Archiv für Dezember 2011

Kampagne gegen Flughafenasylverfahren und Gewahrsam auf dem BBI

Mit großen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens! Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Während der Dauer des Verfahrens werden sie auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab. Trotz scharfer Kritik stellen die verantwortlichen Politiker_innen auf Bundes- und Landesebene in Berlin und Brandenburg auf Durchzug! Die politischen Entscheidungsträger_innen müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Vor allen Dingen jedoch müssen wir die Inbetriebnahme dieses Asylknastes verhindern. Es kann nicht sein, dass das Grundrecht auf Asyl einer weiteren rassistischen Maßnahme zur Abschreckung von Flüchtlingen zum Opfer fällt.

ENGLISH: With a big inauguration celebration the new airport Berlin Schönefeld will be opened on June third 2012.The fact that this is also the date where a new deportation prison will be opened-in the transit area of this new airport-is a lot less known. The deportation prison on the airport has the purpose to help enforce an accelerated and shortened asylum procedure for refugees that arrive by plane called the “airport procedure”. The German law (Asylverfahrensgesetz) demands a procedure before the actual entering of the country. During this procedure the refugees are held on the airport territory. This procedure is already been taking place in larger quantities on the airports in Frankfurt and Düsseldorf. Where it was shown that this accelerated procedure has human rights violating consequences : the shortening of the asylum procedure gives government agencies and courts no time for the proper sighting of the documents and leads to a premature denial of the asylum in most of the cases. Even though there has been harsh criticism about this airport procedure the politicians in Berlin and Brandenburg are choosing not to listen. Those who are in charge of the human rights mocking and violating practice have to be named and made accountable for their actions. But above all the aim is to prevent this atrocious prison from opening. It is not acceptable that the constitutional right to asylum has become an instrument of German foreign policy and by that that is further diminished and forced into oblivion.

FRENCH: Le 3 juin 2012, de grandes fêtes officielles sont prévues pour l‘ouverture du nouvel aéroport international de Berlin-Schönefeld. Ce dont on parle beaucoup moins, c‘est qu‘ un centre de rétention doit ouvrir en même temps, où seraient emprisonné-e-s les réfugié-e-s en vue de leur expulsion du territoire allemand – sur le terrain-même du nouvel aéroport, dans la zone de transit! Les organisations de réfugié-e-s et de défense des Droits Humains se mobilisent depuis des mois contre ce projet. Et pour cause: l‘expérience des aéroports de Francfort et Munich montre que les droits des réfugié-e-s ne valent pas cher dans la zone de transit. Malgré cela, les politiciens et politiciennes responsables au niveau de l‘État fédéral et des Land de Berlin et du Brandebourg continuent de faire la sourde oreille! S‘il n‘en tenait qu‘à ces responsables – ou plutôt, ces irresponsables –, on verra bientot à Schönefeld, comme dans les trois autres centres de rétention allemands, comment les réfugié-e-s sont privé-e-s de manière systématique de l‘accès à une procédure de demande d‘asile régulière. Il faut que les décideurs et décideuses soient enfin nommé-e-s et forcé-e-s de rendre des comptes. Il faut avant tout empêcher la mise en service de ce centre de déportation. Défendons le droit d‘asile contre cette nouvelle mesure raciste d‘intimidation des migrants et migrant-e-s.

Motardstraße soll geschlossen werden

16.12.2011 TAZ
Neue Unterkunft in Lichtenberg

Der Senat will die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Spandau schließen. Eine neue in Lichtenberg ist allerdings nicht groß genug. Flüchtlingsrat kritisiert das ganze Konzept.

Wohnen in eingezäunten und heruntergekommenen Containern im Spandauer Industriegebiet, abgeschieden von jeder Infrastruktur. Muffige Gemeinschaftsküchen, Großduschräume, die nicht abschließbar sind. Für all dies steht die Zentrale Erstaufnahmestelle des Landes Berlin für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße. Seit Jahren stehen die Wohnverhältnisse in der Kritik. Der Flüchtlingsrat spricht sogar von einem „Lager Motardstraße“. Damit soll bald Schluss sein. Berlin will „die Einrichtung in der Motardstraße perspektivisch schließen“, weil sie „sanierungsbedürftig ist“, teilt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der taz mit. Bereits unter Czajas Amtsvorgängerin Carola Blum (Linke) habe das Land damit begonnen, in der Lichtenberger Rhinstraße ein neues Gebäude herzurichten. (mehr…)

500 gegen Abschiebeknast Grünau und Schönefeld

Am Samstag haben in Berlin ca. 500 Leute gegen Abschiebeknäste demonstriert. Die Demo ging zum bestehenden Abschiebeknast Grünau, sie richtete sich aber auch gegen den geplanten Knast für das Flughafenasylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.

Presse: Junge Welt | Taz Bilder: Boeseraltermann | Kietzmann | Umbruch (mehr…)

Flughafenverfahren: Offener Brief an Wowereit übergeben


Alle Bilder bei flickr.com

Artikel: Indymedia, Junge Welt, Neues Deutschland

In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“.
Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und gehaltene Redebeiträge (mehr…)

Bargeld statt Gutscheine: Offener Brief des Flüchtlingsrates an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel

Offener Brief des Flüchtlingsrates an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen!
Die Abgeordneten des Kreistages haben in zwei Abstimmungen mehrheitlich dafür votiert, Flüchtlingen die Sozialhilfe in Form von Bargeld statt als Gutscheine auszuzahlen. Die Kreisverwaltung hat die Umsetzung dieser Beschlüsse bisher ausgesetzt mit der Begründung, sie wolle einen Erlass der Landesregierung zum Thema abwarten. (mehr…)

Voraktion: „Be Berlin – Be Schönefeld – Be Abschiebeknast!“

Zwei Tage vor der großen Demo gegen Abschiebehaft veranstalten wir eine kleine Kundgebung vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Donnerstag, 8.12.2011, 11 Uhr, Rotes Rathaus, Kundgebung
„Be Berlin – Be Schönefeld – Be Abschiebeknast!“
Gegen den Bau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld!
Das Flughafenasylverfahren ist hastig, unfair und mangelhaft!

Der regierenden Bürgermeister Wowereit sitzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die derzeit den neuen Flughafen Schönefeld BBI baut. In Zusammenarbeit mit dem Bund soll auf dem Gelände ein Gewahrsam mit 30 Haftplätzen für Asylsuchende errichtet werden. Baulich soll damit zementiert werden was in der Europäischen Union höchst umstritten ist: Asylsuchende, die auf dem Luftweg einreisen, werden pauschal im Transitbereich, also noch bevor sie Deutschland betreten können, inhaftiert und haben durch das beschleunigte Asylverfahren unter verminderten Rechten wenig Chancen auf Asyl. Die Abschiebung ist so gut wie sicher.
Die Erfahrungen von den Großflughäfen in Frankfurt und Düsseldorf, wo das sog. Flughafenverfahren schon lange angewandt wird, sind katastrophal. Sogar Kinder werden hier inhaftiert, während das Asylverfahren läuft. Das einzige Verbrechen, dass Flüchtlinge begehen ist in Deutschland um Asyl zu bitten. Das Verfahren verstößt gegen Menschenrechte und ist nur in Deutschland zulässig. Ein Verbot auf EU-Ebene wird von Deutschland seit 2005 boykottiert.
Die Länder Berlin und Brandenburg sollten sich im Bund für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen und nicht durch den Bau eines Gewahrsams unterstützen! Die abschreckende Asylgesetzgebung Deutschlands braucht keine weitere Aushöhlung durch beschleunigte Verfahren – es ist schon inhuman genug!
Bis zur Einweihung des Flughafens wird es weitere Aktionen zu dem Thema geben (u.a. am 10.12. um 15 Uhr gegen den Abschiebeknast in Grünau). Achtet auf Ankündigung, informiert euch und andere.