19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­sche Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Ab­schottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschie­bung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.

Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist die zwanghafte Logik nationalstaatli­cher und europäischer Ordnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus der ausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. Der Rassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommen und kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racial profiling‘) und andere demüti­gende Maßnahmen sind Alltag. Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_in­nen in Uniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig und schüchtern Betroffene systematisch ein. Bei­spiele wie die Ermordung Oury Jallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der „Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dass Rassismus zum Programm dieser Behörden gehört.

Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beim Polizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.

Von und mit Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg, TOP-Berlin, Out of Control

18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.)
19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.

Flyer für beide Aktionen als Kopiervorlage: http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_polkongress2013.pdf


1 Antwort auf „19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress“


  1. 1 #PK13 #Berlin: 19.2. Antira-Kundgebung beim #Polizeikongress | Enough is Enough! Pingback am 15. Februar 2013 um 14:02 Uhr
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