Alles andere als „gesund und sozial“: 500 Geflüchtete in dürftigen Notlagern

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Im August 2003 beschloss der Berliner Senat, dass Asylbeweber_innen nun in Wohnungen statt in Lagern leben sollen – zumindest nach den ersten maximal drei Monaten, die sie sowieso immer im Erstaufnahmelager verbringen müssen. Stattdessen zeichnet sich aber eine ganz gegenteilige Entwicklung ab: In den letzten Jahren stieg die Zahl der Berliner Geflüchteten, die in Sammellagern leben, von 1.700 auf 4.000.

Lager sind immer noch unwürdig. Geflüchtete erhalten unter nur ganz strengen und sehr seltenen Bedingungen die Erlaubnis, selbst zu arbeiten. Geflüchteten Kindern und Jugendlichen wird trotz bestehender Schulpflicht der Schulbesuch in vielen Bezirken verwehrt. Und so besteht die einzige Aufgabe von Geflüchteten oftmals darin, auf die nächste Entscheidung der Behörden zu warten. Die perspektivlose Lagereinöde hat deswegen nicht selten Auswirkungen auf den gesundheitlichen Zustand. Das wenige Bargeld reicht mitnichten aus, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben abseits vom Lager zu führen. Geflüchtete werden auf diese Weise ganz gezielt aus dem öffentlichen Leben herausgehalten.

Womöglich ist diese Einsicht auch endlich zum Senat durchgedrungen, denn im Juli 2011 schloss er einen Vertrag mit den Berliner Wohnungsbaugesellschaften ab, wonach innerhalb eines Jahres immerhin 275 eigens reservierte Wohnungen ausschließlich an Asylbewerber_innen vermietet werden sollten. Von diesen 275 Wohnungen wurden bis heute lächerliche 61 vermietet. Während die wenigen Leistungen von Asylbewerber_innen bei jeder Auflagenverletzung immer noch mehr gekürzt werden, drohen den Wohnungsbaugesellschaften gar keine Strafen, wenn sie die Vertragsbedingungen nicht erfüllen. Und tatsächlich beteiligen sich einige gar nicht. Will die Stadt den Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ umsetzen und die 275 Wohnungen vermieten, müssen sinnvolle Sanktionsmechanismen her.

Wenn dem Senat tatsächlich daran liegt, Geflüchtete in eigenen Wohnungen unterzubringen, muss er die wenigen Angebote auch mitteilen und qualifizierte und ausreichende Beratungen für Wohnungsangelegenheiten zur Verfügung stellen. Bisher aber wurden keine neuen Stellen geschaffen, die Geflüchtete bei der Wohnungssuche unterstützen.

Würden die Sozialämter die Mietkosten und Mietkautionen garantiert übernehmen, würden Geflüchtete viel einfacher eine eigene Wohnung finden. Während der Senat nicht müde werdend die Möglichkeit verneint, solche pauschalen Mietübernahmegarantien überhaupt auszustellen zu können, ist dies im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon längst gängige Praxis.

Die behördlichen Vorgaben, wie teuer eine Wohnung für Geflüchtete maximal sein darf, sind dieselben wie für ALG II- und Sozialhilfe-Berechtigte. Allerdings wurden die Mietobergrenzen seit 2005 praktisch nicht mehr verändert und gehen damit total an der Berliner Marktrealität vorbei.

Die Hautfarbe, ein als nicht hochdeutsch erkannter Akzent oder auch nur der Name sind – mitunter sogar offen genannte – Gründe für die Ablehnung bei der Wohnungssuche. Um dem rassistischen Wohnungsmarkt entgegenwirken zu können, müssen Geflüchtete bei der Wohnungssuche unterstützt werden. So könnten etwa Sozialarbeiter_innen skeptische Vermieter_innen davon überzeugen, dass auch Geflüchtete durchaus dauerhafte und seriöse Mieter_innen sind.

Ein die Berufspolitik eigentlich immer überzeugendes Argument sind finanzielle Vorteile. Und nach 2003 kommt der Senat auch im September 2012 zu dem Ergebnis, dass Lagerunterbringung teurer ist. Denn der infrastrukturelle Rattenschwanz fällt einfach weg, wenn Asylbewerber_innen in eigenen Wohnungen leben. So kostet dem Senat die durchschnittliche Unterbringung pro Person pro Monat im Lager immerhin 367 Euro, in der eigene Wohnung hingegen nur 249 Euro.

Statt Asylbewerber_innen endlich ihr Recht auf eigene Wohnungen zu gewährleisten, werden immer neue Lager errichtet. Im Dezember 2011 beschloss der Senat, das Erstaufnahmelager in der Spandauer Motardstraße schließen und ein neues Erstaufnahmelager in Lichtenberg eröffnen zu wollen. Das neue Lager in Lichtenberg wird nun schon seit Februar 2012 betrieben und ist mit 98 Prozent vollständig ausgelastet, das Lager in der Motardstraße aber wird nach wie vor bewohnt. Zusätzlich sind vom Senat aktuell zwei neue Lager geplant.

Seit bereits drei Wochen werden 500 Asylbewerber_innen vorübergehend in vier maroden Häusern untergebracht. Jegliche Mindeststandards werden hier vorsätzlich ignoriert: Feldbetten werden vom DRK in große Säle gestellt und die sanitären Anlagen stehen in Containern auf dem kalten Hof. Wieso aber diese notdürftigen Lager eröffnet wurden, ist vollkommen unklar. Denn im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber_innen in Deutschland um 23 Prozent. Nach dem Verteilungsschlüssel kamen also gerade einmal 73 Menschen mehr nach Berlin als noch im September.

Während der Senat falsche Tatsachen vorschiebt, werden andernorts bereits offen rassistische Parolen rausgeholt. Weil eines der zwei neuen Lager in Rudow errichtet werden soll, lud die CDU am vergangenen Dienstag zur „Bürgerversammlung“. Statt aber die verantwortungslose Asylpolitik des Senats zu enttarnen, wurde zusammen mit der NPD gegen Asylbewerber_innen gehetzt.

Der aktuelle Notstand ist ein hausgemachter und hätte problemlos vermieden werden können. Der Senat nimmt die aktuelle Situation offensichtlich willens in Kauf, denn die Instrumente, Lager abzuschaffen und Geflüchtete in eigenen Wohnungen unterzubringen, sind vorhanden – nur werden diese seit Jahren nicht umgesetzt. Nicht die angeblich ach so vielen Asylbewerber_innen sind schuld, sondern das jahrelange Nichtstun des Senats. Könnten Geflüchtete schneller und öfter als bisher in die eigene Wohnung ziehen, müssten neu ankommende Asylbewerber_innen nicht in unwürdigen Notlagern unterkommen und müssten auch keine neuen Lager errichtet werden.

Gegen rassistische Unterbringungspolitik! Für ein würdiges Leben! Wohnungen statt Lager!