16.05.2013 Berliner Zeitung: Alles ist voll

16.05.2013 Berliner Zeitung: Alles ist voll

Immer mehr Flüchtlinge kommen in Berlin an. Es gibt nicht genügend Unterkünfte. Um neue einzurichten, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf die Kooperation der Bezirke angewiesen.

Das Szenario wiederholt sich periodisch. „Seit Anfang der Woche ist alles voll“, sagt Silvia Kostner. Sie ist die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), zu dessen Pflichten es gehört, in Berlin eintreffende Asylbewerber wenigstens notdürftig irgendwo unterzubringen. Doch das Landesamt kann diese Aufgabe immer schwerer erfüllen. Denn es kommen immer mehr Flüchtlinge. Im April wurde ein neuer Höchststand von 2078 neu eingetroffenen Menschen erreicht. Fast doppelt so viele wie im Januar. Aber um neue Unterkünfte einzurichten, ist das Amt auf die Kooperation der Bezirke angewiesen. Und die ist sehr unterschiedlich ausgeprägt.

In Spandau hat es am Montag noch einmal geklappt. In der Staakener Straße konnte das Lageso 50 Menschen in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Gesundheitsamtes unterbringen. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf gilt bei der für die Unterbringung von Asylbewerbern verantwortlichen Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) als verlässlicher Partner. Im leerstehenden alten Hauptzollamt in der Soorstraße öffnet in Kürze eine Unterkunft, in der 270 Flüchtlinge unterkommen können. In einem Gebäude der Sportjugend am Kaiserdamm sollen 120 Plätze geschaffen werden.

Zusätzlicher Platzbedarf für bis zu 1000 Menschen
Aber auch das wird nicht reichen. „Normalerweise gehen die Zahlen ab April zurück“, sagt Sprecherin Kostner. Auch wenn nur ein Teil der Neuankömmlinge in Berlin bleibt, müssen sie bis zur Verteilung auf andere Bundesländer für einige Tage untergebracht werden. Etwa 4400 Menschen leben laut Kostner in 20 Gemeinschaftsunterkünften, über 1400 in zehn eilig belegten, provisorischen Notunterkünften. Viele tschetschenische Familien suchten Zuflucht in Berlin, Menschen aus Vietnam, Irak, Iran und Afghanistan. Zudem hat Deutschland die Aufnahme von 5000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zugesagt, 260 kommen nach Berlin.
Beim Lageso geht man bis Jahresende von einem zusätzlichen Platzbedarf für bis zu 1000 Menschen aus. Zwar hat sich der Rat der Bürgermeister der Bezirke schon im vergangenen Jahr zu seiner „gesamtstädtischen Verantwortung“ bekannt. Ein abgestimmtes Konzept, wo zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte entstehen könnten, gibt es aber bis heute nicht. Das mahnt jetzt auch der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), an.
Insgesamt gebe es in seinem Bezirk bisher rund 950 Plätze für Flüchtlinge und Wohnungslose. „Wir sind bereit, zur Lösung des Problems beizutragen“, sagt Naumann. „Es kann aber nicht sein, dass etwa Lichtenberg fast 1700 Flüchtlinge und Wohnungslose beherbergt, Reinickendorf aber nur 254 und Steglitz-Zehlendorf nur 206 Plätze bietet.“

Charlottenburg fordert bessere Abstimmung der Senatsverwaltungen untereinander
Erst Anfang Mai war es zu Konflikten zwischen dem Lageso und dem Bezirk Reinickendorf gekommen. Das Landesamt hatte auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ein Gebäude beschlagnahmt. Die obere Etage ließ die Reinickendorfer Bauaufsicht umgehend sperren – unter Verweis auf den Brandschutz. In anderen Bezirken sei es üblich, bei behebbaren Mängeln für eine Übergangszeit zunächst Brandwachen zu akzeptieren, sagt Lageso-Sprecherin Kostner. Die örtliche CDU-Fraktion verteidigt ihren Stadtrat Martin Lambert auch mit Verweis darauf, dass kurz zuvor ein Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert wurde.
Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirkschef Naumann drängt aber auch auf eine bessere Abstimmung der Senatsverwaltungen untereinander. Neben dem Gesundheitssenator Czaja unterstellten Lageso ist Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) für Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern zuständig, vor allem Roma aus Rumänien und Bulgarien. Und Kolats Verwaltung hatte in der Sophie-Charlotte- Straße auch noch ein Wohnheim für Roma-Familien ins Gespräch gebracht – ohne die Gesundheitsverwaltung und den Bezirk zu informieren. Die Folge: Aufregung im Kiez um den Klausener Platz, der die zweitschlechtesten Sozialdaten im Bezirk aufweist. „Wir haben inzwischen deutlich gemacht, dass der Standort aus fachlicher Sicht ungeeignet ist“, sagt Naumann. Das geplante Wohnheim sei nun vom Tisch.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlingsunterkuenfte-in-berlin--alles-ist-voll-,10809148,22778314.html