Demo 13.10.12: Beitrag vor dem Berliner Sozialsenat

Redebeitrag vor dem Berliner Sozialsenat (Oranienstraße 106)

Berlin steckt wieder mehr Flüchtlinge in Lager!
Ein Redebeitrag vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

In der Oranienstraße 106 hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ihren Amtssitz. Hier sitzen die Verantwortlichen für die Lagerunterbringung und für den Vollzug des Sachleistungsprinzips in Berlin. Wir sind deshalb nicht das erste Mal hier und doch hat sich die Situation unter dem neuen CDU-Senator Mario Czaja zugespitzt.
Denn unter ihm kommen wieder mehr Flüchtlinge in Lager; in menschenunwürdige Unterbringungen und in gesellschaftliche Isolation. Die Zahl der in Lagern lebenden hat sich verdoppelt. Mittlerweile gibt es 17 Lager in denen jeweils zwischen 10 und 500 Flüchtlinge untergebracht sind. Zusammen sind es momentan 3.500 Menschen, die hier so leben müssen.
Aus dem Sozialsenat heißt es seit Monaten, dass ein Unterbringungs-Notstand droht. Doch getan wird nichts. Vor allem Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran, Irak und Afghanistan, überfordern die Berliner Behörden angeblich so stark, dass zu Mitteln gegriffen wird, die seit zehn Jahren seltener geworden waren. Statt Flüchtlinge vorzugsweise in Wohnungen unterzubringen, wird nun die Internierung in Heime wieder zur Normalität. Das ist politisch gewollt, denn der zum Teil mehrjährige Aufenthalt, mit gleichzeitigem Arbeitsverbot, soll den Geflüchteten so unangenehm wie möglich gemacht werden.
Zusätzlich zu den 17 existierenden Sammellagern wurden in den vergangenen Wochen vier weitere als vermeintliche Notunterkünfte eröffnet. Das Deutsche Rote Kreuz rüstet die Häuser mit Feldbetten, Decken und dem Nötigsten aus. Die privaten Betreiber PRISOD und PeWoBe sollen den Rest erledigen. Der Senat schiebt die Schuld für diese Vorgehensweise auf die Bezirksverwaltungen. Die würden mit Hilfe des Baurechts Flüchtlingsheime in ihrem Zuständigkeitsbereich verhindern.
Dabei ist der angebliche Notstand selbst produziert und die Argumente des Senats pure Heuchelei. Denn, ein paar tausend Flüchtlinge können in einer Stadt mit 3,5 Millionen EinwohnerInnen keinen Notstand verursachen. Vielmehr trägt die Verantwortung für die aktuelle Lage eine unverantwortliche Politik, die ignorant und rassistisch ist. Eine Politik, die Flüchtlingen den Zugang zum gesellschaftlichen und selbstbestimmten Leben verweigern will.
Im letzten Jahr sind 40.000 Menschen mehr nach Berlin gezogen als weggezogen sind. Die meisten der Zugezogenen haben ohne Probleme Wohnungen gefunden, wenn sie genug Kleingeld hatten. Ja, der Berliner Wohnungmarkt ist mehr als angespannt, doch die Unterbringung in Lager kommt zufällig nur für AsylbewerberInnen in Betracht.
Wenn der Senat wollen würde, dann könnte er die Flüchtlinge ganz anders bei der Wohnungssuche und bei den Mietvertragsabschlüssen unterstützen. Er könnte die Bezirke und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten und nicht nur freundlich ermahnen. Statt dessen wird falsch und lückenhaft informiert.
Hinzu kommt, dass die CDU ein doppeltes Spiel treibt. Während der Sozialsenator Czaja für die Unterbringung sorgen soll, hetzt seine Partei gleichzeitig gegen die Notunterkünfte. Am Dienstag fand in Rudow eine sogenannte Bürgerversammlung auf Einladung der CDU mit knapp zweihundert Teilnehmern statt. Darunter auch NPD-Angehörige, die sich mit den CDUlern einig waren, dass sie in Rudow keine Flüchtlingsunterkunft wollen. Es ist wohl kein Zufall, dass in der Nacht zu Dienstag ein Anschlag auf ein nur wenige Kilometer entferntes Lager in Waßmannsdorf verübt wurde. Dieses Zusammenspiel erinnert an Rostock 1992. Verhindern wir, dass ein ähnliches rassistisches Klima wie damals entsteht!
Dieser Kampf kann nicht bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufhören – aber es wäre ein guter Anfang!

Wir fordern: Wohnungen statt Lager! Die Schließung aller Lager! Schluss mit dem Sachleistungsprinzip!

Mehr Bilder von der Demo unter: Flickr


1 Antwort auf „Demo 13.10.12: Beitrag vor dem Berliner Sozialsenat“


  1. 1 Politik mit und gegen die Lager « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 13. Dezember 2012 um 18:08 Uhr
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