24.04.2013 Morgenpost: Krankenhauskonzern Vivantes muss 200 Flüchtlinge aufnehmen

24.04.2013 Morgenpost: Krankenhauskonzern Vivantes muss 200 Flüchtlinge aufnehmen

Der Senat fordert erstmals von einem landeseigenen Unternehmen, Asylbewerber unterzubringen. Im Vivantes sollen Plätze geschaffen werden.

In der vergangenen Woche ging plötzlich nichts mehr. In keiner der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin war noch ein Platz frei, alle Heime waren restlos überbelegt. 5480 Plätze verwaltet das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Stadt, zurzeit leben jedoch 5612 Menschen in den Unterkünften. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) greift jetzt zu drastischeren Mitteln: Das Lageso verlangt erstmals von einem landeseigenen Unternehmen, Asylbewerber unterzubringen.
Der Krankenhauskonzern Vivantes muss in einem leer stehenden Verwaltungsgebäude der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) auf dem Gelände des Humboldt-Klinikums in Wittenau in höchster Eile Plätze für etwa 200 Flüchtlinge einrichten. Das Haus 25, eines von zwei sogenannten Sternhäusern, soll vorübergehend als Notunterkunft genutzt werden. Schon seit Monaten hat Czaja immer wieder durchblicken lassen, dass er angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft in einigen Bezirken, mit Flüchtlingsunterkünften auszuhelfen, auch zur Beschlagnahmung als letztem Mittel greifen werde.

Freigabe durch die Feuerwehr
Jetzt wollen allerdings von einer „Beschlagnahmung“ weder die Senatsverwaltung für Soziales noch der Klinikbetreiber Vivantes sprechen. „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Vivantes GmbH aufgefordert, eines ihrer ehemaligen Verwaltungsgebäude in der Oranienburger Straße 285 für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen“, sagte Czajas Sprecherin Regina Kneiding. Vivantes reagierte gelassen. Das Unternehmen sei von Plänen des Lageso, ein Klinikgebäude als Notunterkunft zu nutzen, im Vorfeld informiert worden, so Vivantes- Sprecherin Mischa Moriceau. „Als kommunales Unternehmen haben wir eine soziale Verantwortung, der wir gern nachkommen.“
Auch das Bezirksamt Reinickendorf ist über die neue Notunterkunft informiert. Ein Antrag auf Umnutzungsänderung liege aber noch nicht vor, sagte der zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU). Das Haus erscheine grundsätzlich geeignet. Wie beim Martin-Schlei-Haus am Eichborndamm 124, das gegen den heftigen Widerstand von Anwohnern zum Heim für rund 200 besonders schutzbedürftige Asylbewerber umgewandelt wird, müsse auch auf dem Vivantes-Gelände noch eine Freigabe durch die Feuerwehr erfolgen.
In Reinickendorf wurde im vergangenen Jahr bereits die Heiligensee-Grundschule an der Straße Am Erpelgrund kurzfristig vom Lageso in eine Notunterkunft umgewandelt – gegen das Votum des Bezirks. Der hielt eine Sammelunterkunft im Wohngebiet am Erpelgrund für unzulässig. Stadtrat Lambert hat auch Bedenken gegen den neuen Standort auf dem Vivantes-Gelände. „Das betreffende Haus in der KBoN ist vom Eichborndamm gerade einmal 50 Meter Luftlinie entfernt“, sagte Lambert. Man müsse aufpassen, dass es dort nicht zu einem Schwerpunkt von Asylheimen komme.
Noch ist Reinickendorf jedoch weit entfernt davon, allzu viele Plätze für Flüchtlinge anzubieten. In der Liste der Unterkunftsplätze, die das Lageso wöchentlich aktualisiert, rangiert der Bezirk nach wie vor mit 187 belegten Plätzen weit hinten. Nur Neukölln und Steglitz-Zehlendorf bieten noch weniger Unterkünfte an, Spitzenreiter ist Lichtenberg mit 1192 belegten Plätzen.

Gespräche mit allen Bezirken
Mit der neuen Notunterkunft in Reinickendorf ist das Problem für den Senat noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil. Sozialsenator Czaja erwartet für das laufende Jahr einen weiter wachsenden Zustrom von Flüchtlingen. „Die Situation ist so, dass wir strukturell 1000 zusätzliche Plätze für Asylbewerber benötigen, um alle Menschen unterzubringen, die nach den Prognosen des Bundes noch erwartet werden“, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. Zusätzlich suche der Senat für die 1100 Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind, eine langfristigere Lösung. „Wir sind mit allen Bezirken im Gespräch, diese insgesamt rund 2000 Plätze zu schaffen. Die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften an Stelle von Notunterkünften ist eine ständige Aufgabe, die nicht einfach zu bewältigen ist“, sagte Czaja.
Gerade in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf versuche der Senat, entsprechende Einrichtungen zu schaffen, weil hier bislang im Vergleich der Bezirke „unterproportional“ Asylsuchende untergebracht seien, so Czaja. Angesichts der Prognose suche das Lageso längerfristig geeignete Immobilien, die als Gemeinschaftsunterkünfte geeignet seien, um rechtzeitig auf den Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet zu sein. „Wir wollen möglichst keine Asylbewerber in Turnhallen unterbringen.“
Das Ziel sei auch weiterhin, die Menschen nicht in Gemeinschaftsunterkünfte, sondern langfristig in Wohnungen unterzubringen. 13.000 Menschen, die Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, leben insgesamt in der Stadt, rund 8000 Asylsuchende seien derzeit in Wohnungen untergebracht, so Czaja. Doch für den Beginn des Asylverfahrens schreibe das Gesetz Gemeinschaftsunterkünfte vor. Denn zu diesem Zeitpunkt ist noch unklar, ob ein Flüchtling überhaupt in Berlin bleibt oder einem anderen Bundesland zugeteilt wird – oder ob das Asylbegehren abgelehnt und der Antragsteller in seine Heimat zurückgeschickt wird.
Im vergangenen Jahr hat Berlin rund 95 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Erfüllt sich die Prognose wachsender Flüchtlingsströme, „werden die Gesamtausgaben in diesem Jahr 100 Millionen Euro sicherlich übersteigen“, so der Senator.

Opposition sieht Konzeptlosigkeit
Den Vorwurf der Opposition, es gebe kein stadtweites Konzept für Flüchtlingsunterkünfte, weist Mario Czaja zurück. Eine gerechtere Verteilung unter den Bezirken sei beschlossen, und es gebe klare Vereinbarungen mit Jugend-, Gesundheits- und Schulstadträten zur Versorgung der Asylsuchenden, so der Sozialsenator. Es gebe nur nicht in jedem Bezirk bezugsfertige Immobilien, mal müssten etwa Duschen, mal Nottreppen nachgerüstet werden. „Und wir wissen auch, dass mit jedem neuen Heim der Bezirk zusätzliche Aufgaben bekommt: die Nachbarschaft zu informieren, Einschulungsuntersuchungen der Kinder zu organisieren und für Impfschutz und Schulplätze zu sorgen.“

http://www.morgenpost.de/berlin/article115556659/Krankenhauskonzern-Vivantes-muss-200-Fluechtlinge-aufnehmen.html