Flashmob bei Sozialsenat – Redebeitrag Kundgebungstour 27.04.2013

27.04.2013 Redebeitrag vor dem Berliner Sozialsenat (gegenüber der Bundesdruckerei, Oranienstraße 106)

„In Berlin kommst du ins Lager“

Asylsuchende kommen wieder verstärkt nach Berlin. Sie werden für maximal drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau und in Lichtenberg untergebracht. Danach könnten sie in Wohnungen leben. Doch der Umzug in eine eigene Wohnung wird immer mehr zur Seltenheit. Stattdessen werden sie in anderen Sammelunterkünften im ganzen Stadtgebiet kasserniert. Woran liegt das?
Flüchtlinge werden bei der Wohnungssuche gleich mehrfach diskriminiert. Zu dem allgemein verbreiteten Rassismus auf dem Wohnungsmarkt gesellen sich weitere rassistische Vorgänge, für die die Politik konkret verantwortlich gemacht werden kann und muss.

1. Es gelten für Flüchtlinge diskriminierende Sondergesetze, wie etwa das faktische Arbeitsverbot. Konsequenz daraus ist unter anderem, dass Flüchtlinge den Hartz4-Satz zum Leben und Wohnen verfügen können.
2. Aufenthaltsgenehmigungen gelten nur für einen eng begrenzten Zeitraum. Obwohl sich Asylverfahren jahrelang hinziehen können, sind viele VermieterInnen von einem Mietvertrag mit AsylbewerberInnen und sogenannten Geduldeten abgeschreckt. Wohnberechtigungsscheine gibt es für Flüchtlinge nicht.

Hier in der Oranienstraße 106 gegenüber der Bundesdruckerei hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ihren Amtssitz. Hier sitzen die Verantwortlichen für die Lagerunterbringung in Berlin. Unter dem CDU-Senator Mario Czaja hat sich die Lage für Flüchtlinge zugespitzt. Auch deshalb, weil in den Jahren 2011 und 2012 mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen und untergebracht werden mussten, als in den Jahren davor. Die Sozialverwaltung Berlins hat in dieser Situation weitgehend versagt. Einzig die hektische Suche nach Plätzen für sogenannte Notlager beschäftigte das offenbar überforderte Landesamt für Gesundheit und Soziales. Die Wohungsunterbringung für Flüchtlinge ist völlig aus dem Fokus geraten.
Vor drei Jahren gab es in Berlin 6 Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, derzeit sind es 28 Einrichtungen mit bis zu 600 BewohnerInnen. Dort leben sie unter zum Teil widrigen Umständen. Berichtet wird von fehlender Privatsphäre, Psychostress, Dauerkontrolle durch Security-Firmen und Fremdbestimmung bis hin zu den Duschzeiten. Empathilos für solche menschenunwürdigen Bedingungen sucht das Landesamt für Gesundheit und Soziales weitere Massenunterkünfte. Und der politisch Verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja droht den Bezirksverwaltungen mit der Beschlagnahmung alter Kasernen, Krankenhäuser, Schulen und Altenheimen, um immer mehr Platz zu schaffen.
Als mittlerweile versierter Politiker schiebt Czaja die Verantwortung auf andere ab. Schuld seien z.B. manche Bezirke und die Wohnungsbaugesellschaften, obwohl doch einige in städtischem Eigentum sind! Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ vermietet zum Beispiel generell nicht an Flüchtlinge mit einer sogenannten Duldung. Das vereinbarte geschützte Marktsegment für Flüchtlinge umfasst gerade einmal 275 Wohnungen, die durch die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften bereit gehalten werden sollen. Nichtmal die Hälfte davon wurde in den letzten zwei Jahren realisiert.
Leidtragende sind in Berlin mittlerweile 5.500 MigrantInnen, die in mehr oder weniger provisorischen Lagern leben müssen. Die zunehmend konzentrierende Unterbringungspolitik kann zudem rassistische Stimmungsmache forcieren – mit weiter gehenden Konsequenzen. Bezüglich rassistischer Stimmungsmache sind in der letzten Zeit sind die Bezirke Neukölln, Reinickendorf und Mitte sowie die CDU-Politiker Carsten Spallek und Kurt Wansner aufgefallen.
Ökonomisch gewinnen die Betreiber der Notunterkünfte. Hervorzuheben ist hier das Firmengeflecht von Helmuth Penz, dem unter anderem die Betreiberfirma PeWoBe gehört. Alte Berliner Seilschaften machen auch noch Kasse mit der Not der Flüchtlinge!
Ohne unseren politischen Druck wird sich die Situation weiter verschlechtern. Wir wollen keine neuen Notunterkünfte, wir fordern Wohnungen für alle!
Ja, die Wohnungen werden knapp, die Mieten werden immer teurer. Doch Berlin hat es im letzten Jahr problemlos geschafft 30.000 Zugezogene in Wohnungen unterzubringen. Dass dies nicht auch mit wenigen tausend Flüchtlingen gelingt, ist dem strukturellen Rassismus geschuldet.

Wir fordern: Wohnungen statt Lager! Die Schließung aller Lager!
Schluss mit der Internierung! Schluss mit dem Sachleistungsprinzip!