Archiv für April 2013

16. Mai: Infoveranstaltung „Lagerland Berlin“

Do, 16. Mai 2013, 19 Uhr
Regenbogenkino (Lausitzerstrasse 22, U1-Görlitzer Bahnhof)
Infoveranstaltung „Lagerland Berlin – Warum Flüchtlinge in Sammellagern statt in Wohnungen leben müssen“

Von 6 auf 26 in drei Jahren? Die Anzahl der Sammelunterkünfte in Berlin ist massiv gestiegen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit müssen mittlerweile rund 6.000, also fast 50% aller asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge, langfristig in Sammelunterkünften wohnen. Mit dem geplanten Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße (Industriegebiet Spandau) und der Eröffnung ständig neuer (Not-)Unterkünfte, ist kein Ende der Massenunterbringung abzusehen. Nebenbei reißen sich 8 private Firmen und 6 Wohlfahrtsverbände um den Betrieb der für sie lukrativen Einrichtungen.
Auf die gestiegene Anzahl von Asylanträgen reagiert der Senat mit der hektischen Einrichtung von Notunterkünften, die für die Unterbringung von Menschen teilweise völlig ungeeignet sind. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beschränkt sich nur noch auf die Suche nach neuen Lagerstandorten und muss diese zumeist gegen den Widerstand der Anwohner_innen und Bezirksämter durchsetzen. Die dezentrale Wohnungsunterbringung ist aus dem Maßnahmenkatalog nahezu verschwunden.
Schuld sei der Mietmarkt. Und während die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre leerstehenden Wohnungen geheim halten bzw. für besser zahlende Mieter_innen neu bauen, beglückwünschen sich die politischen Parteien dafür, dass sie mit den Lagern zumindest Obdachlosigkeit verhindert hätten.
Wer ist verantwortlich für das Berliner Lagerland? Wer profitiert davon? Welche Bedingungen herrschen in den Lagern? Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es? Was können wir gemeinsam unternehmen, damit der Zugang zu privatem Wohnraum für alle offen ist?

Infoveranstaltung mit betroffenen Flüchtlingen, dem Flüchtlingsrat Berlin und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg. Danach Einzeldiskussionen mit Initiativen und Betroffenen möglich.

Flyer: http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_info_lagerland2013.pdf

Flashmob bei Sozialsenat – Redebeitrag Kundgebungstour 27.04.2013

27.04.2013 Redebeitrag vor dem Berliner Sozialsenat (gegenüber der Bundesdruckerei, Oranienstraße 106)

„In Berlin kommst du ins Lager“

Asylsuchende kommen wieder verstärkt nach Berlin. Sie werden für maximal drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau und in Lichtenberg untergebracht. Danach könnten sie in Wohnungen leben. Doch der Umzug in eine eigene Wohnung wird immer mehr zur Seltenheit. Stattdessen werden sie in anderen Sammelunterkünften im ganzen Stadtgebiet kasserniert. Woran liegt das? (mehr…)

26.04.2013 Nordberliner: Flüchtlinge in neuer Unterkunft

26.04.2013 Nordberliner: Flüchtlinge in neuer Unterkunft
Reibungsloser Umzug in das Marie-Schlei-Haus

WITTENAU. In das Marie-Schlei-Haus sind die ersten Flüchtlinge eingezogen. 57 Menschen, darunter 30 Kinder, aus Tschetschenien, Serbien und dem Libanon haben hier eine neue Bleibe gefunden. In der Mehrhheit handelt es sich um Frauen. Vorher waren sie in den Unterkünften der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Askanierring, in der Mozartstraße und in der Ringstraße untergebracht. Manfred Nowak, Vorsitzender des AWO Kreisverbandes Berlin-Mitte e.V. äußerte, die neuen Bewohner fühlen sich „ausgesprochen wohl. Das Ambiente ist hier nicht vergleichbar mit dem in anderen AWO-Flüchtlingsheimen.“ Stattgefunden hat der reibungslos verlaufene Umzug bereits am 12. April. (mehr…)

24.04.2013 Morgenpost: Krankenhauskonzern Vivantes muss 200 Flüchtlinge aufnehmen

24.04.2013 Morgenpost: Krankenhauskonzern Vivantes muss 200 Flüchtlinge aufnehmen

Der Senat fordert erstmals von einem landeseigenen Unternehmen, Asylbewerber unterzubringen. Im Vivantes sollen Plätze geschaffen werden.

In der vergangenen Woche ging plötzlich nichts mehr. In keiner der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin war noch ein Platz frei, alle Heime waren restlos überbelegt. 5480 Plätze verwaltet das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Stadt, zurzeit leben jedoch 5612 Menschen in den Unterkünften. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) greift jetzt zu drastischeren Mitteln: Das Lageso verlangt erstmals von einem landeseigenen Unternehmen, Asylbewerber unterzubringen.
Der Krankenhauskonzern Vivantes muss in einem leer stehenden Verwaltungsgebäude der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) auf dem Gelände des Humboldt-Klinikums in Wittenau in höchster Eile Plätze für etwa 200 Flüchtlinge einrichten. Das Haus 25, eines von zwei sogenannten Sternhäusern, soll vorübergehend als Notunterkunft genutzt werden. Schon seit Monaten hat Czaja immer wieder durchblicken lassen, dass er angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft in einigen Bezirken, mit Flüchtlingsunterkünften auszuhelfen, auch zur Beschlagnahmung als letztem Mittel greifen werde. (mehr…)

27. April: Kundgebungen gegen Rassismus in Berlin

Kund­ge­bungen gegen Ras­sis­mus in Deutsch­land und Eu­ro­pa – ge­mein­sam zu den Orten von Ras­sis­mus und Re­pres­si­on in Ber­lin am 27.​4.​2013

Wir star­ten um 16 Uhr an der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on Unter den Lin­den/Wil­helm­stra­ße. Wei­ter geht’s um 17 Uhr an der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­tre­tung ge­gen­über vom Mahn­mal für die er­mor­de­ten Jü­din­nen und Juden in Eu­ro­pa. Um 18 Uhr gibt es eine Kund­ge­bung gegen Sprin­ger, Bun­des­dru­cke­rei und Se­nats­ver­wal­tung für So­zia­les an der Ru­di-​Dutsch­ke-​Stra­ße/Axel-​Sprin­ger-​Stra­ße, um ab­schlie­ßend ab 19 Uhr ge­mein­sam an­ti­ras­sis­tisch im Görli zu enden.

Die Kund­ge­bun­gen sind an­ge­mel­det, um die Wege da­zwi­schen müsst ihr euch sel­ber küm­mern. Fahrrad ist also praktisch.

Die Uhr­zei­ten für die Kund­ge­bun­gen ste­hen fest, ihr könnt also auch je­der­zeit da­zu­sto­ßen oder erst ab 19 Uhr in der Gör­lit­zer Park kom­men.

Das ganze fin­det im Rah­men von Fight ra­cism NOW! statt.

Wortprotokoll: LaGeSo-Chef Allert im Abgeordnetenhaus

08.04.2013 Berliner Abgeordnetenhaus: Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Wortprotokoll zu den Anträgen der Piraten: „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen“ und „Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!“

Fabio Reinhardt (PIRATEN): Bevor wir zur Begründung der Anträge kommen, von meiner Seite die Bitte: Ich würde gern ein Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen. – [Zuruf] – Super!
Seit 2008 haben wir eine steigende Zahl von Flüchtlingen in Berlin. Die Zahlen sind von 2010 bis 2012 um etwa 2 000 Personen gestiegen. Der Senat hat es in den letzten Jahren insgesamt versäumt, für ausreichend Unterkünfte zu sorgen. Was wir im Jahr 2012 gesehen haben, war eine hektische Betriebsamkeit ungefähr ab dem Herbst, um nach einer alarmierenden Prognose bezüglich des Auseinanderklaffens der Asylbewerberzahlen in Berlin und der zur Verfügung stehenden Unterkünfte zusätzliche Unterkünfte in den Bezirken bereitzustellen und auch für Notunterkünfte zu sorgen. (mehr…)

19.04.2013 taz: Lager in Wandlitz, Mitte und Britz

19.04.2013 taz: Schweinebraten mit Frühlingsrollen
Brandenburgs Flüchtlingsheime sind oft entlegene Baracken. Das Heim in Wandlitz ist eine Ausnahme.

Alles begann im November 2012 im „Goldenen Löwen“. Der „Löwe“ ist das kulturelle Zentrum von Wandlitz, 30 Kilometer nördlich von Berlin. Auf einer Bürgerversammlung sprachen der Landrat und die Bürgermeisterin erstmals konkret über ein Asylbewerberheim, das im ehemaligen Oberstufeninternat am Ortsrand eingerichtet werden sollte. Zuerst schien die Versammlung so abzulaufen wie immer: Empörte Bürger warnten vor Einbrüchen, Drogen und Gewalt. Eine Handvoll NPD-Mitglieder klatschte demonstrativ Beifall. (mehr…)

18.04.2013 Landesjugendwerk AWO: Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen

18.04.2013 Landesjugendwerk AWO: Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen

In den letzten Monaten verzeichnen die Bundesrepublik Deutschland (und das Land Berlin) einen verstärkten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Obwohl wir derzeit von Flüchtlingszahlen wie Mitte der 1990er Jahre sehr weit entfernt sind, wird die aktuelle Situation übermäßig dramatisiert. Die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat vor kurzem einen „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgestellt, der jetzt eine gewisse Abhilfe schaffen soll. Darüber hinaus gelangt das Verhalten der Berliner Behörden und Ämter gegenüber Flüchtlingen verstärkt in die Kritik. (mehr…)

9.4.2013 taz: Senat flieht vor der Wohnungsfrage

9.4.2013 taz: Senat flieht vor der Wohnungsfrage

Immer mehr Asylsuchende kommen nach Berlin und landen in immer größeren Sammelunterkünften. Selbst die Erstaufnahmestelle Motardstraße könnte nun ausgebaut werden.
Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu, aber bezahlbare Wohnungen sind knapp. Die Folge: Fast die Hälfte der rund 12.000 Flüchtlinge lebt inzwischen in Sammelunterkünften – entgegen den Senatszielen. Vor zwei Jahren waren es nur 15 Prozent, der Rest wohnte privat. Die Opposition wirft dem Senat vor, diesem Trend tatenlos zuzuschauen. (mehr…)