Wortprotokoll: LaGeSo-Chef Allert im Abgeordnetenhaus

08.04.2013 Berliner Abgeordnetenhaus: Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Wortprotokoll zu den Anträgen der Piraten: „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen“ und „Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!“

Fabio Reinhardt (PIRATEN): Bevor wir zur Begründung der Anträge kommen, von meiner Seite die Bitte: Ich würde gern ein Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen. – [Zuruf] – Super!
Seit 2008 haben wir eine steigende Zahl von Flüchtlingen in Berlin. Die Zahlen sind von 2010 bis 2012 um etwa 2 000 Personen gestiegen. Der Senat hat es in den letzten Jahren insgesamt versäumt, für ausreichend Unterkünfte zu sorgen. Was wir im Jahr 2012 gesehen haben, war eine hektische Betriebsamkeit ungefähr ab dem Herbst, um nach einer alarmierenden Prognose bezüglich des Auseinanderklaffens der Asylbewerberzahlen in Berlin und der zur Verfügung stehenden Unterkünfte zusätzliche Unterkünfte in den Bezirken bereitzustellen und auch für Notunterkünfte zu sorgen.
Was wir allerdings in der letzten Zeit weder medial noch hier im Ausschuss berichtet bekommen haben, war irgendeine Form von Betriebsamkeit bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Das ist leider sehr problematisch, denn die Zurverfügungstellung von zusätzlichen Wohnungen für Flüchtlinge würde auch insgesamt etwas den Druck von der Gesamtunterkunftszahl nehmen. Abgesehen davon ist es auch wichtig, den Flüchtlingen ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen, denn zum einen bieten die Wohnungen eine Möglichkeit abseits der Isolation in Lagern und Unterkünften, zum anderen konzentrieren sich die Flüchtlinge nicht an einem Standort. Außerdem kann man den Bedürfnissen der Flüchtlinge besser vor Ort gerecht werden, und – das hat der Senat neulich auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt – die Wohnungen für Flüchtlinge sind insgesamt deutlich günstiger als die Plätze in den Sammelunterkünften. Das heißt, neben dem Ignorieren der Bedürfnisse der Betroffenen handelt es sich hier auch noch um eine massive Verschwendung von öffentlichen Geldern – was sehr schade ist.
Was wir momentan an Problemen haben, kann man in vier Punkte unterteilen. Erstens geht es um Schwierigkeiten bei der Vermittlung. Zweitens geht es um unzureichende Kontingente bei den Wohnungsgesellschaften. Drittens geht es um fehlende Unterstützung und mangelnde Beratung bei der Vermittlung in privaten Wohnraum, auch durch das LAGeSo. Viertens geht es um zu niedrige Mietobergrenzen durch die Wohnaufwendungenverordnung. Wir haben uns in unseren Anträgen nicht um alle vier Punkte gekümmert, sondern uns auf einige Punkte konzentriert, und zwar auf die Schwierigkeiten bei der Vermittlung und die unzureichenden Kontingente bei den Wohnungsgesellschaften.
Die zwei Anträge, die wir gestellt haben, beziehen sich auf den aktuellen, 2011 ausgehandelten Vertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“. Dieser Vertrag, der noch unter dem alten Senat ausgehandelt wurde, beinhaltet u. a. eine Zurverfügungstellung von 275 Wohnungen pro Jahr, also nicht 275 Wohnungen insgesamt, sondern 275 neue Wohnungen pro Jahr durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Diese Zahlen werden leider nicht erreicht. 2011 waren es insgesamt 178 Wohnungen. Allerdings ist unklar, wie viele davon konkret durch den Kooperationsvertrag vermittelt wurden. Für das Jahr 2012 hat Herr Staatssekretär Büge neulich die Zahlen durchgegeben: Da waren es 119 Wohnungen, die sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben haben, also 119 von den insgesamt 275 zugesagten. Das heißt, dieser Vertrag wird nicht eingehalten, und es ist auch nicht abzusehen, wann dieser Vertrag eingehalten wird. Die Erfahrung aus den Kooperationsverträgen zum geschützten Marktsegment aus den letzten Jahrzehnten zeigen auch, dass nicht zu erwarten ist, dass diese Zahlen irgendwann einmal eingehalten werden. Das ist ein Skandal. An dieser Stelle muss man auch die Frage stellen, ob man dann nicht auch mit den Kontingenten insgesamt hochgehen und nachverhandeln muss, um z. B. auch Sanktionsinstrumente konkret in die Verträge aufzunehmen, denn sonst scheint es nicht möglich zu sein, dass diese Verträge zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen – also die gehören uns – Wohnungsbaugesellschaften eingehalten werden, die sich an die Verträge mit ihrem Besitzer – also uns – nicht halten.
Der zweite Antrag sieht vor, dass auch andere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden. Es gab schon konkrete Ansätze, die unter der früheren Sozialsenatorin Bluhm betrieben worden sind. Da ging es u. a. um die Kontingente der BIH bzw. berlinovo. Wir hatten den Senator gefragt, ob es möglich sei, die Kontingente der berlinovo auch in das Gesamtkontingent mit einzubinden, das Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Der Senator hatte uns im Plenum gesagt, dass es keine freien Kontingente gebe. Tatsächlich ist diese Aussage kritisch zu hinterfragen, denn zum einen sind noch 2011 über 1 000 Wohnungen als zur Verfügung stehend an Senatorin Bluhm vermittelt worden. Zum Zweiten haben wir in einer Kleinen Anfrage auch noch mal den Leerstand der BIH zum 1. Quartal 2012 abgefragt. Da ergab sich ein Leerstand zwischen 10 und 34 Prozent in den einzelnen Bezirken.
Das heißt, für uns ist trotz mehrmaliger Thematisierung dieser ganzen Angelegenheit immer noch nicht klar, woraus sich nun die Aussage ergibt, dass es keinerlei zur Verfügung stehenden Leerstand bei der berlinovo gibt.
Ich betone noch mal: Es ist keine umfassende Lösung des Problems, dass der Prozentsatz der Flüchtlinge, die in Berlin in Sammelunterkünften leben, von früher 15 mittlerweile auf etwa 50 Prozent gestiegen ist. Das Problem besteht auf mehreren Ebenen, und wir haben uns nur um einige Aspekte gekümmert. Natürlich wird es notwendig sein, sich auch auf anderen Ebenen noch einmal um das Problem zu kümmern. Aber die Aspekte, die wir uns herausgegriffen haben, haben wir uns wohl überlegt, und wir sind der Meinung, dass es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig wäre, dass wir an dieser Stelle schon mal einen ersten wichtigen Schritt gehen und deswegen unsere Anträge heute angenommen werden sollten.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Die Stellungnahme des Senats – Herr Staatssekretär, bitte!
Staatssekretär Michael Büge (SenGesSoz): Der Senat wird sich an der Stelle zunächst kurz halten, weil viele Punkte schon in den letzten Monaten hier diskutiert wurden. Zwei, drei Anmerkungen: Die erste betrifft wieder Ihren Begriff „Lager“. Ich sage Ihnen noch mal eindringlich und ausdrücklich: Der Begriff „Lager“ ist ein Begriff, den viele der Menschen in der Tat verwenden, aber bezogen auf die Einrichtungen, aus denen sie kommen, aus den Staaten, aus denen sie kommen. Diese Menschen sind, wenn sie hierherkommen, auch in den Gemeinschaftsunterkünften, die eben keine Lager sind, ausgesprochen glücklich darüber, dass das hier in einem demokratischen Staat Einrichtungen sind, die genau diesen Charakter nicht vorweisen. Deswegen sprechen wir nicht von „Lagern“, und deswegen ist dieser Begriff unpassend und verniedlicht im Grunde die Situation vieler Menschen, die aus Lagern kommen, weil damit der Begriff nicht mehr passend ist für die Regionen und die Situationen, vor denen sie geflohen sind. Ich bitte also noch mal ausdrücklich darum, dass wir zukünftig von Einrichtungen oder Ähnlichem sprechen und nicht von Lagern, wie sie in totalitären Systemen verwendet werden als Begriffe, als Einrichtungen.
Zweiter Punkt: Sie haben von hektischer Betriebsamkeit seit dem Herbst gesprochen. Das ist nicht ganz richtig, aber Sie vertreten Herrn Spies in dem Ausschuss ja nicht regelmäßig. Wir sind seit dem 1. Dezember 2011 in intensiver Form dabei, entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch das haben wir hier schon das eine oder andere Mal sehr breit dargestellt. In den Jahren 2007 bis Ende 2011 ist, obwohl die Zahlen stetig stiegen und erkennbar war, dass die Zahlen weiter steigen werden, nicht wirklich viel passiert, was die Schaffung neuer Einrichtungen, ggf. dann auch ganz konkreter Ansätze – über einen allgemeinen Vertrag zur Gestaltung oder Schaffung neuer Wohnraummöglichkeiten hinaus – betraf bzw. betrifft. Insoweit ist diese Ausführung schlichtweg in der Sache auch falsch.
Der dritte Punkt, den Sie wieder unterstellt haben – aber er wird dadurch nicht wirklich besser –, diesmal ein bisschen mittelbar, war die Formulierung, dass in der WAV zu niedrige Beträge gegeben sind, bezogen auf den entsprechenden Wohnraum. Wir haben schon mehrmals darüber diskutiert, dass das nicht der Fall ist, sondern dass im Gegenteil gerade das Land Berlin über diese Rechtsverordnung das erste Land war – auch die erste Gemeinde oder die erste Stadt –, das eine rechtssichere Verordnung auf den Weg gebracht hat – in anderen Kommunen wären das ggf. Satzungen oder sind das mittlerweile Satzungen –, dass es bislang kein höchstrichterliches Urteil gibt, das das anders sieht, und dass da zurzeit jedenfalls aus Sicht der Verwaltung und entsprechender Fachleute auch nichts zu erwarten ist. – Das erst mal grundsätzlich zu den ersten drei, vier Punkten, die Sie ausgeführt haben.
Zu der Frage der berlinovo-Immobilien, die Sie im zweiten Teil Ihrer Ausführungen vertieft betrachtet haben, noch mal der Hinweis, obwohl es der Senator auch schon in einer Plenarsitzung im Rahmen einer Mündlichen Anfrage deutlichst beantwortet hat: Es mag ohne Weiteres sein, dass im Jahr 2011 der Leerstand dort bei 15 Prozent gelegen hat. Das kann ich nicht beurteilen. Mit Datum vom 13. Januar dieses Jahres lag der Leerstand zwischen 1,5 und 2,5 Prozent. Der schwankt regelmäßig. Das ist faktisch Vollvermietung. Man redet von Vollvermietung, wenn der Leerstand 3 Prozent oder weniger beträgt. Es gibt in dieser Einrichtung also zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wir haben uns das noch mal bestätigen lassen von der Geschäftsführung – keinen Leerstand. Mithin hat sich die Situation – jedenfalls nach Aussage der Geschäftsführung – im Laufe der letzten zwei Jahre nachhaltig verändert. So leid es uns tut – denn wir hätten auch lieber freien Wohnraum in diesem Bereich, den wir nutzen könnten –, können wir keinen Wohnraum zaubern. Er existiert nicht, und somit kann in diesem Bereich auch keiner angeboten werden.
In Zahlen heißt das übrigens, bezogen auf entsprechende Appartements, dass es mit Datum vom 13. Januar 38 für diese Zwecke ggf. verfügbare Appartements gab und das für maximal 60 Personen. Die Kapazität, die wir insgesamt benötigen würden, wenn wir alle sich gegenwärtig bei uns in Berlin aufhaltenden Personen umfassen und versuchen wollten, sie entsprechend unterzubringen, würde 5 000 Personen betragen. Da gibt es also ein relativ krasses Missverhältnis. Wir haben hier auch schon mal ausgeführt, insbesondere das LAGeSo in Person des Präsidenten, warum es in der Sache nicht zielführend ist, wenn wir die Menschen, die zu uns kommen und das erste Mal hier aufgenommen werden, über die Stadt verteilen. Das kann Herr Allert ggf. gern noch mal ausführen, es ist aber eigentlich schon mal getan worden. Deswegen werde ich es mir zumindest an der Stelle schenken. Ansonsten würde ich Herrn Allert, den Präsidenten des Landesamtes, bitten – wenn Sie erlauben –, dass er zu den anderen Punkten, die ja z. T. schon sehr ins Detail gingen, aus der Sicht der tagtäglichen praktischen Erfahrung des Landesamts, das für die operative Umsetzung zuständig ist, ergänzt.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Bitte, Herr Allert!
Dr. Franz Allert (LAGeSo): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ergänzend dazu vielleicht noch ein paar Zahlen, denn Sie interessieren ja auch immer Zahlen: Wir haben bereits in den ersten drei Monaten im Jahr 2013 137 Personen in Wohnungen unterbringen können. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 547, das war der deutlich höchste Stand seit Aufzeichnungsbeginn. Das ist sicherlich sehr erfolgreich nicht allein, aber auch auf den Vertrag mit den Wohnungsbaugesellschaften zurückzuführen, die nicht genügend – das ist völlig richtig – Wohnungen zur Verfügung stellen – in Klammern – können, aber jedenfalls auch etwas dazu beitragen. Wir sind ständig mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gespräch, um dort möglichst viele Wohnungen für die Flüchtlinge akquirieren zu können. In diesem Jahr waren es schon 137 Personen. Das ist eine sehr hohe Zahl für die ersten drei Monate und zeigt, dass auch die Mitarbeiterinnen in meinem Amt wirklich hinterher sind, die vorgelegten Verträge möglichst rasch zu realisieren.
Die 38 Wohnungen oder Appartements, von denen Herr Staatssekretär Büge gerade gesprochen hat, die überhaupt, verteilt über das Stadtgebiet, maximal benannt wurden, sind auch von den Preisen her nicht alle geeignet. Das war die Gesamtzahl, die Herr Büge genannt hat. Gleichwohl: Wenn die eine oder andere Wohnung angenommen wird, machen wir das gern jederzeit. Die Liste von 2011, von der immer gesprochen wurde, ist eben eine Liste von 2011, es ist längst nicht mehr die Liste von heute. Die Zahl damals – und weil das auch immer noch mal ins Gespräch geführt wird: Die infrage kommenden Projekte sind ja von der damaligen Senatorin und dem damaligen Staatssekretär auch fast alle persönlich besichtigt worden. Die sind das ganze Wochenende rumgefahren und haben sich das angeguckt, und dann blieb nur noch eine Handvoll übrig, also nach eigenem Augenschein nur eine Handvoll, und auch da gab es eine ganze Reihe von Problemen im Detail. Wie bekannt, steckt der Teufel häufig im Detail.
Wir haben das überhaupt nicht aus dem Blick verloren, es wird auch weiterhin nachgefragt. Wenn es die Chance gibt, dass Wohnungsbaugesellschaften oder Private diesem Vertrag beitreten wollen oder, weil das rechtlich nicht möglich ist, einen ähnlichen, gleichartigen Vertrag bekommen wollen – ich sage es gern immer wieder –, sind wir dazu sofort bereit, wenn sich jemand selbst verpflichten möchte. Aber zwingen können wir rechtlich eben niemanden.
Die Unterbringungsproblematik wird dadurch also in der Tat nicht gelöst, aber es ist ein Beitrag, ein wichtiger Beitrag dazu aus ganz unterschiedlichen Gründen, da sind wir uns sicherlich auch alle einig. Der Senator hat das hier auch mehrfach betont. Es ist ein Teil des Konzepts, dass wir Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, und deswegen sind wir da auch hinterher. Die Zahlen und die Steigerung machen das auch deutlich. Mehr ist im Moment gerade nicht realisierbar. Wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen, dann lesen Sie, dass auch die Studenten in Berlin wieder verstärkt Wohnungen in diesem Segment brauchen, also sind wir nach wie vor in einer Art Konkurrenzsituation. Aber damit müssen wir umgehen, und damit gehen wir auch um. Wie gesagt, die Zahlen steigern sich, und von daher, glaube ich, sind wir auf einem ganz guten Weg.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Herr Allert! – Dann kommen wir zur Aussprache. Frau Breitenbach hat sich zunächst gemeldet. – Bitte!
Elke Breitenbach (LINKE): Vielen Dank! – Ja, wir reden seit vielen Monaten über dieses Thema, und ich finde, es geht nicht länger so weiter, dass uns Zahlen vorenthalten werden. – Herr Büge – und auch Ihnen, Herr Allert, muss ich das mal sagen –: Manchmal lohnt es sich doch, Kleine Anfragen anzugucken. Ich will mich jetzt nicht mit der Kleinen Anfrage der Piraten schmücken, die eben schon genannt wurde. Dazu werden die Piraten selbst noch etwas sagen. Die wurde von der Finanzverwaltung beantwortet, und die gibt andere Zahlen wieder, was den Leerstand angeht, als die, die Sie angeben. Das muss man ja irgendwie auflösen können. Wenn es so große Unterschiede sind, muss es irgendwelche Gründe dafür geben. Ich bitte, hier zu klären, wie hoch der Leerstand tatsächlich ist. Ich hatte im Dezember in der Plenarsitzung auch schon gesagt: Der Leerstand beträgt rund 20 Prozent. Das sind die Informationen, die ich habe. Es heißt immer: Nein, der Leerstand ist weitaus geringer. – Dann bitte ich, das tatsächlich mal ordentlich zu belegen und uns entsprechende Zahlen zu benennen. Das ist das eine.
Das andere ist: Dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt, Herr Büge, was Ihre Wohnaufwendungenverordnung angeht, ist auch bekannt, denn auch darüber diskutieren wir schon Monate. Sich aber jetzt hier hinzusetzen und so zu tun, als wären die Richtwerte so, dass man einfach mal so eine neue Wohnung anmieten kann – da hat Ihnen jetzt selbst das Sozialgericht in die Suppe gespuckt. Sie können jetzt immer wieder sagen, da gibt es noch kein höchstrichterliches Urteil. Ja, richtig! Aber warten wir mal, bis das höchstrichterliche Urteil da ist, was das über Ihre Richtwerte sagt! Ich finde es nicht richtig, dass Sie einfach immer die Augen zumachen und seit Monaten irgendwas behaupten, ohne das einfach einmal wirklich zu belegen.
Man kann auch weiter den Streit führen, ob man jetzt „Lager“ oder „Gemeinschaftsunterkünfte“ sagt oder nicht. Fakt ist, dass es nicht ausreichend Unterkunftsplätze gibt. Ich glaube, die letzte Zahl, die ich in der Zeitung gelesen habe, war, dass über 2 000 fehlen. Es ist auch klar, dass es immer mehr wird. Richtig ist, dass es in den letzten Monate – obwohl seit Jahren klar ist, dass die Anzahl der Flüchtlinge zunimmt – tatsächlich hektische Betriebsamkeit gab, was die Einrichtung von Notunterkünften angeht. Diese Notunterkünfte – das wissen wir in der Zwischenzeit auch alle – sind durchaus unterschiedlich. Nicht alle Wohnunterkünfte sind geeignet, um dort Menschen unterzubringen, weil es an ganz vielen Sachen hapert. Bislang haben Sie eben nichts gemacht, um vernünftige Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, die das Land Berlin vorhalten muss. Ein Schritt, um die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten, wäre tatsächlich, dass sich dieser Senat mal mehr Mühe geben würde, Wohnungen für Flüchtlinge aufzutreiben. Da sind die beiden vorliegenden Anträge von den Piraten einfach gute Ansätze.
Und wenn Sie, Herr Allert, sagen, dass es gar kein Problem ist, wenn andere der Vereinbarung beitreten wollen, die mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde, dann kann ich nur sagen: Dann nehmen wir doch den Antrag der Piraten heute an, und dann können Sie sich ja darum bemühen. Ich verstehe auch nicht, dass man sich hier hinsetzt und sagt: Wer da mitmachen will, kann ja gern mitmachen. – Der Senat unternimmt offensichtlich keinerlei Bemühungen, um andere zu gewinnen, dass sie dieser Vereinbarung beitreten, bzw. überlegt sich nicht, wie man diese Vereinbarung verbessern kann. Ich bitte noch mal darum, dass das mit den Zahlen hier jetzt mal geklärt wird.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Herr Reinhardt!
Fabio Reinhardt (PIRATEN): Vielen Dank! – Bevor ich noch mal auf die einzelnen Punkte eingehe: Ich freue mich natürlich immer, wenn Staatssekretäre auch politische Menschen sind, die eine politische Meinung haben. Aber ich nehme auch durchaus das zur Kenntnis, Herr Büge, was Sie jetzt zu meinen Ausführungen zur Begründung des Antrags gesagt haben in allen Aspekten. Ich finde es schwierig, wenn Sie meine Ausführungen politisch bewerten, dann aber auf einige wichtige Punkte bezüglich der Anträge und der eigenen Aktivitäten des Senats gar nicht oder nur in rudimentärer Weise eingehen. Das finde ich, ehrlich gesagt, eine ziemliche Frechheit.
Eine noch größere Frechheit aber ist, dass die Fraktionen der CDU und der SPD noch nicht mal auf der Rednerliste stehen. Ich weiß nicht, ob Sie vorhaben, Herrn Büge hier die ganze Diskussion mit uns führen zu lassen, ob Sie keine eigene Meinung haben in dieser Angelegenheit. Ich finde, dass das hier durchaus eine hochgradig politische Frage ist, die wir auch politisch klären müssen, und da möchte ich hier weniger mit Staatssekretären reden als mit den Fraktionen, von denen ich doch erwarte, dass sie zu dieser ganzen Angelegenheit auch mal Stellung beziehen.
Jetzt inhaltlich: Herr Allert, Sie hatten gesagt, es seien 38 Appartements, evtl. noch ein paar weniger. Mich wundert an der Stelle, dass Herr Czaja neulich im Plenum noch von null gesprochen hat. Ich hatte sogar nachgefragt. 38 mag wenig sein, aber es sind nicht null. Da kommen Sie anscheinend auch immer wieder mit unterschiedlichen Zahlen um die Ecke. Das finde ich an der Stelle doch ein bisschen sonderbar.
Jetzt kommen wir noch mal zu der Kleinen Anfrage Nr. 17/10509, die von unserer Fraktion gestellt wurde, und zu dem Leerstand, der eben von Herrn Staatssekretär Büge durchgegeben wurde. Die ist ja unterteilt in die Segmente: Büro, Spezial, Appartement und Wohnen. Wenn Sie sich mal die Appartements anschauen, dann kommen Sie da tatsächlich in den verschiedenen Bezirken auf Zahlen zwischen 10 und 34 Prozent. Der Durchschnitt beträgt wahrscheinlich so um die 20, 25 Prozent. Das sind komplett andere Zahlen als das, was Sie uns eben durchgesagt haben. Ich verstehe nicht, wie Sie uns jetzt weismachen wollen, dass dieser Leerstand innerhalb von weniger als einem Jahr von um die 20 Prozent auf 2 Prozent gefallen ist. Ich bin kein Finanzgenie und kein Mathematikgenie, aber ich glaube, ich kann Ihnen an der Stelle schon mal ziemlich sicher mitteilen: Es ist nicht besonders glaubwürdig, wenn Sie uns erzählen, dass sich das um 1 000 Prozent reduziert hat. Insofern ist das mit dem Leerstand eine Frage, die Sie hier nicht ausreichend beantwortet haben. Diese Anfrage ist von Frau Staatssekretärin Margaretha Sudhof von der Senatsverwaltung für Finanzen beantwortet und unterschrieben worden, und solange Sie jetzt nicht Ihrer Kollegin unterstellen wollen, dass Sie uns da kompletten Blödsinn geantwortet hat, muss ich leider davon ausgehen, dass Sie entweder in Ihrem Fach nicht Bescheid wissen oder mit sonderbaren Zahlen hantieren, die jedenfalls den tatsächlichen Leerstand im Bereich der Appartementwohnungen nicht angeben. – [Ülker Radziwill (SPD): Welches Datum? Von wann ist diese Kleine Anfrage?] – 14. Mai 2012! – [Ülker Radziwill (SPD): Ah! Vielen Dank!]
Die Frage an den Senat, die sich hier stellt – abgesehen von den Punkten, die jetzt nicht wirklich beantwortet wurden –, ist, was jetzt noch konkret getan wird und wie man jetzt konkret versucht, die Lage bei den Unterbringungszahlen zu entspannen und das Problem zu lösen. Man muss die Frage stellen, ob das Landesamt in den letzten Jahren und Jahrzehnten konsequent versagt hat bei der Zurverfügungstellung von Privatraum für Flüchtlinge. Die Frage wäre, ob man irgendwann dazu übergehen müsste, das vielleicht komplett von externen Träger administrieren zu lassen – wie z. B. von der Diakonie in Potsdam. Auch das wäre eine Möglichkeit, die man irgendwann in Betracht ziehen müsste.
Ich will jetzt aber trotzdem noch von den Fraktionen von CDU und SPD wissen, wie sie zu unseren Anträgen stehen und wieso sie sich wie gleich verhalten werden. Ich finde es wirklich eine Frechheit, dass Sie hier einfach rumsitzen und Ihre Briefe lesen, sich aber nicht zu Fragestellungen äußern. Ich erwarte, dass Sie hier noch mal Position beziehen. – [Joachim Krüger (CDU): Was bilden Sie sich eigentlich ein?]
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Herr Reinhardt! Die Redeliste enthält auch Wortmeldungen der SPD und der CDU. Die haben sich nur später gemeldet als Sie. – Jetzt hat Frau Radziwill das Wort. – Bitte!
Ülker Radziwill (SPD): Ich bin wirklich sehr überrascht, Herr Reinhardt, über diese Äußerungen von Ihnen. Im politischen Alltag müssen wir auch gepflegte Umgangsformen an den Tag legen. Selbstverständlich gehört es dazu, sich kritisch mit den Dingen auseinanderzusetzen, das ist auch gut so, aber das, was Sie als Frechheit bezeichnen, muss ich von uns weisen. Frech ist eigentlich, wie Sie hier vorgehen, etwas aufbauschen, etwas darstellen. Auf meine Nachfrage nach dem Datum dieser Kleinen Anfrage haben Sie dann reagiert und gesagt, dass diese Anfrage vom 14. Mai 2012 ist. Gut, dass wir ein Wortprotokoll haben und diese Sachen dann auch nachlesbar sind! So zu tun, als wenn die Senatsverwaltung links und rechts nicht wüsste, was sie antwortet, ist eine Frechheit. Sie bauschen hier etwas auf, was so nicht stimmt. Das weisen wir von uns. Ich bitte Sie, auf der sachlichen Ebene zu bleiben, denn in der Tat wollen wir hier gemeinsam die Menschen, die aus Not aus anderen Regionen zu uns gekommen sind, unserem humanitären Anspruch entsprechend auch gut versorgen und gut unterbringen.
Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten: Vorrangig wollen wir die Flüchtlinge, gerade auch Familien und Ehepaare, in Wohnungen unterbringen. Das ist ohne Zweifel unser Ziel. Ich kann mich erinnern, dass bei einer der Beratungen hier im Ausschuss auch dargestellt wurde, dass mehr als 50 Prozent der Menschen in Wohnungen untergebracht werden konnten. Da die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, steigt, arbeitet das LAGeSo sehr emsig, sehr pflichtbewusst und sehr ordentlich an der Möglichkeit, diese Menschen auch wirklich gut unterzubringen. Hier zu behaupten, dass Herr Allert und das LAGesSo keine gute Arbeit täten, ist wirklich eine Frechheit.
Ich weiß nicht, ob Sie dorthin gegangen sind, ob Sie gesehen haben, wie bemüht die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort sind, auch unter sehr schwierigen Umständen ihre Arbeit sehr gut zu tun. Herr Allert ist nach meinem Kenntnisstand sozusagen an der Front – um das auch mal kämpferisch zu sagen – und bemüht, bei allen Bezirken Unterkünfte zu organisieren. Er kämpft damit, dass in den Bezirken – das ist die eigentliche Fläche, da müssen wir noch mal ran – die Abläufe teilweise schwierig sind. Es gibt eben auch Bezirke, die bei der Möglichkeit, Menschen in bestimmten Einrichtungen unterzubringen, größere Probleme machen als andere. Es gibt Bezirke, die über Jahre schon sehr viel mehr Aufnahmen haben und sehr viel mehr mit dieser Belastung zu tun haben und auch die Unterbringung sehr gut organisieren, aber es gibt eben auch Bezirke, die sich dieser Arbeit entziehen, und ich kann hier auch welche nennen: Gerade das, was in Reinickendorf passiert, ist eigentlich eine Frechheit. Wenn Sie das so genannt hätten, wäre es eine gute Aussage gewesen. An der Stelle würde ich sogar diesen Begriff „Frechheit“ unterstreichen. Aber Ihre Aussage hier ist wirklich unmöglich. Das müssen wir noch mal von uns weisen!
Noch mal zurück zu dem Leerstand bei der berlinovo und dem, was Sie hier darstellen: Wenn also mit dem Datum 14. Mai 2012 der Leerstand 20 Prozent betrug und Herr Allert jetzt sagt, dieser Leerstand sei aktuell nicht mehr da, und Herr Büge sagt, der Leerstand betrage zurzeit 1,5 bis 2,5 Prozent, dann bedeutet das, dass Sie auch als Oppositionspartei erkennen müssen, dass in Berlin eben der Wohnungsmarkt ein anderer geworden ist in diesem Zeitraum. Wir haben eine vermehrte Nachfrage. Soweit ich es den Unterlagen der Verwaltung entnehmen kann und aufgrund unserer Nachfragen, werden etwa 25 Prozent der Wohnungen auch dort an finanzschwache Mieter vergeben. Dazu gehören auch von Obdachlosigkeit bedrohte Personen, Suchtkranke, Asylbegehrende usw. Das heißt, es werden schon vermehrt Wohnungen für diese Zielgruppe zur Verfügung gestellt. Hier zu behaupten, da passiere gar nichts, wir würden uns hier nur der Lektüre unserer Briefe zuwenden, ist einfach eine Frechheit. Bitte bleiben Sie sachlich! Weil wir seit mehreren Monaten an diesem Thema arbeiten, brauchen wir nicht erst mal eine Belehrung von Ihrer Seite. Deswegen weisen wir diese Anträge zurück. Der Senat handelt an dieser Stelle schon.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Frau Radziwill! – Herr Krüger, bitte!
Joachim Krüger (CDU): Herr Kollege von den Piraten! Vielleicht haben wir einen unterschiedlichen Politikstil auch in solchen Sitzungen. Ich gehe hier nicht mit vorformulierten Statements rein – was ich Ihnen gar nicht unbedingt unterstelle – und melde mich als Erster, um schnell ranzukommen und was zu sagen, sondern ich gehe hier rein, um zuerst mal zu hören, was Sie ausführen, wenn Sie einen Antrag stellen. Dafür begründen Sie ja. Dem möchte ich sachlich zu antworten versuchen, soweit immer es mir möglich ist. Ich denke, das ist der sinnvollere, parlamentarischere Umgang, als wenn man schon alles vorher in der Kiste zu haben meint und dem anderen gar nicht mehr zuhört. Ich würde mich freuen, wenn Sie es umgekehrt auch so machen würden.
Ein paar Dinge stören mich sehr in der Art und Weise, wie Sie hier vorgetragen haben. Ich will aber nicht das wiederholen, was Frau Radziwill in vielem sehr richtig vorgetragen hat. Durch die unterschiedlichen – aber nicht gegensätzlichen – Beantwortungen von Kleinen Anfragen in den letzten Monaten ist doch gerade deutlich geworden, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales sehr aktiv war. Ich frage mich wirklich, wie Sie zu so einer Aussage kommen können. Sie haben ja wörtlich gesagt, es hätte konsequent versagt in der letzten Zeit. Das lässt sich doch überhaupt nicht belegen, wenn Sie sich die Aktivitäten ganz konkret angucken und sehen, wie hier Wohnraum, der eben da war, dann auch entsprechend vermittelt worden ist.
Ein Zweites gefällt mir auch nicht in dieser Diskussion: Es bleibt immer der Hintergrund stehen, dass die berlinovo – ich nehme jetzt mal sie als die entscheidende – da so etwas tut, als ob sie etwas verhindert, als ob sie Wohnungen nicht herausgeben will, als ob sie da ein Segment lieber anderweitig verwendet oder lieber leerstehen lässt, bevor es den Menschen zukommt. Ich kann das nicht erkennen. Und wenn man das nicht erkennen und nicht belegen kann, dann ist es gefährlich, so was zu behaupten, weil man, glaube ich, den Menschen unrecht tut, die dahinterstehen und das alles machen. Insofern kann ich weder beim LAGeSo noch bei der berlinovo da einen irgendwie nicht vorhandenen Aktivitätsgrad oder schlechten Willen erkennen.
Das Dritte betrifft den Senat selbst. Sie werden sich nicht wundern, dass ich den Senator an dieser Stelle intensiv verteidige, weil ich über die Monate erlebt habe, wie intensiv an den verschiedensten Stellen – teilweise natürlich auch sehr widersprüchlich, wenn man sich mit denen befasst, die dann auch mal ein Stück nachgeben und sich bereit erklären müssen, in ihren Bereichen dann auch solche Unterkünfte zuzulassen – gerungen worden ist und wie man hier den Versuch sinnvoll vorantreibt, den steigenden Zahlen, die nun mal da sind, die aber keiner so hat voraussehen können – außer Ihnen vielleicht –, entgegenzutreten und vernünftig, wo immer es geht, die Anzahl der Wohnungen neben den Sammelunterkünften zur Verfügung zu haben.
Die Zahlen beweisen meines Erachtens genau das Gegenteil. Wir haben uns Mühe gegeben, wo immer es ging. Das Segment wird natürlich immer weiter ausgelaugt dadurch, dass es viele Nachfragende gibt. Das ist eben auch noch mal deutlich geworden, Stichwort Studenten. Aber ich kann nicht erkennen, dass hier in irgendeiner Weise gemauert wird. Von daher gehen die Anträge, wie Sie sie formulieren, ins Leere, und wir werden ihnen nicht folgen.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Herr Krüger! – Dann hat jetzt Herr Beck das Wort.
Martin Beck (GRÜNE): Ich finde es auch ganz wichtig, dass wir jetzt nicht versuchen, verschiedene Personengruppen, die in der Stadt Wohnungen suchen, gegeneinander auszuspielen. Da muss man sehr vorsichtig sein. Wir haben eine große Wohnungsknappheit in der Stadt, und da sollte man nicht versuchen, Flüchtlinge, ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger, Studentinnen und Studenten, einkommensschwache Haushalte usw. gegeneinander auszuspielen.
Es ist auch sehr schwierig, dass die Zahlenbasis von 2012 ist, das haben wir bei der WAV-Diskussion gemerkt. Aber da haben wir nach wie vor eine grundsätzlich andere Einstellung als die vom Senat geäußerte. Wir merken, dass es für den Bedarf gerade von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern, günstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt zu bekommen, in der Stadt gar kein ausreichendes Wohnungsangebot in diesen Preissegmenten gibt. Sie haben sich jetzt darauf verlassen, dass in Zukunft die Gerichte entscheiden. Die Gerichte werden nach und nach durch verschiedene Instanzen Entscheidungen treffen, treffen sollen, wie Herr Senator Czaja gesagt hat.
Das ist für uns nur eine Verschiebungshaltung. Das ist nicht wirklich Politik, die versucht, die konkreten Probleme sofort zu lösen, sondern das den Juristen überlässt. Das ist für uns der falsche Weg.
Zu dem ersten Antrag der Piraten bezüglich der sinnvollen Ansätze und den Verhandlungen mit der berlinovo gibt es hier unterschiedliche Aussagen, aber es ist noch nicht gesagt worden, inwiefern im Moment konkret weitere Anstrengungen laufen. Vielleicht können Sie das noch ein bisschen erläutern. Gibt es Gespräche? Wie verhält sich die berlinovo? Gibt es Äußerungen, dass man versucht, die Kontingente, die jetzt scheinbar ausgeschöpft sind, zu erweitern? Wir müssen ja sehen, dass für Flüchtlinge weitere Möglichkeiten – auch aufgrund der Kostensituation – geschaffen werden, Wohnungen zu finden, in denen sie ihr Leben besser organisieren können als in den Gemeinschaftsunterkünften.
Mit dem zweiten Antrag haben wir allerdings einige Probleme. Klar brauchen wir mehr Plätze, das ist sicher. Aber wir wissen nicht richtig, inwiefern man die Weisungsbefugnis, die durch diesen Antrag durchgeht, vonseiten des Senats gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen kann. Die Wohnungsbaugesellschaften sind eigene Körperschaften, die entsprechend agieren können. Wir haben viele Bedenken, wenn man versucht, Instrumente anzuwenden, die vielleicht juristisch gar nicht haltbar sind. Die Frage für uns ist vielmehr, wie man den politischen Druck auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften verstärken kann. Was wird konkret getan, um mit den Geschäftsführungen und Vorständen eine solidarische Haltung zu erzielen, dass man für die Gruppen – in diesem Fall für die Flüchtlinge, die Wohnraum suchen – alle Bemühungen ausschöpft, um entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Es gibt in etlichen Wohnungsunternehmen Leerstand, der teilweise auch so gelassen wird, um bestimmte Preissegmente im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Wohnungsbaugesellschaften besser auszunutzen. – Soweit erst einmal von uns.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Herr Beck! – Herr Thomas!
Heiko Thomas (GRÜNE): Erlauben Sie mir ergänzend doch eine Bemerkung. Frau Radziwill! Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD schon in der letzten Legislaturperiode die Wohnungsproblematik ein bisschen stärker in den Blick genommen hätte und nicht erst nach der Wahl.
Ich habe zwei konkrete Fragen. Die eine ist die nach diesen Zahlen. Wir reden hier von relativen Zahlen. Meine Frage ist nach den absoluten Zahlen. Liegt das Problem in den absoluten Zahlen? Gibt es aufgrund von Aktivitäten des Senators Müller eine Reduzierung der aktuellen Zahl und deshalb eine geringere Auslastung, prozentual gesehen? Vielleicht kann mich jemand darüber aufklären.
Die andere Frage betrifft die sogenannten vertragsfreien Einrichtungen. Wir hatten am Mittwoch im Unterausschuss Bezirke eine Diskussion über die Unterbringung von Asylbegehrenden, und es wurde uns mitgeteilt, dass es bei den vertragsfreien Einrichtungen jetzt überhaupt keine Möglichkeit mehr gebe, diesen Bereich auszuweiten. Da gebe es seit 2008 keine Bewegung mehr. Worüber reden wir da? Das bezieht sich doch auf Hostels und solche Sachen, und ich habe gehört, dass das trotzdem eher verstärkt genutzt wird. Vielleicht können Sie mich darüber aufklären, was in dem Bereich passiert.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Herr Thomas! – Frau Breitenbach!
Elke Breitenbach (LINKE): Herr Krüger! Auch wenn die genaue Zahl nicht absehbar war, können Sie schon seit vielen Jahren auf der Seite des LAGeSo lesen, dass der Anteil der Flüchtlinge, die hierherkommen, immer größer wird, und es nicht ausreichend Unterbringungsplätze gibt. Das gilt sowohl für die Erstaufnahme und vor allem auch für die Wohnungen. Das Problem existiert, und das war bekannt. Jetzt zu sagen, da sei viel passiert – das hören wir seit vielen Monaten. Frau Radziwill hat es auch noch mal gesagt. Es ist ja schön, wenn CDU und SPD Genaueres darüber wissen, aber es wäre möglicherweise ein Leichtes, uns alle darüber aufzuklären, was der Senat gemacht hat und was er plant, weiterhin zu tun, damit diese Situation geändert wird, dass es für die Menschen vernünftige Wohnungen gibt und vernünftige Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen sie nach dem Bundesgesetz erst mal drei Monate bleiben müssen.
Trotzdem habe ich konkrete Fragen: Zu den Zeiten, als Frau Bluhm Senatorin war, wurden von der berlinovo/BIH 1 179 Wohnungen angeboten. Diese Zahl ist alt, das wissen wir alle. Sie müssten aber doch jetzt in der Lage sein, uns hier zu sagen, wie viele Wohnungen im Moment angeboten werden, wie viele dieser Wohnungen, die angeboten sind, ungeeignet sind und aus welchen Gründen die ungeeignet sind, und drittens, wie viele dieser Wohnungen, die geeignet sind für eine entsprechende Vermietung an Flüchtlinge, nicht genutzt werden können, weil die Miete über den Richtwerten der Wohnaufwendungenverordnung liegt. Wenn Sie diese Fragen beantworten, hätten wir tatsächlich mal belastbare Zahlen und wüssten, ob sich dieser Antrag der Piraten quasi erledigt hat, und die gute Idee, die Frau Bluhm damals hatte, heute gar nicht mehr umsetzbar ist, weil sich die ganze Welt weitergedreht hat und die Situation verändert ist. Sie sind in der Pflicht, hier mal Aufklärung zu leisten! Wie gesagt, wir reden seit Monaten darüber, und seit Monaten haben Sie keine Zahlen auf den Tisch gepackt.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Frau Radziwill, bitte!
Ülker Radziwill (SPD): Ich würde gern kurz auf Herrn Beck reagieren wollen. – Herr Beck! Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon reagiert. – [Heiko Thomas (GRÜNE): Der kriegt immer einen drauf!] – Ich entschuldige mich bei Herrn Beck und freue mich, dass ich auf Herrn Thomas reagieren darf. – Wir haben hier schon in der letzten Legislaturperiode Initiativen gehabt. Wir saßen, glaube ich, nicht gemeinsam im Ausschuss, aber es war nicht so, dass der Sozialbereich bei dieser Entwicklung nichts gemacht hätte. Es gab Initiativen, das wissen Sie auch. Konkret war es zum Beispiel eine meiner Initiativen, die Mietpreisdämpfung mitzuorganisieren und bei den Bestandsmieten die Mieterhöhungen, die laut Bundesgesetz möglich sind, von 20 Prozent alle drei Jahre auf 15 Prozent alle vier Jahre in eine Bundesratsinitiative Berlins münden zu lassen. Das war eine wichtige Initiative, und davon können wir alle in der Republik profitieren, wenn wir es gemeinsam irgendwann auf der Bundesebene schaffen sollten.
Wir können gemeinsam einen Besprechungspunkt im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr beantragen und Senator Müller fragen, was er konkret in Rücksprache mit den Wohnungsbaugesellschaften macht. Wir haben diese Nachfragen gestellt. Uns wurde gesagt, dass sie in Gesprächen seien, und Sie wissen, dass wir die städtischen Wohnungsbaugesellschaften anhalten und konkret dahin bringen wollen, mehr Wohnungen zu bauen, auch günstig. Wir können gern – ich bin als Sozialpolitikerin gern dabei – sagen: Wir wollen ein Kontingent x, y für bestimmte Zielgruppen erreichen. – Daran arbeiten wir. Es ist nicht so, dass das nicht gesehen wird. Diese Probleme sind erkannt und werden auch gelöst. Das Problem ist nur, dass wir die Wohnungen jetzt brauchen. Jetzt haben wir sie leider nicht in der ausreichenden Menge, und – da gebe ich Herrn Beck recht – da dürfen wir Zielgruppen nicht gegeneinander ausspielen und in Konkurrenz bringen. – Vielen Dank!
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Ich habe noch Herrn Reinhardt auf der Redeliste, die ich in Anbetracht der Zeit schließen möchte, um zur Abstimmung zu kommen. – Herr Reinhardt!
Fabio Reinhardt (PIRATEN): Erst einmal vielen Dank an die beiden Fraktion, dass sie sich jetzt geäußert haben. Ich glaube, es muss am Winkel gelegen haben, dass Sie so unbeteiligt wirkten, als würden Sie sich jetzt gar nicht melden. – [Ülker Radziwill (SPD): Ah, Herr Reinhardt, lassen Sie es! Es wird immer peinlicher!] – Frau Radziwill! Sie wissen doch, dass ich Sie von hier so schlecht sehen kann. Deswegen habe ich wahrscheinlich nicht gesehen, dass Sie sich so aktiv an der Debatte beteiligen wollen.
Ich würde das gern wieder zurückfokussieren. Zu den vorliegenden Anträgen ist jeweils eine konkrete Frage nicht beantworten worden. Es sind schon einige gute Fragen aufgeworfen worden, auch von der Linken und den Grünen. Zum Antrag bezüglich der berlinovo: Es ist immer noch nicht klar, worauf sich die 1,5 bis 2 Prozent beziehen. Diese Zahl wird immer wieder gesagt, aber es ist immer noch nicht ganz klar: Geht es um alle Wohnungs- und Immobilienbestände überhaupt, inklusive Büro, Spezial und Wohnen, oder bezieht sie sich speziell auf die Appartements? Das wäre nämlich der Bestand, um den es hier eigentlich gehen müsste, und für den wir diese Zahlen durchgegeben haben.
Ich finde es bewundernswert, Frau Radziwill, dass Sie sagen: Wenn der Senat sagt, letztes Jahr waren es 20 Prozent, dieses Jahr sind es 2 Prozent, dann ist das halt so. – Ich finde die Zahl jetzt ein bisschen – – Die erste Frage zu berlinovo ganz konkret: Worauf bezogen sich diese Prozentzahlen? Die anderen Fragen wurden von den anderen Fraktionen schon gestellt.
Zurück zum Antrag bezüglich der Wohnungen für Flüchtlinge, zum Kooperationsvertrag zwischen dem Land und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Welche Anstrengungen unternehmen Senat und Landesamt momentan, um die Einhaltung dieses Vertrages zu bewirken? Was konkret haben Sie getan? Gab es Gespräche? Mit wem haben Sie gesprochen? Was ist auf dem Weg? Was wurde Ihnen zugesagt? Was wird darüber hinaus unternommen, um zusätzliche landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in eine vertragsähnliche Situation hineinzubringen?
Herr Allert! Wenn Sie sagen, jeder könnte beitreten, ist das zwar sehr hoffnungsfroh in die Zukunft gerichtet, aber ich habe Zweifel, dass Sie selbst so hoffnungsfroh sind, dass das passieren wird. Mich würde interessieren, ob es nicht auch Anstrengungen gibt, ob Sie nicht die Notwendigkeit sehen, Anstrengungen zu unternehmen, zusätzliche Wohnungsbaugesellschaften da reinzubringen über ein „Da könnte ja theoretisch jeder beitreten“ hinaus?
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Herr Staatssekretär, bitte!
Staatssekretär Michael Büge (SenGesSoz): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst bin ich dankbar, dass wir heute ein Wortprotokoll zu dem Themenpunkt haben, da gleich zweimal ganz wesentliche Ausführungen getätigt wurden, einmal von Frau Breitenbach, die sagte, dass das Ganze seit vielen Jahren ein Problem darstelle. In der Tat, seit 2007, das wiederhole ich gern an der Stelle. Wir haben Ende 2011 dieses Haus übernehmen dürfen. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 gab es eine Steigerung um etwa 1 000 Asylbegehrende. Wir haben allein im Zeitraum der letzten 16 Monate eine Verdoppelung gehabt, es trotzdem angepackt und es unter dem Strich, trotz all der Probleme, die zum Teil in den Bezirken existieren, ausgesprochen gut lösen können. Ich bin ausgesprochen dankbar für diesen wichtigen Hinweis von Ihrer Seite, der deutlich macht, wo etwas geschehen ist, wo nicht und wo weiter etwas geschehen wird. – [Elke Breitenbach (LINKE): Sagen Sie mal was zu berlinovo!] –
Der zweite Punkt betrifft die Ausführungen von Herrn Reinhardt zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kollegin Dr. Sudhof. Er hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass diese Kleine Anfrage vom Mai 2012 stammt. Die Zahlen beziehen sich logischerweise in dieser Anfrage auf das Jahr 2011 und – jetzt muss ich allerdings ehrlicherweise sagen, soweit ich diese Anfrage in Erinnerung habe – auf die Bestände dieser Gesellschaft. Wir reden bezogen auf die Zahlen, die wir Ihnen eingangs und auch schon vor einigen Wochen genannt hatten, auf den Leerstand in den Berliner Wohnungsbeständen der berlinovo. Das ist ein Unterschied.
Dann ist gefragt worden – da wiederhole ich mich gern zum dritten oder vierten Mal, und gegebenenfalls wird das Herr Allert noch mal tun –: Wir haben unsere Zahlen konkret als absolute Zahlen aus dem Jahr 2013, bezogen auf den Berliner Wohnungsbestand, aus einem Schreiben der Geschäftsführung der berlinovo. Konkreter geht es ja nun nicht mehr. Wir sind im Kontakt mit dieser Einrichtung, wir reden mit dieser Einrichtung. Wir bitten darum, dass sie uns die aktuellen Zahlen der Bestände, die möglich sind, zukommen lässt, und das wirklich aktuell, wir geben sie Ihnen zur Kenntnis, und diese Zahlen werden kritisiert, als ob es irgendwelche abstrakten Zahlen sind, die in keinem Verhältnis stehen. Mehr kann man doch gar nicht machen, als sich die Zahlen der Geschäftsführung zu holen und zu fragen: Wie ist die Situation? – [Heiko Thomas (GRÜNE): Absolute Zahlen, Herr Staatssekretär!] – Ich kann es gern noch mal sagen, Herr Thomas, gar keine Frage. Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 wurde mitgeteilt, dass 38 oftmals auch möblierte Appartements – soweit ich das aus den Ausführungen von Herrn Allert in Erinnerung habe – für maximal 60 Personen angeboten werden können. Das ist doch eine ganz klare Aussage in – ich sage es noch mal – absoluten Zahlen!
Es mag ohne Weiteres so sein, dass im Jahr 2011 die Zahlen anders ausgesehen hatten. Das kann ich nicht beurteilen. Da war ich weder in der Verantwortung in diesem Haus, noch aktiv an den Prozessen beteiligt. Aber sie haben sich – das bedauern wir ja auch, das habe ich eingangs auch schon einmal gesagt –, offensichtlich verändert, denn wir wären insgesamt als Stadt Berlin in einer bedeutend angenehmeren Situation, wenn wir die Wohnungen hätten. Wir wehren uns ja nicht dagegen, solchen Wohnraum zu bekommen, sondern wenn wir ihn bekommen könnten, würden wir ihn sofort und dankbar von dieser Gesellschaft annehmen.
Zweiter Punkt ist – weil das noch mal ganz deutlich gesagt werden muss, Frau Radziwill hat es auch ausgeführt – die wirklich gute Arbeit des Landesamts in den letzten anderthalb Jahren, auch bezogen auf den Vertrag, auf den ich gleich noch mal Bezug nehmen werde, zu dem ich auch noch ein, zwei Sätze sagen werde. Aus diesem Vertrag konnten im ersten Quartal dieses Jahres etwa 130 Wohnungen realisiert werden. Sie haben völlig recht: Bezogen auf die Zahlen der Vergangenheit können wir für 2011 nicht nachvollziehen, ob sie tatsächlich auf der Grundlage des Vertrags entstanden sind. Und Sie haben völlig recht: Die Bewegung war nach derzeitigem Stand im Jahr 2012 eher nicht optimal. Wir hatten dann aber – das habe ich hier auch schon das eine oder andere Mal dargestellt – im Jahr 2012 begonnen, über Schreiben, Kommunikation usw., den Druck auf die Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen. Neben der guten Arbeit ist das ein weiterer wesentlicher Beitrag gewesen, um zu höheren Zahlen zu kommen. Nun will ich nicht linear hochrechnen, ich will nicht gleich ganz optimistisch davon ausgehen, dass wir am Ende vielleicht etwa 600 Wohnungen gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften realisieren werden. Aber wir gehen im Moment davon aus, dass wir die Zielzahl bei einigermaßen kontinuierlichem Fortgang auf jeden Fall erreichen werden und gegebenenfalls darüber hinaus kommen werden. Mithin leisten die Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, obwohl sie bei der Vergabe von Wohnungen in Konkurrenz zu vielen Gruppen stehen und obwohl der Wohnraum insgesamt in den letzten Jahren knapper geworden ist, einen erheblichen Beitrag, um gemeinsam mit dem Senat und gemeinsam für Berlin das Problem zu lösen. Das will ich ganz deutlich gesagt haben.
Ich bin übrigens Herrn Beck ausgesprochen dankbar für seinen sachlichen Hinweis auf die anderen Gruppen und die Tatsache, dass man eben nicht gegeneinander aufrechnen kann und darf. Er hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – auch das will ich an der Stelle anmerken, und deswegen habe ich die Wohnungsbaugesellschaften explizit hinsichtlich ihrer Leistungen allein jetzt im ersten Quartal und mit Blick auf die Zukunft gelobt –, dass dieser Vertrag keine Rechtsverbindlichkeit hat, dass wir sie eben nicht zwingen können, sondern dass es im Grunde eine Absichtserklärung war und ist, die wir in der Vergangenheit und auch für die Zukunft positiv goutiert haben, an der sich die Wohnungsbaugesellschaften beteiligen und das auch immer in konstruktiver Art und Weise. – Das zu den Zahlen. Ich hoffe, es hat jetzt zur Klarheit geführt an der einen oder anderen Stelle, wo es bislang noch nicht klar war.
Zu den weiteren Ausführungen: Es gab noch zwei, drei etwas mehr in die operativen Bereiche des Landesamtes gehende Nachfragen. Insoweit würde ich Herrn Allert bitten, die offenen Punkte zu ergänzen, wenn Sie erlauben, Herr Vorsitzender.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Herr Allert, bitte!
Franz Allert (LAGeSo): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es sind noch ein paar Punkte offen, auch zur Diskrepanz bei den Zahlen.
Herr Reinhardt! Wir sind doch für jede Wohnung dankbar, die wir irgendwie bekommen können. Es wird, so habe ich habe den Eindruck, unterschwellig deutlich, als wollten wir gar keine Wohnungen haben. Wir sind für jeden Platz dankbar! Die Mitarbeiterinnen – in diesem Fall sind es nur Mitarbeiterinnen – sind ständig auch mit der Sachbearbeiterebene in den einzelnen Wohnungsbauunternehmen im Kontakt, was häufig viel wichtiger ist, ganz konkret mit denjenigen, die über die Vergabe zu entscheiden haben, zu sprechen und immer wieder dafür zu werben und zu fragen: Habt ihr noch was für uns? In dem und dem Bereich brauchen wir etwas. – Es geht ja auch um die Größe der Wohnungen, es geht um die Anzahl der Personen, die untergebracht werden können usw. Also, da sind wir schon aktiv.
Zur Diskrepanz der Zahlen: Wir werden dem noch mal nachgehen, aber es geht hier immer um die vermietbaren Wohnungen. Bei all den Listen, die ich von Weitem sehen kann, stehen an der Seite sicherlich die einzelnen Fonds. Die Fonds und die freistehenden Wohnungen in Fonds sagen noch nichts darüber aus, ob die einzelnen Eigentümer eine Vermietung in diesem Segment überhaupt freigeben, denn die Eigentümer müssen darüber entscheiden. Da gibt es im Detail eine ganze Reihe von Problemen und das, was uns genannt wird, ist die Zahl, die wirklich zur Verfügung stand, und das ist für uns die entscheidende Zahl, nicht ob irgendwo für irgendjemanden etwas freisteht, sondern ganz konkret: Was können wir, was brauchen wir, und können wir das zueinanderbringen?
Zum anderen: Ich glaube, Herr Thomas war es, der nach den vertragsfreien Einrichtungen fragte. Vertragsfreie Einrichtungen sind die Pensionen oder Ähnliches, die bereit sind, obdachlose deutsche oder ausländische Mitbürger aufzunehmen. Das erklären sie gegenüber einem Bezirk oder der Berliner Unterbringungsleitstelle, indem sie da morgens anrufen und sagen: Wir haben heute Platz für sieben, acht oder zehn Personen. – Dann wird das aufgenommen, und es kann zentral von den Bezirken abgerufen werden. Das ist um 10 Uhr oder um 11 Uhr immer schon erledigt. Dann sind diese Plätze schon belegt. Die genaue Zahl habe ich jetzt nicht parat. Sie liegt bei ca. 5 000 bis 6 000 Plätzen. Darin einbezogen sind auch die Hostels beispielweise, die bereit sind, überhaupt für diesen Personenkreis etwas anzubieten. Das ist aber seit ein, zwei Jahren ein Markt, der immer bis mittags keiner mehr ist, weil dann alle Plätze vergeben sind. Es gibt eine ganze Reihe von Bezirken, die schon Absprachen – keine Verträge – mit Betreibern haben, die die Plätze schon gar nicht mehr der Unterbringungsleitstelle melden, weil sie nämlich dann, wenn sie sie melden, wissen, wenn sie sie selbst brauchen, sind sie vielleicht schon weg. Das ist ein Problem, das derzeit besprochen wird. Es gibt Gespräche, Verhandlungen mit den Bezirken über eine Neufassung dieses Systems.
Das, was Sie vielleicht mit mehr Plätzen gehört haben: Es gibt das eine oder andere Hostel, das bereit ist – in der Vergangenheit schon bereit war – und bereit sein würde, auch Asylbewerber aufzunehmen, sozusagen auf Dauer, also die Einrichtung sozusagen umwandeln zu lassen und zu sagen: Wir nehmen keine jungen Touristen mehr, sondern wir nehmen über längere Zeit auch Asylsuchende, betreiben es selbst oder lassen es durch jemanden anderen betreiben. Dann sind wir aber an dem Punkt, dass ein Bezirk dieser Nutzungsänderung zustimmen muss. Es wird also bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich geprüft, ob das zulässig wäre. Da haben wir in der Tat leider manchmal sehr eindringliche Probleme mit den Bezirken, die entweder bauplanungsrechtlich Einwände haben, das als nicht zulässig oder von der Größe her als nicht zumutbar einstufen, oder aber die es aus anderen Gründen nicht für sinnvoll halten, weil es beispielsweise Zweckbindungen gibt, die aufgehoben werden können oder nicht usw. Also, Einrichtungen, die aus unserer Sicht sehr geeignet sind, das sind Hostels, das wird hin und wieder auch presseöffentlich gemacht. Das stimmt, die gibt es. Aber sie stehen uns im Moment leider noch nicht zur Verfügung.
Es gab vor einigen Jahren eine Ausnahme. Die haben wir im Bezirk Mitte, Schöneberger Ufer, noch in Betrieb. Die ist in der Liste enthalten. Das war auch mal ein Hostel. Aber ansonsten ist das das Thema, das Sie sicherlich ein bisschen umtreibt: Auf der einen Seite ist doch alles ausgebucht und dann: Es gibt noch was. – Ja, aber das lässt sich im Moment leider noch nicht realisieren. Wir geben aber nicht auf, sondern gucken optimistisch in die Zukunft, oder andere doch noch zu realisieren.
Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers: Vielen Dank, Herr Allert! – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, zunächst zur Drucksache 17/0647 – Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen –.Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Grünen, die Piraten und die Linke. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dementsprechend gibt es keine Enthaltungen. Dann lautet unsere Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss: Ablehnung des Antrages.
Wir kommen zur Abstimmung des Tagesordnungspunktes 3b) Drucksache 17/0648, ebenfalls ein Antrag der Piratenfraktion – Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln! – Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Piraten und die Linke. Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dementsprechend lautet die Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss. Damit beenden wir diesen Tagesordnungspunkt.