Flughafenverfahren: Offener Brief an Wowereit übergeben


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Artikel: Indymedia, Junge Welt, Neues Deutschland

In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“.
Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und gehaltene Redebeiträge

8. Dezember 2011: Forderungen an den Berliner Bürgermeister

Gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung
von Asyl-Schnellverfahren.

1. Wir lehnen das Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab.
2. Wir fordern die Länder Brandenburg und Berlin auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen.
3. Wir fordern die Länder Brandenburg und Berlin auf, sich im Bund generell gegen die Inhaftierung Schutzsuchender und gegen das Asyl-Schnellverfahren zu engagieren.

Hintergrund

Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtung“ gebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können.
Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährige AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden. Voraussetzung ist, dass auf dem Flughafengelände eine geeignete „Unterkunft“ existiert.
Innerhalb von zwei Tagen findet die Asyl-Anhörung statt und es ergeht eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ bleibt den AsylbewerberInnen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird ein solcher Antrag binnen zweier Wochen abgelehnt, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird.
Der Zeitdruck macht es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe substantiiert vortragen zu können. Auch der erschwerte Zugang zu RechtsanwältInnen verhindert, dass sich die Asylsuchenden ausreichend auf ihre Anhörung vorbereiten können und schmälert ihre Aussicht erheblich, als Flüchtling in Deutschland anerkannt zu werden.
Darüber hinaus lässt die kurze Frist zur Einreichung eines Eilantrags ein sachgemäßes Beschreiten des Rechtswegs nicht zu: Es ist schlicht unmöglich, die geforderten schriftlichen Begründungen rechtzeitig beizubringen. Da die Ablehnung von Eilrechtsanträgen durch das Gericht bereits ohne schriftliche Begründung rechtskräftig wird, können die Betroffenen abgeschoben werden, bevor sie die Möglichkeit erhalten, weiteren Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Eine Abschiebung kann auch durchgeführt werden, wenn über die Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid noch nicht entschieden wurde.
Auf den meisten deutschen Flughäfen wird auf das Flughafenverfahren verzichtet, so auch in Berlin-Tegel, Stuttgart, Köln/Bonn und Hannover. In Berlin-Schönefeld werden jährlich zwei bis vier Flughafenverfahren durchgeführt. Die Zahlen der entsprechenden Verfahren für Hamburg, München und Düsseldorf sind ebenfalls marginal. Nur in Frankfurt wird das Verfahren exzessiv angewandt (Evaluation dazu: PRO ASYL „Hastig, unfair, mangelhaft“ 2009)
Am neuen Berliner Großflughafen sollen nun jährlich 300 asylsuchende Flüchtlinge einschließlich Kinder jeden Alters und allein reisende Minderjährige inhaftiert und ihre Asylanträge in dem Schnellverfahren abgehandelt werden. Angesichts der geringen Fallzahlen an den anderen deutschen Flughäfen scheint diese Prognose aus der Luft gegriffen. Betreiber der Hafteinrichtung soll die zentrale Ausländerbehörde Brandenburg werden. Die soziale Betreuung soll die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Ein Unternehmen, dass auch die Zentrale Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt betreibt und über den Sicherheitsaspekt hinaus wenig Kompetenzen hat z.T. traumatisierte Flüchtlinge sozial zu betreuen.

Die Rolle Berlins
Bisher hat sich Herr Wowereit weder als Bürgermeister, noch als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-Betreibergesellschaft in Sachen Asylgewahrsam und Flughafenverfahren kritisch zu Wort gemeldet. Stattdessen ließ er Anfang November verkünden: „Das Land Berlin war an der Entscheidung, auf dem künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ein Gebäude für Asylsuchende zu bauen, nicht beteiligt.“. Regelmäßig verwies er auf das Bundesinnenministerium (BMI), das den Gewahrsam für ihr „Gesamtkonzept wie mit Asylsuchenden an Flughäfen umzugehen sei“ braucht und auf das Land Brandenburg, das administrativ tätig wird. Wowereit versucht sich damit aus der Verantwortung zu stehlen und behauptet ernsthaft das Land Berlin hätte als Mitbetreiber des Flughafens kein Wort mitzureden. Schwer zu glauben. Rechtlich teilen sich Berlin, Brandenburg und der Bund den Flughafen BBI.
Statt den Knastneubau und das Flughafenverfahren mit allen Mitteln zu boykottieren stellt sich Wowereit aber auch hinter die absurde Auffassung, dass der Asylknast keine „Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes“ darstellen würde. Im Sinne der Flüchtlinge kommt es aber auf das Selbe raus! Wer die „Unterkunft“ nicht verlassen darf, ist seiner Freiheit entzogen. Etwas anderes zu behaupten ist weltfremd und typisch für Diskussionen, wie mit Flüchtlingen in Deutschland umgegangen wird.

Gleichzeitig widerspricht die neue Gewahrsamseinrichtung dem Ziel von Berlin und Brandenburg möglichst alle AsylbewerberInnen während der Dauer ihres Asylverfahrens in Wohnungen unterzubringen. Die Sammelunterkünfte, die es auch in Berlin noch gibt, sind unmenschlich, isolieren Flüchtlinge und machen ein selbstbestimmtes Leben, meist über viele Jahre, unmöglich. Seit Jahren setzen wir uns gegen den Abschiebegewahrsam in Grünau und gegen die Sammelunterkünfte ein – bisher mit geringen Erfolgen. Der Bau einer neuen Einrichtung auf dem Flughafengelände ist ein Rückschlag, den wir nicht hinnehmen werden!

Wir wollen keinen Asylknast und auch keine beschleunigten Asylverfahren auf dem Flughafen Schönefeld!
Schluss mit der Isolation von Asylsuchenden in Polizeigewahrsam und Sammelunterkünften!

Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Die Welt zu Gast im Asylknast?

Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen offiziellen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens! Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen protestieren seit Monaten dagegen. Aus gutem Grund: Auf den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf hat sich gezeigt, dass die Rechte von Flüchtlingen in der Transithaft mit Füßen getreten werden. Doch bislang stellen die verantwortlichen Politiker_innen auf Bundes- und Landesebene in Berlin und Brandenburg auf Durchzug!
Nach dem Willen der Verantwortlichen (oder besser Unverantwortlichen) soll es bald auch in Schönefeld so sein, wie in den anderen drei deutschen Asylknästen, in denen Flüchtlingen ein Zugang zu einem rechtmäßigen Asylverfahren systematisch verwehrt wird. Mit dem absurden Argument, die Flüchtlinge seien ja noch nicht nach Deutschland eingereist (sondern befänden sich noch im Transitbereich), wird ein extrem verkürztes Asylverfahren gerechtfertigt. Innerhalb von 2 Tagen wird über den Asylantrag entschieden. Die Widerspruchsfrist beträgt 3 Tage und die Möglichkeiten, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, sind weitestgehend eingeschränkt.
Gleichzeitig werden die Flüchtlinge, darunter auch Kinder und Mütter, auf engstem Raum im Flughafengebäude festgehalten und haben keinen Kontakt zur Außenwelt. Bis die tatsächliche Abschiebung vollzogen werden kann, vergehen oft Monate in der Flughafenhaft. Erst nach 30 Tagen muss diese Inhaftierung richterlich angeordnet werden, bis dahin werden die Menschen auf Grund einfacher Verwaltungsvorschriften ihrer Freiheit beraubt. Für Menschen auf der Flucht, von denen viele traumatisiert sind, ist es unter diesen Bedingungen unmöglich, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen, das ihnen im Grundgesetz und nach internationalen Konventionen zusteht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Zurückhalten auf einem derart begrenzten Raum als Freiheitsentziehung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet.
Auch unbegleitete Minderjährige sollen nach dem Willen der zuständigen Behörden künftig unter diesen Bedingungen inhaftiert werden. Rückendeckung erhält dieser Beschluss von einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts, laut dem –so wörtlich- „jeder Erwachsene in der Lage ist Kinder zu trösten“. Natürlich würde niemand dem durchschnittlichen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma absprechen wollen, dass er – nicht zuletzt motiviert durch seine fürstliche Entlohnung- in mehreren Sprachen eine qualifizierte psychosoziale Betreuung mehrfach traumatisierter Jugendlicher durchführen könnte. Ein Schuft, wem da Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens kämen.
Viele andere EU-Länder wehren sich gegen die Einrichtung von Asylknästen im Transitbereich von Flughäfen. Die BRD versucht seit Jahren das völlig absurde Konstrukt eines „extraterritorialen Raumes“ als Teil der europäischen Abschottungs- und Abschiebemaschinerie zu etablieren. Bis die Entscheidung darüber auf EU-Ebene fällt, wird noch einige Zeit vergehen.
Somit hat die Einrichtung des Asylknastes auf dem neugebauten Hauptstadtflughafen, der zukünftig eine zunehmende Drehkreuzfunktion übernehmen soll, für die Bundesregierung einen hohen symbolischen Wert. Hier sollen Fakten geschaffen werden, um die eigene Position in der europäischen Diskussion zu stärken.
Auffällig und doch wenig verwunderlich ist, dass offenbar niemand die politische Verantwortung für den geplanten Abschiebeknast im Flughafen BBI übernehmen will. Klaus Wowereit lässt verlautbaren, Berlin sei mangels Zuständigkeit an dem Entscheidungsprozess nicht beteiligt gewesen. Zudem habe ihm das Innenministerium Schweigepflicht auferlegt. Offizieller Betreiber ist die Brandenburgische Ausländerbehörde, die aber mit der Entscheidung über den Bau des Asylknasts ebenfalls nichts zu tun haben will.
Gerne wird bei der Suche nach der oder dem politisch Verantwortlichen auch auf eine Eigeninitiative der Betreibergesellschaft verwiesen. Die drei Anteilseigner heißen Land Brandenburg, Berlin und Bundesrepublik Deutschland. Im 15köpfigen Aufsichtsrat sitzen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sowie mehrere ihrer Minister. So schieben sich die eindeutig an der Entscheidung Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zu.
Der Namensgeber des neuen Großflughafens „Willy-Brandt“ hätte wahrscheinlich etwas verwundert reagiert, wenn er 1934 bei Antritt seines Exils in Norwegen auf solche Umstände getroffen wäre. Am zweiten Tag im Osloer Transitbereich Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit, nach drei weiteren Tagen Verstreichen der Widerspruchsfrist wegen mangelnder Norwegisch-Kenntnisse, Abschiebung nach Nazi-Deutschland, schönen Dank auch.
Die offensichtlichen Missstände in einem solchen Asylknast und die offensichtlich damit beabsichtigte weitere Aushöhlung des Asylrechts haben ein breites Spektrum an Protest auf den Plan gerufen. Von Kirchen und karitativen Gruppen über Parteien bis hin zu antirassistischen linken Gruppen und Flüchtlingsorganisationen wird Widerstand gegen dieses Kuckucksnest geleistet. Um diesen Protest auf die Straße zu tragen sind wir heute hier und alle werden nach ihren Möglichkeiten und mit ihren Mitteln den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen. Die politischen Entscheidungsträger müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Vor allen Dingen jedoch müssen wir die Inbetriebnahme dieses Asylknastes verhindern. Es kann nicht sein, dass das Grundrecht auf Asyl einer weiteren rassistischen Maßnahme zur Abschreckung von Flüchtlingen zum Opfer fällt.

In diesem Sinne:
Bleiberecht für alle
Alle rassistischen Sondergesetze wie Residenzpflicht, Lagerunterbringung etc. abschaffen
Abschiebeknäste abschaffen
Flughafenasylverfahren abschaffen

Abschiebeanhörungen in Berlin

Große Probleme bereiten den Abschiebebehörden angeblich Flüchtlinge die nicht verraten wollen wie sie heißen und woher sie kommen. Um diese Menschen dennoch abschieben zu können, wird ihnen einfach eine Identität untergejubelt. Das geschieht mit den Abschiebeanhörungen.
Mitte Oktober fand eine bundesweite Sammelanhörung durch eine Delegation aus Sierra Leone in der zentralen Ausländerbehörde im Wedding statt. Es ging darum Reisedokumente für abgelehnte Flüchtlinge auszustellen. Delegationen aus Sierra Leone stehen stark in Kritik, weil ihre Legitimation äußerst fraglich ist und sie in der Vergangenheit von der Bundespolizei umfangreiche Gratifikationen für die Ausstellung von Passersatzpapieren erhalten haben.
Bei der Anhörung im Oktober wurden Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern vorgeführt werden (u.a. aus Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachen, Brandenburg und Thüringen).
Die Praxis der Sammelanhörungen ist höchst umstritten. Immer wieder entsteht der Verdacht, die Delegationen erhielten für Ihre „Dienste“ Schmiergeldzahlungen. In ihrer aktuellen Ausgabe fragt die Fachzeitschrift Anwaltsnachrichten: „Bakschisch-Zahlungen auf Kosten der EU und von Ausländern? Eine zweifelhafte Delegation aus Sierra Leone hatte sich ihre Dienstsiegel erst vor Ort von einem Hamburger Schlüsseldienst anfertigen lassen. Die Bundespolizei stellte dies, ebenso wie die Aufenthalts- und Reisekosten der Delegation und ein umfangreiches Vergnügungsprogramm für die Delegationsmitglieder den betroffenen Flüchtlingen in Rechnung. Insgesamt verursachte der nur wenige Tage dauernde Besuch der 5-köpfigen Delegation Kosten von 50.000 Euro.“
Auch die Art und Weise der Dokumentenbeschaffung durch Sammelanhörungen hat mit einem transparenten Verfahren nichts gemein. Die Betroffenen wissen in der Regel nicht, um wen es sich bei den Delegationsangehörigen handelt. Immer wieder kommt es vor, dass die Delegationen Afrikaner anderer Herkunft kurzerhand zu Staatsangehörigen ihres Landes erklären und Reisedokumente ausstellen. Gerichte kritisieren neben der zweifelhaften Autorisierung der Mitglieder solcher Delegationen auch, dass die Feststellung der Staatsangehörigkeit „alleine aufgrund von Sprache und Kopfform“ erfolgt sei und gewähren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vorführungen.

Wir sagen Schluss damit!
Schluss mit den Sammelanhörungen!
Bleiberecht für alle!

UN-Antifolterkomitee kritisiert deutsche Abschiebehaft

In der Abschlusserklärung der diesjährigen Sitzung des Antifolterkomitees der Vereinten Nationen wird die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland kritisiert.
Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen zeigt sich in hohem Maße darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Dazu gehörten neben Minderjährigen insbesondere auch Traumatisierte, psychisch kranke Menschen und Folteropfer. Abgesehen von Tuberkulose-Checks fehlten medizinische Eingangsuntersuchungen wie auch systematische Überprüfungen auf psychische Krankheiten oder Traumatisierungen, kritisiert das Komitee in einer Erklärung zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung in Genf die vor einer Woche zuende gegangen ist.
Das Komitee unterstreicht zudem, dass Abschiebungshäftlinge nicht überall getrennt von Untersuchungshäftlingen untergebracht werden. Außerdem widerspreche es europarechtlichen Vorgaben, dass mehrere Tausend Asylbewerber jährlich, für deren Asylverfahren ein anderes europäisches Land zuständig sei, sofort nach ihrer Ankunft in Haft genommen werden. Diese Personen landen überproportional oft in deutschen Abschiebegefängnissen. Die Inhaftnahme von Folter- und Gewaltopfern birgt das Risiko einer erneuten Traumatisierung und schweren Verschlechterung des Gesundheitszustands. Die möglichen Schäden stellten die Verhältnismäßigkeit von Abschiebungshaft, insgesamt in Frage.
Das Antifolterkomitees der Vereinten Nationen erinnerte daran, dass sich 2010 und 2011 vier Menschen in deutschen Abschiebehaftanstalten das Leben genommen haben.

Wir demonstrieren am Samstag um 15 Uhr am S-Bhf. Spindlersfeld gegen die Abschiebehaft in Berlin

Protestfeld Flughafen

Demonstrationen gegen Abschiebungen und Abschiebezentren auf Flughäfen waren lange so gut wie unmöglich – wer dort etwa Flugblätter verteilte, um Passagiere über drohende Abschiebungen zu informieren, wurde nicht selten aus dem Flughafen verwiesen und mit Hausverboten belegt. Doch mittlerweile ist das anders:
Am Weltflüchtlingstag, den 20. Juni 2011 demonstrierten rund 500 Menschen mit Samba-Trommeln, bemalten Koffern und Transparenten im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Sie machten damit darauf aufmerksam, dass vom Frankfurter Flughafen aus auch Abschiebeflüge durchgeführt werden – immer wieder auch in Staaten, in denen den abgeschobenen Menschen Folter und Not drohen.
Möglich gemacht hat die Demonstration ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 2003 hatte die „Initiative gegen Abschiebung“ an einem Abfertigungsschalter des Frankfurter Flughafens Flugblätter verteilt, die sich gegen die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland richteten. Die Fraport AG, die Betreiberfirma des Flughafens, erteilte daraufhin Hausverbote und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Die Initiative wehrte sich und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Am 22. Februar entschied das Gericht in einem Grundsatzurteil, dass deutsche Flughäfen mit ihren öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen keine grundrechtsfreien Räume sind. Das Verbot des Verteilens von Flugblättern, so die Urteilsbegründung, „könne nicht mehr auf den Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Dass auch in Zukunft bei bevorstehenden Abschiebungen oder Menschenrechtsverletzungen an Deutschlands Flughäfen demonstriert werden darf, ist diesem Urteil und dem 8 Jährigen Rechtsstreit zu verdanken.
Daran werden wir anknüpfen und schon bald im neuen Flughafen Schönefeld Unruhe gegen Abschiebungen stiften.

„I Love Bleiberecht für ALLE“

Gestern hat in Wiesbaden eine Demonstration von „Jugendliche ohne Grenzen“ stattgefunden. Auch hier geht es um den Umgang der deutschen Gesellschaft mit minderjährigen Flüchtlingen. Die Demo fand anlässlich der Innenministerkonferenz statt, die seit gestern bis morgen in Wiesbaden tagt. Wir dokumentieren hier in Auszügen den Aufruf:
In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren, und einige Hunderttausend ohne jeglichen Aufenthaltsstatus mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Zusätzlich droht am Ende des Jahres ca. 15.000 Bleibeberechtigten, die alle schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung – Betroffen davon sind v.a. Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.
Leben mit Duldung heißt Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Leben im Flüchtlingslager, Essenspakete und viele andere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz. Den Menschen ohne Papiere werden grundlegende Menschenrechte wie Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung und Anspruch auf Sozialleistungen faktisch vorenthalten.
Trotz der Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz 2006 und zwei gesetzlichen Regelungen existiert die „Kettenduldung“ immer noch: Obwohl viele geduldete Flüchtlinge seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier aufwachsen, droht ihnen die Abschiebung. Besorgniserregend sind insbesondere die Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, obwohl diese Menschen zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Nicht nur die letzten Ereignisse in Bulgarien und Rumänien verdeutlichen den unaufhörlichen Rassismus gegen Roma und Sinti.
Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“ findet zur Zeit die Jugendkonferenz von Jugend ohne Grenzen in Wiesbaden statt. Heute wird beispielsweise der „Abschiebeminister 2011“ gewählt.

Solidarische Grüße nach Wiesbaden

- Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
- Die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung
- Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)
- Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht
- Die Abschaffung der Abschiebehaft!
- Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren.

EU und Nordafrika: Sie kooperieren wieder

Nach dem arabischen Frühling versuchen EU-Staaten ihre Kooperation mit den Staaten Nordafrikas wieder aufzunehmen. Das Ziel lautet nach wie vor: Flüchtlinge abwehren.
Jahrelang hatte Europa mit den diktatorischen Regimen der Mittelmeerstaaten zusammengearbeitet: Die korrupten Regierungen der nordafrikanischen Staaten bekamen technische Ausrüstung für die Kontrolle der Grenzen, finanzielle Hilfen und politische Anerkennung. Dafür hielten sie Flüchtlinge aus anderen Staaten sowie eigene Staatsbürger von der Fahrt nach Europa ab.
Seit den Umstürzen in der Region ist die Kooperation teils zum Erliegen gekommen: Der Bürgerkrieg in Libyen und die Revolution in Tunesien sorgten dafür, dass dort Boote mit Flüchtlingen und Migranten nach Europa ablegen konnten. Doch die Bemühungen von Seiten Italiens und der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten zum Zweck der Flucht- und Migrationsverhinderung wiederherzustellen, laufen bereits auf Hochtouren.
Bereits im April 2011 gelang es Italien, ein Rückübernahmeabkommen mit der tunesischen Übergangsregierung zu schließen – die in Italien ankommenden tunesischen Bootsflüchtlinge sollen so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden. Im Juni folgte ein Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration mit dem libyschen Übergangsrat.
Auch die EU bekräftigte in unterschiedlichen Stellungnahmen, dass die Kooperation mit den südlichen Mittelmeerstaaten dringend intensiviert werden müsse. Insbesondere die Absicht, mit Tunesien eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft abzuschließen, wurde mehrfach betont. Integraler Bestandteil dieser „Partnerschaften“ ist die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle. Außerdem kündigte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments bereits Mitte März 2011 an, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Libyen fortzusetzen, sobald eine neue Regierung im Amt sei.
In Tunesien scheint jedoch klar, dass die Weiterführung der Abschottungspolitik Europas die Errungenschaften der demokratischen Revolutionen gefährden. Die tief liegenden Gründe der tunesischen Revolution sind soziale: Die Arbeitslosigkeit und die prekäre Lage der Jugendlichen. Migrantinnen und Migranten nicht zu akzeptieren, ist eine explizite und implizite Sanktion gegen die tunesische Revolution. Und das im Wissen, dass die EU den Diktator großzügig finanziert hat.
Wenn Europa den demokratischen Wandel in Nordafrika tatsächlich anerkennen und unterstützen sowie die vielen tödlichen Tragödien im Mittelmeer beenden will, muss es seine Flüchtlings- und Migrationspolitik von Grund auf ändern. Dazu gehören auch Ausbildungs-, und Studienplätze in Europa und legale Migrationsmöglichkeiten. Die Staaten im Umbruch dürfen nicht zu „Türstehern Europas“ degradiert werden.