber bleib exotisch. Integration ist damit ein von Anfang an hoffnungsloses Unterfangen, denn so gut integrieren, dass nicht mehr gefragt wird, wo mensch denn eigentlich herkommt, geht nicht.
Mit dem Begriff Integration wird stets ein gewünschtes Verhältnis zwischen den Volksdeutschen und den ‚Anderen‘ hergestellt. Er dient der Klassifizierung in ‚die ‚gebildeten, nützlichen‘ und die minderwertigeren Migrant_innen. Denn was der Maßstab für eine gelungene Integration ist, setzt dabei in erster Linie an der Verwertbarkeit von Menschen an. Nach dem Motto „wir brauchen mehr die uns nützen, und weniger die uns ausnützen“, wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein zusammenfasste.
Die dieser Debatte zu Grunde liegenden Ideen von deutscher Leitkultur, die hier allzu offensichtlich werden, unterscheiden sich von althergebrachten Formen des Rassismus nicht sonderlich. Das nationale Kollektiv- ist das schützenswerte Gut, „Wir“, das ist die aufgeklärte, sekulare, tolerante Gesellschaft. „Die“, das sind die Anderen, weniger aufgeklärt, weniger gebildet und weniger emanzipiert.
Wenn dann vor kurzem beim Integrationsgipfel in Berlin die Möglichkeiten der Abschiebung von sog. „Integrationsverweigern“ ausgelotet werden, ist dies kein Zufall, sondern führt den Integrations-Begriff seiner eigentlichen Bestimmung zu – einem Instrument des Staates zur Kennzeichnung, Kontrolle, und Ausgrenzung von Migrant_innen. Es ging dabei noch nie um Integration im Sinne gleicher Rechte und gleicher Chancen.
Wir demonstrieren hier heute für offene Grenzen, für das Recht selber zu wählen, wo mensch leben will. Gegen die systematische Diskriminierung von Menschen, denen der Anspruch auf eigene Wohnungen verweigert wird und die statt dessen in Lagern wohnen müssen. Die jahrelang mit unsicherem rechtlichen Status hier leben und staatlichem Psychoterror durch die ständige Gefahr der Abschiebung ausgesetzt sind! Vor diesem Hintergrund ist es mehr als scheinheilig, wenn im selben Staat, der diese Gesetze macht, von Integration gesprochen wird.
Für eine konsequent anti-rassistische Politik sind Nationalismus, Rassismus und Integrations-Gefasel folglich zwei Seiten derselben Scheiß-Medaille. Wir sagen Nein zu einem System, dass Menschen auf ihre beliebig definierte Nicht-Zugehörigkeit festlegt, um dann zu sortieren, wer überhaupt zu gebrauchen ist, allen anderen mit rassistischen Gesetzen jegliche Rechte zu verweigern oder sie abzuschieben!

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A Speech on the topic of ‚Integration‘

Reading the papers in the past two months, one could almost every day encounter these unbearable debates on integration. When there is talk of integration, it can be used in many different ways. Starting with the vulgar remarks á la Thilo Sarrazin, followed by the minister for families Kristina Schröder or whether it is the senator for integration Carola Blum, the term is well liked amongst politicians.
And despite the different ways the term is used, there are always several common assumptions:
It is always the ‚others‘ who have to assimilate themselves to [integrate themselves into] the national collective, the german oh so ‚liberal-democratic‘ society. In times of Hartz IV and systematic social segregation of the unemployed, it is more than absurd, when german society is presented as a homogenous mass [group].
Being integrated is used in the meaning of individual efforts to assimilate instead of holding equal rights. Adapt yourself, but stay exotic. So integration will always be a hopeless endeavour, as it is impossible to adapt so well that you won‘t be questioned where you originally come from.
The term integration always defines the wished relations between the ethnic germans and the others. It is used to classify and divide immigrants into the ‚educated, useful‘ on the one hand and the inferior and useless on the other. The standard of what characterises a successful integration is thereby above all defined by the usability of a person. True to the motto ‚more of those who are a use to us, less of those who abuse us‘, as the bavarian Home Secretary Günther Beckstein summarised.
The fundamental ideas of a german Leitkultur, that become more than obvious in this debate, do not differ much from the traditional ways of racism. The national collective is the greatest good, worth of protection. ‚We‘ that is the sophisticated, secular and tolerant society. ‚Them‘, that are the others, the less educated, less sophisticated and less emancipated ones.
When, as recently happened at the integration summit in Berlin, the possibilities of a deportation in case that somene rejects the so-called offers to integration are discussed, it is no mere coincidence but leads to the original purpose of the term – a governmental tool to brand, control and segregate migrants. Never was it the aim to integrate migrants in the sense of giving them the same rights and chances.
Today we rally for open borders and the right to decide by oneself where to live. We demonstrate against the systematic discrimination against the people who are prohibited to rent a flat on their own and instead have to live in refugee camps. Who live here for years in an unsecure legal status, being constantly exposed to the governmental psychic terror of fearing to be deported at any time. Against this background it is more than hypocritic, when the same government that passes these legislation speaks of integration. To consistent anti-racist politics, nationalism, racism and ramblings of integration are nothing more than two sides of the same shitty coin. We say No to a system that determines people by their any desired defined extraneousness, just to then sort out the ones that are of use and to reject all the others any rights by racist laws or to deport them!