8.10.12 Berliner Zeitung: Der Asylkonflikt schwelt

Täglich kommen etwa 50 neue Asylbewerber nach Berlin. Einige Bezirke sind mit der Aufnahme überfordert. Lichtenberg ist außergewöhnlich stark bei der Unterbringung von Asylsuchenden eingespannt.



Im Bezirksamt Lichtenberg staunte man nicht schlecht, als das Landesamt für Gesundheit und Soziales am 21. September mitteilte, dass am Fennpfuhl mit sofortiger Wirkung eine Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werde.
Noch am gleichen Tag zogen die ersten Menschen in das frühere Verwaltungsgebäude an der Max-Brunnow-Straße ein, drei Tage später waren es 70, heute sind es 155.
Außer den politisch Verantwortlichen waren auch die Anwohner überrascht. Genau dieses Gebäude wurde 2007 schon einmal umgenutzt – als Gefängnis. Unter den Anwohnern, die sich damals überrumpelt fühlten, regt sich nun erneut Widerspruch. Und der Bezirk muss beruhigen. „Wir haben ein Begleitgremium eingerichtet“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). Auch Geisel ist unzufrieden.
Aber nicht wegen der Asylbewerber, sondern weil sein Bezirk außergewöhnlich stark bei deren Unterbringung eingespannt wird: Von den 4296 Asylsuchenden, deren Antrag derzeit geprüft wird, leben 1191 in Lichtenberg – mehr als ein Viertel. Viele leben auch in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, gar keine in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.
Hintergrund der Inanspruchnahme Lichtenbergs ist die Tatsache, dass der Bezirk willig war. „Wir haben 2011 erklärt, dass wir uns in Sachen Asylbewerber in der Verantwortung sehen“, sagt Geisel. Damals sei an der Rhinstraße eine neue Aufnahmeeinrichtung mit 350 Plätzen geschaffen worden. Allerdings könne aus einer Selbstverpflichtung keine Pflicht werden. Denn die massive Unterbringung stelle zunehmend ein Problem dar. „40 Prozent der Asylbewerber sind Kinder, und für jedes von ihnen besteht Schulpflicht.“ Doch Lichtenberg habe selbst steigende Schülerzahlen, für 400 weitere Schüler sei kein Platz.
Hinzu komme, dass diese Kinder meist kein Deutsch sprächen, sie bräuchten also eine gezielte Förderung. Problematisch sei auch die Überbelegung der Einrichtungen. So lebten in einem Heim in Hohenschönhausen 387 Menschen, Platz sei aber nur für 346. Das bedeute ein Leben in beengten Verhältnissen – und das für Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen, die wegen ihres Status’ zur Untätigkeit verdammt sind.
Sie dürfen nicht arbeiten. „Inzwischen gibt es Konflikte innerhalb des Heimes, aber auch mit Anwohnern.“ Geisel fordert deshalb eine gerechte Aufteilung der Asylbewerber auf alle Bezirke, mehr Schulplätze sowie mehr Personal zur Betreuung.
Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das in Berlin für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig ist, ist man außerstande, etwas zu ändern. „Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Asylbewerber nicht auf der Straße stehen“, sagt die zuständige Referatsleiterin Sabine Ave. Am Montag habe es berlinweit nur fünf freie Plätze gegeben, täglich kämen etwa 50 neue Asylbewerber.
Die Zahlen nähmen stetig zu, der Zulauf sei so hoch wie Anfang der 90er-Jahre. Grund seien die jüngsten Kriege, aber auch die Erhöhung des Satzes für Asylbewerber (von 225 auf 346 Euro) sowie der bevorstehende Winter. Die meisten Bewerber kämen aus Tschetschenien, Vietnam, Afghanistan, der Türkei, Iran, Irak und Syrien. Bis August kamen 1763 Asylsuchende, im gesamten Jahr 2011 waren es 2316. Untergebracht werden könnten sie nur dort, wo Platz ist. „Und einige Bezirke tun sich schwer damit.“
Die Sozialverwaltung erklärte, die Unterbringung sei eine Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung und damit auch aller Bezirke. Von jenen, die bislang nicht so aktiv waren, erwarte man eigene Unterbringungsvorschläge. Das Thema werde noch einmal mit allen Bezirken besprochen. Bezirksbürgermeister Geisel reicht das nicht. „Das ist keine Sache der Bezirke. Da ist auch der Senat in der Pflicht.“

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