Asylknast in Schönefeld

14.10.2011 TAZ
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Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgefängnis bekommen. Flüchtlingsräte laufen Sturm, Innenbehörden verweisen auf Bundesrecht.

Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgewahrsam für Flüchtlinge bekommen. Geplant sei eine Einrichtung für bis zu 30 Personen, teilt das Brandenburgische Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage mit. Jährlich rechnet das Land mit bis zu 300 Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld. Flüchtlingsräte, die Grünen sowie der Republikanische Anwälteverein fordern, auf das Gefängnis zu verzichten. Statt der zweifelhaften Schnellverfahren müssten eintreffende Flüchtlinge ein reguläres Asylverfahren erhalten.
Nach Bundesrecht sollen Flüchtlinge, die aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ auf einem deutschen Flughafen einreisen, ihr Asylverfahren noch vor Ort durchführen – sofern eine „Unterbringung“ möglich ist. In den verkürzten Verfahren entscheidet das Bundesamt für Migration innerhalb von zwei Tagen über den Verbleib der Flüchtlinge. Gegen einen Negativbescheid können diese nur innerhalb von drei Tagen klagen. „Wie soll in dieser kurzen Zeit und unter Haftbedingungen ein faires Verfahren durchgeführt werden?“, schimpft Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.
Asylgefängnisse gibt es nur in Frankfurt/Main, Hamburg, München, Düsseldorf und Schönefeld. Dort handelt es sich um ein altes Polizeigebäude auf dem Vorfeld. Die Fallzahlen der Verfahren sind marginal, einzig in Frankfurt/Main gibt es rund 300 Fälle jährlich. In Schönefeld gab es zwischen 1999 und 2008 insgesamt nur 47 Fälle, wovon 38 in normalen Verfahren weitergeführt wurden.
Die Berliner Innenverwaltung nahm keine Stellung und verwies auf die Zuständigkeit Brandenburgs und des Bundesinnenministeriums. Die Brandenburgische Ausländerbehörde als künftiger Betreiber der Haftanstalt wies die Kritik zurück. „Wir würden uns an nichts beteiligen, was rechtstaatlich zweifelhaft wäre“, sagte Ingo Decker, Sprecher des märkischen Innenministers Dietmar Woidke (SPD). Laut Antwort des Ministeriums auf die Grünen-Anfrage wird es in der „Unterkunft“ auch „Freizeiträume, Kinderspielzimmer und einen Gebetsraum“ geben sowie einen Außenbereich mit „Kinderspielplatz und Sportgeräten“. Rechtsanwälten, Beratern, Angehörigen und Dolmetschern werde „grundsätzlich ungehindert Zugang gewährt“. Der Aufenthalt der Asylbewerber werde „in der Regel auf wenige Tage beschränkt“ sein. Die Einrichtung soll zeitgleich mit dem Flughafen im Juni 2012 in Betrieb gehen.
Der Flüchtlingsrat bleibt bei seiner Kritik: „Auch mit Spielplätzen ist und bleibt es ein Gefängnis“, so Classen. Auch die Berliner Grünen fordern, auf den Flughafengewahrsam zu verzichten. „Solch ein juristisch problematisches Verfahren heute noch einzuführen, ist genau der falsche Ansatz“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Canan Bayram. Menschen in Not werde so eine „gründliche und anständige Prüfung“ ihres Asylverfahrens verwehrt. Aus Berlin unter Rot-Schwarz sei wenig Widerstand gegen den Gefängnisbau zu erwarten, fürchtet Bayram. Sie kündigt an: „Wir werden das aber nicht einfach so hinzunehmen.“