Archiv für Dezember 2012

18.12.12 Die Welt: Zuflucht in Berlin

18.12.12 Die Welt: Zuflucht in Berlin

Afghanistan wäre für die 19-Jährige zu gefährlich. In ihrer Heimat droht der jungen Schauspielerin der Tod, weil sie bei der Aufführung eines Theaterstücks in Schweden mehr Rechte für afghanische Frauen gefordert hatte: Rückreise an den Hindukusch unmöglich. Nun ist sie mit ihren zwei jüngeren Schwestern als Flüchtling in Berlin gestrandet – wie viele andere auch, die in diesen Tagen nach Deutschland geflohen sind. Die zwei Erstaufnahmestellen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Hauptstadt sind hoffnungslos überfüllt. (mehr…)

18.12.12 taz: Crashkurs im Asylbewerberheim

Abgeordnete der Piratenpartei besuchen die Erstaufnahmestelle. Sie fordern einen Abschiebestopp – und Internet für die Pflege sozialer Kontakte.

Die Piraten fordern einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien bis zum Ende des Winters. „Das ist besonders wichtig für dort diskriminierte Minderheiten, da sie zum Teil aus besonders menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind. Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, dazu einen Antrag ins Parlament einzubringen“, sagte der Piratenabgeordnete Fabio Reinhardt beim Besuch der Erstaufnahmestelle in der Spandauer Motardstraße. Vorbild für den Antrag ist eine gleichlautende Initiative aus Thüringen, das ebenfalls von einer großen Koalition regiert wird. Unter Berlins ehemaligem SPD-Innensenator Ehrhart Körting war ein Winter-Abschiebestopp ins frühere Jugoslawien zwar nie offiziell, aber viele Jahre gängige Praxis. CDU-Innensenator Frank Henkel hat hingegen vergangene Woche acht Serben abschieben lassen. (mehr…)

17.12.12 taz: Linke beantragt Apartheidklassen

Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg wollen Kinder in Wohnheimen statt in Schulen unterrichten lassen. Dafür gibt es einen Rüffel aus dem Abgeordnetenhaus.

Lichtenbergs Linke ist beim Versuch auf die Nase gefallen, die CDU rechts zu überholen. Im November beantragte die Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Flüchtlinge in den Wohnheimen statt in Schulen zu unterrichten. Erst wenn sie „einerseits die Sprache beherrschen und andererseits auch für wenigstens mehrere Wochen bleiben“, heißt es in dem Antrag, sollten sie in Regelschulen integriert werden. Der ständige Schülerwechsel, weil Flüchtlinge gezwungen sind, zwischen verschiedenen Heimen umzuziehen, bringe „Unruhe für alle Kinder“ in den ohnehin überfüllten Lichtenberger Grundschulen. (mehr…)

14.12.12 MAZ: Wohnungen in Teltow und Beelitz angemietet

14.12.12 MAZ: Wohnungen in Teltow und Beelitz angemietet

BAD BELZIG – Die gute Nachricht kam passend zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Bad Belziger Asylbewerberheim: Die Kreisverwaltung von Potsdam-Mittelmark hat jetzt Wohnungen für die noch 96 auf der Warteliste stehenden Flüchtlinge gefunden. Das sagte der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schulz auf Anfrage der MAZ. Bis zum 15. Februar kommenden Jahres könnten die Asylbewerber aus dem Aufnahmelager in Eisenhüttenstadt herziehen, erklärte er. (mehr…)

Politik mit und gegen die Lager

„Wir wünschen uns eine Gesetzesverschärfung“ sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner letzten Freitag auf einer AnwohnerInnenversammlung im Norden Kreuzbergs und meinte die Asylgesetzgebung, die ihm und vielen seiner ParteikollegInnen immer noch zu unbeschränkt erscheint und die durch den Flüchtlingsstreik wirkungsvoll in der Kritik steht. Dabei knüpfte er an die bundes- und europaweite Debatte um Migration und Abschottung an, die derzeit aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen auch regional wegen der Unterbringung von AsylbewerberInnen geführt wird. Auf lokaler Ebene greifen die Verantwortlichen gern zu sozialtechnokratischen Lösungen, richten Notunterkünfte ein und weisen die Verantwortung von sich. Dieser Artikel geht exemplarisch auf das Berliner „Unterbringungskonzept“ ein. Derzeit leben rund 5.000 Flüchtlinge in der Hauptstadt in Gemeinschaftsunterkünften (1000 davon in Notunterkünften). (mehr…)

12.12.12 taz: „Niemand sagt den Flüchtlingen, was wichtig ist“

Das Land war nicht auf den absehbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet, kritisiert Martina Mauer vom Flüchtlingsrat.

taz: Frau Mauer, in Berlin leben derzeit gut 5.000 Flüchtlinge in Heimen unter beengten Verhältnissen. Was bedeutet das für die Betroffenen?

Martina Mauer: In den 27 Berliner Heimen herrschen sehr unterschiedliche Bedingungen. Es gibt kleine Einrichtungen mit abgeschlossenen Wohnungen. Es gibt aber auch Riesenheime, wo 300 Menschen und mehr leben. Sie haben dort oft Gemeinschaftsbäder und -küchen, Duschen sind nicht immer abschließbar. Und es kommt vor, dass vier oder fünf wildfremde Leute in einem gemeinsamen Zimmer miteinander klarkommen müssen. (mehr…)

Neues Flüchtlingsheim in Kreuzberg: CDU hetzt Anwohner auf

Am Freitag abend (7.12.) fand eine Bürgerversammlung im Saal eines als Asylbewerberheims neu genutzten ehemaligen Seniorenheims im Kreuzberger Norden statt.
Veranstalter waren der private Heimbetreiber Prisod, auf dem Podium vertreten durch dessen Chefin Susanne Menk sowie die Leiterin eines Prisod-Heimes in Hohenschönhausen, das Bezirksamt Kreuzberg vertreten durch Bezirksbürgermeister Schulz und Sozialstadtrat Mildner-Spindler (Linke), sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales, vertreten durch die Chefin der Leistungsstelle für Asylbewerber Frau Ave.
Vor einer Woche wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Standortentscheidung getroffen und gleich mit der Belegung begonnen. Es wohnen bereits 90 Flüchtlinge (40 Kinder) aus unterschiedlichen Herkunftsländern dort. Das LaGeSo sprach auf der Versammlung davon, dass sie von dem „großem Zulauf“ im Herbst überrascht wurden und nun adhoc Möglichkeiten der Unterbringungen suchten.
Die Firma Prisod hat den Zuschlag zum Betrieb und einen 10-Jahresvertrag bekommen. Geplant sind 400 Plätze in den etwa 200 Seniorenappartements. Wachschutz macht die Firma B.O.S.S..
Friedrichshain-Kreuzberg hat bisher nur ein Flüchtlingsheim mit 130 Bewohnern und soll laut Unterbringungskonzept des Senats 500 weitere Asylbewerber_innen unterbringen. Dieses Gebäude sei laut Bürgermeister Schulz das einzige geeignete und sofort beziehbare Objekt im Bezirk gewesen. CDU-Sozialsenator Czaja habe den Bezirken bereits mit der Beschlagnahme von Gebäuden gedroht, daher habe man kurzfristig die Entscheidung für diese Unterkunft getroffen. Das Haus steht seit Oktober leer. Die Senioren sind in ein neues Seniorenheim in der Fidicinstraße umgezogen.

„Die Barbaren kommen!“
Mobilisiert zu der Versammlung hatte das Bezirksamt mit Aushängen und vor allem die CDU-Kreuzberg durch Flugblätter in den Briefkästen der Anwohner_innen. Dementsprechend machten von den gut 150 BesucherInnen drei Viertel Stimmung gegen Asylbewerber_innen. Anwesend war die komplette CDU-BVV-Fraktion, die allesamt die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache nach Kräften unterstützten. Kurz Wansner, Kreuzberger CDU-Fraktionsvorsitzender und migrationspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus war Wortführer im Publikum. Er wolle einfach „kein Asylbewerberheim“ sondern hoffe auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.

CDU-Fraktion Kreuzberg-Friedrichshain mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière
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Keine neuen Lager! Wohnungen für Flüchtlinge! Notunterkünfte sind keine Lösung!

Seit September 2012 eröffnet das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Notunterkünfte für Flüchtlinge. Diese ergänzen die bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte, in denen etwa ein Viertel aller Asylbewerber_innen leben müssen.
Die notdürftigen Einrichtungen bieten einen Standard, der in Fällen des Katastrophenschutz ausreichend sein mag – zur Aufnahme von Schutzsuchenden ist er aber gänzlich ungeeignet.

In der zweiten Jahreshälfte 2012 sind die Zahlen der Asylerstanträge in Europa sprunghaft angestiegen. Auch nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Obwohl die Zahlen über­schaubar sind, droht in Berlin ein Unterbringungsengpass. Der Senat und die Bezirke haben es in den letzten Jahren versäumt die Situation von Flüchtlingen durch Wohnungsunterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren zu verbessern. Die jetzige massenhafte Einrichtung von Notunterkünften und die parallel geführte politische Debatte um „Asylmissbrauch“ provoziert eine Katastrophenstimmung und weitere rassistische Vorurteile gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung.

Die jahrelange Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften und die Forderungen nach Wohnungsunterbringung werden durch die Diskussion um Notunterkünfte in den Schatten gestellt. Vor vollendete Tatsachen gestellt bleibt den Bezirken und Anwohner_innen aktuell nur noch mit Kleiderspenden o.ä. zu helfen. Diejenigen, die seit Jahren in Berliner Lagern leben müssen, sind aus der Debatte völlig verschwunden. Lager machen psychisch krank, sie traumatisieren, sie entmündigen, sie isolieren von der Mehrheitsbevölkerung und stellen Perspektivlosigkeit und existenzielle Not auf Dauer her.

Unsere Forderungen

An den Senat
- Lager schließen und Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen!
- Mietobergrenzen für Empfänger_innen von ALG II und AsylbLG an die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes anpassen!
- Anträge auf Wohnungsunterbringung erleichtern!
- Mietkautionen grundsätzlich auch für Flüchtlinge übernehmen!
- Ein geschütztes Marktsegment für Flüchtlinge bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in angemessenem Umfang schaffen und auch durchsetzen!
- Unterstützung bei der Wohnungssuche (z.B. durch konkrete Hilfe in den zahllosen Fällen verdeckter und offener Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, durch vorab Ausstellen eines Mietübernahmebescheids)!
- Mietkostenübernahme für alle!
- Engagement auf Bundesebene zur Gleichstellung mit Beziehern von „Grundsicherung“ und Stärkung des Asylrechts zur Erhöhung der Anerkennungsquote bei Asylanträgen!

An die Bezirke
- direkte und sofortige Einschulung der Flüchtlingskinder, egal wie lange sie hier bleiben!
- nachbarschaftlichen Austausch und Kontakt in die Heime organisieren!
- Beratungs- und Betreuungsangebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse
- zur dezentralen Unterbringung beitragen, indem alternative Konzepte zur Massenunterbringung erarbeitet werden
- eigene Konzepte erarbeiten wie mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können, z.B. aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Durchsetzung des Rechts auf Wohnung gegenüber den zuständigen Behörden!

Nicht die gestiegene Anzahl an Asylanträgen ist ein Problem, sondern die politischen Versäumnisse des Senats und der Bezirke, die nun auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

http://bglbb.blogsport.de/images/notunterkuenfte_forderungen.pdf

4.12.12 Märkische Allgemeine: Behörden müssen Asylbewerber auf andere Bundesländer verteilen

Bei den Berliner Behörden spielten sich derzeit „Tragödien“ im Umgang mit Asylbewerbern ab. Das Land müsse derzeit fast drei Viertel der Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilen, was in diesem Jahr bereits zu mindestens sechs Suizidversuchen von Flüchtlingen geführt habe, sagte der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der „Berliner Zeitung“. Eine generelle Aufhebung der Residenzpflicht würde die Situation weiter verschärfen. Im Oktober hätten 2000 Menschen in Berlin Asyl beantragt, von denen viele in der Bundeshauptstadt Verwandte haben. Es müsse aber ein Großteil auf andere Bundesländer verteilt werden. Auf diese Entscheidung, die per Computer erfolge, reagierten viele aggressiv – entweder sich selber oder seinen Mitarbeitern gegenüber, berichtete Allert. „Da spielen sich Tragödien ab“, fügte er hinzu. (mehr…)

4.12.12 nd: Unfreiwillige Schulschwänzer

Unfreiwillige Schulschwänzer
Kinder von Asylbewerbern landen oft auf Wartelisten statt im Unterricht

Nach Angaben des Flüchtlingsrates gehen in mehreren Berliner Bezirken Asylbewerberkinder sowie andere Kinder, die aus dem Ausland zuziehen wie etwa Roma aus Osteuropa, nicht zur Schule. Grund sind fehlende Räume, fehlende Lehrer oder nicht geklärte Zuständigkeiten. Gesetzlich ist eigentlich alles klar: Jedes Kind im schulpflichtigen Alter, das in Berlin wohnt, muss einen Schulplatz angeboten bekommen. Zuständig sind die Bezirke. Doch in Neukölln, wo vor allem Roma aus Rumänien und Bulgarien zuziehen, landen immer mehr Kinder nur auf Wartelisten statt in Schulen. Auch in Mitte gibt es nach Flüchtlingsratsangaben Wartelisten. In Tempelhof-Schöneberg stehen nach Angaben des Internationalen Bundes 14 Kinder aktuell auf einer Warteliste für die Schule. (mehr…)

2.12.12 taz: „Wir sind nicht zuständig“

taz: Herr Schmidt, ist Steglitz-Zehlendorf ein unmenschlicher Bezirk?

Norbert Schmidt: Ach wo, sehr liebenswert. Deswegen ziehen doch so viele Menschen hierher.

Aber Sie und Neukölln geben den wenigsten Asylbewerbern in ganz Berlin Herberge.

Das stimmt ja nicht. Wir haben zum Beispiel eine Einrichtung für unbegleitete Jugendliche. Alle unbegleiteten Jugendlichen, die in Berlin anlanden, werden bei uns in Steglitz-Zehlendorf untergebracht. Hierfür halten wir 53 Plätze vor. Und wir haben eine Einrichtung in Nikolassee mit über 60 Plätzen. (mehr…)