Neue Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg

22.12.2011 Neues Deutschland
Fluchtpunkt Lichtenberg
Neue Asylbewerberunterkunft soll 2012 öffnen / Bezirk erwartet Senatsunterstützung

Das Land Berlin will eine der umstrittensten Einrichtungen aufgeben: die Erstaufnahme für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße. »Die Einrichtung wollen wir perspektivisch schließen, weil sie sanierungsbedürftig ist«, sagt Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Noch unter Czajas Vorgängerin Carola Bluhm (LINKE) wurde damit begonnen, in der Lichtenberger Rhinstraße ein neues Gebäude herzurichten.

Statt in heruntergekommenen Containern mitten im Industriegebiet zwischen rauchenden Schloten und abgeschieden von jeder Infrastruktur, sollen die Asylbewerber in zwei Hausaufgänge eines elfgeschossigen Plattenbaus ziehen. Dort hämmern derzeit noch Handwerker, aber die Bauarbeiten stehen vor der Vollendung. Einzug soll Kneiding zufolge bereits im ersten Quartal 2012 sein.

Für die Asylbewerber verbessern sich die Wohnbedingungen, auch wenn die beengten Verhältnisse mit mehreren oft fremden Personen in einem Zimmer bleiben werden. Das Gesetz räumt Asylbewerbern sechs Quadratmeter Wohnraum ein. Aber: Es halten mehrere Straßenbahnlinien in der Nähe. Einkaufsmöglichkeiten sind anders als in Spandau reichlich vorhanden. Und der Kiez in der Rhinstraße ist kein rechter Schwerpunkt, sondern multikulturell geprägt. In der Nachbarschaft hat etwa jeder dritte Mieter einen vietnamesischen Namen. Auch russlanddeutsche Spätaussiedler und Menschen aus dem früheren Jugoslawien wohnen hier.

Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) erfuhr erst im Dezember durch die Presse von dem mindestens seit Juni letzten Jahres geplanten Umzug. »Selbstverständlich ist die Aufnahme von Asylsuchenden eine wichtige politische Aufgabe, der sich auch unser Bezirk stellt. Aber ich hätte mir eine bessere Kommunikation seitens der Landesregierung gewünscht, damit Lichtenberg sich auf diese Aufgabe vorbereiten kann«, sagte Geisel. Probleme sieht der Bürgermeister vor allem darin, den Kindern der Asylbewerber Plätze in Schulen anzubieten. In Lichtenberg bestehe bereits ein Asylbewerberheim. Ein Teil der dortigen Kinder gehe nicht zur Schule, weil weder Räume noch Lehrer vorhanden seien.

»Derzeit stehen keine Plätze zur Verfügung«, ergänzt Bezirkssprecher Gerrit Deutschmann. »Da wir von dem Umzug nichts wussten, konnten wir uns auf diese Situation auch nicht vorbereiten.« Lichtenberg erwartet hier Unterstützung vom Land. Im Januar stehe das Thema fehlende Schulplätze für Asylbewerberkinder auf der Tagesordnung des Rates der Bürgermeister, weil weitere Bezirke ein Problem damit haben. Etwa Spandau, wo die Erstaufnahmestelle derzeit noch steht.

Es gibt weitere Fragezeichen. Das Haus Rhinstraße wurde für Asylbewerber konzipiert, als deren Zahlen in Berlin noch geringer waren. In der Motardstraße sind derzeit laut offizieller Statistik 569 Menschen untergebracht. Nur rund die Hälfte von ihnen findet in der Rhinstraße Platz. Regina Kneiding von der Senatssozialverwaltung beschwichtigt: »Ob die Kapazität dort ausreicht, kann nur in Abhängigkeit von den zukünftigen Zugangszahlen beurteilt werden. Gegebenenfalls muss eine weitere derzeit bestehende Unterkunft für die Erstaufnahme umgewidmet werden.« Mit anderen Worten: Ein Konzept für die Unterbringung der zweiten Hälfte der Bewohner der Motardstraße gibt es noch nicht. Flüchtlingsratssprecherin Martina Mauer kritisiert: »Wie es scheint, hat der Senat die Sache nicht zu Ende gedacht und spekuliert darauf, den maroden Bau in der Motardstraße weiter zu belegen.«

Aus Flüchtlingsratssicht geht die Eröffnung einer neuen Erstaufnahmestelle »mit mehreren hundert Bewohnern« in die falsche Richtung. »Wir fordern die Verteilung auf mehrere Standorte mit maximal 50 Bewohnern. Das erleichtert die schulische Integration der Kinder.« Mauer wünscht sich, generell auf eine zentrale Erstaufnahmestelle zu verzichten und die Flüchtlinge gleich auf die Bezirke aufzuteilen. »Das würde ständige Umzüge und ständige Umschulungen der Kinder überflüssig machen und die schulische Integration verbessern.«