Griechenland: 300 MigrantInnen im Hungerstreik für Legalisierung

Presseinformation des Netzwerk ‚Welcome To Europe‘ vom 25. Januar 2011
Heute, am 25. Januar 2011, haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenland.
Die hauptsächlich aus dem Maghreb stammenden Flüchtlinge schließen sich damit in bisher ungekanntem Ausmaße dieser drastischen Protestform an, die in letzter Zeit vermehrt von Flüchtlingen angewandt wurde, um grundlegende Rechte in Griechenland einzufordern.

Der Hungerstreik findet in einer sich stetig verschärfenden Situation für Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland statt. Nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg vom vergangenen Freitag ist es höchstrichterlich bestätigt, dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen. Die Entscheidung in 50.000 Asylfällen steht seit Jahren aus. Mehrere hunderttausend MigrantInnen leben in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen. Für sie gibt es keinerlei soziale Leistungen, und sie sind per Status aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Viele sind obdachlos, leben auf der Straße und müssen sich aus dem Müll ernähren. Razzien und Polizeiübergriffe sind an der Tagesordnung, und auch gewalttätige Übergriffe durch faschistische Gruppen haben sich in den letzten Monat massiv gehäuft.

Die offizielle Politik der griechischen Regierung ist nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Das neue Asylgesetz, welches am 13. Januar veabschiedet wurde, sieht vor allem Massnahmen zur Abschiebung aller vor, deren Asylantrag nicht stattgegeben wird. Eine humanitäre Option gibt es nicht.

Das Netzwerk Welcome To Europe unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden und fordert eine europäische Lösung. “Die verfehlte Asyl- und Migrationspolitik der EU hat zu der jetzigen Situation in Griechenland geführt”, kommentiert Bernd Kasparek, Sprecher des Netzwerks. “Es bedarf einer europaweiten Umkehr, denn nicht nur in Griechenland sind MigrantInnen entrechtet. Eine Legalisierung kann nur der erste Schritt sein”.
Das Netzwerk Welcome to Europe hat sich 2009 als Ausdruck des zunehmenden Entsetzens über die europäische Migrationspolitik gegründet. Es tritt ein für einen Politikwechsel in Europa hin zu einem respektvollen und gleichberechtigten Umgang mit den Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit nach Europa kommen.
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Presseinformation von w2eu zum Hungerstreik in Griechenland 25. 1. 2011