Bargeld statt Gutscheine: Offener Brief des Flüchtlingsrates an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel

Offener Brief des Flüchtlingsrates an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen!
Die Abgeordneten des Kreistages haben in zwei Abstimmungen mehrheitlich dafür votiert, Flüchtlingen die Sozialhilfe in Form von Bargeld statt als Gutscheine auszuzahlen. Die Kreisverwaltung hat die Umsetzung dieser Beschlüsse bisher ausgesetzt mit der Begründung, sie wolle einen Erlass der Landesregierung zum Thema abwarten.

Nun ist dieser Erlass da. Die Landesregierung stellt darin klar, dass und unter welchen Bedingungen die Umstellung auf Bargeldzahlung im Rahmen der geltenden Gesetze möglich ist. Damit stünde der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse nichts mehr im Weg. Trotzdem weigert sich der Landrat weiterhin dem Mehrheitsvotum zu folgen, was nicht nur für uns völlig unverständlich ist.

Im Erlass der Landesregierung heißt es:

Nach dem Wortlaut des Gesetzes „ist zwar von einem grundsätzlichen Vorrang der Gewährung von Sachleistungen auszugehen. Unter der Voraussetzung, dass es nach den Umständen erforderlich ist, steht den zuständigen Behörden allerdings ein verhältnismäßig weites Ermessen bezüglich der Alternativleistungsformen zu. Bei der Bewertung „des nach den Umständen Erforderlichen“ können sowohl Gesichtspunkte aus Sicht der Behörde als auch aus Sicht der Betroffenen selbst eine Rolle spielen. Gründe aus Sicht der Behörde, die eine Ermessensentscheidung zugunsten von Geldleistungen rechtfertigen können, sind beispielsweise: – höherer verwaltungstechnischer oder organisatorischer Aufwand bei Gewährung von Sachleistungen oder Gutscheinen; hierzu gehören zum Beispiel auch vermehrte Probleme in Bezug auf geeignete Anbieter oder Lieferanten – höherer Kostenaufwand bei Gewährung von Sachleistungen oder Gutscheinen – Pflicht zur Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums; dieses kann zum Beispiel in Frage gestellt sein, wenn im Rahmen eines Gutscheinsystems nur eine kleine Anzahl an Läden zur Verfügung steht, die ein höheres Preisniveau als Discounter aufweisen. Als Gründe, die aus Sicht der Betroffenen eine Entscheidung zugunsten von Geldleistungen rechtfertigen können, kommen insbesondere in Betracht: – individueller Ernährungsbedarf – Unterbringung in einer Mietwohnung.“

Die Landesregierung stellt also eindeutig fest, dass Bargeldzahlung möglich ist, wenn eine der aufgezählten Voraussetzungen erfüllt ist. Diese Rechtsauffassung wird von der Mehrheit der Länder und Kreise, die bereits auf Bargeldzahlung umgestellt haben, geteilt, und es gibt – entgegen der Behauptung der Kreisverwaltung – kein Gerichtsurteil, das deren Praxis grundsätzlich widerspricht. Damit ist die Bargeldzahlung eine Frage des politischen Willens, der vom Kreistag bereits zwei Mal mehrheitlich geäußert wurde.

In einer Pressemitteilung vom 17. November 2011 besteht die Kreisverwaltung dagegen auf der Beibehaltung der Gutscheine und begründet das mit einer befremdenden Interpretation des Erlasses der Landesregierung. In der Pressemitteilung heißt es:
Die Verwaltungsvorschrift betont weiterhin den Vorrang des Sachleistungsprinzips. Den Behörden wird ein relativ weites Ermessen bezüglich der Alternativleistungsformen eingeräumt, dennoch bleibt es dabei, dass nur in begründeten Fällen eine Umstellung auf Geldleistungen gerechtfertigt ist. Mit dem Verzicht auf eine Weisung für diesen Personenkreis sieht sich der Landkreis Oberhavel in seiner Rechtsposition gestärkt und wird an seiner bisherigen Praxis in der Umsetzung des Asylbewerberleistungs-gesetzes festhalten.

Die Kreisverwaltung stellt hier zunächst (zum wiederholten Male im Konflikt um die Bargeldzahlungen*) eine manipulative Behauptungen auf: die Landesregierung würde in ihrem Erlass den Vorrang des Sachleistungsprinzips betonen. Die Landesregierung stellt den Vorrang aber nur fest und zeigt den Ermessensspielraum für nachrangige Leistungsformen auf. Die Kreisverwaltung unterstellt weiter, sie habe eine andere Rechtsauffassung als die Landesregierung, was nicht der Fall ist, denn „dass nur in begründeten Fällen eine Umstellung auf Geldleistung gerechtfertigt ist“, wie es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt, stellt die Landesregierung nicht in Frage, sondern listet eine Reihe eben dieser Gründe auf, die die Kreisverwaltung zu ignorieren offensichtlich entschlossen ist. Denn auf diese Gründe wird nicht weiter eingegangen. Stattdessen heißt es unbegründet, man halte an der bisherigen Praxis fest.

Diese Praxis sieht so aus: In den letzten Monaten haben Flüchtlinge wiederholt in zahlreichen Einzelanträgen ihren individuellen Bedarf aufgelistet, der mit Gutscheinen nicht gedeckt werden kann. Als Antwort erhielten alle pauschal eine gleichlautende Ablehnung. Bleibt es dabei, so werden diejenigen, deren Leistungssatz ohnehin schon ein Drittel unter dem Existenzminimum ( sog. Hartz-IV- Leistungen) liegt, durch den Einkauf mit Gutscheinen weiter zusätzliche Verluste hinnehmen müssen und sie werden weiterhin (für alle sichtbar) als Menschen zweiter Klasse diskriminiert und ausgegrenzt.

Viele Initiativen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung in Brandenburg engagieren, haben sich über die Voten des Kreistages gefreut, die diskriminierenden und Armut verschärfenden Gutscheine abzuschaffen. Die fortgesetzte Weigerung des Landrates, den Kreistagsbeschluss umzusetzen, ruft Verwunderung, Ärger und Sorge um die Verlässlichkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen hervor.

Wir bitten Sie, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über rechtsextremen Terror in Deutschland, sich dafür einzusetzen, dass die Kreisverwaltung dem Mehrheitsvotum folgt. Denn wir sehen es als eine Verantwortung der gewählten Abgeordneten an, für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen Sorge zu tragen und dafür einzutreten, diskriminierendes und ausgrenzendes Behördenhandeln zu beenden, wo immer es in ihrem Einflussbereich möglich ist.

Beate Selders

Potsdam, den 5.12.2011

* Es ließen sich mehrere solcher manipulativen Falschbehauptungen aufzählen. Hier nur ein weiteres Beispiel: Auf der Kreistagssitzung am 8. Juni gab Sozialdezernent Garske auf Nachfrage an, es gäbe über 70 Geschäfte, in denen Flüchtlinge mit Gutscheinen einkaufen könnten. Tatsächlich sind es eine handvoll Ketten, die zusammengenommen im ganzen Landkreis vielleicht diese Anzahl Filialen betreiben.

Ergänzender rechtlicher Hinweis:
In §3 Abs. 2 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes heißt es:
„Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen (gemeint ist damit die Erstaufnahmeeinrichtung, nicht das später zugewiesene Übergangswohnheim im Landkreis) im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.“
Es ist vollkommen unstrittig, dass dieses Gesetz von dem Vorrang der Sachleistungen spricht. Wir möchten nur nochmals daraufhin weisen, dass Sachleistungen i. S. d. Gesetzes direkte Versorgung in Form von Lebensmitteln bedeutet. Somit hat sich der Landkreis mit der Umstellung auf Gutscheinscheinausgabe schon lange vom Sachleistungsprinzip verabschiedet. Folgt man dem Gesetzeslaut, können anstelle der Sachleistungen alternativ Wertgutscheine oder Geldleistungen ausgezahlt werden, wenn es „nach den Umständen erforderlich ist“. Zur Auslegung dessen, was als „nach den Umständen erforderlich“ gilt und eine Umstellung auf Bargeld begründen kann, liegt nun der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie vor. Damit ist die geforderte Rechtssicherheit hergestellt.