Anhörung im Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Ausschuss tagte am heutigen Tag lange zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Diskussion endete wieder Mal ohne Ergebnis, obwohl die baulichen Zustände der Lager ein sofortiges Handeln dringend erforderlich machen.

“ Außer vagen Absichtserklärungen nichts Neues, immer noch drückt sich Sozialsenatorin Carola Bluhm davor, wirklich Verantwortung dafür zu übernehmen, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in normalen Wohnungen zu ermöglichen.“ kommentiert Rita Schnur vom ‚Bündnis gegen Lager‘ die angeblichen Bemühungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.

Immer noch versucht die Sozialsenatorin Carola Bluhm die Öffentlichkeit glauben zu lassen, die angeblichen Schwierigkeiten Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, lägen an „steigenden Flüchtlingszahlen“1 und liefert damit eine Steilvorlage für die mediale Konstruktion einer vermeintlichen neuen „Flüchtlingsschwemme“.
„Das ist absurd und politisch gefährlich “ so Rita Schnur. „Im ersten Halbjahr 2010 sind rund 64 6002 Personen, Deutsche wie Nichtdeutsche, Studenten, Kreative , Managerinnen, Menschen aus Schwaben, Menschen aus aller Welt neu nach Berlin gezogen. Sie alle haben offensichtlich eine Wohnung gefunden, und da will der Senat, dass wir glauben es sei nicht möglich Wohnungen für die – im Verhältnis dazu lächerlich wenigen Flüchtlinge zu finden?“
Während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Wohnungsmarkt als „sehr günstig“ und als „Standortvorteil“ bejubelt3, wird es für Flüchtlinge und andere Benachteiligte immer schwieriger, eine Wohnung in Berlin zu finden. Es gibt kaum noch Wohnungen, die den strengen Mietobergrenzen des Sozialamts entsprechen und falls sie doch eine Wohnung finden, ist eine Kaution fällig – und ob und unter welchen Umständen die vom Sozialamt übernommen wird, bleibt ungewiss.

„Wir werden weiter gegen Lager kämpfen. Wir haben ein Recht auf Wohnungen. Lager machen uns krank und entmündigen uns“, erklärt Bruno Watara, Sprecher der Flüchtlingsaktivisten/innen, die sich im ‚Bündnis gegen Lager‘ engagieren.
Deshalb fordert das ‚Bündnis gegen Lager‘ den Senat erneut auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in normalen Wohnungen zu ermöglichen und konkrete des ‚Bündnis gegen Lager‘ umzusetzen:

* Keine neuen Lager in Berlin, Schließung aller bestehenden Lager.
* Mietobergrenzen für EmpfängerInnen von ALG II und AsylbLG an die Marktrealitäten anpassen.
* Mietkautionen grundsätzlich auch für Flüchtlinge übernehmen.
* Ein geschütztes Marktsegment zusätzlich für Flüchtlinge.
* Endlich Unterstützung vom Amt bei der Wohnungssuche (z.B. durch konkrete Hilfe in den zahllosen Fällen verdeckter und offener Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, durch Vorab-Ausstellen eines Mietübernahmebescheids usw.).
* Mietkostenübernahme für alle Flüchtlinge (auch für EmpfängerInnen von reduzierten Leistungen nach §1a AsylbLG)

Presseinformation 20.1.2011

  1. vgl. Pressemiteilung der Senatorin vom 27.10.20101, http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2010/10/27/316289/index.html [zurück]
  2. http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/pms/2010/10-11-09.pdf [zurück]
  3. vgl. Pressemitteilung 14.12.2009, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsmarkt/studie_wohnungsmarkt/ [zurück]