Archiv für März 2011

Zahlen zur partiellen Aussetzung der Residenzpflicht in Brandenburg

Entscheidungspraxis bleibt im Dunkeln – Kriminalisierung geht weiter

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte im Februar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der nach den ersten Erfahrungen mit den Änderungen der Residenzpflicht gefragt wurde. Seit dem 25. März liegt die Antwort des Innenministeriums [1] vor. Danach werfen die Brandenburger Ausländerbehörden 278 geduldeten Flüchtlingen vor, sie wären »Mitwirkungsverletzer«, die per Erlass aus der neuen Regelung ausgeschlossen sind.
weiterlesen

Berliner Senat stellt 275 Wohnungen bereit

„Flüchtlinge kriegen eigene Bude“ taz, 23. März 2011

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stellen 275 Wohnungen für Flüchtlinge bereit, das geschieht nach langen Gesprächen mit dem Senat. Grüne sagen: zu wenig. (…)
Der Flüchtlingsrat begrüßte, dass nach den langen Verhandlungen eine Einigung erzielt wurde. Man müsse aber aufs Konkrete schauen, betonte Sprecherin Martina Mauer. „Wo liegen diese Wohnungen? Wie funktioniert die Vermietung?“ Zudem seien 275 Wohnungen zu wenig. „Ziel sollten Wohnungen für alle Flüchtlinge sein, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, so Mauer. Deswegen müssten private Mietabschlüsse erleichtert werden, mit verbindlichen Übernahmen von Mieten und Kautionen durch den Senat.
Auch die flüchtlingspolitische Grünen-Sprecherin Canan Bayram nannte die Zahl „bescheiden“ – im Vergleich zu den 270.000 Wohnungen in Landeshand. „Insgesamt ist es aber ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung.“ Bayram appellierte, dass daraus eine echte strukturelle Veränderung, nicht nur ein Wahlkampfzug werde.

Bericht Aktion Hohenleipisch

Berichte: RBB | Lausitzer Rundschau 1 2
Bilder: Andreas Potzlow | Kiezmann

Am 22. März besuchten Aktivist_innen des ‚Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg‘ das Flüchtlingsheim in Hohenleipisch. Zusammen mit Flüchtlingen des Lagers ging es dann in Herzberg (Sitz des Landratamts und der Ausländerbehörde) mit einer Demo gegen die diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge weiter. (mehr…)

AusgeLAGERt – Broschüre der Flüchtlingsräte

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen abhängt und sehr unterschiedlich sein kann.
Das Leben in Lagern macht die Menschen krank. Nicht selten liegen die Unterkünfte fernab von Ortschaften, sind baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Mehrere Personen, die sich zuvor in der Regel nicht kannten, müssen sich über Jahre ein kleines Zimmer teilen. Beschäftigungsverbote, Gutscheinbezug, Kantinenessen und Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, tun ihr Übriges. Soziale Entrechtung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit kennzeichnen den Alltag vieler Flüchtlinge in Deutschland.

> Download als PDF

22. März: 30 Aktionen bundesweit

Am 22. März werden an knapp 30 Orten in Deutschland Aktionen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen die Residenzpflicht und gegen die Lagerunterbringung stattfinden. Unten findet ihr die Aktionskarte. Eine Übersicht was wo genau stattfindet seht ihr auf der Kampagnen-Seite „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!”



In Berlin/Brandenburg fällt die Auswahl schwer:

1) Heinrichplatz (Kreuzberg)
Wer: *Initiative gegen das Chipkartensystem, Aktion Sühnezeichen, AmaroDrom, Intiative Oury Jalloh und KuB. Unterstützende Gruppe ist u.a. das Spandauer Bündnis gegen Rechts

Was: Kundgebung, verschiedenen Redebeiträge mit Ausstellung und Infos zu Heimen in Berlin/Brandenburg und zu den Firmen, die mit der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen Geld verdienen. Antirassistischer Protest kann vor Ort formuliert werden und wird an die betreffenden Firmen weitergeleitet.
Wo: Heinrichplatz (Berlin)
Wann: 17°° Uhr
Weitere Infos unter: ChipkartenIni

2) Herzberg (Landkreis Elbe-Elster)
Wer: *Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg*
Was: Demonstration gegen die Isolationsverhältnisse des Flüchtlingslagers in Hohenleipisch. Mit der Unterstützung des Bündnisses haben die Bewohner/innen eine Resolution verfasst, die dem Landrat übergeben werden soll. Sie fordern: „Wohnungen für alle Flüchtlinge, die das wollen. Sofortige Arbeitserlaubnisse für alle. Die Abschaffung der Residenzpflicht“
Wo: Herzberg/ Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg)
Wann: Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Hinfahrt: 12 Uhr, Bahnhof Südkreuz Servicepoint, Demobeginn in Herzberg: 14 Uhr
Weitere Infos unter: Bündnis gegen Lager

3) Hennigsdorf
Wer: *U.R.I United Against Racism and Isolation*
Was: Demonstration mit den BewohnerInnen des Heims in Hennigsdorf gegen Lagerisolation, das Gutscheinsystem und Residenzpflicht. Für eine freie Gesellschaft ohne Rassismus.
Wo: Flüchtlingslager Stolpe-Süd, Hennigsdorf / Oberhavel (Brandenburg)
Wann: 16 Uhr
Weitere Infos unter: www.uri.blogsport.de

Deutsche Flüchtlingslager in der Presse

Vor dem Bundesweiten Aktionstag am 22. März haben in den vergangenen Wochen einige JournalistInnen bereits Flüchtlingslager in verschiedenen Bundesländern besucht und ihre Erfahrungen aufgeschrieben. Hier eine kleine lesenswerte Auswahl.

19.03.2011 Neues Deutschland
Nur raus aus dem Asylheim
Von Marina Mai. In Elbe-Elster und Oberhavel demonstrieren Asylbewerber am Dienstag für bessere Lebensbedingungen. In Elbe-Elster fordern sie die Schließung des Asylbewerberheimes Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt in einem alten Militärobjekt zwischen Ruinen aus Wehrmachtszeiten. Wenn die Bewohner einkaufen wollen, müssen sie erst lange durch den Wald laufen und dann mit der Bahn fünf Kilometer nach Elsterwerda fahren. Zur Ausländerbehörde in Herzberg beträgt die Strecke 42 Kilometer. Manche Flüchtlinge müssen dort wöchentlich hin, um ihre Duldung zu verlängern – und die Fahrkosten selbst tragen. In Hennigsdorf wollen die Flüchtlinge aus dem überfüllten Heim in Wohnungen umziehen. »Es gibt keine Hausaufgabenräume für Kinder«, rügt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. »Wir wollen aber auch erreichen, dass der Landkreis den Flüchtlingen ihre Sozialhilfe bar auszahlt und nicht in Form von Gutscheinen, die man nur in wenigen Läden einlösen kann.« Oberhavel ist einer von noch acht märkischen Kreisen, die Gutscheine ausgeben.
Die Proteste sind Teil eines ersten bundesweiten Protesttags gegen diskriminierende Gesetze für Flüchtlinge. In Brandenburg hat Rot-Rot immerhin letztes Jahr wie versprochen die Residenzpflicht gelockert. Die Vorhaben, Sozialhilfe in bar auszuzahlen und Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, stehen aber aus. Lediglich die Prignitz hat inzwischen das Asylheim geschlossen und allen Bewohnern eine Wohnung vermittelt.
»Die Flüchtlinge, die zuvor weit abgelegen in einem verlassenen Militärobjekt gewohnt hatten, freuen sich, dass sie jetzt in der Stadt wohnen«, sagt Korina Baade-Dams vom Sozialamt. »Und der Landkreis spart die Kosten für den Schulbus. Die Asylbewerberkinder kommen zu Fuß in die Schule.«
In allen anderen Landkreisen wohnen laut Statistik zwischen 60 und 70 Prozent der Flüchtlinge in Wohnheimen. Sozialminister Günter Baaske (SPD) liegt eine Änderung persönlich sehr am Herzen. Die Entscheidung liege aber bei den Landkreisen, und die Landesregierung könne sie nicht zwingen. Baaskes Sprecher Gabriel Hesse sagt: »Als Argumente dagegen geben die Landkreise und kreisfreien Städte fehlenden Wohnraum und höhere Kosten an.«
Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (LINKE) will jetzt prüfen, ob die Kosten tatsächlich höher sind. Sie möchte sich außerdem dafür einsetzen, dass in die Vorgaben für Asylheime aufgenommen wird, »dass es keine Heime außerhalb von Ortschaften geben soll«.

22.3.2011 Neues Deutschland
Langer Weg zur Gleichberechtigung
Flüchtlingsinitiativen gegen Sondergesetze: Im Kampf gegen die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz können Aktivisten und Betroffene erste Erfolge verbuchen, müssen aber auch Rückschläge hinnehmen.

22.3.2011 Junge Welt
Flüchtlinge gehen auf die Straße
Bundesweiter Aktionstag für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
[Der Bericht negiert die Initiative und Arbeit zahlreicher Gruppen indem behauptet wird die Initiative zum Aktionstag käme aus Thüringen. Vielmehr ist der 22.3. und die Abolish-Kampagne Ergebnis eines kollektiven Prozesses, der eher aus bayern mitinitiiert und nach der Frankfuter Konferenz Ende 2010 von vielen Gruppen aus ganz Deutschland gemeinsam getragen wurde. Anm.d.Red.]

19.03.2011 Brandenburg: TAZ
Fliehen mit dem Linienbus
„Das Flüchtlingsheim Waßmannsdorf bei Schönefeld ist eine Bruchbude, ein Wachmann soll hier einen Bewohner misshandelt haben. Trotzdem ist die ehemalige Kaserne als Unterkunft in Brandenburg nicht unbeliebt: Denn nach Berlin ist es nicht weit“

09.03.2011 Brandenburg: Märkische Allgemeine
Flüchtlingsfrauen fordern Schließung aller Asylheime
„Die Initiative „Women in Exile“ hat sich aus Anlass des gestrigen Internationalen Frauentags massiv über die Lebensbedingungen in Brandenburger Asylheimen beschwert. Vertreterinnen der Gruppe, die sich für die Rechte von Flüchtlingsfrauen einsetzen, übergaben Sozialminister Günter Baaske (SPD) eine Liste der Missstände, die in den Unterkünften herrschen sollen.“

01.03.2011 Berlin: TAZ
Die Herbergssuche zu Berlin
„Steigende Flüchtlingszahlen zwingen den Senat zum Improvisieren: Er bringt die Menschen in Hostels unter. Doch Initiativen fordern stattdessen Wohnungen.“

Januar/Februar 2011 Berlin: MieterMagazin
Mietwohnung statt Container
Immer häufiger müssen Flüchtlinge und Asylsuchende jahrelang in heruntergekommenen Sammelunterkünften leben, weil sie keine Wohnung finden. Der Senat will gegensteuern. Erstmals sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden.

02.03.2011 Sachsen-Ahnalt: Der Freitag
Wantchoucou traut sich
„Seit Jahren verfrachtet der Kreis Wittenberg Asylbewerber in ein verdrecktes Heim mitten im Wald. Doch jetzt organisiert ein Bewohner Widerstand – mit Erfolg“

11.03.2011 Bayern: Augsburger Allgemeine
Flüchtling beschreibt sein Leben in Augsburg
„Und es gibt einige Asylheime, die nicht gut für Menschen zum Leben sind. In den meisten Asylunterkünften sind mehr als sechs Flüchtlinge in einen Raum untergebracht. Dies führt in vielen Fällen zu Streitigkeiten und Kämpfen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.“


06.03.2011 Hessen: Frankfurter Rundschau

„Lager verhindern Integration“
Der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg, kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Massenunterkünfte für Flüchtlinge in Hessen und erklärt, warum er in ihnen ein Hemmnis für Integration sieht.

06.03.2011 Niedersachsen: Wolfsburger Allgemeine
Personal muss ausgetauscht werden
„Die Fronten zwischen Behörde und Flüchtlingen sind verhärtet. Ich erwarte, dass das Amt alle Möglichkeiten ausschöpft, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die sind seit Jahren bei uns, ohne Perspektiven. Das Amt hat Freiräume, nutzt sie aber nicht.“

Demo 22. März: Das Isolationslager in Hohenleipisch schließen!

Im November letzten Jahres kam es zu einer breiten Protestwelle von Flüchtlingen gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg boykottierten mehrere Hundert Flüchtlinge Essenspakete, sie protestierten gegen die Lager- und Residenzpflicht. Dieses Jahr debattiert der Bundestag über die Gesetze, die die Politik der Abschreckung und Ausgrenzung festschreiben. Unser Beitrag heißt: Widerstand!
(mehr…)

Hungerstreik in Griechenland beendet

Der sechswöchige Hungerstreik der Migrant_innen in Athen und Thessaloniki wurde am 9. März erfolgreich beendet. Zwar konnte keine bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen wie zunächst gefordert durchgesetzt werden – doch die Eingeständnisse der griechischen Regierung sind angesichts der Hetze gegen Migrant_innen in Europa beachlich.
(mehr…)

8 MARCH INTERNATIONAL WOMEN’S DAY

Invitation to a Demonstration in Potsdam
8 MARCH INTERNATIONAL WOMEN’S DAY
No to Lagers for Women! Close all Lagers!

WIE Logo
(mehr…)