4.11.12 Aktionstag wegen NSU-Morde: 2000 auf Berliner Demonstration

Achtung – Flüchtlinge in Berlin: Es herrscht Notstand!
Redebeitrag Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Letzte Woche erklärte sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus solidarisch mit den streikenden Flüchtlingen. Absurd, denn es ist die SPD, die seit Jahrzehnten in Berlin mitregiert, für die Lager und Abschiebungen mitverantwortlich ist. Doch der zynische Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist nur ein Beispiel wie die bundesweit geführte sogenannte Asyldebatte auf die Politik der untersten Ebene in den Ländern, Städten und Kommunen durchschlägt.
Ein weiteres ist das Unterbringungskonzept des Berliner Senats für AsylbewerberInnen. Um 40 % sei in Berlin im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl derer, die einen Asylantrag stellen, gestiegen. Der Berliner Sozialsenator Czaja fabulierte ganze Busse voll mit Flüchtlingen, die täglich in Berlin ankommen und nach Bargeld und Unterkunft fragen. Ein Notstand drohe. Die Lösung hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) kurzfristig parat. In den letzten Wochen sind 8 Notunterkünfte für rund 1000 Menschen vom DRK in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen eingrichtet worden.
Lager bedeuten menschenunwürdiges Leben und gesellschaftliche Isolation. Die Zahl der in Berliner Lagern lebenden hat sich in kürzester Zeit verdoppelt. Mittlerweile gibt es 17 reguläre Lager in denen jeweils zwischen 10 und 500 Flüchtlinge untergebracht sind. Zusammen mit den Notunterkünften sind es momentan 4.900 Menschen, die hier so leben müssen.
Der Senat schiebt die Schuld für die Notunterkünfte auf die Bezirksverwaltungen. Die würden mit Hilfe des Baurechts Flüchtlingsheime in ihrem Zuständigkeitsbereich verhindern. Eigene Wohnungen kommen im Konzept des Senats offenbar gar nicht mehr vor. Der aktuelle Unterbringungsnotstand ist selbst produziert und die Argumente des Senats pure Heuchelei. Denn, ein paar tausend Flüchtlinge können in einer Stadt mit 3,5 Millionen EinwohnerInnen keinen Notstand verursachen. Vielmehr trägt die Verantwortung für die aktuelle Lage eine unverantwortliche Politik, die ignorant und rassistisch ist. Eine Politik, die Flüchtlingen den Zugang zum gesellschaftlichen und selbstbestimmten Leben verweigern will.
Wenn der Senat wollen würde, dann könnte er die Flüchtlinge ganz anders bei der Wohnungssuche und bei den Mietvertragsabschlüssen unterstützen. Er könnte die Bezirke und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten und nicht nur freundlich ermahnen. Statt dessen wird falsch und lückenhaft informiert. Auch die Bezirke könnten Hilfestellung leisten, in dem die Kinder ordentlich eingeschult und Hilfe bei der Wohnungssuche organisiert würde. Doch statt dessen üben sich der Senat und die Bezirksämter in gegenseitigen Schuldzuweisungen und eskalieren die Debatte.
Bereitwillig wurde das Märchen der Überforderung der Sozialsysteme durch die Medien und Rechtspopulisten aufgegriffen. Auf Bürgerverammlungen in Rudow und Grünau versicherten sich die AnwohnerInnnen gegenseitig ihren Wunsch nach Lösungen und führten die plumpesten Ressentiments von klauenden und lauten Flüchtlingen an.
Der politisch herbeigeführte Notstand kanalisiert sich jetzt in den Forderungen nach schärferen Gesetzen, schnelleren Abschiebungen und noch geringerer Lebensqualität für AsylberwerberInnen. Wir sind nicht überrascht, aber trotzdem schockiert wie voraussehbar diese Debatte gerade 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Mordeserie verläuft.

Wir fordern:

Aktive Solidarität mit den Geflüchteten!
Schluss mit der politischen Brandstiftung und dem Notstandsgelaber!
Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen!
Wohnungen statt Lager!

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Bundeskriminalamt: Terroristenjäger auf MigrantInnenjagd
Beitrag des Bündnis gegen Lager – Berlin/Brandenburg zur Demo am 4.11.2012

Schnell alle Terroristen, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnten zu fangen, dafür ist das Bundeskriminalamt da. Dies gelingt ihm bekanntlich nicht immer. Seine Sehschwäche auf dem rechten Auge könnte erblich bedingt zu sein. Noch 1959 waren zwei Drittel der Beamten im BKA-Führungspersonal ehemalige SS-Mitglieder, drei Viertel gehörten zuvor der NSDAP an.
Heute haben das Amt und seine 5.200 BeamtInnen Hobbys entwickelt, die den Fähigkeiten ihrer Struktur entsprechen. Die Abteilung SO – schwere und organisierte Kriminalität – ist beispielsweise gegen die sogenannte Schleusungskriminalität tätig. Wenn aber jemand dann doch ohne ausreichende Papiere hier lebt, wird anschließend die sogenannte Schengenfahndung eingeleitet. Dazu arbeitet dann unter anderem die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ des BKA: Hier geschieht der Datenabgleich und die Analyse der ausländerrechtlichen Melderegister.
Als echte Profis vom Amt lässt sich das BKA keine Handlungsoption entgehen. Bestens verknüpft ist das BKA nicht nur innerhalb Europas, sondern selbstverständlich auch zumindest mit den nationalen Geheimdiensten Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst. Das verfassungsrechtlich vorgesehene Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei würde nicht verletzt, sagte der 2009 zuständige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Dr. Hanning – seines Zeichens selbst ehemaliger Schlapphut-Chef und Führer der Bundespolizei.
Gleich um die Ecke in den Treptowers an der Spree hat das unter anderem über die Schengenfahndung vernetzte „Gemeinsame Terror Abwehrzentrum“ (GTAZ) seinen Sitz. Ebenso finden in den Treptowers Übungen von PersonenschützerInnen und anderen Spezis statt. Bis vor kurzem war dort auch das „Gemeinsame Analysezentrum Illegale Migration“ (GASIM), ebenfalls unter Beteiligung des BKA zu hause, mittlerweile ist es nach Potsdam verzogen.
Bei so viel gebündelter Expertise hilft nur noch ein gesegnetes Vertrauen in die Fähigkeiten der Sicherheits- und Kontrollbehörden sowie in die rechtliche, moralische und sonstige Integrität in diese Ämter. Unklare oder falsche und niemals Fall überprüfbare Behauptungen eines deutschen oder anderen Geheimdienstes könnten sonst das Leben unbescholtener Bürgerinnen und Bürger schädigen.
Na, da wird schon nix passieren.
Apropos überflüssige Institutionen: Das GASIM kann als nationales Pendant zu Frontex gewertet werden, das BKA entwickelt sich zu einem deutschen FBI. Der Bundesgrenzschutz hatte keine Grenzen mehr zum Schützen und musste sich deshalb im Jahr 2005 in Bundespolizei umbenennen. Aber das ist eine andere Geschichte aus der verrückten Welt des Bundesinnenministeriums.

BKA entmachten! Grenzen Auf!