Archiv für Mai 2013

Charlottenburg gegen Notunterkunft

Im Westend haben sich drei Bewohner eines Hauses in der Soorstraße zum „Bürgerprotest“ zusammengeschlossen. Dieter Dammann, Manfred Linke und Jürgen Kuhn wollen mit Unterschriften verhindern, dass in ihrem Wohnumfeld eine Notunterkunft für bislang 30 Flüchtlinge (nach einem Umbau als Sammelunterkunft für bis zu 250 Personen) eingerichtet wird. Ihre Argumente sind, wie die der aufgebrachten AnwohnerInnen in anderen Bezirken, rassistisch und plump. So wird prophezeit, dass sich Flüchtlinge Tag und Nacht auch auf den umliegenden Grundstücken aufhalten und so ein „psychisches Bedrohungspotenzial speziell für Ältere und Kinder“ darstellen werden. Das empfindet die Initiative als „Wohnqualitätseingriff“. Als Erfolgsgeschichte gilt ihnen die Weigerung des Bezirksamtes am Klausnerplatz eine Notunterkunft für Roma einzurichten. Ein Argument war, dass die Unterkunft so mangelhaft ist, dass sie niemandem zuzumuten ist. Mit dieser Scheinargumentation haben es auch die Reinickendorfer versucht. Die Leute in der Soorstraße verzichten ganz darauf und beziehen sich ausschließlich auf ihr Interesse für ein bisher angeblich „intaktes Wohnumfeld“. Der „Soziale Frieden“ wäre durch die Unterbringung von Flüchtlingen gefährdet. Die Folgen wären außerdem sinkende Immobilienwerte (darüber beschweren die sich?), Geschäftsschädigungen und Sicherheitsprobleme. Das Bezirksamt hat mit dem Standort im Westend kein Problem, wohl auch deshalb weil es sich um AsylbewerberInnen handelt und nicht um Roma. Die Unterschriftenlisten liegen im „Cafe My Cottage“ in der Häselerstraße 20.

Wir sagen: Euer Wohnumfeld ist nicht „intakt“ solange ihr nicht in der Lage seid hilfesuchende Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Ja, der „soziale Friede“ ist gefährdet. Durch rassistische Vorurteile und deren mörderischen Folgen. Ihr macht euch Gedanken um die Immobilienpreise? Andere überlegen wie sie überleben!

Das Bezirksamt und der Betreiber Gierso haben übrigens für den 12. Juni ab 19:00 Uhr eine Bürgerversammlung in der Notunterkunft angekündigt.

Dokumente: Aushänge der Charlottenburger „Bürger“ (mehr…)

29.05.2013 Berliner Zeitung: Neues Flüchtlingsheim in Berlin-Charlottenburg eröffnet

29.05.2013 Berliner Zeitung: Neues Flüchtlingsheim in Berlin-Charlottenburg eröffnet

Berlin. In Berlin-Charlottenburg ist eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber eröffnet worden. Am Montag seien die ersten Flüchtlinge in das ehemalige Hauptzollamt in der Soorstraße eingezogen, bis Mittwoch sei ihre Zahl auf 23 angestiegen, sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Da das Gebäude sehr kurzfristig als Notunterkunft genutzt werde, sei die Zahl der Bewohner zunächst auf 30 begrenzt. Ziel sei jedoch, hier langfristig eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 250 Flüchtlinge einzurichten, sagte Allert. Gegen das Flüchtlingsheim regt sich auch Widerstand im gut situierten Stadtteil Westend. Viele Anwohner befürchteten, dass hier die geplante Notunterkunft für obdachlose Roma-Familien einziehen wird, was nicht der Fall ist.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neues-fluechtlingsheim-in-berlin-charlottenburg-eroeffnet,10809148,22898596,view,asTicker.html

Montag, 3. Juni, Antira-Demo in Eisenhüttenstadt nach Selbstmord eines Flüchtlings

Against Lager, Residenzpflicht & Deportation

[en/de/pe]

In Eisenhüttenstadt there is the „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“, the central refugee camp, in Brandenburg. That means that every refugee that is seeking asylum in Brandenburg is sent to the lager in Eisenhüttenstadt, where they have to live during their asylum process until they get transfered to another lager in Brandenburg or are deported. Part of the lager is a deportation prison where rejected asylum seekers are brought to deport them directly. (mehr…)

Schlagabtausch zur Lagerunterbringung im Abgeordnetenhaus

16.05.2013: Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin

Parallel zu unserer Podiumsdiskussion in der Regenbogenfabrik diskutierte auch das Abgeordnetenhaus zum gleichenThema. Die Piraten hatten zwei Anträge eingebracht. Bei der erfolglosen Diskussion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 8. April wurden beide Anträge abgelehnt. Diese Ablehnung wurde am 16. Mai im Plenum erneut entsprochen. Die Wortmeldungen sind trotzdem nicht unspannend.

Protokoll der Diskussion inkl. Videos exklusiv auf dem BgL-Blog (mehr…)

Redebeitrag zur Unterbringung bei fight-racism-now

Redebeitrag zur Flüchtlingsunterbringung in Berlin:
Berlin „interniert“ wieder Flüchtlinge!
Ein Redebeitrag vom Bündnis gegen Lager – Berlin/Brandenburg

Asylsuchende kommen wieder verstärkt nach Berlin. Sie werden für maximal drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau und in Lichtenberg untergebracht. Danach könnten sie in Wohnungen leben. Doch der Umzug in eine eigene Wohnung wird immer mehr zur Seltenheit. Stattdessen werden sie in Sammelunterkünften im ganzen Stadtgebiet interniert. Woran liegt das? (mehr…)

23.05.2013 taz: Fluchtpunkt Westend

23.05.2013 taz: Fluchtpunkt Westend
Bis Ende des Monats werden die ersten 125 syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge von insgesamt 250 in der Stadt aufgenommen.

Das Land Berlin wird bis Monatsende 125 syrische Kontingentflüchtlinge empfangen, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Nachbarstaaten Syriens, in denen diese Menschen derzeit in Notlagern unter miserablen hygienischen Verhältnissen ausharren, die Aufnahme von 5.000 SyrerInnen in diesem Jahr zugesagt – insgesamt 250 von ihnen kommen nach Berlin.
„Es handelt sich überwiegend um Christen, die einer besonderen Verfolgung ausgesetzt sind“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der taz. Die Syrer dürfen in Berlin Arbeit und Wohnung suchen. Vorerst werden sie in einem neu einzurichtenden Heim am Rande des Charlottenburger Westends aufgenommen. Für die zweite Gruppe sucht Czaja ein Heim in Marzahn-Hellersdorf. Die dortige Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke) bereite derzeit ein Quartier vor, so der Senator. Ein Ankunftsdatum für diese Gruppe gibt es noch nicht, vieles spricht für September. (mehr…)

23.05.2013 Radio Stimme Russlands: Wohnungssituation von Flüchtlingen in Berlin

23.05.2013 Radio Stimme Russlands: Wohnungssituation von Flüchtlingen in Berlin
Audio: http://german.ruvr.ru/m.ruvr.ru/2013/05/23/13/130522_Mauer_Interview_Fluchtlingsrat_Sinje_Schuck_FTG.mp3

Die Wohnungssituation von Flüchtlingen in Berlin verschlechtert sich zunehmend. Lebten vor einigen Jahren noch 15 Prozent der Flüchtlinge in Sammelunterkünften, so sind es nun 50 Prozent. Bis zum Ende des Jahres sollen weitere 1.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen, und die Bezirke streiten sich, wo genau diese wohnen sollen. Obwohl es einen bestehenden Kooperationsvertrag zwischen dem Senat und den Städtischen Wohnungsbauunternehmen über die Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen gibt, leben Flüchtlinge in Berlin zunehmend in überfüllten Sammelunterkünften. Unsere Korrespondentin Zina Zhuk interviewte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat in Berlin zur aktuellen Wohnungssituation von Flüchtlingen in Berlin: (mehr…)

Flyer: Wohnungskämpfe verbinden!

Pünktlich zur Demo am Wochenende haben wir unseren Flyer zur Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt überarbeitet.

http://bglbb.blogsport.de/images/fluechtlinge_in_wohnungen_flyer_mai2013.pdf (mehr…)

22.05.2013 RBB-Klartext: Asylbewerber ohne Unterkunft – Wie sich die Bezirke um die Aufnahme der Flüchtlinge drücken

22.05.2013 RBB-Klartext: Asylbewerber ohne Unterkunft – Wie sich die Bezirke um die Aufnahme der Flüchtlinge drücken

Die Zahl von Asylbewerbern in Berlin steigt weiter an. Senat und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Senator Czaja will jetzt durchgreifen, auch gegen den Widerstand der Bezirke. Die führen gegen die Aufnahme der Asylbewerber das Baurecht ins Feld.

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25.5.2013: Fight Racism Now Demo Programm

Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisieren wir bundesweit zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin – in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten. Die Demo führt von Mitte über Kreuzberg 61 und Kreuzberg 36 zum Oranienplatz.

ACHTUNG: Der Auftakt der Demo muss leider verlegt werden – wegen der Fanmeile zum Champions-League-Finale am Brandenburger Tor. Die Straßen rund um das Denkmal für die im NS Ermordeten Sinti und Roma sind komplett abgesperrt. Klagen ist zwecklos, die Ballermannagentur und der Bezirk Mitte haben haben sich gut abgesichert. Die Demo startet deshalb zwei Blocks weiter in der Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße, also direkt hinterm Holocaust-Mahnmal. (mehr…)

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg „Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!“

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg „Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!“

Seit Anfang April ist klar, dass die Landesregierung den Auftrag des Brandenburgischen Landtages, ein lange überfälliges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Brandenburg zu erarbeiten, nicht erfüllen wird. Bereits im April 2011 fasste der Landtag einen Beschluss mit der programmatischen Überschrift: „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“ Seitdem ist nichts geschehen, im Gegenteil: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert. (mehr…)

20.05.2013 Neukoellner.net: Kein Heim für Flüchtlinge

20.05.2013 Neukoellner.net: Kein Heim für Flüchtlinge

Das lange Hin und Her bei der Planung einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln nimmt ein unerwartetes Ende: Es wird einfach keine geben.

Schon seit vielen Monaten beschäftigt das Thema Flüchtlingsunterkunft die Neuköllner Politik. Nach aktuellem Stand wird es vorerst aber keine neue Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln geben. Damit gelangt nun auch diese Angelegenheit an ihr vorläufiges Ende, mit dem trotz vieler Wendungen und öffentlichem Aufsehen nicht unbedingt zu rechnen war.
Als im letzten Jahr die Zahl der Asylbewerber in Berlin deutlich anstieg, sah sich nach großem öffentlichen Protest die Politik dazu genötigt, die Zahl der Plätze in den Berliner Flüchtlingsunterkünften aufzustocken. Unter anderem auch in Neukölln, wo bis jetzt fast keine Asylbewerber untergebracht sind. (mehr…)

Antirassistische Bus-Tour von Berlin nach Kremmen am 21.5.

Antirassistische Bus-Tour von Berlin nach Kremmen am 21.5.

Letzten Montag (13.05.2013)wurden im brandburgischen Kremmen drei polnische Erntehelfer von Einwohnern des Ortes angegriffen. Eine Gruppe von Männern machte sie fälschlicherweise für einen am selben Tag verübten Wohnungseinbruch verantwortlich und eröffnete die Jagd auf sie. Die Arbeiter wurden gefesselt, verschleppt und geschlagen, so dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. (mehr…)

Wohnen statt Lager: Überblick & Strategien

Am Donnerstag diskutierte das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg unter dem Motto „Lagerland Berlin“ mit der Berliner Mietergemeinschaft, dem Flüchtlingsrat und Betroffenen Flüchtlingen die Strategien im Umgang mit der prekären Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Parallel fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine ähnliche Debatte statt.
Seit Herbst letzten Jahres werden in Berlin faktisch keine Flüchtlinge mehr in Wohnungen untergebracht. Statt dessen werden immer mehr Sammel- und Notunterkünfte durch den Sozialsenat eingerichtet (siehe Bericht „Politik mit und gegen die Lager“ 12.12.2012). Mittlerweile gibt es 31 vom Senat betriebene Einrichtungen, mit knapp 6.000 BewohnerInnen. Auch das bekannte Containerlager Motardstraße (Erstaufnahmeeinrichtung) in Spandau soll nach 20 Jahren Provisorium nun noch größer werden. Die Querelen um die neuen Standorte sorgen teilweise für regionale rassistische Mobilmachungen und absurden Boykott seitens der Bezirksregierungen. Der Abend in der Kreuzberger Regenbogenfabrik sollte informieren und Interventionsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen aufzeigen. Klar geworden ist, dass die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden muss, aber auch, dass der Kampf um Wohnraum für Flüchtlinge nicht entkoppelt werden kann von den Kämpfen gegen hohe Mieten und der Diskussion um sozialen Wohnungsbau. Dabei braucht es vor allem Druck auf Immobilienbesitzer, Verwalter, BetreiberInnen der Sammelunterkünfte, Bezirksverwaltungen, die Senatsverwaltungen für Soziales und Stadtentwicklung und einen Umgang mit den rassistischen AnwohnerInnen-Protesten. (mehr…)

Unterstützungsnetzwerk für Flüchtlinge in Reinickendorf

Die Grünen in Reinickendorf wollen ein Unterstützungsnetzwerk für die Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Bezirk initiieren. In einem Brief an die AnwohnerInnen bitten sie nicht nur um Verständnis für Flüchtlinge, sondern fordern auch zur Hilfsbereitschaft auf. Das erste Treffen am 29. Mai um 19 Uhr im Marie-Schlei-Haus wird sicher nicht unkontrovers über die Bühe gehen. Zuletzt hatte eine dubiose Anwohnerinitiative „Pro-Marie-Schlei-Haus“ vor allem rassistische Stimmungen verbreitet, um die Umwidmung der Seniorenresidenz zur Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.

15.05.2013 Morgenpost: Flüchtlinge ziehen nicht an den Klausenerplatz

15.05.2013 Morgenpost: Flüchtlinge ziehen nicht an den Klausenerplatz

Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Vorhaben des Senats abgewehrt, Roma-Familien am Klausenerplatz unterzubringen. Der Bezirk fordert jetzt Solidarität und bessere Absprachen.

Charlottenburg-Wilmersdorf appelliert an die anderen Bezirke, speziell an Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, bei der Unterbringung von Flüchtlingen solidarisch zu sein. Wie berichtet, fehlen dringend Plätze. Die 5614 Betten in den Unterkünften sind mit 5807 Menschen längst überbelegt.
Jeder Bezirk müsse sich entsprechend seines Anteils an der Einwohnerschaft Berlins beteiligen, neue Plätze zu schaffen, sagten Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU). Die Bezirkspolitiker forderten aber auch, dass die Landesbehörden und die Bezirke besser als bislang bei Fragen der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen zusammenarbeiten und dafür langfristige Konzepte erarbeiten. (mehr…)

16.05.2013 Berliner Zeitung: Alles ist voll

16.05.2013 Berliner Zeitung: Alles ist voll

Immer mehr Flüchtlinge kommen in Berlin an. Es gibt nicht genügend Unterkünfte. Um neue einzurichten, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf die Kooperation der Bezirke angewiesen.

Das Szenario wiederholt sich periodisch. „Seit Anfang der Woche ist alles voll“, sagt Silvia Kostner. Sie ist die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), zu dessen Pflichten es gehört, in Berlin eintreffende Asylbewerber wenigstens notdürftig irgendwo unterzubringen. Doch das Landesamt kann diese Aufgabe immer schwerer erfüllen. Denn es kommen immer mehr Flüchtlinge. Im April wurde ein neuer Höchststand von 2078 neu eingetroffenen Menschen erreicht. Fast doppelt so viele wie im Januar. Aber um neue Unterkünfte einzurichten, ist das Amt auf die Kooperation der Bezirke angewiesen. Und die ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. (mehr…)

13.05.2013 rbb Inforadio: Internetcafe für Flüchtlinge

13.05.2013 rbb Inforadio: Internetcafe für Flüchtlinge

Mal eben Mails checken oder ein Behördenformular aus dem Netz fischen: Das Internet ist für viele von uns selbstverständlich geworden. Nicht so für Asylbewerber: Sie harren oft jahrelang in Flüchtlingsheimen aus – abgeschnitten von der Außenwelt und ohne Internet. Ein Potsdamer Verein will ihnen aus der Isolation helfen und bietet ihnen einen freien und kostenlosen Zugang zum World Wide Web. Franziska Ritter über das erste Berliner Internetcafé in einem Flüchtlingsheim. (mehr…)

‘Break Isolation’ besucht Prenzlau


13th of April 2013 – BREAK ISOLATION Solidarity Act Demonstration and visit in Prenzlau

After repeated reports of refugees from the city of Prenzlau 100km north of Berlin about Nazi attacks we decided to hold a solidarity visit and demonstration to support public protest on April 13th. The refugees had been reported about repeated attacks of Nazis against them on their ways outside of the lager in town. Police was informed in every case but never proved to be able to get hold of the perpetrators. Complaints of the refugees were answered with the advice not to leave the lager if not necessary. (mehr…)

Bezirk Reinickendorf vs. Sozialsenat

Der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert dreht nun völlig durch. Er ließ diese Wochen eine Etage der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBon) aus Brandschutzgründen sperren. In dem Haus waren Anfang Mai Flüchtlinge untergebracht worden. Die Sperrung markiert eine weitere Eskalation in dem Streit zwischen den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Gleich zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge hatte der Sozialsenat in dem Bezirk eingerichtet, weil dieser bisher zu wenige Flüchtlinge unterbringt.

Baustadtrat Lambert konterte auf die Belegung des KBon mit einem Schreiben am 3. Mai an alle AnwoherInnen. Darin stachelt er zu Protest gegen Asylsuchende an und schwadroniert von „negativen Einflüssen“, die durch die insgesamt rund 500 Flüchtlinge in der Nachbarschaft entstehen würden.


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10.05.2013 B.Z.: Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen

10.05.2013 B.Z.: Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen
Amt lässt beschlagnahmte Gebäude wegen Brandschutz-Mängeln sperren. Zusätzliche Sicherheits-Maßnahmen gefordert.

Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat jetzt ein weiteres Gebäude auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf beschlagnahmt.
Dort sollen weitere 300 Menschen aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Syrien und Tschetschenien einquartiert werden. Der Einzug von zunächst 300 Flüchtlingen in das erstbeschlagnahmte Haus am Montag wurde vom Bezirk überraschend gestoppt. Kurzfristig ließ er die zweite Etage des Objektes sperren – aus Brandschutzgründen. Nur 150 Menschen durften im Erdgeschoss unterkommen. (mehr…)

08.05.2013 Märkische Allgemeine: „Die Gefahr ist nie vorüber“

08.05.2013 Märkische Allgemeine: „Die Gefahr ist nie vorüber“
20 Jahre sind seit dem Anschlag auf den Marokkaner Belaid Baylal in Bad Belzig vergangen / Neue Angst vor Fremdenhass

BAD BELZIG – Es sollte ein entspannter Abend werden mit Freunden – doch es war der Beginn eines tödlichen Martyriums. Am 8. Mai 1993 wollte der gebürtige Marokkaner Belaid Baylal mit vier anderen Bewohnern des Belziger Asylbewerberheims ein Bier trinken gehen in einer Gaststätte in der Brücker Landstraße. Doch die fünf Männer wurden jäh aus ihren Gesprächen gerissen. Gegen 23 Uhr betraten zwei Skinheads die Kneipe und begannen zu pöbeln. Aus Worten wurden Schläge. (mehr…)

LaGeSo-Chef: „Es geht um ein Dach über dem Kopf“

08.05.2013 taz: „Es geht um ein Dach über dem Kopf“
Franz Allert, als Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, kritisiert die Blockadehaltung mancher Bezirke.

taz: Hunderttausende Syrer vegetieren derzeit unter katastrophalen Bedingungen in den Nachbarstaaten Syriens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat internationalen Partnern die Aufnahme von 5.000 dieser Syrer ab Juni zugesagt. Wann kommen wie viele von ihnen nach Berlin?
Franz Allert: Die Zahl wird sich um die 250 bewegen. Wann sie kommen, hat die Bundesregierung uns noch nicht mitgeteilt. (mehr…)

07.05.2013 Welt: Für Asylbewerber wird es eng

07.05.2013 Welt: Für Asylbewerber wird es eng
In Charlottenburg-Wilmersdorf gehen 340 Plätze für Flüchtlinge verloren. Das Landesamt sucht nach Ersatz

In Windeseile mussten die Mitarbeiter der „Prisod Wohnheimbetriebs GmbH“ das neue Asylbewerberheim in Reinickendorf mit dem Allernötigsten einrichten: neue Betten, eine kleine Grundausstattung mit Geschirr und Pfannen für jedes Zimmer, Herde für die Gemeinschaftsküchen. Vergangenen Freitag zogen dort die ersten 130 Asylbewerber ein. Darunter viele Kinder. Sie grüßen höflich, wenn sie vorbei am Wachschutz ihr neues Zuhause betreten. Die meisten der dort untergebrachten Flüchtlinge haben vorher im Heim an der Wilmersdorfer Straße gelebt. Doch das steht nicht mehr zur Verfügung. Der Eigentümer will dort neu bauen. (mehr…)

07.05.2013 taz: Strafe für ungezogenen Bezirk

07.05.2013 taz: Strafe für ungezogenen Bezirk
Mitte will den Betrieb eines Heimes verhindern. Die Konsequenz: Der Bezirk soll deshalb bald nicht mehr dafür zuständig sein.

In Sachen Asylbewerberheime scheint der Senat nun andere Saiten aufzuziehen: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gebeten, dem Bezirk Mitte die Zuständigkeit für die Genehmigung eines solchen Heimes zu entziehen. Das teilte der Präsident des für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der taz mit.
Es geht um ein im Aufbau befindliches Heim in der Nähe der BND-Baustelle. Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hatte der zuständigen Unternehmerin unter Androhung von Zwangsmitteln den Betrieb des Heimes untersagt und sie aufgefordert, die Flüchtlinge vor die Tür zu setzen. Gegenüber der taz hatte Spallek das mit „massiven Störungen“ der Nachbarn im Wohngebiet begründet. (mehr…)

6. Mai: Infoveranstaltung zu Eisenhüttenstadt

06.05.2013 | 19:00
Laidak | Boddinstraße 42/43 | Neukölln | U-Bahnhof Boddinstraße (U8)
Eisenhüttenstadt: „Erstaufnahmelager“ und Abschiebeknast
Eisenhüttenstadt: „initial admission camp“ and deportation prison.
Eisenhüttenstadt: „Erstaufnahmeeinrichtung“ et prison de déportation.

„Stop Residenzpflicht, Deportation & Lager!“- so lautet eine zentrale Forderung der Refugee-Bewegung in der BRD. Seit vielen Jahren gelingt es Geflüchteten mit ihren selbst organisierten Protesten gegen rassistische Sondergesetze medial Aufmerksamkeit zu erreichen. Zuletzt wieder im Rahmen des Protestcamps auf dem Oranienplatz. Bei dieser Veranstaltung wollen wir das Thema der Lagerunterbringung in Eisenhüttenstadt beleuchten. (mehr…)