Archiv für April 2011

Bericht: Aktion vor bayerischer Landesvertretung gegen EU-Grenzregime

Gestern haben einige AntirassistInnen in Berlin vor der Bayerischen Landesvertretung in Mitte demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen die Weigerung der deutschen Regierung Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, sowie speziell gegen den deutschen Innenminister Friedrich und den rechtspopulistischen Kurs seiner Partei CSU in Bayern.

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26.4. Kundgebung gegen das EU-Grenzregime

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus
Dienstag, 26. April, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

Plakat | Flyer

In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion. (mehr…)

Brandenburger Landtag beschließt Situation in Lagern zu verbessern

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3082-B 5. Wahlperiode

Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 35. Sitzung am 14. April 2011 zum TOP 5 fol­gende Entschließung angenommen:

„Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg
1. Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Rahmen der Fachminis­terkonferenzen der Länder und des Bundesrates verstärkt für eine Än­derung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Ziel ein­zusetzen, das Sachleistungsprinzip im Rahmen der Gewährung von Grundleistungen abzuschaffen. Darüber hinaus sollte auch die Bestim­mung im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), die eine Regelunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht, aufgegeben werden. (mehr…)