Zahlen zur partiellen Aussetzung der Residenzpflicht in Brandenburg

Entscheidungspraxis bleibt im Dunkeln – Kriminalisierung geht weiter

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte im Februar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der nach den ersten Erfahrungen mit den Änderungen der Residenzpflicht gefragt wurde. Seit dem 25. März liegt die Antwort des Innenministeriums [1] vor. Danach werfen die Brandenburger Ausländerbehörden 278 geduldeten Flüchtlingen vor, sie wären »Mitwirkungsverletzer«, die per Erlass aus der neuen Regelung ausgeschlossen sind.
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