Archiv für Februar 2012

taz 11.02.2012: Wohnungen bleiben leer

taz 11.02.2012: Wohnungen bleiben leer
Bis Juni müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 275 Wohnungen an Asylbewerber vermieten. Das wird knapp, denn bislang sind es erst 24.
Die Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber läuft in Berlin nur schleppend. Seit Juli vergangenen Jahres haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nur 24 Wohnungen an Asylbewerber vermietet. Für weitere 20 Wohnungen wird momentan mit Interessenten verhandelt, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage der Grünen-Abgordneten Canan Bayram hervorgeht. Mit dem Senat ist die Vermietung von 275 Wohnungen an Flüchtlinge bis Ende Juni vereinbart. „Wenn Berlin diesen Vertrag noch erfüllen will, muss es sich strecken“, sagt Bayram. (mehr…)

Faxaktion gegen Flughafenknast

Fluglärm mag ein regionales Problem sein -
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Deshalb bitten wir euch um eure Hilfe!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.
Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in die Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren.

Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab, aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen. Für die Bundesregierung wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.
In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales Asylverfahren vorzuenthalten, wird – sollten die Vorschläge der EU-Kommission durchkommen – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen »Gewahrsamseinrichtung« in der europäischen Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens und damit zur Legitimierung von Inhaftierung von Flüchtlingen auch an allen anderen EU-Außengrenzen stärken.
Das möchte die rot-rote Landesregierung einfach hinnehmen. Damit würde sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen beitragen. Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE in Brandenburg laut Koalitionsvertrag vor, eine „solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land“ gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in Schönefeld mit.

Wir möchten euch deshalb bitten, die Landesregierung Brandenburgs mit Faxen aufzufordern ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Fax als PDF: http://bglbb.blogsport.de/images/FaxgegendasFlughafenverfahrenandieLandesregierungBrandenburg.pdf

Einfach ausfüllen, unterschreiben und (am liebsten stapelweise) faxen!
Vielen Dank!

Mehr Information unter: http://keinasylknastbbi.blogsport.de

Kundgebung gegen das Vorgehen der Polizei in ukrainischen Flüchlingslagern

Mittwoch, 8.2.2012 um 16h vor der ukrainischen Botschaft
Albrechtstraße 26, 10117 Berlin (S/U Friedrichstraße)

Solidarität mit den somalischen Flüchtlingen im Hungerstreik!
Für die Freilassung der Hungerstreikenden aus dem Flüchtlingslager in Luzk!

Seit 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge in einem EU-finanzierten Flüchtlingslager in der Ukraine im Hungerstreik. Seit Tagen sind sie nun der verstärkten Repression durch die ukrainische Polizei ausgesetzt, die die EU bei ihrem Krieg gegen Migrant_innen unterstützt. Was „vor den Toren der EU“ passiert, ist Teil rassistischer Migrationspolitik. Die EU bindet Nachbarstaaten wie die Ukraine in ihre Migrationspolitik ein und lässt Flüchtlinge bereits dort abfangen. Lasst den Hungerstreikenden in der Ukraine Solidarität aus den Metropolen der EU zu Teil werden! Kommt zur Kundgebung, beteiligt euch an Fax- und Mail-Kampagnen und lasst die politischen Verantwortlichen wissen, dass ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht unbemerkt bleibt!

Für aktuelle Infos: http://bordermonitoring-ukraine.eu/

HINTERGRUND: (mehr…)