18.04.2013 Landesjugendwerk AWO: Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen

18.04.2013 Landesjugendwerk AWO: Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen

In den letzten Monaten verzeichnen die Bundesrepublik Deutschland (und das Land Berlin) einen verstärkten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Obwohl wir derzeit von Flüchtlingszahlen wie Mitte der 1990er Jahre sehr weit entfernt sind, wird die aktuelle Situation übermäßig dramatisiert. Die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat vor kurzem einen „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgestellt, der jetzt eine gewisse Abhilfe schaffen soll. Darüber hinaus gelangt das Verhalten der Berliner Behörden und Ämter gegenüber Flüchtlingen verstärkt in die Kritik.
Seit dem immer stärker wachsenden Flüchtlingsstrom aus Bürgerkriegs- und Konfliktregionen und den damit verbundenen Engpässen in der Unterbringung der Flüchtlinge wird nicht nur in Deutschland über eine Modifizierung und Überarbeitung der geltenden Asylgesetze diskutiert. Auf EU-Ebene ist seit einigen Wochen eine Vereinheitlichung des Asylsystems im Gespräch. Flüchtlingsinitiativen begrüßen diesen Prozess, da die Aufnahmerichtlinien nicht nur EU-weit angepasst, sondern auch neu geregelt werden sollen. Die zeitliche Befristung des Arbeitsverbots nach Stellung des Asylantrags wird von zwölf auf neun Monate herabgesetzt, was als Beitrag für mehr Integration angesehen wird. Spruchreif ist jedoch noch nichts – und ein zentraler Kritikpunkt an der geltenden Gesetzgebung wird weiterhin bestehen bleiben: die Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern bzw. -heimen. Europaweit sollen die Bedingungen immerhin verbessert und angeglichen werden. Für die Bewohner_innen des Flüchtlingscamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz ist dies allerdings keine Option: Sie fordern die Abschaffung der Heimunterbringung.

Dass es noch ein weiter Weg zu einer wirklich menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen ist, demonstrierte vor gut einer Woche die Berliner Polizei. Auf der Suche nach Verdächtigen hatten Polizeibeamt_innen die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gestürmt und dabei mehrere Türen zerstört. Außerdem sollen sie Waffen auf Flüchtlinge gerichtet, einer Anwältin den Zutritt verwehrt und Geld, Handys sowie eine Uhr ohne Belege beschlagnahmt haben. Die Besetzung der Schule wird vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg offiziell geduldet. Die Polizei erklärte, dass die Stürmung notwendig war, um mutmaßliche Tatbeteiligte bei einem „Streit“ mit gezücktem Messer in der Ohlauer Straße zu verhaften. Flüchtlingsinitiativen veröffentlichten eine Erklärung, in der sie das Vorgehen der Polizei scharf kritisieren und betonen, dass Flüchtlinge keine „rechtlosen Menschen“ seien. Der Verdacht erhärtete sich im Übrigen nicht; der Festgenommene ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Der Umgang Berlins mit seinen Flüchtlingen sorgt auch in anderen Bereichen für Kritik. Roma-Flüchtlinge werden weiterhin diskriminiert und kriminalisiert, was durch verächtliche Äußerungen von hochrangigen Politiker_innen wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sogar noch angefacht wird. Dagegen richten sich immerhin Bestrebungen von Initiativen, die betonen, dass einerseits die Flüchtlingszahlen deutlich geringer als in den 1990er Jahren sind, andererseits z. B. Roma aus Rumänien und Bulgarien Bürger_innen der Europäischen Union sind und trotzdem in ihren Heimatländern verfolgt werden. Gegen letzteren Aspekt richtet sich der „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“, der von Integrationssenatorin Dilek Kolat vorgestellt wurde.

Zu dem Aktionsplan sagte sie, dass hiermit das Land Berlin Verantwortung für die Neuzuwanderung von Unionsbürger_innen aus Osteuropa übernehme. Der Aktionsplan enthalte pragmatische Lösungsansätze, mit denen man den neuen Herausforderungen begegnen werde. „Nur mit abgestimmten Planungen und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum wird es möglich sein, die in Berlin lebenden Roma nachhaltig in unsere Gesellschaft einzubeziehen“, so die Senatorin. Wie dies in konkreten Maßnahmen aussehen soll, beschrieb sie allerdings nicht. Vor Verabschiedung des Plans wird der Rat der (Bezirks-)Bürgermeister um eine Stellungnahme gebeten. Interessant wird sein, wie diese aussehen wird. Immerhin gibt es Bezirke in Berlin, die sich um ihre Verantwortung für Flüchtlinge drücken und deutlich weniger Unterbringungskapazitäten aufbieten als andere. Bis zu einer Reform des Unterkunftssystems setzt sich auch das Landesjugendwerk der AWO Berlin für eine Ausweitung der Wohnplätze für Flüchtlinge ein. Wichtig ist uns hierbei jedoch, dass sich Berlin um dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten bemüht, um den Lagercharakter möglichst zu vermeiden. Ansonsten werden Flüchtlinge weiterhin – zu Recht – eine menschenunwürdige Behandlung beklagen. Wir hoffen, dass hier auf absehbare Zeit ein Umdenken erfolgt. Denn die Menschenwürde sollte doch an erster Stelle stehen!

http://www.landesjugendwerk-berlin.de/public/812738_Der_Umgang_Berlins_mit_seinen_Fluechtlingen/?mx=4d8ed33483c441e979c111ea2e3e71a2