4.12.12 Märkische Allgemeine: Behörden müssen Asylbewerber auf andere Bundesländer verteilen

Bei den Berliner Behörden spielten sich derzeit „Tragödien“ im Umgang mit Asylbewerbern ab. Das Land müsse derzeit fast drei Viertel der Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilen, was in diesem Jahr bereits zu mindestens sechs Suizidversuchen von Flüchtlingen geführt habe, sagte der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der „Berliner Zeitung“. Eine generelle Aufhebung der Residenzpflicht würde die Situation weiter verschärfen. Im Oktober hätten 2000 Menschen in Berlin Asyl beantragt, von denen viele in der Bundeshauptstadt Verwandte haben. Es müsse aber ein Großteil auf andere Bundesländer verteilt werden. Auf diese Entscheidung, die per Computer erfolge, reagierten viele aggressiv – entweder sich selber oder seinen Mitarbeitern gegenüber, berichtete Allert. „Da spielen sich Tragödien ab“, fügte er hinzu.

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muss Berlin fünf Prozent aller Asylbewerber aufnehmen. Bislang lebten knapp 5000 von ihnen in der Hauptstadt. Die Unterbringung der neuen Flüchtlinge stoße zudem auf Probleme, da es mittlerweile kaum noch Anbieter von Wohnplätzen gebe. Auf die jüngste Ausschreibung neuer Gemeinschaftsunterkünfte habe sich bislang noch kein Interessent gemeldet.

Würde die bestehende Residenzpflicht bundesweit aufgehoben, kämen noch viel mehr Menschen nach Berlin, befürchtete Allert. „Die gesetzlich vorgesehene Verteilung auf die Bundesländer wäre ausgehebelt und es gäbe eine Konzentration in den großen Städten.“ Neben Roma aus Balkan-Ländern kämen die meisten Flüchtlinge derzeit aus Tschetschenien, Syrien, Afghanistan und dem Irak: „Aus Krisengebieten, die jeder als solche anerkennt“, fügte der Behördenchef hinzu.

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