Archiv für Februar 2013

28.02.2013 Welt: Hunderte Flüchtlinge und kein Platz

28.02.2013 Welt: Hunderte Flüchtlinge und kein Platz
Große Probleme in der zentralen Ausländerbehörde

Der erste Eindruck, den Flüchtlinge von Brandenburg bekommen, ist alles andere als einladend. Es ist eng, heruntergekommen und hellhörig, vor allem für Familien, die meist mit mehreren Kindern in nur einem Raum der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt untergebracht sind. Ruhe und Privatsphäre gibt es nirgends: Stimmengewirr unterschiedlichster Sprachen sorgt für einen stetigen Geräuschpegel, dazu Kindergeschrei, Töpfeklappern und auch lautstarke Auseinandersetzungen. Es herrscht eine anstrengende Atmosphäre in der zentralen Aufnahmestelle des Landes Brandenburg in Einsenhüttenstadt. (mehr…)

26.02.13 Interview „Druck auf allen Ebenen“

26.02.13 Interview „Druck auf allen Ebenen“
Florian Kessler spricht mit dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Am 19. und 20. Februar 2013 fand in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, laut Programm “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit”. Es war bereits der 16. derartige Kongress. Unter anderem rief das antirassistische Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg zu einer großen Kundgebung gegen den Kongress auf. Im Interview zieht das Bündnis Bilanz – und erklärt, weshalb und wie es sich gegen die zunehmende Verflechtung und Professionalisierung der europäischen Polizeibehörden wehrt. https://demojetzt.wordpress.com/2013/02/26/druck-auf-allen-ebenen/

25.2.2013 nd: Flüchtlinge kommen nach Teltow

25.2.2013 nd: Flüchtlinge kommen nach Teltow

Am Mittag des 4. Februar erreicht ein Feuerwehrbus mit 40 Personen die Iserstraße in Teltow. Er transportiert Flüchtlinge aus Tschetschenien, Pakistan und aus dem Tschad. Sie sind die ersten Bewohner einer neuen Asylbewerberunterkunft in Teltow, in die im Laufe des Monats bis zu 195 Menschen einziehen werden. Der Großteil der Flüchtlinge von ihnen kommt aus dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt, das immer wieder für seine schlechten räumlichen und hygienischen Zustände in der Kritik stand. Rund 40 Flüchtlinge werden zudem aus Bad Belzig erwartet. Seit Wochen herrscht reges Treiben in dem neuen Asylheim. Handwerker und Angestellte laufen durch die Flure, denn bis heute ist vieles erst noch provisorisch eingerichtet. (mehr…)

Polizeikongress: Antira-Aktionen

Als Ergänzung zu den Protesten rund um den Europäischen Polizeikongress fanden in diesem Jahr auch flüchtlingspolitische Aktionen statt: Am 18.2. eine größere Veranstaltung zum Thema „Europäisches Migrationsregime“ und einen Tag später eine Kundgebung zur gleichen Thematik direkt vor dem Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz.


Polizeisprecher Redlich am Rande der Kundgebung

Im Folgenden soll auf die Inhalte (Dublin III, Frontex und Polizeikongress) genauer eingegangen werden. (mehr…)

22.2.13 Tagesspiegel: Heftiger Streit um Verteilung von Flüchtlingen

22.92.13 Tagesspiegel: Heftiger Streit um Verteilung von Flüchtlingen

Senat und und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Sozialsenator Czaja drohte gar, Gebäude zu beschlagnahmen. Voran geht es in dieser Frage aber nicht – und dahinter könnte auch Parteitaktik stehen. (mehr…)

21.02.2013 BZ: Lichtenrade verhindert neues Asyl- Bewerberheim

21.02.2013 BZ: Lichtenrade verhindert neues Asyl- Bewerberheim
Nach Bürgerprotesten machte der Senat einen Rückzieher

Es war ein großer Zankapfel in Lichtenrade: das geplante Asylbewerberheim am Kirchhainer Damm 68. Jetzt machte der Senat einen Rückzieher. Das Haus bleibt leer! (mehr…)

21.02.13 Welt: Bauamt Reinickendorf lehnt Flüchtlingsheim ab

21.02.13 Welt: Bauamt Reinickendorf lehnt Flüchtlingsheim ab

Das Bauamt Reinickendorf hat einen Antrag abgelehnt, am Eichborndamm 124 ein Asylbewerberheim zu betreiben. „Eine Gemeinschaftsunterkunft für 220 Flüchtlinge verträgt sich nicht mit einem Wohngebiet“, sagte Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Der Verein „Awo-Kreisverband Berlin-Mitte“ will in dem Haus zukünftig besonders schutzbedürftige Menschen unterbringen. „Diese Platzzahl hatten wir mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales vereinbart, denn der Bedarf ist groß. Wir haben viele traumatisierte Flüchtlinge“, sagte der Vorsitzende des Awo-Vereins, Manfred Nowak. Dazu zählten Senioren, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Frauen, die zum Teil sexuelle Gewalt erfahren hätten. (mehr…)

4.3. Soliabend im „Möbel Olfe“

Montag, 4. März 2013 ab 20 Uhr
Soliabend im Möbel Olfe (Direkt am Kottbusser Tor / Eingang Dresdner Str.) für das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Das Bündnis ist ein Netzwerk aus Einzelpersonen und politischen Gruppen, die sich gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und Migrant_innen engagieren. Hauptforderung des Bündnisses ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Weiterhin haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Abschaffung der mit der Lagerunterbringung einhergehenden rassistischen Sondergesetze, wie das Sachleistungsprinzip und die
Residenzpflicht, zu fordern. Letztes Jahr haben wir uns darüberhinaus eindringlich mit dem neuen Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld beschäftigt.

Menschenwürdiges Leben für Alle! Keine Sachleistungen! Keine Lagerhaltung für Asylsuchende! Bewegungsfreiheit und freie Wohnungswahl für Alle!

Wir präsentieren am Montag, den 4.3. ab 20 Uhr im Möbel Olfe eine Ausstellung zur Lagerunterbringung, Hintergrundinfos zu den Verantwortlichen in der Region, skandalöse Visuals und Musik von DJ Shuffle (Kiezdisko), DJane Aldi Mallorca (Rock) und Team Testrock & Schürze (Diskurspop).

Women in Exile: Why we demonstrate again on march 8th in Potsdam

On March 8th 2011 we met with Mr. Baaske, the Minister for social affairs in Brandenburg and discussed our problems with him. We stated clearly: No Lager for Women! Close all Lager!

The Minister appeared to be concerned and said that he supported our demands to accommodate refugees in flats. At the least he promised to improve the living conditions in collective accommodations – especially for women.

Let us see what happened since then: (mehr…)

19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe. (mehr…)

07.02.2013 Der Nordberliner: Alte müssen raus, Flüchtlinge dürfen rein

07.02.2013 Der Nordberliner: Alte müssen raus, Flüchtlinge dürfen rein
Marie-Schlei-Haus wird neuer Nutzung überführt

WITTENAU. Die Nachbarschaft des Marie-Schlei-Hauses im Eichborndamm 124 läuft Sturm. Angehörige der Bewohner sind entsetzt. Die Bewohner selbst sind in vielen Fällen zu alt, um zu begreifen, was hier vor sich geht. Und selbst in der Redaktion des NORD-BERLINER stehen die Telefone nicht mehr still. Das E-Mail-Postfach läuft über. (mehr…)

„Alles unter Kontrolle?“ – Veranstaltung zur europäischen Migrationsabwehr, Frontex, Dublin 3 und den Polizeikongress

Veranstaltung: „Alles unter Kontrolle?“
Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress

Wann: Montag, 18.02.2013, 20 Uhr
Wo: Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (Reichenberger Str. 131 Ecke Ohlauer Str., Kreuzberg)
Mit wem: No Border Frankfurt/Main, Borderline Europe, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg

Am 19./20. Februar tagt in Berlin der Europäische Polizeikongress mit hunderten Sicherheitsexpert_innen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Die jährliche Vernetzung der „Praktiker_innen“ ist Ausdruck einer europäisierten Sicherheitspolitik nach innen und außen. Grenzüberschreitende Polizeistrukturen, gemeinsame Manöver und Datenbanken ergeben ein Netz immer enger werdender Überwachung und Kontrolle. (mehr…)

Brandenburg verlängert miese Lager-Standards

Als ob es keine lange parlamentarische Diskussion im Land Brandenburg zu den Unterbringungsbedinungen für Flüchtlinge im letzten Jahr gegeben hätte, verlängert das Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt die immer wieder kritisierten Mindeststandards für Lager um ein weiteres Jahr per Runderlass.

Hintergrund: (mehr…)