Brandenburg verlängert miese Lager-Standards

Als ob es keine lange parlamentarische Diskussion im Land Brandenburg zu den Unterbringungsbedinungen für Flüchtlinge im letzten Jahr gegeben hätte, verlängert das Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt die immer wieder kritisierten Mindeststandards für Lager um ein weiteres Jahr per Runderlass.

Hintergrund:
Der Standard der Flüchtlingsunterkünfte, die die Kreise vorhalten müssen, wurde zuletzt im Jahr 2006 neu festgelegt, also in einer Zeit, in der es sehr wenige Asylsuchende gab. Der Runderlass vom 8.März 2006 „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung“ gesteht jeder Person in den Sammelunterkünften 6 qm Wohnfläche zu und legt einen Sozialarbeitsschlüssel von 1:120 fest (im Erlass davor war der Schlüssel noch bei 1:80). Der Erlass war bis zum Ende März 2011 gültig und hätte dann erneuert werden müssen. Stattdessen wurde seine Geltung zunächst bis Ende 2012 verlängert, dann um ein weiteres Jahr bis Ende 2013. Damit gelten Standards fort, die schon unzureichend waren, als die Sammelunterkünfte kaum belegt waren. Jetzt, wo sie mit der 6qm-Vorgabe ausgelastet sind, ist die Wohnsituation katastrophal und die Enge führt zu enormen Belastungen und Spannungen unter den BewohnerInnen. Und es werden neue Sammelunterkünfte nach den gleichen Vorgaben eingerichtet. Diese Entwicklung steht in scharfem Kontrast zu den seit April 2012 wiederholten politischen Willensbekundungen, die Situation in den bestehenden Sammelunterkünften zu verbessern und zukünftig von einer notdürftigen Unterbringung auf wirkliches Wohnen in privaten Wohnungen umzustellen. Der Flüchtlingsrat schreibt in einer Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde „Flüchtlingspolitik“ im Landtag am 15. November 2012: Nicht reden, sondern handeln! Menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und Teilhabe fördern. Seit April letzten Jahres ist nichts geschehen, im Gegenteil: „Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert und die Landesregierung hat sich bisher auf kosmetische Verbesserungsvorschläge beschränkt, die sich einzig dadurch auszeichnen, dass sie keine Kosten verursachen. Damit wird nach Jahren der Abschreckungspolitik die Verantwortung dafür, auf eine integrationsorientierte und menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme umzustellen, auf die Kreise abgewälzt. (…) Die Chance, die Weichen neu zu stellen, wurde bisher nicht genutzt. Stattdessen werden neue Sammelunterkünfte mit unverändert unzumutbaren Standards eingerichtet.“ http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/page/3