Neues Flüchtlingsheim in Kreuzberg: CDU hetzt Anwohner auf

Am Freitag abend (7.12.) fand eine Bürgerversammlung im Saal eines als Asylbewerberheims neu genutzten ehemaligen Seniorenheims im Kreuzberger Norden statt.
Veranstalter waren der private Heimbetreiber Prisod, auf dem Podium vertreten durch dessen Chefin Susanne Menk sowie die Leiterin eines Prisod-Heimes in Hohenschönhausen, das Bezirksamt Kreuzberg vertreten durch Bezirksbürgermeister Schulz und Sozialstadtrat Mildner-Spindler (Linke), sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales, vertreten durch die Chefin der Leistungsstelle für Asylbewerber Frau Ave.
Vor einer Woche wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Standortentscheidung getroffen und gleich mit der Belegung begonnen. Es wohnen bereits 90 Flüchtlinge (40 Kinder) aus unterschiedlichen Herkunftsländern dort. Das LaGeSo sprach auf der Versammlung davon, dass sie von dem „großem Zulauf“ im Herbst überrascht wurden und nun adhoc Möglichkeiten der Unterbringungen suchten.
Die Firma Prisod hat den Zuschlag zum Betrieb und einen 10-Jahresvertrag bekommen. Geplant sind 400 Plätze in den etwa 200 Seniorenappartements. Wachschutz macht die Firma B.O.S.S..
Friedrichshain-Kreuzberg hat bisher nur ein Flüchtlingsheim mit 130 Bewohnern und soll laut Unterbringungskonzept des Senats 500 weitere Asylbewerber_innen unterbringen. Dieses Gebäude sei laut Bürgermeister Schulz das einzige geeignete und sofort beziehbare Objekt im Bezirk gewesen. CDU-Sozialsenator Czaja habe den Bezirken bereits mit der Beschlagnahme von Gebäuden gedroht, daher habe man kurzfristig die Entscheidung für diese Unterkunft getroffen. Das Haus steht seit Oktober leer. Die Senioren sind in ein neues Seniorenheim in der Fidicinstraße umgezogen.

„Die Barbaren kommen!“
Mobilisiert zu der Versammlung hatte das Bezirksamt mit Aushängen und vor allem die CDU-Kreuzberg durch Flugblätter in den Briefkästen der Anwohner_innen. Dementsprechend machten von den gut 150 BesucherInnen drei Viertel Stimmung gegen Asylbewerber_innen. Anwesend war die komplette CDU-BVV-Fraktion, die allesamt die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache nach Kräften unterstützten. Kurz Wansner, Kreuzberger CDU-Fraktionsvorsitzender und migrationspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus war Wortführer im Publikum. Er wolle einfach „kein Asylbewerberheim“ sondern hoffe auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.

CDU-Fraktion Kreuzberg-Friedrichshain mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Der größte Kritikpunkt einiger Anwohner_innen war, dass sie zu spät informiert worden seien. Angeblich hätten die dort ausgezognen Rentner und ein bekannter Briefträger schon im Sommer die Entwicklungen vorausgesehen. Mensch habe nichts gegen die Asylbewerber_innen, aber dagegen wie mit den Anwohner_innen in der Frage umgegangen wird. In der Waldstraße in Reinickendorf hätten die Anwohner_innen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims erfolgreich verhindert. Diese Chance hatten die Kreuzberger nicht. Diesen Unmut nahm die CDU zum Aufhänger um mehr Bürgerbeteiligung zu fordern. Nach Wansners Meinung hätten die Anwohner_innen und nicht die BVV entscheiden müssen.
Außerdem wurde geschimpft über drohende Kriminalität, Drogenhandel, Prostitution, Wohnungseinbrüche und Überfälle. Dass es sowas schon jetzt dort gäbe sei ja kein Geheimnis.
Ein Vertreter des Aufbau-Hauses am Morizplatz unterstützte das Bezirksamt und analysierte treffend, dass Leute, die keine Asylbewerber_innen in ihrer Nachbarschaft wollen auch immer Gegenargumente finden. Er plädierte dafür die neuen Anwohner_innen in den Kiez zu integrieren und als „strukturelle Bereicherung“ zu betrachten. Mildner-Spindler (Linke) rückte in den Mittelpunkt, dass Asylbewerber_innen in der Nachbarschaft weniger Probleme machen würden als die Nutzung des Gebäudes als Studentenwohnheim. Schuldbewusst gaben einige zu, dass viele Argumente natürlich vorgeschoben seien, da sie einfach Angst hätten. Nachdem das geklärt war wurde noch über Fluchtgründe spekuliert (politisch oder ökonomisch motiviert) und erörtert welche denn geeignet sind um in den Genuss der Unterbringung zu kommen. Dazu wieder ein CDU-BVV-Verordnete: Roma, die ohnehin bald wieder abgeschoben werden, müssen auch nicht aufwendig integriert werden. Ein Vergleich mit DDR-Flüchtlingen aus dem Publikum lies CDU-Wansner komplett durchdrehen.
Die Äußerungen zu Prisod durch das LaGeSo hinterlassen Skepsis. Offenbar ist der Träger die einzige Institution, die nicht überfordert ist: „Der Träger steht dafür, dass es keine Probleme in der Nachbarschaft gibt“. Prisod argumentierte wiederum mit dem eigenen Wachschutz.
Die wohl dümmste Äußerung des Abends kam von einer älteren Frau die meinte, dass sie zuerst 40 Jahre mit der Mauer getriezt wurde, dann die „Türken und Araber“ kamen und nun die Asylbewerber_innen.

Fazit: Ob Pankow, Grünau, Rudow oder Kreuzberg – das Problem sind sicherlich nicht Flüchtlinge, sondern panische Nachbar_innen, die durch ihre selbstgewählte Isolation soviele xenophoben Vorurteile aufgebaut haben, dass alles Fremde überproblematisiert wird. Und tatsächlich: Die Leute haben glaubhaft versichert, dass sie Nachts nicht mehr schlafen können seit dem sie wissen, dass es in ihrer Gegend eine Unterkunft für Flüchtlinge gibt. An diesen bizarren Einstellungen werden solche Anwohner_innen-Versammlungen nichts ändern, egal wie gut argumentiert wird. Die Bemühungen des Bezirksamts Kreuzberg und auch die z.T. guten Beiträge aus dem Publikum auf der Versammlung konnten dem tiefverwurzelten Rassismus jedenfalls wenig entgegensetzen.

Das Ganze erinnerte an eine CDU-Bürgerversammlung in Rudow vor einigen Wochen. Dort wurde ebenfalls Stimmung gegen ein geplantes Asylbeweberheim gemacht. In Rudow hat inzwischen die NPD das Thema übernommen.