Video: 25.10.12 Aktuelle Stunde zu Flüchtlingen und Asylbewerberleistungsgesetz

Ein Antrag der Oppositionsparteien im Berliner Parlament führte dazu, dass in den aktuellen Fragestellung die Situation von Flüchtlingen in Berlin am 25. Oktober ausgiebig diskutiert wurde. Es reden auf den Einzelvideos:

Elke Breitenbach (Die Linke) beschreibt die Situation von Asylbewerbern in Berlin als verzweifelt und menschenunwürdig. Sie dürften sich nicht frei bewegen, kein Geld verdienen und viele müssten in unzureichenden Gemeinschaftsunterkünften leben, weil es nicht genug Wohnungen gebe. Sie fordert den Senat auf, mehr angemessenen Wohnraum für Asylbewerber zu schaffen und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen. Video

Ülker Radziwill (SPD) äußert „viel Sympathie“ für den Antrag der Opposition, betonte aber zugleich, dass noch Beratungen mit dem Koalitionspartner CDU notwendig seien. Sie weist darauf hin, dass sich Deutschland der Hilfe angesichts von Krisen und Not in Europa nicht verweigere. Die Demokratisierung in diesen Ländern müsse vorangetrieben und die Lebensverhältnisse „nach oben“ angepasst werden. Sie warnt davor, Ängste vor Fremden zu schüren. Video

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet das Asylbewerberleistungsgesetz als schrecklich und findet, es müsse „begraben werden“. Asylbewerber sollten sich ihrer Meinung nach im Bundesgebiet frei bewegen und einer Arbeit nachgehen dürfen. Sie spricht sich außerdem für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen und für bessere Unterkünfte für Asylbewerber aus. Bundesinnenminister Friedrich wirft sie „Politik auf dem Rücken der Schwächsten“ vor. Video

Robbin Juhnke (CDU)
zeigt sich dem Anliegen der Oppositionsparteien gegenüber „skeptisch“. Das Asylrecht dürfe nicht für die Einwanderung in die Sozialsysteme missbraucht werden. Der überwiegende Teil derer, der sich auf das Asylrecht berufe, habe kein Recht dazu. Bei den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien tendiere er gegen Null, deshalb fordere er, die Visumsfreiheit auszusetzen. Video

Fabio Reinhardt (Piraten)
begrüßt den Antrag der Linken, über menschenwürdige Bedingungen für Asylbewerber zu sprechen. Er beschreibt die überlasteten und unzureichenden Sammelunterkünfte und kritisiert, dass für eingerichtete Notunterkünfte noch „laschere“ Kriterien gälten. Der Senat müsse Sanktionen gegenüber den Wohnungsbaugenossenschaften durchsetzen. Diese stünden in der Pflicht, mehr Wohnraum für Asylbewerber anzubieten. Video

Mario Czaja (CDU) Der Sozialsenator weist die Vorwürfe als völlig überzogen zurück und sieht keine Versäumnisse in der Asylpolitik. Die Hauptstadt meistere die Lage mit den steigenden Flüchtlingszahlen, vor allem aus Serbien und Mazedonien, besser als andere Bundesländer und Kommunen. So gebe es beispielsweise keine Obdachlosigkeit von Flüchtlingen. Rund 5.000 Betroffene seien in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Video

http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/25__oktober_2012/27__September_2012_-_18__Sitzung_des_Berliner_Abgeordnetenhauses.html


1 Antwort auf „Video: 25.10.12 Aktuelle Stunde zu Flüchtlingen und Asylbewerberleistungsgesetz“


  1. 1 Politik mit und gegen die Lager « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 13. Dezember 2012 um 18:03 Uhr
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