Bericht: Aktion vor bayerischer Landesvertretung gegen EU-Grenzregime

Gestern haben einige AntirassistInnen in Berlin vor der Bayerischen Landesvertretung in Mitte demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen die Weigerung der deutschen Regierung Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, sowie speziell gegen den deutschen Innenminister Friedrich und den rechtspopulistischen Kurs seiner Partei CSU in Bayern.

Bericht und Redebeiträge

Das Bundesland hat aufgrund der Fluchtbewegungen nach Europa die „Schleierfahndung“ verstärkt und behält sich vor, wie Frankreich, wieder Grenzkontrollen durchzuführen. Ziel ist es die tunesischen Flüchtlinge, die in Italien gestrandet und zum Teil temporäre Aufenthaltserlaubnis für die EU erhalten haben, abzuweisen und an Italien zurückzuschieben. Die „Schleierfahndung“ oder auch „racial profiling“ durch verdachtsunabhängige Kontrollen führt zu offener Diskriminierung aller nicht-weißen Menschen durch die Bundespolizei. Damit nicht genug, übt sich der Innenminister andauernd in rassistischer Stimmungsmache vor angeblichen Flüchtlingswellen, welche die Sozialsysteme hier bedrohen würde. Doch bisher hat Deutschland gerade einmal 100 Flüchtlinge aus Malta wegen humanitären Gründen aufgenommen, während beispielsweise Österreich zugesichert hat 6000 Flüchtlinge des Krieges in Libyen unterzubringen. Italien, Frankreich und eben auch Deutschland halten an dem strikten Kurs der EU-Abschottung durch Grenzsicherung mittels FRONTEX-Einsatz im Mittelmeer, Abschiebelager, sowie „vorgelagerte“ Grenzsicherung (Flüchtlingslager in Nordafrika) auch jetzt in Zeiten der Umbrüche, Bürgerkriege, Vertreibungen und Hungersnöte fest. Die Hoffnung der drei Staaten ist, den Druck dadurch auf die EU zu erhöhen eine Neuformulierung des Schengen-Abkommens (europäische Freizügigkeit) zu erreichen: Sie fordern eine weitere Verschärfung der Grenzsicherung, andere Verteilung der Flüchtlinge in der EU und bessere Chancen durch verknappte Verfahren die Flüchtlinge auch ohne Asylverfahren wieder abzuschieben. Da die aktuellen Maßnahmen von Italien und Frankreich im öffentlichen Diskurs sehr präsent sind, war es wichtig, mit einer kleinen Aktion auf die deutsche Rolle aufmerksam zu machen.
In Redebeiträgen wurde die EU-Grenzsicherungsagentur FRONTEX und deren Anti-Immigrations Forschungsprojekt „Hermes“ bzw. dessen Einsatz auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa thematisiert. Dort sind „Screener“ und „Debriefer“ beauftragt die Bootsflüchtlinge zu identifizieren und zu befragen – unter anderem über die Transportwege.
Beinahe jeden Tag müssen Menschen an den Grenzen Europas durch FRONTEX sterben. Seit Anfang dieses Jahres sind es knapp 500 gewesen. Andererseits überschlagen sich gerade die Nachrichtenagenturen, schnellstmöglich Zahlen derer zu nennen, die an den Küsten Europas landen. Die Zahl jener Menschen aber, die niemals mehr ankommen können, werden unter den Tisch gekehrt. Das Projekt „Fortress Europe“ dokumentiert seit 1988 mehr als 16.265 Todesfälle. Auch hierzu wurde aufgeklärt
Aber Bayern bekam ebenfalls sein Fett weg: „Bis zur letzten Patrone“ wollte CSU-Chef Seehofer Anfang März Deutschland gegen MigrantInnen verteidigen. Die scheinheilige Diskussion zur „deutschen Leitkultur“ wurde wieder einmal von der CDU/CSU entfacht und von anderen Parteien dankend aufgegriffen. Hier wurde bezug auf die Kundgebung vom Allmende-Kulturverein vor einem Monat am gleichen Ort genommen.
Die Kundgebung gestern fand im Rahmen der Kampagne „ABOLISH! – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ statt und hatte auch die Situation von MigrantInnen in Deutschland zum Thema. Die deutsche Asylgesetzgebung bildet den rechtlichen Rahmen für die entwürdigenden Lebensbedingungen, gegen die rund 40.000 Flüchtlinge in vielen Sammelunterkünften mit Protesten, Hungerstreiks und Essenspaketeboykott ankämpfen. Hierzu gab es einen kurzen Bericht aus einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald.

Redebeiträge

Der Dominoeffekt – oder auch: Schengen in die Knie gezwungen
Die Berichterstattung in den letzten Wochen über die Flüchtlinge aus Nordafrika zeichnen ein Bild, das sich am besten mit einer Naturkatastrophe beschreiben lässt. Von Flüchtlingsströmen ist dort die Rede, die wie eine unaufhaltsame Tsunami Welle zunächst auf die EU-Außengrenzen zugerollt ist und sich nun auf dem Weg in das europäische Inland zubewegt. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Wörter wie „Ansturm“, „dramatisch“, „extreme Besorgnis“, „Alarm“, „Notbremse“ und „nicht verkraftbar“ zu lesen.
Was nur löst eine solche Angst bei den Regierungen der Europäischen Union aus?
Aktuell dreht es sich um etwa 25.000 tausend Flüchtlinge, die vor allem vor den politischen Unruhen und dem damit einhergehenden Hungersnöten aus Tunesien und Libyen geflohen sind und auf ihrer Flucht auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandet sind.
25.000 Personen. Also eine Anzahl von Menschen, die einen Umfang hat wie ein größeres Musikfestival, Massendemos oder beim öffentlichen Training der deutschen Fußball-Stars mit Jogi Löw im Jahr 2009. Aber lediglich 1,25 Prozent der Leute, die an Silverster regelmäßig am Brandenburger Tor versammelt sind.
Auch wenn es in den Medien überwiegend so dargestellt, dass es tatsächlich die Anzahl der Flüchtlinge ist, die die Europäische Union nervös macht, so liegt die Ursache für diesen unruhigen Erregungszustand doch woanders.
Die jüngsten Flüchtlingsbewegungen haben aufgezeigt, dass das System der Abschottung an den europäischen Außengrenzen Schwachstellen hat.
Mit einer Rechtsentwicklung, die bereits Mitte der 80er Jahre begann, verpflichteten sich die Mitgliedsländer die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen und dafür die Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung auszubauen und zu verstärken.
Denn in einem sind sich die europäischen Länder einig – Flüchtlinge? Will man nicht!
Bisher schien dieses System auf dem Wege einer europäischen Gemeinschaft sicher zu sein. Die Abschottung basierte vor allem auf dem harten Durchgreifen an den Außengrenzen wie in Italien, Spanien oder Griechenland. Ebenso spielt die politische Stabilität der Anrainerländer eine entscheidende Rolle am Funktionieren dieser Abriegelung.
Zwei Faktoren treffen nun aufeinander und der Dominoeffekt beginnt:
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali werden in dem nordafrikanischen Land kaum mehr die Grenzen kontrolliert. Die Folge ist eine anschwellender Flüchtlingsbewegung nach Europa. Eine große Anzahl dieser Flüchtlinge landete eben im italienischen Lampedusa.
Die italienische Regierung reagierte, indem es den Ankömmlingen aus humanitären Gründen eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung ausstellte. Aber Italien will die Flüchtlinge nicht alle allein versorgen, nur weil es eben am Mittelmeer liegt. Also soll die ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung auch eine Weiterreise in jeden anderen Schengen-Staat erlauben. Nun kippt der nächste Stein. Die Binnenländer der EU sind schockiert, da sie befürchten, dass nun unkontrolliert die Flüchtlinge in ihre Länder einreisen.
Das Bundesland Bayern zögerte nicht lang und kündigte an, an den Grenzen zu Italien wieder Grenzkontrollen durchzuführen, um eine Einreise dieser Flüchtlinge zu verhindern. Der französische Präsident Sarkozy will ebenso das Schengen Abkommen außer Kraft setzen und stoppte vor einer Woche italienische Züge, in denen sich auch Flüchtlinge aus Tunesien befanden, an der Grenze.
Deutschland stellt sich quer in der Frage Flüchtlinge aufzunehmen. Lediglich für 100 Flüchtlinge aus Malta sichert man die Einreiseerlaubnis zu. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich sich dazu, dass (Zitat) „nicht alle Menschen, die in Tunesien jetzt nicht sein wollen, jetzt nach Europa kommen“ können. Bürgerkrieg, Repressalien, Armut und Hunger als Antrieb zu fliehen umschreibt sie relativierend als einen Gemütszustand – nämlich Unlust.
Die Menschen, die die Gefahren der Überfahrt auf sich nehmen, sind von existenziellen Nöten gedrängt. Die Antwort darauf sollte internationale Solidarität heißen.
In diesem Sinne: Grenzen auf für alle!


Rechtspopulisten Europas sind sich einig

Seit im März die Unruhen in Nordafrika größere Flüchtlingsströme nach Europa verursachen, scheint die Euphorie für die dortigen Umbrüche bei den meisten europäischen Politikern in gefühltes Bedrohtsein umgeschlagen zu sein. Tag für Tag machen sich Flüchtlinge von Libyen oder Tunesien aus auf in Richtung Europa, um dann in überfüllten Lagern auf Lampedusa zu stranden oder gleich im Meer zu ertrinken. Für die meisten von denen, die den Versuch wagen nach Europa zu kommen, ist es die einzige Perspektive auf Zukunft für sie und ihre Familien. Auch sind es keines falls nur Menschen aus den nordafrikanischen Ländern sonder viel mehr auch Flüchtlinge aus den angrenzenden afrikanischen Staaten, die meist nach einer bereits langen Flucht über den afrikanischen Kontinent jetzt die Möglichkeit nutzen.
In Europa wird die Dimension dieser Situation konsequent nur aus der europäische Perspektive betrachtet und die Leben der Flüchtlinge müssen sich Wahlkampfinteressen und rassistischen Einstellungen, die sich Politik und Medien wie eine Ball hin und her spielen, unterordnen.
Solidarität erscheint als Fremdwort und Abschottung wird als die einzige gangbare Praxis verkauft. Am Horizont droht fast europaweit der Rechtsruck mit Rechtspopulisten und Integrationsdebatte.
Sarcozy versucht in Frankreich sich beim rechtsextremen front national anzubiedern. Das im Glaubendie Wähler zurückgewinnen zu können und outet sich dabei selbst nur Rechtspopulist.
Ähnlich ging Seehofer am Aschermittwoch auf Kuschelkurs mit Rechten und den in der bayrischen Bevölkerung immanente Rassismus. Als er die letzte Patrone aus dem zweiten Weltkrieg herauf beschwor, um sich des empfundenen Ansturms zu erwehren. Oder Berlusconi der Zweifelslohnehnehne immer rechts war und jetzt die Ankunft der Flüchtlinge mit einer sein Land zerstörende Katastrophe vergleicht und dessen Koalitionspartner von der liga nord die Chefin der französischen Rechten einlädt um die Flüchtlinge mal anzugaffen.
Die Frage die sich stellt ist doch wie unterscheiden sich der Forderungen nach Abschottung, Verschluss, Grenzneueinrichtung und verstärkten Kontrollen, die bewirken das keine Ausländer rein sollen, von der Forderung der Nazis „Ausländer raus“. Wenn Friedrich racial profiling verschärft, ja selbst Luxemburg sein Grenzkontrollen ausbaut und schon in Finnland die rechten gewinnen, die ihren völkischen Bezug im Namen haben, wird doch nur deutlich das der europäische Protektionismus und damit vergesellschaftlichte Rassismus allgegenwärtig wird.
Menschen dunkler Hautfarbe werden Europa bereits auf Grund der allgegenwärtigen Terrorangst stigmatisiert, dazu schlägt Friedrich jetzt noch verstärkte „Verdachtsunabhängige Kontrollen“ vor.
Die Flüchtlingssituation selbst wird im Schengekodex als Situation einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit bezeichnet. Auch die verwendete Rhetorik zeigt deutlich welche Stoßrichtung die Debatte hat. Es sind nie einfach viele Flüchtlinge sondern immer zu viele, es ist nicht Einwanderung sondern Zuwanderung, was so viel heißt das angeblich Fremde hinzu kommen, um sich einer homogenen Gruppe aufzudrängen zu der sie nie gehören sollen. Genau dies kreidet zum Beispiel der front national an, der Identität und Kultur in Gefahr sieht ähnlich wie auch deutsche Rechte argumentieren, wenn sie vom christlich-jüdischen Kulturerbe reden oder andere einfach vom Deutschen Volk.
Die jetzt praktizierte Abschottung soll nun in ein Gesetz gefasst werden, um den Katalog der Ausnahmen zur eigentlichen Reisefreiheit und Freizügigkeit zu erweitern und Eingriffe weiter zu legitimieren. Also fronttex noch mehr zu bestärken.
Und den Geist des kommenden Abkommens klarer zu fassen, soll eine Visavergabe im eigenen Ermessen von EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet sein und so Frankreich auch nicht mehr genötigt die Grenzen dichtzumachen, wenn mal wieder Menschenrechtsaktivisten mit Flüchtlingen diese zu überqueren versuchen. Das einzige relevante wird bei all diesen Diskussionen, in denen Menschen als abzuwehrende Bedrohung dargestellt werden, gezielt nicht behandelt; nämlich die Tatsache, dass die Zahl der Flüchtlinge für kein europäisches Land faktisch ein Problem wäre, es ist ein gewolltes Unterlassen bei dieser Katastrophe und gezieltes innenpolitisches Taktieren um das eigene Profil zu schärfen und Machterhalt zu erlangen. Dies auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das Boot Europa ist nicht voll, die Boote sind voll mit Flüchtlingen, die aufgenommen werden müssten. Doch anstelle wird die Kaimauer höher gezogen und die Heimatsuchenden als Tsunami bezeichnet.
Bewegungsfreiheit für alle! No borders no nation! Gegen rassistische Grenzkontrollen, Hetze und Ausgrenzung.

Frontex: „Europa bedeutet keine Bewegungsfreiheit für illegale Immigranten“
So verkündete es der französische Europaminister Laurent Wauquiez vor wenigen Tagen. Auch die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten geben sich größte Mühe, unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, so genannte illegale Migration werde in Europa akzeptiert. Italien vergibt zwar zumindest vorläufige Visa an einen Teil der Flüchtlinge, um sich nicht selbst um sie kümmern zu müssen, aber Frankreich lässt Züge durch die Polizei anhalten um die Einreise zu verhindern und Deutschland garniert seine menschenverachtende Migrationspolitik weiterhin mit Heuchelei. Aber die Meinungsverschiedenheiten sind oberflächlich.
Stattdessen ist man sich einig darin, dass die Außengrenzen weiter hochgerüstet werden müssen: Selbst Sarkozy und Berlusconi zeigen ihre Einigkeit und fordern in einem gemeinsamen Brief eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur FRONTEX, damit künftig der Strom der so genannten Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht bis in die Wohlstandsinsel hinein sickert, sondern als Problem schon jenseits der Grenzen behandelt werden kann. So soll FRONTEX seine Analysekapazitäten weiter ausbauen und Flüchtlingsbewegungen als „Migrationsrisiken“ möglichst früh erkennen und proaktiv bekämpfen. Zu diesem Zweck wird eine neue, von FRONTEX koordinierte Datenbank angelegt, der die nationalen Behörden dann zuarbeiten werden.
Aber selbstverständlich bleibt das Kerngeschäft die Jagd auf Flüchtlinge. Die Grenzsicherung soll künftig mit “Rapid Border Intervention Teams”, zur völligen Irreführung niedlich RABIT abgekürzt, bewerkstelligt werden. Demnächst soll sie ihren ersten Einsatz im Mittelmeer starten, nachdem sie zuvor im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei schon gezeigt haben, was sie können. Der Einsatz wird, unter deutscher Beteiligung, vor Malta stattfinden, dort wo erst jüngst 250 Menschen im Kontext der Hermes-Mission ertranken. An diesem Beispiel lassen sich noch einmal alle vermeintlichen Zugeständnisse an die Opfer der Jahrhunderte alten Politik von europäischen Kolonialismus und Kapitalismus, als Lippenbekenntnisse entlarven. Die tödliche Hermes-Mission steht unter italienischer Leitung und die 100 Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, kommen von Malta. Die wenigen Flüchtlinge, von denen hier die Rede ist, sollen überhaupt nur aufgenommen werden, weil es sich um legitime Krisenflüchtlinge handelt, die von den “illegitimen Wirtschaftsflüchtlingen” komplett willkürlich unterschieden werden.
Innenminister Friedrich sieht darin dennoch “ein deutliches Zeichen europäischer Solidarität”. Es ist jemand auf den wir uns sonst nicht beziehen: Aber sogar der bayerische Papst ist der Meinung, dass Solidarität anders aussieht. Die Grenzschutzagentur ist aber nur das bekannteste Element eines immer komplexeren europäischen Kontrollregimes: Das Grenzüberwachungssystem Eurosur, soll ab 2013 nationale Grenzbehörden miteinander vernetzen, wobei die Koordination bei FRONTEX liegt. Mit Eurosur werden Drohnen, Roboter, Radar- und Satellitensysteme und sämtliche Formen von Überwachungssoftware miteinander kombiniert. Außerdem wird mit der NATO und den verbliebenen autoritären Staaten in Afrika kooperiert, um die europäische Staatsgewalt im Mittelmeer durchzusetzen.
Weil Migration aber nicht völlig unterbunden werden kann und derzeit besonders viele Menschen aus Nordafrika die Flucht über´s Mittelmeer wagen, wird auch innerhalb der EU die Migrationspolitik repressiver. Die EU-Kommission gesteht Frankreich das Recht zu, Züge zu stoppen und Grenzkontrollen durchzuführen. Damit wird das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt. Weitere Einschränkungen der Reisefreiheit werden bereits diskutiert. Und damit sich auch niemand aufregt, wird vor Terroristen unter den Flüchtlingen gewarnt. Praktischerweise wird inzwischen nicht mehr zwischen linken, rechten und religiösen Extremisten unterschieden, so dass die die sich gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen wenden, gleich selbst mit kriminalisiert werden können.
Deutschland, Frankreich, Italien. Fast ausschließlich die Positionen dieser Länder stehen in der Öffentlichkeit. Es sind die G8 Staaten in der EU, die das sagen haben. Deshalb richtete sich vor 10 Jahren eine antirassistische Demo in Genua gegen diese Politik. Beim G8-Gipfel 2001 – und seit dem immer wieder – hat Europa gezeigt, dass Grenzkontrollen, Überwachung und Mord, kurz ihr Programm gegen unerwünschte Migration auch jederzeit gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Das sollten wir nie vergessen, uns aber auch nicht davon einschüchtern lassen. Auch dieses Jahr wird es einen G8-Gipfel geben, eine hervorragende Gelegenheit internationale Solidarität von unten und grenzüberschreitenden Widerstand zu demonstrieren. Kommt zur G8 Demo am 26. Mai und lasst euch was Heißes zum dezentralen Aktionstag einfallen.

Fluchtwege nach Europa öffnen – Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Die Aufstandsbewegungen in Nordafrika und in anderen arabischen Ländern kamen für viele, auch westliche Regierungen, überraschend und haben Menschen in aller Welt Mut und Hoffnung gemacht. Despotische Regime, lange Zeit vom Westen gestützt, wurden verjagt oder sind am Wanken. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde.
Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wider: „Exit“ heißt: sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden. „Voice“ heißt: die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen. Zu gehen, weil es unerträglich ist und zu bleiben, weil man selbst am Wandel mitwirkt, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem Wechselverhältnis.
Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Umso verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.
Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den ersten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.
Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser Komplizenschaft. Die MigrantInnen aus Subsahara-Afrika, die aktuell in Libyen Opfer von Hetzjagden werden, waren unter Gaddafi seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert.
Die EU hat Libyen Millionen gezahlt, sowie Überwachungstechnik und Waffen geliefert. Und jetzt empören sich dieselben EU-Regierungen darüber, dass Gaddafi diese Waffen gegen sein eigenes Volk einsetzt. Seine einst besten Freunde – Berlusconi und Sarkozy – haben am vehementesten für militärische Angriffe gegen Gaddafis Truppen votiert und wundern sich jetzt, dass eine Flugverbotszone und Luftangriffe dem Bürgerkrieg kein Ende setzen, sondern im Gegenteil ihn auf brutale Weise zu einem Krieg verlängern. Dass die libysche Opposition, die zunächst jegliche Einmischung des Westens ablehnte, inzwischen sogar Bodentruppen von der NATO fordert, mag aus deren Lage verständlich sein. Klar ist, dass die westlichen Regierungen inklusive der deutschen mit ihren Interventionen ganz andere Ziele verfolgen als die Unterstützung des Kampfs für eine autonome, freie und soziale Gesellschaft in Libyen. Es geht weiterhin um Macht, Einfluss und die Absicherung der Dominanz europäischer Unternehmen in Afrika.
Mit der zunehmenden Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Libyen und MigrantInnen aus Tunesien wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die Folgen sind unzählige Rückschiebungen und Todesfälle im Mittelmeer. Am 6. April kenterte z.B. vor Lampedusa ein Boot mit etwa 300 Flüchtlingen aus Afrika, und ungefähr 250 von ihnen ertranken. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.
Während in die Nachbarländer Libyens in den letzten Wochen etwa eine halbe Million Menschen flüchteten, von denen viele bereits in ihre Herkunftsländer zurückkehrten oder zurück geführt wurden, sind bisher erst etwas mehr als 25.000 in Europa angekommen. Allein in das mit über 10.000 Menschen überfüllte Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze kommen täglich 2500 bis 3500 neue Flüchtlinge. Aber statt ihnen wie die TunesierInnen Solidarität zu zeigen, streiten sich die EU-Regierungen über ihre Aufnahme. Weil Italien tunesischen MigrantInnen, die in Europa Familienangehörige aufsuchen und Arbeit finden wollen, um die Entwicklung in ihrem Land zu unterstützen, sechsmonatige Aufenthaltserlaubnisse erteilt, sperrt Frankreich seine Grenzen, und auch Deutschland will wieder Grenzkontrollen einführen. Und Italien schiebt neu Ankommende gnadenlos nach Tunesien zurück.
Deutschland ist so „großzügig“, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen, darüber hinaus erklärte Innenminister Friedrich: „Italien muss seiner Verantwortung gerecht werden“. Ansonsten sollen eritreische und sudanesische Flüchtlinge jetzt in von EU-Geldern errichteten Lagern in Rumänien und Bulgarien vorübergehend aufgenommen werden. In eben jene Länder sowie in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens werden trotz Verfolgung aktuell wieder Roma aus Deutschland abgeschoben. Es liegt auch an uns, ob diese EU-Flüchtlingspolitik so weitergeht!
MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den
Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.
In allen EU-Mitgliedsstaaten gibt vielfach Protest gegen die EU-Abschottung, aber auch gegen die Rolle der eigenen Regierungen. Deshalb stehen wir heute hier, gegen den deutschen Innenminister, gegen die rassistische Stimmungsmache, die täglich aus der Regierung kommt, gegen die deutsche Beteiligung an Frontex und der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Das verheimlichte Massaker an den Toren zur EU
Beinahe jeden Tag müssen Menschen an den Grenzen Europas sterben. Seit Anfang dieses Jahres sind es knapp 500 gewesen. Andererseits wird beinahe wie ein Wettrennen begangen, schnellstmöglich Zahlen derer zu nennen, die an den Küsten Europas landen. Die Zahl jener Menschen aber, die niemals mehr ankommen können, werden unter den Tisch gekehrt. Tag für Tag und Jahr für Jahr sterben Menschen, deren Körper aus dem Bewusstsein gelöscht werden und am Grund des mediterranen Friedhofs begraben enden.
Das Projekt „Fortress Europe“ dokumentiert mehr als 16.265 Todesfälle seit 1988 an den Grenzen der EU. Grundlage der Dokumentation sind Nachrichten internationaler Medien. Die wirkliche Anzahl der Toten ist unbekannt und mit Sicherheit weit höher. Nur die Familien der Verschwundenen wissen es, die sich von Marocco bis Sri Lanka seit Jahren die Frage stellen, was mit ihren Söhnen und Töchtern passiert ist, die vor Jahren nach Europa aufgebrochen und nie wieder zurückgekehrt sind.
Die folgende unvollständige Übersicht verdeutlicht wo und wie die Menschen zu Tode kommen:
Im Mittelmeer und im atlantischen Ozean (in Richtung der kanarischen Inseln) sind 11.502 Menschen ertrunken. Die Hälfte aller Leichen wurden nie wieder gefunden. Im Kanal von Sizilien zwischen Libyen, Ägypten, Tunesien, Malta sowie Italien starben 4.497 Menschen, von denen 3.358 verschollen sind. Weiterhin sind 186 Menschen auf der Fahrt von Algerien nach Sardinien gestorben. Entlang der Route durch Senegal, Mauretanien, der westlichen Sahara, Algerien und Marokko nach Spanien (Richtung Kanaren oder auf der Meerenge von Gibraltar) sind mindestens 4.552 Menschen umgekommen, von denen 2.332 als verschollen gelten. Im ägäischen Meer, zwischen der Türkei und Griechenland, haben 1.389 Migrant_innen ihr Leben verloren, von denen 827 verschollen sind. Im adriatischen Meer sind zwischen Albanien, Montenegro, Griechenland und Italien 640 Menschen gestorben, von denen als 256 verschollen gelten. Darüber hinaus sind in Richtung der französischen Insel Mayotte im indischen Ozean 629 Menschen umgekommen. Das Meer wird von vielen Migrant_innen nicht nur auf Passagierschiffen, sondern oft auch auf Fähren oder im Lagerraum von Handelsschiffen oder irgendeinem Container versteckt, überquert: zum Beispiel zwischen Griechenland und Italien. Aber auch hier sind die Bedingungen sehr schlecht: 154 der belegten Todesfälle sind auf Ersticken oder Ertrinken zurück zu führen.
Für alle Migrant_innen aus dem Süden des afrikanischen Kontinents ist die Sahara ein gefährliches aber notwendiges Durchreisegebiet. Die große Wüste trennt Westafrika und das Horn von Afrika vom Mittelmeer. Sie wird per LKW und Off-Roads durchquert, die von Sudan, Chad, Niger und Mali nach Libyen oder Algerien fahren. Seit 1996 sind dabei mindestens 1.703 Menschen umgekommen. Aber es gibt, so sagen es viele Überlebende, beinahe bei jeder Fahrt Tote. So sind die von der Presse gezählten Todesfälle wohl eine Untertreibung. Viele dieser Menschen sterben auch bei Massenabschiebungen die von den Regierungen in Tripolis, Algier oder Rabat durchgeführt werden. Deren gewohnte Praxis ist es seit Jahren auch, Gruppen von hunderten Menschen in der Wüste am Grenzgebiet sich alleine zu überlassen.
In Libyen wurden in den letzten Jahren Episoden schwerer Gewalt gegenüber Migrant_innen verzeichnet. Es gibt keine Daten zu dieser schwarzen Chronik. Im Jahr 2006 haben Human Rights Watch und Afvic die Regierung in Tripolis beschuldigt, willkürliche Verhaftungen durchzuführen und Folter in den Aufnahmelagern für Migrant_innen auszuüben. Von diesen Aufnahmelagern sind 3 vermutlich von Italien finanziert. Im September 2000 wurden in Zawiyah, im Norden des Landes, mindestens 560 Migrant_innen bei rassistischen Krawallen getötet.
In LKWs versteckt haben 367 Menschen durch Verkehrsunfälle, Erstickung oder von den Waren erdrückt ihr Leben gelassen. Und mindestens 298 Migrant_innen sind beim Versuch ertrunken, über Grenzflüsse zu gelangen: die meisten Menschen sterben gegenwärtig im Evros zwischen der Türkei und Griechenland, wie in der Vergangenheit in der Oder-Neisse zwischen Polen und Deutschland, der Sava zwischen Bosnien und Kroatien, der Morava/March zwischen der Slovakei, Tschechien und Österreich sowie der Tisza zwischen Serbien und Ungarn. Weitere 114 Personen sind aufgrund der Kälte gestorben, als sie zu Fuß die Pässe zwischen Griechenland und der Türkei zu überqueren versuchten. In der griechischen Provinz Evros, an der nordöstlichen Grenze zur Türkei, gibt es noch Minenfelder. Von diesen wurden 92 Menschen getötet, als sie versuchten, zu Fuß die Grenze zu überqueren.
Durch Schüsse der Grenzpolizei wurden 282 Migrant_innen umgebracht: 37 von ihnen in Ceuta und Melilla (den beiden spanischen Enklaven in Marokko), 50 in Gambia, 121 in Ägypten – 83 von ihnen an der Grenze zu Israel – und weitere 32 entlang der türkischen Grenze zum Iran und Irak. Aber es morden auch die Abschiebeprozeduren Frankreichs, Belgiens, Großbritanniens, Deutschlands, Österreichs, Spaniens, der Schweiz und die Externalisierung der Kontrollen nach Marokko oder Lybien. 41 Menschen sind schließlich erfroren, als sie sich im offenen Fahrgestell der Flugzeuge nach Europa versteckten. Und weitere 33 Menschen haben ihr Leben beim Versuch verloren, von Calais aus nach England zu kommen: In LKWs versteckt, die dort in Richtung Dover einchecken, oder unter Zügen, die den Ärmelkanal durchqueren. 3 Personen sind im Ärmelkanal ertrunken und 12 Menschen starben, als sie anderen Grenzen von Zügen erfasst wurden.“

Bis zur letzten Patrone: Die Verteidigung der „deutschen Leitkultur“ durch CDU/CSU
Am 9. März 2011 hielt der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer anlässlich des politischen Aschermittwochs der CSU in Passau eine Rede zum Thema Guttenberg, Hartz IV und natürlich auch zum Begriff der „deutschen Leitkultur“.
Der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Terminus Leitkultur, als der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, am 25. Oktober 2000 Regeln für Immigration und Integration als deutsche Leitkultur forderte und sich gleichzeitig gegen Multikulturalismus wandte. Seit dem wird dieser „Leitkultur“-Gedanke, wie wir leider wissen, nicht nur von der CDU verwendet.
Der bayrische Ministerpräsident Seehofer fügte nun hinzu, dass eine Gesellschaft auf Sand gebaut sei, wenn sie kein Leitbild hätte. Diese Leitkultur sei für die CSU in Deutschland und Bayern aus der Kultur und der Historie heraus unbestreitbar die christliche Prägung, mit jüdischen Wurzeln und der Aufklärung.
Es schloss sich eine breitere Diskussion unter Politiker_innen an, ob er damit Recht habe und was sonst noch alles zur Leitkultur gehören müsste. Die meisten Wissenschaftler_innen und Kulturtreibende verweigerten sich dieser beschränkten Diskussionen, weil keine Gesellschaft so einfach mit ein paar Leitbilder zu beschreiben sei. Wenige humorvolle Historiker_innen sahen sich gemüßigt zumindest mitzuteilen, dass der deutsche Militarismus und Faschismus wohl einen größeren Einfluss auf die heutige Verfasstheit des deutschen Staatswesens hatten als irgendwelche Religionen.
Doch Seehofer ging es, wie seinem Vorgänger Merz, sicher nicht um eine genaue Gesellschaftsanalyse. Vielmehr soll die Suche nach irgendwelchen Wurzeln und Jahrhunderte überdauernden Werten und Weltbildern ein deutsches Identitätsbild und Nationalbewußtsein schärfen, welches wiederum gegen andere Identitäten, Nationen, Religionen und Kulturkreise in Stellung gebracht werden kann. Bei Seehofer ging es denn auch vorrangig gegen Migrant_innen. So führte er in seiner Rede weiter aus, er werde die vermeintliche Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme mit der letzten Patrone bekämpfen. Die Formulierung „bis zur letzten Patrone“ wurde von den Nazis als Durchhalteparole bei der „Verteidigung“ Berlins im März 1945 benutzt.
Derselbe Seehofer forderte vor ein paar Monaten die Beschränkung der sogenannten „Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“. Und nun will er dem offensichtlich bewaffnet entgegentreten. Den Griff zu militärischen Mitteln gegen Migrant_lnnen beschreibt der Ministerpräsident mit einer besonderen Wortwahl, wohlwissend der historischen Bedeutung. Doch welchen Zweck verfolgt er?
Die Unionsparteien wollen im Superwahljahr 2011 die konservativ bis extrem rechts orientierten Wähler_innen weiterhin bei sich sehen und verhindern, dass neben ihnen eine neue Rechtspartei entsteht. Zum anderen sorgen die fast wöchentlich ausposaunten rassistischen Kriegserklärungen der leidlichen „Integrationsdebatte“ dafür, dass die deutschen Bürger_innen, die nicht von Rassismus betroffen sind, sich häufiger rassistisch zu Wort melden und zu allem anderen was die Regierung so macht schweigt. Und parallel zu diesem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung und Bevormundung erwarten sie von Migrant_innen, dass diese sich einheimisch fühlen.
Vor einem Monat fand hier vor der bayrischen Landesvertretung deshalb schon eine Protestkundgebung des Kreuzberger Allmende-Vereins statt. Im Aufruf hieß es: Seehofer (CSU) erklärt uns den Krieg? Unsere Antwort: Hier hast du die letzte Patrone! Schieß doch, wenn du Mumm hast!
Eines können wir in jedem Fall festhalten: Wer das Wort „Leitkultur“ in den Mund nimmt, führt nichts Gutes im Schilde. Das Betonen von bestimmten Gemeinsamkeiten, will zwar erst mal vereinen – aber das auch nur, um im nächsten Atemzug zu definieren wer alles nicht zu diesem besonderen Kreis dazugehört. Bekanntlich sind die Deutschen bei dieser Sportart der Völkerkunde Weltmeister.

ABOLISH – erfolgreicher Auftakt zur Kampagne gegen diskriminierende Flüchtlingsgesetze
An über 20 Orten hat am 22. März mit Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenaktionen und Pressekonferenzen die bundesweite Kampagne „ABOLISH – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ gestartet. Unter anderem gab es einen gemeinsamen Protest des „The Voice Refugee Forum“ und der BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Zella-Mehlis in Thüringen, eine Demonstration durch München zu den Parteizentralen von FDP, SPD und Grünen und eine Kundgebung beim Landratsamt Oberursel in Hessen. In Berlin fand eine Informations-Kundgebung gegen den privaten Betreiber von Sammelunterkünften für Flüchtlinge K&S auf dem Heinrichplatz statt. Im brandenburgischen Herzberg demonstrierten wir zusammen mit Insassen des Lagers Hohenleipisch für die Auflösung und Unterbringung in normalen Wohnungen. Doch der dezentrale Aktionstag 22. März war nur der Anfang.
Ziel der ABOLISH-Kampagne ist die Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge, wie des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und der die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen durch die „Residenzpflicht“. Denn diese Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für die entwürdigenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge in vielen Lagern in ganz Deutschland seit über einem Jahr mit öffentlichen Protesten, Hungerstreiks und Essenspaketeboykott ankämpfen. Zitat „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, beschreibt Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist die Situation von rund 40.000 Flüchtlingen, die in Deutschland in Lagern untergebracht sind.
Tagtäglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Die Kampagne „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ basiert auf diesen alltäglichen Kämpfen und zielt darauf ab, rassistische Gesetze in Deutschland mit ihren schwerwiegenden Folgen der Stigmatisierung, Isolierung und Verfolgung von Flüchtlingen endgültig abzuschaffen. Dabei steht vor allem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Mittelpunkt der Kampagne.
Dieses Gesetz, verabschiedet in der extrem ausländerfeindlichen Stimmung von 1993, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit Streiks und Protesten wehren.
In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als deutsche Leistungsempfänger, sondern auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.
Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.
Außerdem wird Flüchtlingen in Deutschland durch die sogenannte „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen.
All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.
Wir werden diese Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland auf keinen Fall den Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst die Gelegenheit nutzen, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Für uns steht fest: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar!
Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!
Am 11. Juni werden wir hier in Berlin-Mitte eine bundesweite Demo gegen rassistische Sondergesetze im Rahmen der Abolish!-Kampagne durchführen. Informiert euch unter kampagne-abolish.info

Die angeblich sicheren Drittstaaten
Wenn Flüchtlinge in Europa ankommen und einen Asylantrag stellen, wird sofort geprüft über welchen Weg sie eingereist sind. Wenn sie vorher in einem Land waren, dass als „sicher“ gilt, können sie ohne Probleme dorthin abgeschoben werden und müssen dort einen Asylantrag stellen. Dieses Verfahren gilt in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. Seitdem sind nur noch diejenigen Antragsberechtigt die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Die europäische Union bemüht sich nun ebenso darum dass alle umliegenden Staaten als sicher klassifiziert werden um auf dem Landweg faktisch nicht mehr für Flüchtlinge zuständig zu sein.
Das “Border Monitoring Project Ukraine“ dokumentiert das Zurückschieben von Flüchtlingen und Minderjährigen an der östlichen Außengrenze der EU in die Ukraine. Im aktuellen Bericht vom Januar 2011 kommt man zu der Feststellung, dass die Ukraine zwar als sicher gilt, aber es kein funktionierendes Asylsystem gibt.
Dutzende Flüchtlinge berichten, dass ihnen ihr Recht auf Zugang zum Asylverfahren in den östlichen EU-Staaten verwehrt wurde und sie innerhalb kürzester Zeit in die Ukraine abgeschoben wurden. Dort landen sie in ukrainischen Haftlagern, in denen sie ohne rechtsstaatliche Verfahren in der Regel ein halbes Jahr festgehalten werden. Von einem Asylsystem kann in der Ukraine nicht die Rede sein. Die Zurückweisungen durch EU-Beamte in die Ukraine stellt einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Betroffen sind nicht zuletzt Asylsuchende, die aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia oder Afghanistan geflohen sind. Wir sehen, das EU-Grenzregime hat viele Gesichter und Ausprägungen.

Flüchtlingslager in Australien
Auch am anderen Ende der Welt wird Migration mit aller Macht bekämpft. Gestern haben in Australien, in den Städten Melbourne und Curtin, rund 300 AntirassistInnen gegen Abschiebelager demonstriert. Wie in Deutschland, werden Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen für lange Zeit in gesonderte Gefängnisse gesperrt. In Australien werden so rund 7000 Flüchtlinge meist für mehrere Jahre weggesperrt obwohl sie nichts verbrochen haben. Die humanitäre Situation in den Knästen ist meist noch miserabler als in den normalen Gefängnisse. Letzte Woche haben einige Insassen in Abschiebegefängnissen rebelliert. Sie zündeten Zellen an und besetzten die Dächer. Ihre Forderungen sind Aufenthaltserlaubnis und Schutz vor Abschiebungen. Die Behörden weigerten sich zu verhandeln und der kleine Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Auch 16 Unterstützer wurden gestern von der australischen Polizei festgenommen. Der Kampf um Befreiung und gegen Grenzen ist international!