9.11.2012 Redebeitrag: „Die politische Inszenierung des Notstands!“

9.11.2012 Redebeitrag auf der Demonstration in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 in Berlin Moabit. „Die politische Inszenierung des Notstands!“

Seit numehr einem Monat campieren rund 70 Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg, um auf die Situation von AsylbewerberInnen in Deutschland aufmerksam zu machen. Um diesem symbolischen Protest noch eins drauf zu setzen, protestieren 20 von ihnen direkt am Brandenburger Tor. Sie hungerten dort, um zu streiken – um die deutsche Regierung zu zwingen sie anzuhören. Und tatsächlich – trotz aller Schikanen der Polizei, die im Regierungsviertel nichtmal einen Hungerstreik zulassen wollte, bequemte sich letzte Woche die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung zu den Flüchtlingen – aber nur um zu plaudern. Denn geplant ist nichts, was an den Arbeitverboten, der Lagerunterbringung, den Essensmarken, der Residenzpflicht und Perspektivlosigkeit etwas ändern soll.
Was zunächst als Achtungserfolg des Flüchtlingsprotests gefeiert wurde, ist leider nur ein Tropfen im großen Meer der rassistischen Diskriminierung und ihrer strukturellen Legitimation durch Gesetze, Behörden und politische Mehrheiten. 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland erleben wir einerseits Flüchtlinge, die ihr Leben und körperliche Unversehrtheit, meist nicht das erste Mal, in die Waagschale des politischen Kampfes werfen und andererseits eine Neuauflage der „Das Boot ist voll“-Debatte seitens der CDU.
Berlins Innensenator Henkel wirft dem Flüchtlingsprotest „politische Inszenierung“ vor. Ein Spiel was vor allem die Berliner PolitikerInnen viel besser beherrschen. Denn in dieser Stadt herrscht laut Aussage des Senats ein Notstand wenn es um die Unterbringung von AsylbewerberInnen geht. Die BürgerInnen werden lautstark zum Spenden von Winterkleidung und Kinderspielzeug animiert. Eine Inszenierung mit bewohnten Turnhallen, alten Polizeigebäuden, überforderten Schulen, einer kollabierenden Gesundheitsversorgung und rassistischen AnwohnerInnenprotesten.
Doch was sind die Fakten? Ja, imVergleich zum Vorjahr ist die Anzahl derer, die in Berlin einen Asylantrag stellen, gestiegen. Der Wohnungsmarkt ist eng und die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge schon seit einiger Zeit an den Grenzen ihrer Kapazitäten. Die Lösung hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO), das übrigens in der Turmstraße seinen Sitz hat, kurzfristig parat. In den letzten Wochen sind 8 Notunterkünfte für rund 1000 Menschen vom DRK in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen eingerichtet worden. Der Senat packt an – die Bedingungen sind notdürftig katastrophal.
Dabei schiebt Sozialsenator Czaja die Schuld auf die Bezirksverwaltungen. Die würden Flüchtlingsheime in ihrem Zuständigkeitsbereich verhindern und den Senat zwingen ad hoc Notunterkünfte hochzuziehen. Der angebliche Unterbringungsnotstand ist aber selbst produziert und die Argumente des Senats pure Heuchelei. Denn seien wir ehrlich, ein paar tausend Flüchtlinge können in einer Stadt mit 3,5 Millionen EinwohnerInnen keinen Notstand verursachen. Vielmehr trägt die Verantwortung für die aktuelle Lage eine unverantwortliche Politik, die ignorant und rassistisch ist und sich seit Jahren nicht um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in eigene Wohnungen gekümmert hat. Eine Politik, die Flüchtlingen den Zugang zum gesellschaftlichen und selbstbestimmten Leben verweigern will und sich dabei auf die Reflexe der Mehrheitsbevölkerung hierzulande verlassen kann. Es ist kein Zufall, dass gerade heute, am 9. November die NPD im mecklenburgischen Wolgast einen Fackelmarsch gegen das dortige Asylbewerberheim veranstaltet. Denn auch solche Bilder gehören zur Inszenierung des Notstands. Dass das LAGESO ausgerechnet im Nazikiez Schöneweide zwei Notunterkünfte geplant hat, passt also ins Programm der politischen Konfliktbewältigung durch Eskalation auf der Straße.

Heute wie damals wurde das Märchen der Überforderung der Sozialsysteme bereitwillig durch die Medien und Rechtspopulisten aufgegriffen. Auf Bürgerversammlungen in Rudow und Grünau versicherten sich die AnwohnerInnnen gegenseitig ihren Wunsch nach Lösungen und führten die plumpesten Ressentiments von klauenden und lauten Flüchtlingen an.
Der politisch herbeigeführte Notstand kanalisiert sich jetzt in den Forderungen nach schärferen Gesetzen, schnelleren Abschiebungen und noch geringerer Lebensqualität für AsylberwerberInnen.
Wir sind nicht überrascht, aber trotzdem schockiert wie voraussehbar diese Debatte gerade 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Mordeserie verläuft.

Wir fordern:
Aktive Solidarität mit den Geflüchteten!
Schluss mit der politischen Brandstiftung und dem Notstandsgelaber!
Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen!
Wohnungen statt Lager!


1 Antwort auf „9.11.2012 Redebeitrag: „Die politische Inszenierung des Notstands!““


  1. 1 Politik mit und gegen die Lager « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 13. Dezember 2012 um 18:10 Uhr
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