19.04.2013 taz: Lager in Wandlitz, Mitte und Britz

19.04.2013 taz: Schweinebraten mit Frühlingsrollen
Brandenburgs Flüchtlingsheime sind oft entlegene Baracken. Das Heim in Wandlitz ist eine Ausnahme.

Alles begann im November 2012 im „Goldenen Löwen“. Der „Löwe“ ist das kulturelle Zentrum von Wandlitz, 30 Kilometer nördlich von Berlin. Auf einer Bürgerversammlung sprachen der Landrat und die Bürgermeisterin erstmals konkret über ein Asylbewerberheim, das im ehemaligen Oberstufeninternat am Ortsrand eingerichtet werden sollte. Zuerst schien die Versammlung so abzulaufen wie immer: Empörte Bürger warnten vor Einbrüchen, Drogen und Gewalt. Eine Handvoll NPD-Mitglieder klatschte demonstrativ Beifall.
Die Stimmung sei „zum Schneiden“ gewesen, sagt Mathis Oberhof. Der 62-Jährige ist Vorruheständler und einer der Zugezogenen in Wandlitz. Auf der Versammlung ergriff er das Wort – und sprach von Menschlichkeit, von 16.000 Toten an den Grenzen zwischen Afrika und Europa, von deutschen Flüchtlingen, die während der Naziherrschaft in anderen Ländern aufgenommen wurden. Erst habe es Pfiffe gegeben, aber dann auch Applaus, erzählt er. Heute ist Oberhof einer von denen, die eine Initiative maßgeblich vorantreiben – den „runden Tisch“
Es ist eine Initiative, auf deren Transparenten in 14 Sprachen „Willkommen“ steht und die Wandlitz zur Ausnahmeerscheinung in Deutschland macht: Asylbewerbern wird Freundlichkeit, Verständnis und Hilfsbereitschaft entgegengebracht.
Im Januar zogen die ersten Asylbewerber in das Heim. Zehn Mitglieder des runden Tischs empfingen die Menschen aus Tschetschenien, Afrika und Vietnam. Inzwischen herrscht dort eine Art Jugendherbergsatmosphäre: bunte Wände, moderne Sanitärräume, Küchen, Spielzimmer und spartanische, aber saubere Schlafzimmer. Deutlich besser als der Standard vieler anderer Asylbewerberheime in Brandenburg, die oft ab vom Schuss liegen und Bruchbuden sind – wie etwa in Althüttendorf bei Eberswalde und in Waßmannsdorf südlich von Berlin.
Die „Bürgerstiftung Barnim-Uckermark“ zeichnete die Gemeinde Wandlitz bereits mit einem Demokratiepreis aus, das Preisgeld von 2.000 Euro soll den Flüchtlingen zugute kommen. Die sollen selbst entscheiden, was mit dem Geld geschieht. Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg hat bisher „nur Gutes“ aus Wandlitz gehört, heißt es dort. Allerdings gebe es noch keinen Kontakt zum runden Tisch.
Der runde Tisch hat mittlerweile ein Netzwerk aufgebaut, bei dem es neben dem Sammeln von Spenden um die Integration der Menschen in den Alltag geht. Eine Frau nimmt Kinder mit, wenn sie mit dem Hund spazieren geht. Tutti Geschke, mehrfacher Weltmeister im Tandemradfahren, will ein Werkstattprojekt unterstützen, das sich um die vielen gespendeten Fahrräder kümmert. In der „Spendenhalle“ des Heims stapeln sich Kleidung, Spielzeug, Möbel und Hausrat. Künftig wird auch regelmäßig gemeinsam gekocht – interkultureller Austausch mit Schweinebraten und Frühlingsrollen. Ein ehrenamtlicher Dolmetscherdienst übersetzt in Russisch, Vietnamesisch, Arabisch und Urdu, und beim 1. FC Wandlitz spielen einige der Flüchtlingskinder ohne Vereinsbeitrag. In der Schülerzeitung des Gymnasiums werden die oft dramatischen Schicksale der Flüchtlinge in der Schülerzeitung publik gemacht, und seit Kurzem findet im Gymnasium Deutschunterricht für die Heimbewohner statt.
Zusammen mit anderen kümmert sich Brigitte Breuer um den Unterricht. „Mogumi lernt fein, kak utschitjel“ – wie ein Lehrer –, lobt sie einen Jungen aus Tschetschenien, den vielleicht jüngsten an diesem Nachmittag im Klassenraum. Die pensionierte Lehrerin behilft sich noch mit einigen Wörtern Russisch. „Vsjo pravilno“ sagt sie oft – alles richtig.
Richtig ist auch: Nur eine Minderheit der Wandlitzer versammelt sich am „runden Tisch“. Und von den Freiwilligen möchte mancher lieber namentlich ungenannt bleiben. „Im Block wohnen Nazis. Und ich habe Angst, dass die aggressiv werden“, sagt einer. Deshalb plant der runde Tisch eine Diskussion über Asylrecht, um Vorurteile und Unwissen zu überwinden. Ein Fest im Frühsommer soll den Kontakt vertiefen.
Stolz ist der runde Tisch, dass die Facebook-Seite „Kein Asylbewerberheim in Wandlitz“, die seit Ende November Vorurteile verbreitete, seit Wochen abgemeldet ist. Oberhof verweist auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der 36 Prozent der Ostdeutschen meinen, Asylbewerber interessierten sich nur für die „sozialen Hängematte“. „Das bedeutet aber auch, dass 64 Prozent das nicht denken“, sagt er. Noch wichtiger sei die Erkenntnis: „Wer Ausländer kennt, merkt, dass es ganz normale, oft sehr freundliche Menschen sind, die unseren Alltag bereichern. Das wollen wir ermöglichen.“
Trotz aller positiven Ergebnisse sind viele für ein Ende der Heimunterbringung. „Nach einer Eingewöhnungsphase“ sollen die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden, sagt die Wandlitzer Gemeindesprecherin Elisabeth Schulte-Kuhnt. Es ist einfacher gesagt als getan: Etwa 500 kommunale Wohnungen gebe es, sagt Schulte-Kuhnt. Davon stehe zurzeit eine einzige leer.

https://www.taz.de/Asylbewerber/!114781/

  • 19.04.2013 taz: „Massive Störungen der Wohnnutzung“

    STREIT Eine private Flüchtlingsunterkunft in Mitte steht auf der Kippe: Der CDU-Baustadtrat will die Asylbewerber nicht mehr dulden, weil der Kiez zum „allgemeinen Wohngebiet“ deklariert wurde

    Berlins Asylbeweberunterkünfte sind überfüllt, aber der Bezirk Mitte findet nichts dabei, die Situation noch zu verschärfen: Weil Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) die Betreiberin eines Heims unter Druck setzt, könnten bald 212 Asylbewerber auf die Straße gesetzt werden.
    Diese Menschen wohnen zurzeit in den hinteren Gebäudeteilen eines Gründerzeithauses unweit der BND-Baustelle, im Vorderhaus befindet sich noch ein Hostel. Eigentlich wollte die Betreiberin – eine sozial engagierte Migrantin – in vier Wochen auch hier Asylsuchende einziehen lassen. Mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat sie darüber einen Vertrag über zehn Jahre geschlossen. Die Gebäude wurden vor wenigen Jahren aufwändig saniert, Küchen und sanitäre Einrichtungen sind perfekt.
    Im Lageso, wo man händeringend Plätze für Asylbewerber sucht, freute man sich über das Engagement der Betreiberin. Nicht so im Bezirk Mitte. CDU-Baustadtrat Carsten Spallek untersagte der Frau – die so verunsichert ist, dass sie mit der Presse nicht reden will – den Betrieb eines Asylbewerberheims. Auf Nachfrage begründet er das mit der Einstufung des Kiezes als allgemeines Wohngebiet vor einem Jahr. Dort sei auch ein Hostel wegen des „erheblichen Störpotenzials“ für Nachbarn nicht mehr genehmigungsfähig. Es genieße lediglich Bestandsschutz.
    „Die Asylbewerber halten sich überwiegend ganztägig auf dem Grundstück oder im unmittelbaren Umfeld auf“, teilt Spallek der taz schriftlich mit. „Aufgrund der hohen Belegungsdichte ist die Privatsphäre der Bewohner im Gebäude eingeschränkt. Insofern werden sich viele Bewohner im Hof oder vor dem Grundstück aufhalten. Hieraus resultiert eine nicht vertretbare massive Störung der umliegenden Wohnnutzung.“ Sollte die Betreiberin die Asylbewerber weiter unterbringen, so Spallek, käme zunächst ein Zwangsgeld in Betracht, später eine Räumung.
    Beim Flüchtlingsrat ist man fassungslos. Sprecherin Martina Mauer: „Die geplante extrem dichte Belegung des Hauses mit seinen engen Hinterhöfen ist tatsächlich problematisch, jedoch nicht für die Nachbarn, sondern für die Bewohner selbst. Es ist beschämend, wie der Baustadtrat sich gegen die Zuweisung von Flüchtlingen wehrt.“ Statt dem Land bei der Standortsuche Steine in den Weg zu legen, solle der Bezirk besser überlegen, „welche kleineren Objekte zur Unterbringung geeignet wären“.
    Alternativen hat der Bezirk aber nicht vorgeschlagen, wie Spallek einräumt. Die Grünen in der BVV Mitte haben beantragt, das umstrittene Haus in eine dauerhafte Asylbewerberunterkunft umzuwidmen. Spalleks juristische Raffinessen weisen sie zurück. Von den Linken werden sie unterstützt. Deren Bezirksverordnete Elke Reuter hat die Betreiberin getroffen: „Die Frau ist so verunsichert, dass sie aus Angst vor einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang erwägt, die Asylbewerber von sich aus vor die Tür zu setzen.“
    Die Linken-Bezirksverordnete fordert von der Senatsverwaltung für Soziales einen runden Tisch mit allen Beteiligten. Der könnte am fehlenden Willen des Stadtrats scheitern. Spallek wettert auf seiner Website gegen die Senatsverwaltung: diese nutze Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern ohne planungsrechtliche Überprüfung. O-Ton Spallek: „Ich bin nicht gewillt, diese unzulässige Verfahrensweise hinzunehmen.“

    https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F04%2F19%2Fa0141&cHash=a6b1076f2642f16162e4abad06708b73

  • 19.04.2013 taz: Kein Bau auf Britzer Brache
    ASYL Sammelunterkunft für 300 Flüchtlinge kommt wohl nicht

    In diesem Jahr ist es für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) so schwierig wie selten zuvor, genügend Unterkünfte f0ür Asylbewerber bereitzustellen. Bislang haben deutlich mehr Menschen Asyl beantragt als in den Vorjahren. 5.480 Flüchtlinge sind derzeit in Wohnheimen untergebracht, viele davon sind überbelegt. Um die Lage zu entspannen, hatte das Lageso große Hoffnungen in eine Brachfläche in Britz gesetzt. Nun deutet alles darauf hin, dass die Pläne wieder vom Tisch sind.
    In Britz sollte eine Unterkunft für bis zu 300 Flüchtlinge geschaffen werden. Der Eigentümer des Grundstücks, der Möbelunternehmer Kurt Krieger, hatte sich bereit erklärt, die Fläche dem Land bis Ende 2014 kostenlos zur Verfügung zu stellen.
    Eine vorübergehende Nutzung bis 2014 wäre viel zu teuer gewesen, sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. Das sei aus einer Kosten-Nutzen-Rechnung hervorgegangen. „Wir hätten ein Wohndorf errichten und alle Leitungen neu verlegen müssen“, so Kostner. Nur wenn das Gelände über 2014 hinaus genutzt werden könne, lohnten sich die Investitionen. Ein letztes Gespräch mit Eigentümer Krieger stehe aber noch aus. Der wollte sich gegenüber der taz zum Thema nicht äußern.
    Zuvor war auch die Planung einer Sammelunterkunft in Rudow gescheitert. CDU und NPD mobilisierten gegen das Vorhaben. Es sei aber nicht deshalb gescheitert, sondern weil dort kaum Infrastruktur vorhanden sei, sagte der Bezirksrat für Soziales, Bernd Szczepanski (Grüne).
    Damit bleibt Neukölln der Bezirk, der am wenigsten Asylbewerber unterbringt. Laut Szczepanski sind es derzeit nur 33. Trotzdem stießen die Pläne für eine neue Unterkunft in Britz auf breite Ablehnung der Anwohner: Bezirksstadtrat Szczepanski sagt, er habe rund 150 wütende Briefe erhalten.
    Weil alle Verhandlungen zwischen Lageso und den Bezirken um neue Großunterkünfte bislang erfolglos waren, ist wieder die Erstaufnahmestelle in der Spandauer Motardstraße ins Spiel gebracht worden. Die sollte eigentlich zum Jahresende geschlossen werden. Nun soll hier ein Neubau entstehen, das alte Gebäude werde abgerissen, so Lageso-Sprecherin Kostner. In Steglitz-Zehlendorf hat das Lageso eine Notunterkunft für 96 Personen eingerichtet.
    Als letztes Mittel könnte Senator Mario Czaja die Beschlagnahmung von Unterkünften anordnen. Dafür liegen laut Lageso aber keine Pläne vor. Ohnehin seien keine geeigneten Gebäude vorhanden. Der Flüchtlingsrat hält es grundsätzlich für falsch, neue Sammelunterkünfte zu errichten. Er fordert, die Asylbewerber und Flüchtlinge in normalen Wohnungen unterzubringen. MARTIN RANK

    Neuköllns Stadtrat Szczepanski erhielt wegen der geplanten Unterkunft in Rudow 150 wütende Briefe

    https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F04%2F19%2Fa0140&cHash=5f7c91431ac1a791dac04864f4062b57