13.11.2012 tagesspiegel: Zu wenig Unterkünfte für Flüchtlinge

13.11.2012 tagesspiegel: Zu wenig Unterkünfte für Flüchtlinge

Unter Innenminister Jörg Schönbohm stand Brandenburgs Union für eine rigide Ausländerpolitik und Abschiebepraxis selbst bei Härtefällen. Nun überrascht CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski, zugleich Generalsekretär der Landespartei, mit neuen Tönen.

Nach einem Besuch der in Eisenhüttenstadt ansässigen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber für das Land forderte Dombrowski am Montag humanere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge in Brandenburg – und eine großzügigere Aufnahmepraxis der Bundesrepublik: „Ich denke, dass wir ein anderes Zuwanderungsrecht brauchen.“ Dombrowski besucht derzeit alle Asyleinrichtungen in Brandenburg, stellt dabei auch immer wieder eins fest: „Es sind viele Menschen dabei, die wir gut gebrauchen könnten.“
Wie Berlin ist Brandenburg von steigenden Flüchtlingszahlen betroffen, was für Schwierigkeiten bei der Unterbringung sorgt.
Allein in Eisenhüttenstadt, eigentlich für 500 Bewohner ausgelegt, mussten Container mit 100 Plätzen errichtet werden. Dort sollen die Asylbewerber eigentlich nur drei, vier Wochen, für die Dauer des Antragsverfahrens leben, ehe sie dann über das Land verteilt werden. Nun müssen sie oft drei Monate und länger ausharren, weil Kreise ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen, wie Stephan Bock, der Leiter der Einrichtung, berichtete. Trotz rechtzeitiger Signale hätten einige Landkreise nicht die nötigen Kapazitäten geschaffen. Problematisch verhielten sich Barnim, mit dem es den größten Ärger gebe, Märkisch-Oderland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Dombrowski nannte die Blockadehaltung der Landkreise „unverantwortlich.“ Ähnliche Probleme gibt es in Berlin, wo Senat und Bezirke verhandeln, um tausend Unterbringungsplätze zu schaffen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-fraktionschef-kritisiert-landkreise-zu-wenig-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge/7379936.html