Keine neuen Lager! Wohnungen für Flüchtlinge! Notunterkünfte sind keine Lösung!

Seit September 2012 eröffnet das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Notunterkünfte für Flüchtlinge. Diese ergänzen die bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte, in denen etwa ein Viertel aller Asylbewerber_innen leben müssen.
Die notdürftigen Einrichtungen bieten einen Standard, der in Fällen des Katastrophenschutz ausreichend sein mag – zur Aufnahme von Schutzsuchenden ist er aber gänzlich ungeeignet.

In der zweiten Jahreshälfte 2012 sind die Zahlen der Asylerstanträge in Europa sprunghaft angestiegen. Auch nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Obwohl die Zahlen über­schaubar sind, droht in Berlin ein Unterbringungsengpass. Der Senat und die Bezirke haben es in den letzten Jahren versäumt die Situation von Flüchtlingen durch Wohnungsunterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren zu verbessern. Die jetzige massenhafte Einrichtung von Notunterkünften und die parallel geführte politische Debatte um „Asylmissbrauch“ provoziert eine Katastrophenstimmung und weitere rassistische Vorurteile gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung.

Die jahrelange Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften und die Forderungen nach Wohnungsunterbringung werden durch die Diskussion um Notunterkünfte in den Schatten gestellt. Vor vollendete Tatsachen gestellt bleibt den Bezirken und Anwohner_innen aktuell nur noch mit Kleiderspenden o.ä. zu helfen. Diejenigen, die seit Jahren in Berliner Lagern leben müssen, sind aus der Debatte völlig verschwunden. Lager machen psychisch krank, sie traumatisieren, sie entmündigen, sie isolieren von der Mehrheitsbevölkerung und stellen Perspektivlosigkeit und existenzielle Not auf Dauer her.

Unsere Forderungen

An den Senat
- Lager schließen und Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen!
- Mietobergrenzen für Empfänger_innen von ALG II und AsylbLG an die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes anpassen!
- Anträge auf Wohnungsunterbringung erleichtern!
- Mietkautionen grundsätzlich auch für Flüchtlinge übernehmen!
- Ein geschütztes Marktsegment für Flüchtlinge bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in angemessenem Umfang schaffen und auch durchsetzen!
- Unterstützung bei der Wohnungssuche (z.B. durch konkrete Hilfe in den zahllosen Fällen verdeckter und offener Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, durch vorab Ausstellen eines Mietübernahmebescheids)!
- Mietkostenübernahme für alle!
- Engagement auf Bundesebene zur Gleichstellung mit Beziehern von „Grundsicherung“ und Stärkung des Asylrechts zur Erhöhung der Anerkennungsquote bei Asylanträgen!

An die Bezirke
- direkte und sofortige Einschulung der Flüchtlingskinder, egal wie lange sie hier bleiben!
- nachbarschaftlichen Austausch und Kontakt in die Heime organisieren!
- Beratungs- und Betreuungsangebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse
- zur dezentralen Unterbringung beitragen, indem alternative Konzepte zur Massenunterbringung erarbeitet werden
- eigene Konzepte erarbeiten wie mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können, z.B. aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Durchsetzung des Rechts auf Wohnung gegenüber den zuständigen Behörden!

Nicht die gestiegene Anzahl an Asylanträgen ist ein Problem, sondern die politischen Versäumnisse des Senats und der Bezirke, die nun auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

http://bglbb.blogsport.de/images/notunterkuenfte_forderungen.pdf


2 Antworten auf „Keine neuen Lager! Wohnungen für Flüchtlinge! Notunterkünfte sind keine Lösung!“


  1. 1 Politik mit und gegen die Lager « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 13. Dezember 2012 um 18:04 Uhr
  2. 2 „Druck auf allen Ebenen“ | DEMO JETZT! Pingback am 26. Februar 2013 um 11:36 Uhr
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