29. August 2011: Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung

Videokundgebung 19.30 Uhr | Lausitzer Platz

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen. Flyer
Vor allem das Park-Cafe „Edelweiss“ und einige AnwohnerInnen haben bei der Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der Roma moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und z.B. die sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige potentielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden, da sie den Anblick von Armut im Görlitzer Park nicht länger ertragen. Das Bezirksamt Kreuzberg schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab – schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden.
Ein Runder Tisch entschied Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben. Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das Ordnungsamt und Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung zeitnah geräumt.
Schon im Jahr 2009 sorgte eine ähnliche Konstellation im Görli für die Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche von rund 100 Roma, die durch die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet wurde. 250,- Euro für jeden Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische Freizügigkeit nach Berliner Gangart. Seit dem ist angeblich einiges passiert. Der Senat hat eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Roma“ initiiert und in Neukölln, wo am meisten Roma in Mietskasernen unterkommen, wurden gezielt Roma-Kinder eingeschult. Trotzdem sind die Bezirke von einigen Dutzend Roma jeweils in den Sommermonaten humanitär überfordert. Ob nur unfähig oder mit Absicht – das Politikversagen sorgt Jahr für Jahr für die gleichen rassistischen Bilder im Sommerloch. Die Sicht der Betroffenen spielt dabei keine Rolle.
Eine Aufklärungshilfe: Obwohl Roma etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung Rumäniens stellen, werden sie nach Angaben von Amnesty International systematisch staatlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Drei Viertel der Roma seien von Armut betroffen. Spätestens seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 gibt es deshalb verstärkte Armutsmigration. In Bulgarien ist die Situation der Roma ähnlich. Das Recht auf Freizügigkeit gibt rumänischen und bulgarischen Bürgern zunächst für die Dauer von drei Monaten die Möglichkeit sich ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten aufzuhalten. Danach ist die Selbstversorgung durch den Nachweis von selbstständiger Arbeit (eigenes Gewerbe), oder zumindest die Aussicht darauf, erforderlich. Für Bulgaren und Rumänen gilt nämlich „nachrangiger Arbeitsmarktzugang“, was in Berlin einem Arbeitsverbot gleichkommt. Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine Notfallversorgung hinaus, gibt es erst wenn eine lange Zeit gearbeitet wurde.
Diejenigen Roma, die den Ausweg aus der Armut in anderen EU-Ländern suchen, haben also erschwerte Bedingungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Aufgrund der systematischen antiziganistischen Diskriminierung ist ihnen vielfach auch der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt. In Deutschland angekommen, verbleiben den Roma mangels staatlich verbriefter Qualifikationen häufig nur wenig Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Arbeit bringt oft gerade genug Geld ein, um für Unterhalt und Miete zu sorgen. Allein mit präventiver Sozialarbeit durch die Beratungsstellen wird keine grundlegende Verbesserung zu erreichen sein.
Das Verantwortungs-Ping-Pong und der ungenierte Antiziganismus passen zu einer Stadt, die mit „Weltoffenheit“ kokettiert und gleichzeitig den brutalen Sozialchauvinismus nicht abzulegen vermag. Der Ekel der Privilegierten trifft jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können und so zum Spielball der Behörden werden.
Aufgrund ihrer Verfolgung in Rumänien und der systematischen Unterdrückung ist es vielmehr eine politische Pflicht den Roma Hilfestellung zu gewähren, sofern diese gewollt ist. Die geplante Nötigung der Roma Wohnungsangebote anzunehmen, um nicht gewaltsam geräumt zu werden, ist jedenfalls nicht die Hilfe die nötig wäre.

Im Rahmen der Kampagen Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung der Roma im Görli