Archiv für Juni 2012

Abschiebeknast soll umziehen: Von Grünau nach Schönefeld?

20.06.2012 TAZ
Abschiebeknast soll umziehen
Berlin und Brandenburg wollen eine gemeinsame Hafteinrichtung. Wo, ist allerdings noch unklar.

Die rot-schwarze Landesregierung will den Abschiebeknast in Grünau aufgeben und eine gemeinsame Hafteinrichtung mit Brandenburg betreiben. Innensenator Frank Henkel (CDU) habe sich dazu bereits im März mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidtke (SPD) getroffen. Sie hätten „beiderseitiges Interesse an einer solchen gemeinsamen Einrichtung bekundet“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, der taz. Schon Henkels Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD) hatte erklärt, dass Berlin ein kleineres Gebäude suche und dabei eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg prüfe. (mehr…)

Demo gegen das Gutscheinsystem in Oberspreewald-Lausitz

Am 21.06.2012 stimmt der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz erneut über das Gutscheinsystem ab. Um uns solidarisch mit den davon betroffenen Flüchtligen zu zeigen, und
zusammen den Abgeordneten des Landkreises klar zu machen, das Gutscheine scheiße sind, gibt es eine Demo vom Vetschauer Bahnhof bis zum Sitzungsort des Kreistages, sowie eine Kundgebung davor.
Während der Kreistagssitzung wollen wir die Diskussion des Punktes „Gutscheine“ kritisch begleiten!
Bringt gerne Banner, Schilder und Presse!

Ort: Vetschau Bahnhof (Beginn)
Datum: 21.06.2012
Zeit: 14:45 Uhr

Treffpunkt für gemeinsame Abfahrt aus Berlin:
13:30 Ostbahnhof Gleis 2

Weitere Informationen folgen demnächst!