Politik mit und gegen die Lager

„Wir wünschen uns eine Gesetzesverschärfung“ sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner letzten Freitag auf einer AnwohnerInnenversammlung im Norden Kreuzbergs und meinte die Asylgesetzgebung, die ihm und vielen seiner ParteikollegInnen immer noch zu unbeschränkt erscheint und die durch den Flüchtlingsstreik wirkungsvoll in der Kritik steht. Dabei knüpfte er an die bundes- und europaweite Debatte um Migration und Abschottung an, die derzeit aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen auch regional wegen der Unterbringung von AsylbewerberInnen geführt wird. Auf lokaler Ebene greifen die Verantwortlichen gern zu sozialtechnokratischen Lösungen, richten Notunterkünfte ein und weisen die Verantwortung von sich. Dieser Artikel geht exemplarisch auf das Berliner „Unterbringungskonzept“ ein. Derzeit leben rund 5.000 Flüchtlinge in der Hauptstadt in Gemeinschaftsunterkünften (1000 davon in Notunterkünften).

Gründe für die CDU-Kampagne gegen Flüchtlinge, sind die gestiegenen Zahlen der Asylerstanträge (im Vergleich zum Vorjahr um 30%), die allein dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von AsylbewerberInnen mit deutschen EmpfängerInnen von Grundsicherung zugeschrieben werden. Die Fluchtgründe (z.B. aus Serbien/Mazedonien), die Verhältnisse in den Herkunftsstaaten oder die Situation in den bisherigen Aufnahmeländern spielt bei der Neuauflage der „Asyldebatte“ keine Rolle, sondern allein die Frage wie Deutschland die Leute schnell wieder los wird (z.B. durch Asylschnellverfahren). Dafür werden in der öffentlichen Debatte die Fluchtgründe sauber in ökonomische und politische getrennt und erstere als „Wohlstandsflüchtlinge“ stigmatisiert. Gleichzeitig überschlagen sich PolitikerInnen in ihren Solidaritätsbekundungen gegenüber den (kämpfenden) Flüchtlingen, wie z.B. heute Bundespräsident Gauck im Brandenburgischen Bad Belzig.

Flüchtlinge in Berlin
Wenn Flüchtlinge in Berlin einen Asylantrag stellen, durchlaufen sie die sogenannte Erstaufnahme. Innerhalb von sechs Wochen werden sie registriert, die Anhörung durch das Bundesamt für Migration (BAMF) findet statt und sie werden entweder in andere Bundesländer verteilt oder in die Gemeinschaftsunterkünfte der Hauptstadt verlegt. Derzeit gibt es zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau und Lichtenberg mit einer Kapazität von 750 Personen, die aber zu 130% ausgelastet sind. Auch die Gemeinschaftsunterkünfte sind überfüllt, weshalb das LaGeSo an unterschiedlichen Standorten (z.B. in Grünau, Mitte, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Lichtenberg) Notunterkünfte eingerichtet hat. Nach der Erstaufnahme ist, zumindest in Berlin, der Bezug einer eigenen Wohnung für die Dauer des Asylverfahrens angestrebt. Davon ist aber seit zwei Jahren nicht mehr viel übrig. Aufgrund der verantwortungslosen Wohnungspolitik des Berliner Senats müssen immer mehr Flüchtlinge immer längere Zeit in den Berliner Gemeinschaftsunterkünften verbringen. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht.

Das LaGeSo-Unterbringungskonzept
Im Kontext der aktuellen politischen Debatten hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach einem Jahr Wartezeit sein 5seitiges „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Berlin“ dem Rat der BezirksbürgermeisterInnen vorgelegt. Dabei geht es vornehmlich um eine gleichmäßige Verteilung (nach Bevölkerungszahl) von Gemeinschaftsunterkünften (derzeit 27) in der Stadt und die Koordinierung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. die dort angesiedelte Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL). Grund für eine Neukonzeptionierung seien die veränderten Rahmenbedingungen (z.B. Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften aufgrund der Wohnungsknappheit). Dabei beschränkt sich Czaja auf die Asylsuchenden für die das Land zuständig ist und lässt Flüchtlinge für die die Bezirke allein sorgen müssen (z.B. Flüchtlinge mit Duldung) außer acht. Letztere tauchen in keiner landesweiten Statistik auf, werden aber auch seit 2010 nicht mehr, da aus den LaGeSo-Einrichtungen niemand mehr in die z.T. miserablen Bezirkseinrichtungen verlegt wird. Eine Zahl ist vielleicht noch wichtig: Dauerhaft sollen in Berlin 6.000-12.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften leben. Vor zwei Jahren waren es noch unter 2.000.

Große Aufmerksamkeit hat das Konzept bekommen, da Czaja nebenbei erklärte er werde geeignete Immobilien in den Bezirken mit zu wenig Flüchtlingen (Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Treptow-Köpenick) beschlagnahmen, falls sich die Bezirke weiterhin weigerten Gebäude zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Inszenierung dieser Drohung passt in die Kampagne der CDU möglichst viel Wirbel um das angeblich überforderte deutsche Sozialsystem zu erzeugen. Der inszenierte Unterbringungsnotstand schafft u.a. ein Klima in denen die Asylschnellverfahren, wonach Asylgesuche aus bestimmten Ländern pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, legitimer werden.

Notunterkünfte in Berlin
Nutunterkunft GrünauGesagt getan übergaben die Bezirke ungenutzte Gebäude an den Liegenschaftsfonds, der diese wiederum an das LaGeSo überschrieb, welches private Betreiber wie PRISOD, PeWoBe und GIERSO (wie B.O.S.S. beide Ex-Penz/Garsky-Firmen) oder Sozialträger wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und den Arbeitersamariterbund (ASB) beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Notunterkünfte einzurichten. Die notdürftigen Heime bieten einen Standard, der in Fällen des Katastrophenschutz ausreichend sein mag – zur Aufnahme von Schutzsuchenden ist er aber gänzlich ungeeignet.
Meist wird die schnelle Bereitstellung der Notunterkünfte begleitet mit Versammlungen der AnwohnerInnen, die dort mal Dampf gegen „die da oben“ und Vorverurteilungen gegen Flüchtlinge ablassen können. In Rudow war es der Standort, in Grünau der Lärm, in Kreuzberg die Informationspolitik des Bezirksamts (hier geht es allerdings um eine Dauerunterkunft für die nächsten 10 Jahre) und in Reinickendorf die Angst vor Kriminalität. Doch egal welcher Bezirk: In keinem wurden die betroffenen Flüchtlinge an den Versammlungen beteiligt und bei allen waren CDU-Funktionäre die Wortführer und schürten den Rassismus der meist mittelständischen Anwohner_innen. Ausgerechnet die Berliner CDU, die mit ihrem Sozialsenator die aktuelle Situation zu verantworten hat. Das Agenda ist klar: Lokalpolitisch Stimmung machen für Gesetzesverschärfungen. In Rudow hat die NPD sich dem Thema bereits angenommen.

Kritik und Widerstand
Die offensichtlichen Kritikpunkte seitens flüchtlingspolitischer Gruppen an den Notunterkünften sind einerseits die sanitären Bedingungen, die mangelnde Beratung der AsylbewerberInnen und die vernachlässigte Beschulung der Kinder. Die jahrelange Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften und die Forderungen nach Wohnungsunterbringung werden durch die Diskussion um Notunterkünfte in den Schatten gestellt. Vor vollendete Tatsachen gestellt bleibt den Bezirken und Anwohner_innen aktuell nur noch mit Kleiderspenden o.ä. zu helfen. Diejenigen, die seit Jahren in Berliner Lagern leben müssen, sind aus der Debatte völlig verschwunden. Lager machen psychisch krank, sie traumatisieren, sie entmündigen, sie isolieren von der Mehrheitsbevölkerung und stellen Perspektivlosigkeit und existenzielle Not auf Dauer her.
Aber nicht nur in Berlin, auch in anderen Regionen ist die Presse voll von Artikeln die die gleiche Sprache sprechen: Hamburg Stellingen oder Lokstedt, Bremen, Karlsruhe, im Breisgau, in Baden-Würtemberg Reutlingen und Elchingen, Ratingen (bei Düsseldorf), in München Brunnthal und Neuhaus (bei Nürnberg).

Wie das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg im Oktober prognostizierte (mehr private Lager-Betreiber, Rassistischer Diskurs 1: Kostenargument, Überforderung der Kieze usw.; Rassistischer Diskurs 2: Schnellere Asylverfahren, Visa-Pflicht für EU-Beitrittskandidaten und Internierung an Außengrenzen) sind die Notunterkünfte und der Ausbau es bundesdeutschen Lagersystems nur ein Vorgeschmack auf die weitere Beschränkung des Asylrechts in Deutschland und der EU.

Ende November gab die Bundesregierung bekannt das Asylbewerberleistungsgesetz zwar gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ändern, aber nur für jene Flüchtlinge deren Asylanträge nicht „offensichtlich unbegründet“ sind. Alle anderen bekommen verminderte Leistungen. Wie schon im Asylschnellverfahren wird erneut ein Mittel geschaffen, um das ohnehin ausgehöhlte Recht auf Asyl immer weniger Flüchtlingen zugänglich zu machen.
Das Jahr 2013 wird nicht nur ein Wahljahr sein. Es jährt sich auch im Mai der 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Nun gilt es auch auf lokaler Ebene die Kämpfe gegen rassistische Sondergesetze zu intensivieren.

http://de.indymedia.org/2012/12/339047.shtml