20.05.2013 Neukoellner.net: Kein Heim für Flüchtlinge

20.05.2013 Neukoellner.net: Kein Heim für Flüchtlinge

Das lange Hin und Her bei der Planung einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln nimmt ein unerwartetes Ende: Es wird einfach keine geben.

Schon seit vielen Monaten beschäftigt das Thema Flüchtlingsunterkunft die Neuköllner Politik. Nach aktuellem Stand wird es vorerst aber keine neue Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln geben. Damit gelangt nun auch diese Angelegenheit an ihr vorläufiges Ende, mit dem trotz vieler Wendungen und öffentlichem Aufsehen nicht unbedingt zu rechnen war.
Als im letzten Jahr die Zahl der Asylbewerber in Berlin deutlich anstieg, sah sich nach großem öffentlichen Protest die Politik dazu genötigt, die Zahl der Plätze in den Berliner Flüchtlingsunterkünften aufzustocken. Unter anderem auch in Neukölln, wo bis jetzt fast keine Asylbewerber untergebracht sind.

Standortsuche zwischen Protest und Gegenprotest
Erster konkreter Plan dabei war die Errichtung einer Notunterkunft in der August-Fröhlich-Straße in Rudow auf einem Gelände, das ab 2014 für den Neubau der Clay-Oberschule vorgesehen ist. Wegen dieser nur sehr kurzen Nutzungszeit, dem isolierten Standort und der schon häufig durch rechtsextreme Übergriffe auffällig gewordenen Gegend war das Projekt von Anfang an sehr umstritten. Auch bei der CDU, die auf der Bürgerversammlung „Asylbewerberheim in Rudow?“ generell einen Bau in der Gegend in Frage stellten. Pikant war an der Veranstaltung zudem, dass sich unter den Gästen auch der NPD-Funktionär Sebastian Thom befand, der trotz Hinweis von Seiten der Grünen nicht des Saales verwiesen wurde. Denn auch von ganz rechts wurde durch Demonstrationen gegen die Notunterkunft mobil gemacht, die von entsprechenden Gegendemonstrationen begleitet wurden.
Letztlich wurde der Standort in Rudow aber doch noch von Senat und BVV fallen gelassen, zugunsten eines Grundstücks an der Späthstraße Ecke Haarlemer Straße in Britz. Geplant war dort nach Angaben des LAGeSo eine Unterkunft für 200 bis 300 Personen. Danach waren „vier soziale Träger nach vorangegangenem Bewerbungsverfahren aufgefordert, bis zum 20.2.2013 Konzepte einzureichen , die zurzeit geprüft werden“ wie es noch am 27. Februar in der Beantwortung einer Einwohneranfrage in der BVV durch den Neuköllner Bezirksrat für Soziales, Bernd Szczepanski, hieß.

Thema Flüchtlingsunterkunft „vom Tisch“
Nun ist jedoch auch dieser Stand der Dinge wieder überholt. Anders gesagt: „Das Thema ist vom Tisch“, wie es Silvia Kostner von der Pressestelle des LAGeSo zusammenfasst. Grund dafür seien, so Kostner, die „horrenden Kosten“ des Projekts. Denn auch auf dem neuen Grundstück in Britz hätte es sich wieder nur um eine Zwischenlösung gehandelt. Dieses Mal ermöglicht durch den Möbelunternehmer Kurt Krieger, dem das Grundstück gehört und der es der Stadt bis Ende 2014 kostenlos zur Verfügung gestellt hätte. Jedoch seien die trotz des provisorischen Baus enormen Baukosten für die kurze Nutzungsdauer einfach zu hoch gewesen: „Das können wir keinem Steuerzahler zumuten“, so Kostner. Man habe sich zwar darum bemüht, das Grundstück für mehrere Jahre nutzen zu dürfen, doch sei Krieger dieser Bitte nicht nachgekommen.
Und so hat sich das Thema Flüchtlingsunterkunft in Neukölln erst einmal wieder erledigt. Denn außer diesem Grundstück befindet sich in Neukölln ansonsten keines, für das das LAGeSo derzeit konkrete Bauabsichten hat. Stattdessen versucht man in anderen Bezirken neue Unterkünfte zu errichten und in bestehenden die Kapazitäten zu vergrößern. Wodurch der Bezirk Neukölln auch weiterhin nicht dazu beiträgt, der gestiegenen Anzahl an Asylbewerbern zumindest eine Notunterkunft bereit zu stellen. von Christian Latz

http://www.neukoellner.net/macht-marchen/kein-heim-fuer-fluechtlinge/