26.03.2013 RBB: Berlin sucht weiter Unterkünfte für Asylbewerber

26.03.2013 RBB: Berlin sucht weiter Unterkünfte für Asylbewerber

Berlin sucht weiter nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber. Die bisherigen Kapazitäten sind nach Angaben des Senats aufgrund gestiegener Asylbewerberzahlen erschöpft.
„Wir sind täglich in Gesprächen mit Bezirken über neue Not- und Gemeinschaftsunterkünfte“, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales am Dienstag. Die derzeit rund 5.300 Plätze seien mit 120 Menschen bereits überbelegt.

Ringen um Verteilung der Asylbewerber auf Bezirke
Das für Unterkünfte zuständige Landesamt hatte bereits im September 2012 die Bezirke dazu aufgerufen, leerstehende Gebäude – Krankenhäuser oder Hostels – zu melden. Seitdem steht auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit den Bezirken in Verhandlung, welcher Bezirk wie viele Unterkünfte zur Verfügung stellt.

Unter anderem will Czaja bis zu 221 Flüchtlinge in einem AWO-Heim in Reinickendorf unterbringen, doch bisher sperrt sich das zuständige Bezirksamt. In dem AWO-Heim sind Pflegebedürftige untergebracht, die Einrichtung ist aber nicht ausgelastet.
Vergangene Woche betonte Czaja, dass die Unterbringung der wachsenden Zahl von Asylbewerbern gerecht auf die Bezirke verteilt werden müsse. Hintergrund ist, dass Bezirke wie Lichtenberg viele Plätze zur Verfügung stellen, Reinickendorf zum Beispiel aber vergleichsweise wenig. Wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit dem Bezirksamt Reinickendorf komme, werde die Frage auf Senatsebene geklärt, so Czaja.

Opposition fordert gesamtstädtisches Konzept
Die Oppositionspartei der Grünen im Abgeordnetenhaus kritisiert den rot-schwarzen Senat für seine Asylpolitik. Seit 2009 würden die Flüchtlingszahlen steigen. Schon längst hätte der Senat mehr Vorsorge treffen müssen, sagte Caran Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen vergangene Woche. Vor allem an Unterkünften mangele es, das müsse alles viel besser koordiniert werden: „Wir fordern ein gesamtstädtisches Konzept für die Unterbringung der Flüchtlinge im Lande Berlin.“

Zahl der Asylbewerber in Berlin um 50 Prozent gestiegen
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der in Berlin ankommenden Asylbewerber um mehr als 50 Prozent auf 8.226 Menschen (2011: 5.413). Davon blieben 2.588 in Berlin, um ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Die übrigen Asylbewerber wurden nach einem bestimmten Verteilschlüssel in andere Bundesländer geschickt. Außerdem wurden 620 Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Berlin verteilt, so dass zum Jahresende rund 3.200 neue Asylbewerber in der Hauptstadt gezählt wurden.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_03/Berlin_sucht_weiter_Unterkuenfte_fuer_Asylbewerber_Senat_Asyl_.html