(Keine) Wohnungen für Flüchtlinge in Berlin: Tausende müssen in Lagern unterkommen!

MieterInnen können sich vielfältig Aufmerksamkeit gegen ihre Verdrängung in abgelegene Quartiere und gegen die Profite vonWohnungseigentümerInnen verschaffen. Andere Bevölkerungsgruppen, wie die der Flüchtlinge, werden noch stärker vom angespannten Wohnungsmarkt eingeschränkt und haben ungleich weniger Macht ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie finden derzeit in ganz Berlin keine eigene Wohnung mehr und müssen, zumeist über viele Jahre, in Sammellagern unterkommen. In Berlin existieren mittlerweile 17 solcher Einrichtungen mit knapp 4.000 BewohnerInnen. Tendenz steigend (siehe Grafik vom Landesamt für Gesundheit und Soziales).

Die Verdrängung und Segregation auf dem Berliner Wohnungsmarkt war und ist eine Konstante. Die Aufwertung und Beliebtheit bestimmter Stadtteile ermöglicht der Wohnungswirtschaft immer höhere Mieten zu verlangen. Der Mietzins steigt unabhängig von den Kosten der EigentümerInnen oder dem Standard der Wohnung. Gesetzlichen Hürden oder politische Steuerungsmechanismen existieren allenfalls unzureichend. Ein politischer Wille des Berliner Senats, MieterInneninteressen zu schützen, ist nicht erkennbar. Ein Aufhalten dieses Prozesses ist nicht in Sicht.

So weit, so schlecht. Doch was bedeutet die „angespannte“ Mietensituation für die Unterbringung von Flüchtlingen?

Rassismus bei der Wohnungsfindung
Flüchtlinge werden in Berlin auf sehr vielfache Weise diskriminiert. Eine Wohnungsfindung wird besonders in den zentral gelegenen Quartieren fast unmöglich.

Mehrfache Diskriminierung durch
• Geringes Einkommen: Gemäß Asylbewerberleistungsgesetz maximal Hartz 4 – Einkommen bei gleichzeitigem Arbeitsverbot
• Unsichere Mietdauer wegen kurzer Befristung der Aufenthaltspapiere
• Rassistische Auswahlkriterien bei der Wohnungsvergabe durch VermieterInnen (z.B.) Belegungsquoten, die gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet sind
• Unzureichende Beratung und Hilfestellung (z.B. Kaution) durch das Sozialamt

Flüchtlinge und Ex-Häftlinge werden bevorzugt verdrängt
Dass die Mietpreisentwicklung in Berlin (1) ein permanenter Skandal ist, beschreiben mittlerweile fast sämtliche politische Parteien (2). Menschen mit weniger Geld werden aus der Stadt gedrängt und dies wird irgendwie bedauert. Am stärksten bekommen diese Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Flüchtlinge, aber auch MigrantInnen mit (relativ) gesichertem Aufenthaltsstaus, zu spüren. Denn auf sie wirken weitere Gemeinheiten. Obwohl der überwiegende Teil der bundesdeutschen Bevölkerung rassistische Diskriminierung nicht sieht (3), können alle Beratungsstellen und Betroffene davon berichten: Ein als nicht hoch- (oder platt-) deutsch erkannter Akzent, eine nicht weiße Hautfarbe oder auch nur das Buchstabieren des Namens sind offen genannte oder ursächliche Gründe für die Ablehnung bei der Wohnungssuche. Untersuchungen belegen dies in unterschiedlichem Ausmaß für verschiedene Ländern Europas und auch für Berlin (4,5,6).

Rassismus bei der Wohnungssuche wirkt mehrfach
Auch Jahrzehnte nach dem Zuzug vieler MigrantInnen vor allem aus der Türkei nach Berlin wirkt die teilweise ungewollte Segregation. Oft wird die Arbeit in einer bestimmten Wirtschaftbranche, darunter häufig weniger gut bezahlte Arbeitsplätze, und damit die soziale Stellung vererbt. Eine Jugend innerhalb der sozialen Unterschicht, hat später unmittelbare Auswirkung auf die Stellung im Berliner Arbeits- und Wohnungsmarkt. Mit einem geringen Einkommen, einem schlecht laufenden selbstständigen Verdienst oder Hartz 4 sind die Chancen auf eine Wohnung generell schlecht.
Weitere Diskriminierungen sind im Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltstitels begründet. Ca. 12.000 BerlinerInnen (mit Flüchtlingsstatus, AsylbewerberInnen im laufenden Verfahren u.a.) bekommen lediglich eine auf normalerweise 6 Monate beschränkte Aufenthaltsgenehmigung. Dass diese in der Regel über Jahre und Jahrzehnte verlängert wird, interessiert die WohnungsgeberInnen nicht. Sie weisen darauf hin, dass sie nicht befristet vermieten – Flüchtlinge werden mit diesem vordergründig vernünftigen Argument sofort und legal aus der Liste der Interessierten gestrichen.

Geschütztes Marktsegment
In Berlin können sich Flüchtlinge seit dem Jahr 2003 nach Ablauf der ersten drei Monate des Asylverfahrens und der Unterbringung in der Erstaufnahmestelle – theoretisch – eine Wohnung suchen (7). Um für diese Personengruppe als Ausgleich für den prekären Aufenthaltsstatus eine spezifische Besserstellung zu erreichen, wurde damals politischer Druck (8) auf den Berliner Senat ausgeübt. In der Folge unterzeichneten Senat und Berliner Wohnungswirtschaft einen Vertrag über 275 Wohnungen jährlich (9) die vorrangig an Flüchtlinge zu vergeben sind, die keine gleichberechtigte Chance auf einen eigenen Wohnungsmietvertrag haben. Als Vorbild wurde das „geschützte Marktsegment“ für andere von drohender Wohnungslosigkeit Betroffene (z.B. Ex-Häftlinge) gewählt (10). Ein Instrument, dass Wirkung hatte, aber dessen vertragliche Zielvereinbarung zu keiner Zeit eingehalten worden war (11). Zudem war allen Beteiligten klar, dass die nun auch für Flüchtlinge vereinbarte Anzahl von 275 Wohnungen pro Jahr nicht ausreichen würde. Innerhalb eines Jahres haben es Senat und Wohnungsunternehmen geschafft, nur ca. 30 Wohnungen über dieses Instrument zu vermitteln (12) . Die Vertragserfüllung über das Programm „Wohnungen für Flüchtlinge“ liegt also bei geschätzten 10%. Glückwunsch an Herrn „Sozialsenator“ Czaja und seine Amtsvorgängerin Bluhm!

Im Jahr 2011 fanden bei 2425 Asylerstanträgen (13) durch eigene Bemühungen 356 Personen mit Flüchtlingsstatus eine Wohnung (14).

Wohnungen statt Lager! Das Leben im Lager macht krank!
Über die Bedingungen und Folgen des langjährigen Lebens in Flüchtlingslagern und die Kämpfe gegen das deutsche Lagersystem (15) ist wiederholt geschrieben worden. Dieser Artikel soll verdeutlichen, wie der Berliner Senat durch seine Untätigkeit immer mehr Flüchtlinge in eine noch immer desolatere Lebenssituation bringt.
Die Grafik zeigt die Entwicklung der Zahl derer, die in den letzten zwei Jahren ungewollt in Berliner Lagern untergebracht wurden.
Über die menschlichen und sozialen und letztlich unter anderem auch ökonomischen Folgen dieser fahrlässig herbeigeführten Verelendung und Desintegration braucht man sich nicht zu wundern. Wohnungen statt Lager!

Konkrete Planungen für weitere lokale und bundesweite Proteste sind in Vorbereitung.
Bündnis gegen Lager – Berlin/Brandenburg

Fußnoten
(1) http://gentrificationblog.wordpress.com/2011/06/23/berlin-bewegung-im-wohnungssektor/
(2) http://www.berlin.de/hauptstadt-trends/2597296-2596404-mietpreisentwicklung-in-berlin.html
(3) Diskriminierung in der Europäischen Union; Befragung: Juni – Juli 2006; Veröffentlichung: Januar 2007 www.ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_263_de.pdf
(4) Z.B. Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB. http://www.adnb.de -> Diskriminierung / AGG. Eva Andrades, Juristin beim Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB), betont das Problem der nicht sichtbaren Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. In einem asymmetrischen Verhältnis, bei dem Wohnungssuchende keine Ansprüche auf Wohnungen erheben können, sei die Diskriminierung nur selten offensichtlich. Vielmehr handele es sich eine „Diskriminierung mit einem Lächeln“, die kaum nachgewiesen werden könne (aus: Deutscher Name – halbe Miete?, Quelle 5).
(5) Deutscher Name – halbe Miete? Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (April 2010), S. 14 ff. http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb_ads/materialien/diskriminierung_wohnungsmarkt_barrierefrei.pdf
(6) Ursprüngliche Quelle der Berliner Untersuchung: Kiliç, Emsal: Erfahrungen von türkischen und türkeistämmigen Migranten bei der Wohnungssuche in Berlin; Diplomarbeit im Fachbereich Stadt und Regionalsoziologie; Humboldt-Universität zu Berlin; 2008.
(7) http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AV_Wohn_AsylbLG.pdf
(8) http://bglbb.blogsport.de/2010/11/17/150-demonstrieren-gegen-sozialsenatorin-bluhm/
(9) http://www.berlin.de/lageso/soziales/wohnungen/
(10) http://www.berlin.de/lageso/soziales/marktsegment/index.html
(11) http://www.bmgev.de/mieterecho/322/22-geschuetztes-marktsegment-cl.html
(12) http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10829.pdf
siehe auch: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10221.pdf und http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10084.pdf
(13) http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2011.html
(14) http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10547.pdf
(15) http://www.amnesty.de/journal/2011/august/die-lager-machen-die-leute-krank oder http://www.deutschland-lagerland.de/ oder http://www.proasyl.de/de/themen/menschenrechte/detail/news/deutschland_lagerland/

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