Warum wir am 16.11.2010 demonstriert haben

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Im Jahr 2003 hat die damalige Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner eine längst überfällige Verordnung erlassen: EmpfängerInnen von Leistungen nach § 3 AsylbLG sollten fortan nicht mehr in Lagern leben, sondern in private Wohnungen ziehen dürfen. Trotz restriktiver Ausschlussgründe konnten daraufhin viele Flüchtlinge privaten Wohnraum beziehen.
Im bundesweiten Vergleich steht Berlin damit immer noch gut da. Seit einiger Zeit lässt sich das Recht auf privaten Wohnraum aber nur noch schwer verwirklichen. Immer mehr Flüchtlinge leben im Lager, weil sie keine Wohnung finden.

Woran liegt das?

Zum einen an den völlig unrealistischen Mietobergrenzen: Das Sozialamt übernimmt die Miete nämlich nur, wenn sie als sozialhilferechtlich angemessen gilt. Für eine alleinstehende Person müssen 378 Euro (Warmmiete) demnach ausreichen. Wie schwer es ist, Wohnraum in dieser Preisklasse zu finden, haben die meisten von uns selbst schon erfahren.
Noch schwerer ist es aber, eine Wohnung zu finden, die diesen Vorgaben entspricht und dazu auch noch kautionsfrei ist. Flüchtlinge, die vom AsylbLG leben, also von bis zu 37% weniger als Hartz-IV , haben kein Geld, um selbst für die Kaution aufzukommen. Und das Sozialamt übernimmt die Kautionskosten nur in absoluten Ausnahmefällen. Wo bitte gibt es aber in Berlin kautionsfreie Wohnungen für Menschen, die einen prekären Aufenthalt haben und ihrem Vermieter keinerlei Sicherheiten bieten können?
Dazu kommt, dass Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt erheblich diskriminiert werden. Oft heißt es: Die Wohnung ist schon vergeben, wenn klar wird, dass der Interessent nicht-deutscher Herkunft ist. Für weiße deutsche Interessenten ist die Wohnung kurz darauf aber noch zu haben.
Weil die Menschen keinen eigenen Wohnraum finden, sind die Berliner Lager völlig überfüllt. Vor allem in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße ist die Situation katastrophal. Statt der vertraglich vereinbarten 400 Personen leben dort derzeit über 600 Menschen auf engsten Raum in maroden Containerbauten.
Der Berliner Senat ist sich all dieser Probleme durchaus bewusst. Doch er schiebt die Verantwortung dafür ab: Der Wohnungsmarkt ist schuld, günstiger Wohnraum sei einfach nicht mehr vorhanden, heißt es, was solle man da schon tun. Trotzdem behauptet die Sozialsenatorin Carola Bluhm, ihr Ziel sei es, Flüchtlingen auch weiterhin den Bezug von privatem Wohnraum zu ermöglichen. Das nehmen wir Ihnen aber nicht ab, Frau Bluhm!
Denn anstatt konkrete Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel umzusetzen, macht ihre Senatsverwaltung genau das Gegenteil: Sie eröffnet neue Lager.
Gleichzeitig kommt es bei Sozialwohnungen zu exorbitanten Mieterhöhungen, weil die Stadt die Subventionen streicht, dringend benötigter städtischer Wohnraum wurde privatisiert.
Frau Bluhm soll sich ihre Heuchelei sparen und endlich handeln! Lager entmündigen die Menschen die dort leben und unterwerfen sie einer ständigen Kontrolle. Lager sind menschenunwürdig, Lager machen krank, körperlich wie seelisch.
Darum fordern wir die Sozialsenatorin auf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für alle Menschen, die in Berlin leben wollen. Für Flüchtlinge fordern wir außerdem aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche, um ihre spezifischen Benachteiligung auf dem freien Wohnungsmarkt zu kompensieren.
Wir fordern: Mietobergrenzen rauf, Kautionsübernahme für alle, Hilfe bei der Wohnungssuche und ein geschütztes Marktsegment nur für Flüchtlinge.
Nicht nur in Berlin, sondern überall in Deutschland wenden sich Menschen gegen die Lagerunterbringung. In Denkendorf in Bayern, in Gerstungen in Thüringen, in Augsburg bei München, in Meinersen in Niedersachsen, und in vielen anderen Orten finden derzeit Lagerkämpfe statt.

Wir schließen uns unseren Freunden und FreundInnen an, die gegen die Lager kämpfen und fordern: Wohnungen für alle, Schluss mit der menschenunwürdigen Lagerunterbringung! Innere und äußere Grenzen einreißen!