17.12.12 taz: Linke beantragt Apartheidklassen

Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg wollen Kinder in Wohnheimen statt in Schulen unterrichten lassen. Dafür gibt es einen Rüffel aus dem Abgeordnetenhaus.

Lichtenbergs Linke ist beim Versuch auf die Nase gefallen, die CDU rechts zu überholen. Im November beantragte die Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Flüchtlinge in den Wohnheimen statt in Schulen zu unterrichten. Erst wenn sie „einerseits die Sprache beherrschen und andererseits auch für wenigstens mehrere Wochen bleiben“, heißt es in dem Antrag, sollten sie in Regelschulen integriert werden. Der ständige Schülerwechsel, weil Flüchtlinge gezwungen sind, zwischen verschiedenen Heimen umzuziehen, bringe „Unruhe für alle Kinder“ in den ohnehin überfüllten Lichtenberger Grundschulen.

In den separierten Klassen in den Wohnheimen – Flüchtlingsgruppen nennen so etwas „Apartheidklassen“ – sollen Flüchtlingskinder nach dem Willen der Lichtenberger Linken „zunächst auch die unterschiedlichen ethnischen/religiösen Zugehörigkeiten sowie die größtenteils nicht vorhandenen Sprachkenntnisse aufarbeiten“. Vorteil für die Flüchtlingskinder: Sie könnten auf diese Weise vom ersten Tag nach der Ankunft unterrichtet werden und müssten nicht wochenlang auf die Schuleingangsuntersuchung, Impfungen und den TBC-Test warten.

In der BVV signalisierten sowohl SPD, Grüne als auch die CDU, dass sie den Antrag ablehnen. „Das Ziel muss bleiben, alle Kinder und Jugendliche möglichst schnell an regulären Schulen zu unterrichten, um sie besser zu fördern und um einer möglichen Ghettoisierung entgegenzuwirken“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Linke zog daraufhin den Antrag zur sprachlichen Überarbeitung zurück und will ihn am heutigen Montag in anderer Form erneut einbringen, „weil es zu Missverständnissen kam“, wie Fraktionschef Christian Petermann sagt. „Es war zu keinem Zeitpunkt unser Ziel, Flüchtlingskinder separat zu unterrichten.“ Es ginge immer nur um einen begrenzten Zeitraum. Nach taz-Informationen bekam Lichtenbergs Linke massiven Ärger mit der eigenen Abgeordnetenhausfraktion. In verschiedenen Wahlkämpfen hatte die Linke mit dem Slogan „Eine Schule für alle“ geworben.

Die Neufassung der Lichtenberger Linken in der BVV, die der taz vorliegt, ist ein völlig neuer Antrag. Jetzt wird das Land aufgefordert, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit die Wartezeiten auf die Gesundheitsuntersuchungen verkürzt werden. Im Falle von Lichtenberg ein wenig nützlicher Antrag, denn das Bezirksamt macht dem Land da ohnehin schon Druck – und die Wartezeiten sind im Berliner Vergleich vorbildlich kurz, was auch an der Hartnäckigkeit der eigenen linken Gesundheitsstadträtin Christina Emmrich liegt.

Weiter fordert die Linke jetzt, für die Wartezeit auf die Untersuchungen Sonderklassen in den Heimen „in Erwägung zu ziehen“. Der Flüchtlingsrat lehnt solche Sonderklassen kategorisch ab; nicht nur, weil sich die noch nicht untersuchten und geimpften Kinder da gegenseitig anstecken können. Martina Mauer: „Solche Provisorien können sich schnell zu Parallelstrukturen entwickeln. Dann lässt der Druck auf die Schulämter nach, die Kinder schnell in Regelschulen zu integrieren.“