26.07.2012 Berliner Zeitung: Zahl der Asylbewerber steigt

26.07.2012 Berliner Zeitung: Zahl der Asylbewerber steigt

Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in Berlin. Seit Jahren hat die Zahl der Aufnahmeanträge bundesweit zugenommen, Besonders viele kommen in die Hauptstadt. In den Unterkünften werden langsam die Plätze knapp.
Täglich bilden sich in der sogenannten Zentralen Aufnahmeeinrichtung, dem Sitz des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) in Moabit, lange Schlangen bis zum Empfang. 60 bis 80 Menschen, darunter viele Kinder, müssten oft stundenlang in den Gängen warten, berichtet eine Mitarbeiterin. Im vergangenen Jahr habe das Landesamt im Monatsdurchschnitt 2670 Flüchtlinge betreut. Aktuell seien es 4 000, sagte am Mittwoch Behördenchef Franz Allert. Deswegen bittet das Amt soziale Einrichtungen dringend, zusätzliche Unterkünfte zu melden.

Aufnahmekapazitäten an der Grenze
Immer mehr Asylbewerber suchen Zuflucht in Berlin. Wie auch bundesweit hat die Zahl der Anträge in der Hauptstadt seit vier Jahren ständig zugenommen. Die in den 14 Berliner Gemeinschaftsunterkünften vorhandenen 3500 Plätze sind schon belegt, so Franz Allert. „Noch müssen wir keine Turnhallen belegen, aber wir sind schon an der Grenze.“
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylsuchenden mit 2316 Personen im Vergleich zum Vorjahr um gut 18 Prozent gestiegen. Bundesweit lag der Anstieg bei 15,5 Prozent. Während im gesamten Bundesgebiet die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak stammen, bilden in Berlin Zufluchtsuchende aus der Russischen Föderation die größte Einzelgruppe. 2011 waren es knapp 400, zumeist tschetschenische Volkszugehörige. Die zweitgrößte Gruppe sind Vietnamesen (330), gefolgt von Serben (303) und Afghanen (267).

Ein zweiter Tresor muss her
Zusätzlichen Andrang beschert dem Landesamt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus der vergangenen Woche, nach dem die seit 1993 nicht mehr geänderten staatlichen Leistungen für Flüchtlinge in Höhe von 225 Euro gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Das Gericht ordnete an, den Betrag unverzüglich neu festzusetzen, orientiert am Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV. Bis dahin gilt rückwirkend zum 1. Januar 2011 eine Übergangsregelung, nach der Erwachsene monatlich 336 Euro erhalten. Das hat beim Landesamt zu vielen Nachfragen geführt.
In den Wartebereichen und auf der Internetseite bittet das Amt die Betroffenen, sich zu gedulden. Denn noch läuft die Abstimmung zwischen Bundes- und Landesbehörden, wie künftig einheitlich verfahren werden soll. „Wir wollen das Urteil aus humanitären und juristischen Gründen zeitnah umsetzen“, sagte am Mittwoch Sozialsenator Mario Czaja (CDU). „Ich hoffe auf eine Lösung nach der Sommerpause.“
Im Landesamt ist man auch mit ganz praktischen Problemen konfrontiert. „Wir brauchen einen zweiten Tresor“, sagte Sprecherin Silvia Kostner. „Es geht ja um erheblich höhere Summen.“ Denn auch anerkannte Asylsuchende müssen die staatlichen Hilfen jeden Monat persönlich abholen, auch wenn das für Betroffene und Mitarbeiter gleichermaßen belastend ist. „Sie dürfen keine Konten haben“, sagte Allert. „Wir bedauern das sehr.“