Bericht Aktion Hohenleipisch

Berichte: RBB | Lausitzer Rundschau 1 2
Bilder: Andreas Potzlow | Kiezmann

Am 22. März besuchten Aktivist_innen des ‚Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg‘ das Flüchtlingsheim in Hohenleipisch. Zusammen mit Flüchtlingen des Lagers ging es dann in Herzberg (Sitz des Landratamts und der Ausländerbehörde) mit einer Demo gegen die diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge weiter. Fünfzig Demonstrant_innen, drei Polizeibusse, zwanzig Zuschauer_innen,eine Lokaljournalistin, so sieht es aus am Marktplatz in Herzberg (Elbe-Elster-Kreis). ‚Lager abschaffen! Duldung abschaffen! Polizeigewalt abschaffen! We are here and we will fight, freedom of movement is everybodys right‘, mit den Forderungen der Demonstrant_innen können die meisten hier sichtlich wenig anfangen. Und um welche Lager es hier überhaupt geht, weiß kaum eine der Passant_innen. Dabei ist das Flüchtlingsheim Hohenleipisch nur wenige Kilometer entfernt. Für seine Schließung demonstrieren Flüchtlinge und antirassistische Initiativen heute.
Die Demonstration ist Teil des bundesweiten Aktionstages zur Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und gegen das Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz. In 24 Städten fanden heute Aktionen statt. Hervorgegangen ist die Kampagne aus einem bundesweiten Treffen von Aktivist_innen und Flüchtlingen in Frankfurt am Main im Dezember 2010. Dort wurde beschlossen, dem rassistischen Mainstream etwas entgegenzusetzen. Aktuelle Anlässe gibt es genug:

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, nachdem im Februar 2010 die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV festgestellt worden war. Denn Asylbewerber_innen stehen nur 62% des Hartz IV-Satzes zu. Der Bundestag debattiert in diesem Jahr über zwei Anträge zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Schon im November 2010 hatten Lagerbewohner_innen insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen protestiert. In Berlin waren kürzlich Fälle von Gewalttätigkeiten gegen Flüchtlinge bekannt geworden, etwa im Lager Waßmannsdorf bei Schönefeld. Und wie Waßmannsdorf ist auch Hohenleipisch in einem katastrophalen Zustand, wovon sich etwa 30 Aktivist_innen und Journalist_innen heute bei einem gemeinsamen Besuch des Lagers überzeugen konnten. Das von der Firma K&S Sozial Bau AG betriebene Lager ist ein extremes Beispiel für die isolierende und entrechtende deutsche Flüchtlingspolitik. Abgeschnitten von der Außenwelt leben die Flüchtlinge mitten im Wald in heruntergekommenen Armeebaracken, von denen nur wenige bewohnbar sind. Der mehrere Kilometer entfernte Ort ist unter der Woche mit dem Bus zu erreichen,am Wochenende und abends bleibt nur der Weg zu Fuß über eine unbeleuchtete Straße.

Der nächste Supermarkt liegt in Elsterwerda, auch der Arzt ist mehrere Kilometer entfernt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen. Im Heim gibt es keinerlei Informations- oder Kommunikationsmöglichkeiten, weder Internet, noch Telefon oder Fernsehen. Diese Wohnbedingungen zeichnen Heime der K&S aus – mit notdürftig renovierten Baracken lässt sich viel Geld verdienen. Die Firma betreibt bundesweit 24 Seniorenresidenzen und elf Flüchtlingsheime, der Umsatz liegt nach eigenen Angaben bei rund 60 Millionen Euro jährlich.

Dieses Geld wird auf Kosten der Flüchtlinge verdient; ihre Wohnsituation ist dementsprechend schwierig. Die Gemeinschaftsduschen sind nur zu bestimmten Tageszeiten zugänglich und werden von den Bewohner_innen selbst notdürftig repariert, Toiletten und Küche sind verwahrlost, in den Zimmern leben jeweils vier Personen. In der Küche gibt es nur kaltes Wasser. Natürlich haben die Bewohner_innen keinen Zugang zu kulturellen oder Bildungsangeboten, der Wunsch nach Deutschkursen wird ihnen mit dem Hinweis auf die Kosten verweigert. Sie beklagen außerdem, dass sie sich im Lager nicht sicher fühlen.

Der Heimleiter Herr Butschok war bei dem Besuch trotzdem auffallend bemüht, einen positiven Eindruck zu vermitteln. Flüchtlinge wurden von ihm animiert, sich wohlwollend über das Heim zu äußern; nicht überraschend, da sein Job auf dem Spiel steht, wenn das Heim geschlossen werden sollte. Auffällig war außerdem, dass bei unserem Besuch keine Frauen anwesend waren. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte schon im Vorfeld erfahren, dass Butschok eine Teilnahme der Bewohner_innen am Aktionstag verhindern wollte.

Dass die Frauen an einen anderen Ort gebracht worden waren, um negative Äußerungen zu verhindern, kann zumindest vermutet werden. Auch anderweitig übt die Heimleitung Druck auf die Bewohner_innen aus:
Die massive Polizeipräsenz im Lager am Aktionstag machte es ihnen schwer, mit uns nach Herzberg aufzubrechen, um dort gegen das Lager zu demonstrieren; einige von ihnen brachten den Mut trotzdem auf und begleiteten uns zur Demo. Dort wollten sie dem Landrat des Elbe-Elster-Kreises, Christian Jaschinski, einen Protestbrief überreichen.

Das Heim Hohenleipisch legt uns ein Leben in der Isolation auf. Wir sind in heruntergekommenen Armeebaracken untergebracht, mitten im Wald, umgeben von Wildschweinen. Es gibt keine Privatsphäre im Heim. Der Heimleiter kann jederzeit die Zimmer betreten. Mit der deutschen Bevölkerung gibt es keinen Kontakt. Wir haben keine Möglichkeit, Deutschkurse zu besuchen. Am Wochenende sind wir völlig abgeschnitten; es gibt dann überhaupt keine Busse mehr. Jede Fahrt zur Ausländerbehörde in Herzberg kostet 9 Euro, hin und zurück 18 Euro. Die Fahrtkosten übersteigen die mageren finanziellen Mittel, die wir bekommen. Wir sagen Nein zur Isolation. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen werden.


Wir fordern:

- Wohnungen für alle Flüchtlinge, die das wollen
- sofortige Arbeitserlaubnisse für alle
- die Abschaffung der Residenzpflicht?‘

Der kommissarische Stadtdezernent des Landkreises Elbe-Elster, Dr. Erhard Haase, nahm den Brief an und wies jede Kritik ab. Der Landkreis habe genug Geld für die Flüchtlinge investiert, befand er. Ähnlich perfide war auch die Reaktion bei der Ausländerbehörde, vor der es ebenfalls eine Kundgebung gab. Bis auf eine Mitarbeiterin am Fenster war hier überhaupt niemand zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Polizeipräsenz soweit verstärkt worden, dass die 50 Demonstrant_innen von fünf Wannen begleitet wurden, alle von der Demonstrationsroute abgehenden Straßen wurden von Polizist_innen abgesperrt. An die Anwohner_innen konnten wir immerhin stapelweise Flyer verteilen, einige ließen sich auch interessiert ins Gespräch ziehen. Unsere Transparente wurden von einigen Fenstern aus mit hochgereckten Daumen begrüßt, eine kleine Gruppe Frauen und Kinder begleitete den Demozug aus der Entfernung.

ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
ABOLISH. Residenzplicht abschaffen!
ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
ABOLISH. Abschiebungen stoppen!