Artikel: „Am Rand der Gesellschaft. 600 km zu Fuß gegen rassistische Sondergesetze“

Artikel: Am Rand der Gesellschaft. 600 km zu Fuß gegen rassistische Sondergesetze
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit

Einen Monat lang waren rund 50 Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus dem bayerischen Würzburg zu Fuß nach Berlin unterwegs, um hier gegen ihre menschenunwürdige Situation zu protestieren. Vorangegangen waren seit Mitte März öffentliche Streiks in provisorischen Camps in Aub, Bamberg, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Osnabrück, Nürnberg und Würzburg.
Ein Auslöser des Streiks war der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg im Februar. Er machte das Ausmaß der unhaltbaren Bedingungen deutlich, unter denen Flüchtlinge in Deutschland meist Jahre lang perspektivlos dahinvegetieren müssen. Die Forderungen der Streikenden sind eindeutig und bestehen schon lange: Stopp aller Abschiebungen; Aufhebung der Residenzpflicht; keine Lagerunterbringung; schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist Menschenrecht und kein Privileg.
Der eskalierende Streik wird von den Behörden mit absurden Mitteln bekämpft. Selbst das Zunähen der Lippen als Zeichen des Hungerstreiks sollte den Würzburger Flüchtlingen untersagt werden, da es die PassantInnen verunsichern und die Behörden erpressen könnte. Diese Anekdote zeigt, wie wenig Problembewusstsein hierzulande bzgl. des institutionellen Rassismus herrscht und wie wenig konkrete Anteilnahme die meisten Deutschen überhaupt aufbringen können.
Am 8. September starteten die Würzburger Asylstreikenden ihren Protestmarsch gegen Unterdrückung, Lagerpolitik, Residenzpflicht und Gutscheine. Der Fußmarsch führte von Würzburg, über Thüringen und Brandenburg nach Berlin. Ein Bus der AktivistInnen brach zu einer großen Tour auf, die über die großen Städte im Rheinland führte und dann über Braunschweig/Magdeburg den Weg nach Berlin nahm. Dabei wurden mehrere TeilnehmerInnen in Flüchtlingslagern mobilisiert, die an der Wegstrecke lagen. In der Hauptstadt sind die Flüchtlinge aus vielen Städten zusammenkommen, um zu erklären: »Wir haben die Kriege, vor denen die Menschen flüchten, nicht begonnen!…Und wir müssen auch in den Ländern Europas, in die wir geflüchtet sind, gegen diejenigen ankämpfen, die uns das Recht auf Leben verweigern.«
20 Jahre nach den rassistischen Angriffen auf eine Asylbewerberunterkunft in Rostock wurde auf den Gedenkfeiern im August 2012 einhellig gefordert, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und sie am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
Doch wie steht es um die konkrete Umsetzung solcher Forderungen, z.B. in Berlin? In der Stadt fallen rund 12 000 Menschen jährlich unter den Status »Flüchtling«. Ihnen ist gesetzlich untersagt zu arbeiten, sie können die Stadt nur mit Erlaubnis verlassen (sog. Residenzpflicht) und müssen in Sammellagern unterkommen, während sie mit dem Bundesamt für Migration um ihren Aufenthalt streiten. Theoretisch haben die meisten Flüchtlinge in Berlin das Recht, in Wohnungen zu leben. Doch in der Realität wird ihnen dieses Recht häufig verwehrt und sie müssen auf engstem Raum in heruntergekommenen Plattenbauten oder Wohncontainern leben. Die Zahl derer, die das betrifft, ist in den letzten zwei Jahren auf rund 4 000 angestiegen.
Sie finden einfach keine Wohnung mehr oder werden nicht genügend bei der Wohnungssuche unterstützt. Dabei sind die Bedingungen in den Sammelunterkünften menschenunwürdig und Berlin seit über zehn Jahren angeblich daran interessiert, alle Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.
Der ohnehin erschwerte Zugang für Flüchtlinge zum Wohnungsmarkt hat sich durch berlinweite Mietsteigerungen in den letzten Jahren noch einmal verschärft. Die Folge ist, dass jedes Jahr neue Sammellager hinzukommen. Derzeit sind es 17 allein in Berlin. Doch die Wohnungsunterbringung ist nur ein Baustein zum selbstbestimmten Leben. Die rassistische Sonderbehandlung ist eingelassen in den Arbeitsmarkt, das Staatsbürgerrecht, das Wahlrecht, die Bildungsinstitutionen, die Verteilung von kulturellen Ressourcen, die Wissensbestände der Menschen und das Alltagsleben.
Es ist die strukturelle Ungleichbehandlung, die fortgesetzte Selbstverständlichkeit von Diskriminierung, die die Flüchtlinge zur Eskalation des andauernden Protests zum Streik antreibt. Nun heißt es Solidarität zu zeigen und den Streik zu unterstützen!