Archiv für November 2012

30.11.2012 Morgenpost: Neues Heim für Asylbewerber öffnet in Berlin-Kreuzberg

Neues Heim für Asylbewerber öffnet in Berlin-Kreuzberg

Bis zu 100 Flüchtlinge werden in ein ehemaliges Pflegeheim einziehen. Auch in Reinickendorf soll eine Unterkunft entstehen.

In der Kreuzberger Stallschreiberstraße hat ein Betreiber das ehemalige Senioren- und Pflegeheim übernommen, um dort ein Wohnheim für Asylsuchende einzurichten. Wie das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) am Donnerstag bestätigte, ziehen die ersten Bewohner am Freitag ein. (mehr…)

23.11.12 Berliner Woche SPD und Grüne fordern geeignete Heime für Asylbewerber

Reinickendorf. Der Winter naht und in Berlin steigen die Flüchtlingszahlen weiter an. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb das Bezirksamt auf, nach geeigneten Unterkünften zu suchen und sich um die Betreuung der Asylbewerber zu kümmern.
Die Forderung der Grünen ist deutlich: Der Bezirk muss helfen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. „Angesichts des nahenden Winters sind geeignete Aufnahmeeinrichtungen besonders wichtig. Die Flüchtlinge sollten deshalb nach der Erstaufnahme in kleinen, dezentralen Unterkünften wohnen können“, erklärt Jens Augner, integrationspolitische Sprecher der Grünen. Vor allem die Kinder bräuchten zudem eine schnelle sozialpädagogische Betreuung, um ihre Integration zu erleichtern. (mehr…)

Interview: Wohnen für Geflüchtete

Seit einigen Wochen suchst du eine eigene Wohnung. Wieso willst du aus dem Lager raus?
Generell ist es da zu laut. Außerdem muss ich mir das Zimmer mit einem anderen Mann teilen, der nachts arbeitet und tagsüber schläft. Da kann ich eigentlich nichts im Zimmer machen. Ich muss immer leise sein, damit er schlafen kann. Überhaupt gefällt es mir da nicht. In dem Heim wohnen nur allein stehende Männer. Die Toiletten und die Küchen sind immer schmutzig, weil die anderen nichts sauber machen.

Wie viele Wohnungen hast du dir bisher angeschaut? Und wie hast du sie gefunden?
Freunde von mir haben mir die Adressen von Wohnungsbüros gegeben, „Deutsche Wohnen“ zum Bespiel und BWG und GWG. Dort habe ich nach einer Wohnung gefragt und gleich beim ersten Wohnungsbüro haben die mir eine Adresse gegeben. Die Wohnung hat mir gefallen. Der Vermieter hat mir einige Papiere gegeben, die ich ausfüllen musste. Ich brauchte eine SCHUFA-Auskunft und eine Bescheinigung von meinem jetzigen Vermieter. Und ich brauchte die Zustimmung vom Sozialamt, dass die meine Miete übernehmen. Also habe ich einen Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt. Zehn Tage später kam dann die Zusage. Aber als ich bei dem Vermieter angerufen habe, hat er gesagt „Tut mir leid, die Wohnung ist weg“. Das Sozialamt war einfach zu langsam.

Hast du dich seitdem um andere Wohnungen bemüht?
Ja, ich war bei ungefähr fünfzehn Wohnungsbüros, wo ich nach Wohnungen gefragt habe. Aber viele haben mir gesagt, dass sie mir keine Wohnung geben, wenn ich keinen Pass habe. Oder ich brauche wenigstens eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr. Ich habe aber nur eine Duldung für sechs Monate. Die wird zwar dann verlängert, aber das wissen die ja nicht.

Was willst du jetzt tun?
Ich weiß es nicht. Bei Wohnungsbüros bekomme ich nicht mal einen Besichtigungstermin. Und das Sozialamt ist zu langsam oder hat komische Vorstellungen. Einem Freund von mir hat das Sozialamt nicht die Miete übernommen, weil die Wohnung in der Küche einen Boiler hatte. Die Energiekosten wären dann zu hoch, haben sie gesagt. Ich habe überlegt, mit einem Freund zusammen in eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu ziehen. Dann könnten wir uns die Miete teilen. Aber das Sozialamt würde niemals zustimmen, ihm oder mir eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu zahlen.

Bekommst du Unterstützung bei der Wohnungssuche?
Ja, meine Freunde, die schon länger in Berlin wohnen, geben mir Adressen von Wohnungsbüros. Manchmal kommen sie auch mit, weil ich noch nicht so gut deutsch kann. Ich habe aber das Gefühl, dass Vermieter nicht gerne an Ausländer vermieten und immer abweisend sind, wenn man nicht perfekt deutsch spricht. Ich glaube, viele Vermieter hassen Ausländer. Ein Freund von mir hat seine Ein-Zimmer-Wohnung gekündigt. Ich wusste das und war bei dem Vermieter, um nach einer freien Ein-Zimmer-Wohnung zu fragen. Der hat mir gesagt „nein, wir haben keine freie Wohnung“. Da wusste ich, der lügt.

Hast du schon mal vom Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ gehört?

Nein, was ist das?

16.11.2012 tagesspiegel: Senator will Gebäude für Flüchtlinge notfalls beschlagnahmen

16.11.2012 tagesspiegel: Senator will Gebäude für Flüchtlinge notfalls beschlagnahmen

Bald könnten tausend Plätze für die Unterbringung von Asylbewerbern fehlen. Sozialsenator Mario Czaja erwägt deshalb drastische Mittel: Wenn es sein muss, will er Gebäude beschlagnahmen. Denn es gibt Streit um die Frage, wie eine gerechte Aufteilung der Belastungen aussehen könnte. (mehr…)

15.11.2012 Zeit: Müssen die Ossis dran glauben?

15.11.2012 Zeit: Müssen die Ossis dran glauben?

Den neuen Ländern fehlt es an christlichen Werten – das hat fatale Folgen, findet unsere Autorin. Polemik einer Zugereisten

Es sind nur sieben Worte. »Vielleicht sollte man denen die NPD vorbeischicken.« Krass, raunt mein Mann, echt krass. Er schiebt mir das iPad mit seiner geöffneten Facebook-Seite herüber. Sven, ein Kumpel aus dem Ruderverein, hat diese sieben Worte gepostet. Es ist sein Kommentar zu einer Nachricht, die wie ein Gespenst durch unseren Kiez spukt: Mitten in Köpenick gibt es ein Flüchtlingsheim. Ausgerechnet in die Räume eines ehemaligen Bürgeramtes hatte der Senat die Neuankömmlinge einquartiert. In einen Plattenbau vis-à-vis dem Bahnhof. (mehr…)

16.11.2012 taz: Vorsatz zur Versorgung

16.11.2012 taz: Vorsatz zur Versorgung
Bezirke sagen Sozialsenator Czaja zu, mehr Unterkünfte zu schaffen. Doch es gibt Probleme.

In der Debatte über die Schaffung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber haben Berlins Bezirke eingelenkt. Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag der Forderung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zugestimmt, rasch mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Czaja hatte zuvor die Beschlagnahme von Gebäuden angedroht, sollten die Bezirke nicht handeln. (mehr…)

15.11.12 tagesspiegel: Flüchtlinge sollen besser auf alle Bezirke verteilt werden

15.11.12 tagesspiegel: Flüchtlinge sollen besser auf alle Bezirke verteilt werden

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, steigt. Doch nicht alle Bezirke beteiligen sich gleichermaßen an der Unterbringung. Sozialsenator Mario Czaja will das ändern und droht sogar mit der Beschlagnahmung von Gebäuden. (mehr…)

14.11.12 taz: Bezirksfürsten unter Druck

14.11.12 taz: Bezirksfürsten unter Druck
Sozialsenator Mario Czaja fordert von den Bezirken mehr Unterkünfte für Asylbewerber. Notfalls will er Gebäude beschlagnahmen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) setzt den Bezirken die Pistole auf die Brust, mehr Asylbewerberunterkünfte zu schaffen. Dazu bringt er für die Sitzung in den Rat der Bürgermeister am Donnerstag eine Vorlage ein. Demnach muss Steglitz-Zehlendorf, das bisher nur 63 Asylbewerber beherbergt, gut 500 Plätze zusätzlich schaffen. Von Reinickendorf und Neukölln werden rund 400 zusätzliche Plätze erwartet. Aber auch Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sollen eine dreistellige Zahl weiterer Betten akquirieren. Ziehen die Bezirke nicht mit, müssten notfalls an ihnen vorbei Gebäude beschlagnahmt werden. (mehr…)

13.11.2012 tagesspiegel: Zu wenig Unterkünfte für Flüchtlinge

13.11.2012 tagesspiegel: Zu wenig Unterkünfte für Flüchtlinge

Unter Innenminister Jörg Schönbohm stand Brandenburgs Union für eine rigide Ausländerpolitik und Abschiebepraxis selbst bei Härtefällen. Nun überrascht CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski, zugleich Generalsekretär der Landespartei, mit neuen Tönen. (mehr…)

9.11.2012 Redebeitrag: „Die politische Inszenierung des Notstands!“

9.11.2012 Redebeitrag auf der Demonstration in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 in Berlin Moabit. „Die politische Inszenierung des Notstands!“

Seit numehr einem Monat campieren rund 70 Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg, um auf die Situation von AsylbewerberInnen in Deutschland aufmerksam zu machen. Um diesem symbolischen Protest noch eins drauf zu setzen, protestieren 20 von ihnen direkt am Brandenburger Tor. Sie hungerten dort, um zu streiken – um die deutsche Regierung zu zwingen sie anzuhören. Und tatsächlich – trotz aller Schikanen der Polizei, die im Regierungsviertel nichtmal einen Hungerstreik zulassen wollte, bequemte sich letzte Woche die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung zu den Flüchtlingen – aber nur um zu plaudern. Denn geplant ist nichts, was an den Arbeitverboten, der Lagerunterbringung, den Essensmarken, der Residenzpflicht und Perspektivlosigkeit etwas ändern soll.
Was zunächst als Achtungserfolg des Flüchtlingsprotests gefeiert wurde, ist leider nur ein Tropfen im großen Meer der rassistischen Diskriminierung und ihrer strukturellen Legitimation durch Gesetze, Behörden und politische Mehrheiten. 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland erleben wir einerseits Flüchtlinge, die ihr Leben und körperliche Unversehrtheit, meist nicht das erste Mal, in die Waagschale des politischen Kampfes werfen und andererseits eine Neuauflage der „Das Boot ist voll“-Debatte seitens der CDU. (mehr…)

8.11.12 taz: „Lichtenberg ist weltoffen“

8.11.12 taz: „Lichtenberg ist weltoffen“
Flüchtlinge sind im Bezirk willkommen, sagt Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Aber auch die CDU-regierten Bezirke müssten Verantwortung übernehmen, fordert er.

taz: Herr Geisel, Sie sind seit einem Jahr Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Wie weit oben stand das Thema Asylbewerber auf Ihrer politischen Agenda, als Sie das Amt übernommen hatten?
Andreas Geisel: Im Wahlkampf und in den ersten Wochen spielte das gar keine Rolle. Rein theoretisch war mir immer klar, dass Lichtenberg gegenüber Asylbewerbern Verantwortung übernehmen muss. (mehr…)

5.11.12 taz: Kopfkissen exklusive

5.11.12 taz: Kopfkissen exklusive
1.000 zusätzliche Plätze braucht Berlin allein in diesem Jahr für Flüchtlinge. Die Ausstattung von Notunterkünften steht in der Kritik.

Sechs schmuddelige Feldbetten stehen an den Wänden des kahlen Raums. Zu jedem Bett gibt es zwei Decken. Kopfkissen sind nicht vorgesehen. Willkommen in Berlin: Das Notaufnahmeheim für Asylbewerber im Ortsteil Grünau im Bezirk Treptow-Köpenick ist der erste Ort, an dem rund 100 Flüchtlinge in Berlin zu Hause sind. Acht solcher Notunterkünfte gibt es derzeit in Berlin. Allein in diesem Jahr braucht Berlin nach Schätzungen der Senatsverwaltung für Soziales 1.000 weitere Plätze für Neuankömmlinge. Und im ersten Quartal 2013 wird nach vorläufigen Schätzungen eine vergleichbare Zahl dazukommen. (mehr…)

4.11.12 Aktionstag wegen NSU-Morde: 2000 auf Berliner Demonstration

Achtung – Flüchtlinge in Berlin: Es herrscht Notstand!
Redebeitrag Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Letzte Woche erklärte sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus solidarisch mit den streikenden Flüchtlingen. Absurd, denn es ist die SPD, die seit Jahrzehnten in Berlin mitregiert, für die Lager und Abschiebungen mitverantwortlich ist. Doch der zynische Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist nur ein Beispiel wie die bundesweit geführte sogenannte Asyldebatte auf die Politik der untersten Ebene in den Ländern, Städten und Kommunen durchschlägt. (mehr…)

01.11.2012 tagesspiegel: Flüchtlinge bekommen Unterschlupf im Klassenzimmer

01.11.2012 tagesspiegel: Flüchtlinge bekommen Unterschlupf im Klassenzimmer

Asylbewerber kommen häufig in leerstehenden Schulen und alten Plattenbauten unter. Auf den Folgekosten bleiben oft die Bezirke sitzen – sie kritisieren die mangelnde Planung des Senats.
Beinahe täglich ist der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, unterwegs, um in den Bezirken neue Unterkünfte für Asylbewerber zu akquirieren. Die Zahl der nach Berlin kommenden Flüchtlinge steigt stetig; viele Einrichtungen sind inzwischen überbelegt. Im Abgeordnetenhaus hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der vergangenen Woche noch davon gesprochen, dass in den kommenden Wochen rund 700 Plätze in Notunterkünften gebraucht würden; inzwischen geht das Lageso schon von 1000 benötigten Plätzen aus. (mehr…)