Brandenburger Landtag beschließt Situation in Lagern zu verbessern

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3082-B 5. Wahlperiode

Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 35. Sitzung am 14. April 2011 zum TOP 5 fol­gende Entschließung angenommen:

„Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg
1. Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Rahmen der Fachminis­terkonferenzen der Länder und des Bundesrates verstärkt für eine Än­derung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Ziel ein­zusetzen, das Sachleistungsprinzip im Rahmen der Gewährung von Grundleistungen abzuschaffen. Darüber hinaus sollte auch die Bestim­mung im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), die eine Regelunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht, aufgegeben werden.
2. Die Geltungsdauer des Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, So­ziales, Gesundheit und Familie über die Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung vom Landesaufnahmegesetz vom 8. März 2006, ist durch Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie vom 8. Februar 2011 bis zum 31. März 2012 ver­längert worden. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Runder­lass vorgegebenen Mindestbedingungen zur Unterbringung und sozia­len Betreuung auf einen möglichen Änderungsbedarf hin zu überprüfen. Hierbei sind Aspekte wie die Sicherung einer bedarfsgerechten Bera­tung, die umfassende soziale Betreuung besonders Schutzbedürftiger durch interkulturell qualifiziertes Personal und die Einbindung in einem entsprechenden sozialen Umfeld unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten mit einzubeziehen. Die Bedürfnisse von Familien und Kindern und deren Zugang zu Bildung sind dabei besonders zu berück­sichtigen.

Bei der Überprüfung sind
- die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg,
- die Landkreise und kreisfreien Städte,
- Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften, in denen asylsuchen­de und geduldete ausländische Flüchtlinge im Land wohnen,
- die überregionalen Flüchtlingsberatungsstellen im Land Bran­denburg,
- Flüchtlingsorganisationen,
- der Landesintegrationsbeirat,
- kommunale Integrationsbeauftragte,
- weitere Sachverständige
in geeigneter Form zu beteiligen.
Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Landtag bis Ende des Jahres 2011 zuzuleiten.

3. Der Landtag appelliert an die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg bei der Entscheidung zur Unterbringung von asyl­suchenden und geduldeten ausländischen Flüchtlingen die bestehen­den Ermessensspielräume zur Unterbringung von Flüchtlingen in Woh­nungen im Interesse der Betroffenen großzügig zu nutzen. Dabei sind die Festlegungen in dem Runderlass des Ministeriums für Arbeit, So­ziales, Gesundheit und Familie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen vom 20. Juli 1998 zu beachten.

4. Der Landtag fordert die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg auf, die Einhaltung der geltenden Mindestbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften abzusichern.“