Demo und Kundgebung vor dem Landratsamt in Oranienburg am 11.10.2011

Demo zum Kundgebungsort
ab S-Bhf Oranienburg 11.10.2011 15:30
IN OBERHAVEL, IN COTTBUS, IN HAVELLAND, IN OBERSPREEWALD-LAUSITZ, IM GANZEN LAND: GUTSCHEINE ABSCHAFFEN!
Aufruf von Women in Exile and friends
Treffpunkte in Berlin: Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30, Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40

Gemeinsamer Aufruf von: Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.), IG-Metall und Verdi Oberhavel, Flüchtlingsrat Brandenburg
Kundgebung vor dem Landratsamt in OranienburgAdolf-Dechert-Str.1 um 16.30 Uhr
Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge –auch in Oberhavel !
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel!
* Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine.
Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen
Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.
* Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel
undBrandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel
unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden
Gutscheinpraxis.
* Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf
Bargeldauszahlung ausgesprochen.
* Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der
ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
* Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und
Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate
ganz zu schweigen )
* Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte
Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines
menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für
Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der
Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz
steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel
wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten.

Die unter SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter straff geführte Verwaltung ist für Argumente nicht zugänglich – ganz offensichtlich sollen Flüchtlinge weiter ausgegrenzt werden.

*Sagen wir SPD – Landrat Schröter und der von ihm geführten Verwaltung noch einmal in einfachen, verständlichen Worten, was wir von ihren Sonderregelungen für Flüchtlinge halten !*